Sonntag, 28. Oktober 2012, 11:48 Uhr

Die sprachlose Partei

Natürlich ist jeder TV-Auftritt von Piraten-Geschäftsführer  Johannes Ponader eine schwere Belastung für die Partei. Und natürlich hat Julia Schramms verlogene Position, einerseits das Urheberrecht zu verachten und anderseits für ihr eigenes Buch das Urheberrecht streng zu reklamieren, der Piratenpartei geschadet. Und natürlich lösen Talkshowauftritte von Sebastian Nerz Einschlafreflexe aus.

Das alles stimmt, aber es hat nur vordergründig mit der Krise der Piraten zu tun.

Die Piraten haben keine Personalkrise, sondern eine Inhaltekrise.

Euro-Rettung, Griechenland-Hilfe, Altersarmut, Rentenformel, Stromsteuer, Betreuungsgeld, Praxisgebühr, CSU-Telefonaffäre, Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten. Gleichgültig, welches aktuelle Thema man herausgreift, die Piraten sind sprachlos. Sie finden im öffentlichen Diskurs nicht statt, weil sie sich nicht daran beteiligen.

Die Piraten setzen auch keine Themen. Sie beschäftigen sich nicht mit den Problemen der Menschen, sondern mit sich selbst. So etwas nennt man Wählermissachtung oder Wählerverachtung.

Kein Wunder, dass sie in den Umfragen abschmieren. Der reine Reiz des Neuen als Projektionsfläche für Protestwähler hat sich verbraucht, weil die Piraten sich nicht weiterentwickelt haben.

Die Piraten  haben die Zeit zwischen ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen und heute nicht genutzt, um ihre Hausaufgaben zu machen, um Inhalte und Positionen zu entwickeln. Und sich zu professionalisieren. Die angebliche Internet Partei nutzt nicht die Chancen des Internets: sie ist kein lernfähiges Wesen.

So lautet nach wie vor der zentrale Satz ihres Programms: Wir haben noch keine Position. Das ist inzwischen der Running-Gag jeder Talkshow.

Und weil ihre Vorstände kein Mandat haben, auf aktuelle Fragen zu antworten und eigene Positionen zu vertreten, ohne einen Shitstorm zu ernten, verstärkt sich die Sprachlosigkeit. Inzwischen wissen interessierte Wähler alles über die Piraten, aber nicht, was sie wollen.

Eine Partei mit Innen, aber ohne Außenleben. Und die tägliche Doku-Soap über ihr Innenleben nervt. Die Einschaltquoten sinken.

Deshalb werden sie für die Wähler von Woche zu Woche unattraktiver. Und deshalb ist auch völlig egal, ob sie den verstörenden Ponader feuern oder nicht, solange sie ihr Hauptproblem nicht lösen. Sie sind nicht einmal mehr eine Methodenpartei, denn ihre Liquid Democracy funktioniert entweder nicht oder ist selbst für die übergroße Mehrheit der Piraten-Mitglieder kein attraktives Instrument mehr.

Das war ´s. Eigentlich schade. Denn die etablierten Parteien gehören nach wie vor aufgemischt. Und die jungen Wähler, die von der Piratenpartei hätten mobilisiert werden können, werden jetzt wieder zuhause bleiben.

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Freitag, 26. Oktober 2012, 12:50 Uhr

Die Fernsehräterepublik

Ein Gewitter hat auch seine Vorteile. Wenn es abzieht, wird die Luft klarer, der Blick wieder weiter. Deshalb hat auch die Affäre um CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ihre Vorteile. Sie öffnet den Blick auf die Aufsichts- und Machtverhältnisse in den öffentlich-rechtlichen Sendern und auf die TV-Privilegien der CSU.

Die Tatsache, dass ZDF und ARD trotz der Interventionen des CSU-Sprechers in ihren Hauptnachrichtensendungen über die Nominierung von Christian Ude als SPD-Spitzenkandidat berichtet haben, ändert nichts an der Ungleichbehandlung von CSU und SPD in Bayern, an der wettbewerbsverzerrenden Behandlung von bayrischer Regierungspartei und Opposition im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Denn die CSU wurde in beiden Sendern noch mit einer 15-minütigen bundesweiten Sondersendung über ihren Parteitag bedacht.

Die CSU profitiert davon, dass sie einerseits als reine Regionalpartei im Bundestag Teil des Fraktionsverbundes mit der CDU ist, andererseits aber als eigenständige Partei mit bundesweitem Anspruch behandelt wird. Dies führt dann auch zu den aburden Generalsekretärsrunden nach Landtagswahlen, an denen auch die CSU teilnimmt, obwohl sie nicht geringste mit diesen Wahlen zu tun hat.

Deshalb kann von Chancengleichheit der bayerischen Parteien im Kampf um die politische Führung des Landes keine Rede sein. Und das bisschen, was der bayrischen SPD an TV-Aufmerksamkeit gegönnt wird, wollte Strepp auch noch beseitigen.

Das ist der eine Blick, den die Affäre Strepp freigibt. Der andere ist der auf die Aufsichts- und Machtverhältnisse in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Beim ZDF werden Verwaltungs- und Fernsehrat von aktiven Parteipolitikern, darunter vier Ministerpräsidenten, und ihrem Anhang dominiert.

Das führt dazu, dass zentrale Personalentscheidungen von denen gefällt werden, die eigentlich kontrolliert werden sollen. Immer noch  herrscht die Unsitte, die wesentlich gravierender ist als der Fall Strepp, dass Führungspositionen nach dem Rechts/Links-Schema besetzt werden. Und die Journalisten, die trotz des parteipolitischen Kuhhandels unabhängig ihrem Auftrag nachkommen, müssen sich anschließend vor politischen Räten für ihre Arbeit rechtfertigen. Dadurch ist Machtmißbrauch geradezu institutionalisiert.

Das wird sich nur ändern, wenn aktive Parteipolitiker aus den Aufsichtsgremien verschwinden. Stattdessen sollten unabhängige Journalisten, die sich als kritische Köpfe einen Namen gemacht haben, in die Räte einziehen und der Anteil parteiferner Vertreter unabhängiger Institutionen erhöht werden.

Eine Normenkontrollklage der Grünen beim Verfassungsgericht, die genau in diese Richtung zielte, scheiterte im Bundestag daran, dass die SPD ihr nicht zustimmte. An derselben SPD, die jetzt den Fall Strepp zum Großanschlag auf die Pressefreiheit aufbläst. So viel zum Thema Machtinteressen, wenn es nicht nur um Bayern geht.

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Mittwoch, 24. Oktober 2012, 14:14 Uhr

Ein CSU-Dummkopf und das ZDF

Der Versuch, Medien unter Druck zu setzen, politischen oder wirtschaftlichen Einfluss zu nehmen, Berichte zu platzieren oder zu verhindern, ist so alt wie die Medien selbst. Auch die deutschen Parteien haben immer wieder versucht, die Berichterstattung oder die Auswahl des journalistischen Personals zu beeinflussen.

So wurde Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur von der konservativen Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat aus dem Amt gedrängt, weil er zu kritisch und unabhängig war. Eines Senders übrigens, der gegründet worden war (“Adenauer-Fernsehen”), um ein Gegengewicht zur angeblich linkslastigen ARD zu schaffen.

Ich selbst war mehrfachen Versuchen Helmut Kohls und seines Freundes, des Springer-Anteilseigners Leo Kirch ausgesetzt, mich als Chefreakteur von “Bild am Sonntag” abzulösen. Und der frühere SPD-Sprecher Lothar Schwartz war berüchtigt dafür, unliebsame ZDF-Redakteure telefonisch nachts bis in ihr Haus zu verfolgen, um SPD-kritische Berichte zu verhindern oder sich darüber zu beschweren.

Insofern ist es also nichts Neues, dass der CSU-Sprecher Hans Michael Strepp versucht haben soll, durch einen Anruf bei der “heute”-Redaktion zu verhindern, dass das ZDF in der Hauptnachrichtensendung über die Nominierung von Christian Ude als SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl berichtet.

Das Überraschende daran wäre nur, dass es offenbar immer noch Sprecher und Politiker gibt, die meinen, dass solche Anrufe zum gewünschten Ergebnis führen. Und die glauben, auch noch mit Konsequenzen drohen zu können.

Deshalb ist Strepp zumindest ein dummer Mensch, der nicht kapiert hat, dass die Zeiten eines feudalen und autoritären Verständnisses von Pressefreiheit vorbei sind. Er hätte wissen müssen, dass er sich an den Journalisten um ZDF-Chefredakteur Peter Frey die Zähne ausbeißt.

Allein das ist schon ein Grund, ihn sofort zu feuern. Denn nichts ist schlimmer für eine Partei als ein dummer Pressesprecher – insbesondere vor einer Landtagswahl.

Solange es nur um diesen Strepp geht, ist der Fall ein Skandälchen. Zum Skandal würde der Fall allerdings, wenn ein Politiker aus der CSU, gar der Generalsekretär, dem armen  Tropf gesagt hätte: “Ruf doch mal beim ZDF an. Die sollen das mit dem Ude sein lassen. Das macht nur die schöne Wirkung unseres Parteitages kaputt”.

Dann hätten wir einen handfesten CSU-Skandal. Aber die Gefahr ist gering, dass dies herauskommt. Notfalls gilt immer noch die politische Omerta.

Eine Konsequenz aus solchen Anrufen ist aber überfällig: Die Befreiung der Aufsichtgremien der öffentlich-rechtlichen Sender von Parteipolitikern. Sie haben bei einem Sender nichts verloren. Sie haben erstens keine Ahnung von Presse und Pressefreiheit und zweitens verführt ihre Position nur dazu, diese Macht auch zu mißbrauchen.

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Merkel und Jenny Elvers

Angela Merkel wird im Wahlkampf 2013 auf eine prominente Wahlhelferin verzichten müssen, die sie 2005 noch hofiert hatte: Jenny Elvers-Elbertzhagen. Denn die TV-Darstellerin ist bekanntermaßen auf längere Zeit indisponiert und als Wahlhelferin verbrannt.

2005 war das anders. Damals gründete Jenny Elvers zusammen mit 142 anderen Frauen, darunter Christina Gräfin Pilati, der Ehefrau Rudolf Scharpings, der Sängerin Vicky Leandros und der Schauspielerin Tina Ruland eine Frauen-Wählerinitiative für Merkel: “Angela Merkel muss Kanzlerin werden”. Vorausgegangen war ein Besuch Merkels bei Jenny Elvers zuhause.

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Samstag, 20. Oktober 2012, 12:29 Uhr

Im Koalitionsgefängnis

Wer alle Türen schließt, macht sich selbst zum Gefangenen. So geht es zur Zeit den deutschen Parteien, vornehmlich Grünen und FDP. Sie werden zu Gefangenen ihrer Koalitions-Ausschließeritis.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl werden die Mauern zu möglicherweise notwendigen  Koalitionspartnern so hoch gezogen, dass sie entweder unüberwindbar werden oder nach der Wahl nur unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs wieder eingerissen werden können.

Die Alternative heißt: Blockade oder Wortbruch. Wählertäuschung als Wahlkampfstrategie? Wie soll in einem Fünf- oder Sechs-Parteien-Bundestag noch eine Regierungsmehrheit hergestellt werden können, wenn die meisten Akteure dazu nicht mehr bereit oder fähig sind?

Die SPD will nur mit den Grünen, ihr Kanzlerkandidat Steinbrück ginge lieber in Rente als in eine große Koalition.

Die Grünen wollen nur mit der SPD, auf keinen Fall mit der CDU, auch nicht in eine Ampelkoalition mit der FDP.

Die FDP will nur mit der CDU, auf keinen Fall (Ausnahmen Wolfgang Kubicki und möglicherweise Christian Lindner) mit der SPD und den Grünen. Was bei einer Vier-Prozent-Umfragenpartei noch am ehesten nachvollziehbar ist.

Mit der Linkspartei will gar keiner.

Und von Woche zu Woche wird die Tonlage verschärft (zuletzt Claudia Roth gegenüber einer Ampel-Koalition), so dass die Mauern immer unüberwindbarer werden.

Das bedeutet: nach der Wahl könnten die Beteiligten ihr selbstgewähltes Koalitionsgefängnis nur um den Preis eines Wahlbetruges verlassen. Und dabei wissen sie eigentlich doch ganz genau, dass dann die Flexibilität verlangt wird, die sie jetzt kategorisch ausschließen.

Insbesondere Grüne und FDP führen – wenn sie keine Wahlbetrüger werden wollen – das herbei, was sie auf keinen Fall wollen: eine neue Regierung Merkel/Steinmeier. Deshalb kann sich die CDU als einzige Partei mit Gelassenheit zurücklehnen und das Theater beobachten.

Absurde Welt. Hauptgrund für die Selbstblockade ist die Annahme der Parteien, sie würden ihre Stammwähler demobilisieren, wenn sie gedanklich andere Koalitionsmöglichkeiten zulassen würden als die angestrebte Wunschkoalition. Mit dieser Annahme begeben sie sich freiwillig ins Gefängnis.

Die Parteien jagen lieber eine Chimäre hinterher, als zu versuchen, den Wählern die schwierige Lage zu erklären. Sie könnten doch sagen, wir wollen mit Partner A koaliieren, wenn es aber nicht reicht, dann sind wir, wenn ein gesichtswahrender Kompromiss, wenn die Durchsetzung zentraler Ziele möglich ist, notfalls auch für Partner B oder Konstellation X offen.

Sie glauben offenbar, dass die Wähler so dumm sind, dass sie die wahrscheinlichen  Zwänge einer Regierungsbildung 2013 nicht kennen und schon gar nicht akzeptieren. Dass sie belogen werden wollen. Wer die Wähler für so dumm hält, kann sich sie eigentlich nicht achten und mögen.


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