Montag, 15. Oktober 2012, 12:27 Uhr

Die Windmaschine

Die schwarz-gelbe Koalition hat den Anfang ihrer Regierungszeit gnadenlos verstolpert (Stichwort Hotelsteuer), jetzt ist sie dabei, auch das Ende so richtig zu verstolpern. Wobei das noch freundlich formuliert ist. Denn sie stolpert nicht einmal mehr, sondern sie starrt, wie das Kaninchen vor der Schlange, bewegungslos auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr.

Nichts geht mehr: über die Bekämpfung der Altersarmut ist Schwarz-Gelb heillos zerstritten, die Vorratsdatenspeicherung ist auf die nächste Legislaturperiode vertagt, beim Betreuungsgeld werden immer neue, immer abenteuerlichere Kuhhändel gesucht. Und das ehrgeizigste Projekt, die Energiewende, kommt keinen Millimeter voran – trotz des atemberaubenden Aktionsmus des Umweltminsters Peter Altmaier.

Und in der europäischen Krisenpolitik gilt nur noch eine Maxime: was schert mich mein Geschwätz von gestern. Noch vor drei Tagen galt als eisernes Gesetz, Griechenland ohne neue Hilfszusagen bis zur letzten Minute, also  bis zum Bericht der Troika, unter Spardruck zu setzen.

Dieses Gesetz hat jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble mal so eben außer Kraft gesetzt, indem er mit seiner Äußerung, Griechenland drohe weder der Bankrott, noch werde das Land den Euro verlassen, das Ergebnis vorwegnahm.

Und damit rückt auch für die Kanzlerin die Stunde der europapolitischen Wahrheit näher. Für ein neues Hilfspaket fehlt Merkel im Bundestag die Mehrheit (zumindest in der eigenen Koalition). Also wird es am Ende auf neue Umgehungsstrukturen mithilfe der Europäischen Zentralbank hinauslaufen.

Regierungskunst sieht anders aus.

Die Achillesferse der Koalition ist die Energiewende. Denn bisher gibt es keine Wende, nicht einmal einen verbindlichen Plan über das Kernstück, den Ausbau der Stromnetze,  sondern nur die Erhöhung der Strompreise. Und die Vorlage der  Gesetzesneuregelung über erneuerbare Energien will Altmaier bis Mai verschieben, das heißt im Klartext, bis in die nächste Legislaturperiode.

Damit sabotiert die Bundesregierung die Energiewende, so als wolle sie bei Wählern mit der Strompreiskeule nostalgische Gefühle für Atomstrom wecken.

Altmaier, ein intelligenter Mann, der Politik bisher immer offen kommunizierte, ist zur größten Windmaschine der Bundesregierung geworden. Tägliche Interviews, Statements, Fototermine, Pressekonferenzen, immer neue Pläne sollen darüber hinwegtäuschen, dass sich in Wirklichkeit nichts tut. Hauptsache, den September 2013 erreichen, ohne dass bis dahin einer merkt, dass nur Luft bewegt wird.

Regierungskunst sieht wirklich anders aus. Aber die haben in den vergangenen drei Jahren nicht einmal glühende Anhänger der schwarz-gelben Koalition attestiert.

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Montag, 08. Oktober 2012, 15:12 Uhr

Die Büchse der Pandora

Die von CDU/CSU und FDP betriebene Skandalisierung der Vortragstätigkeit von Peer Steinbrück eröffnet eine einmalige Chance, nämlich im Bundestag grundsätzlich mit wirklich skandalösen Nebentätigkeiten und Lobbyverträgen aufzuräumen. Und dann landet die Debatte schnell bei den Urhebern der Anwürfe gegen Steinbrück.

Denn nicht gutbezahlte Vorträge sind der Skandal, sondern Lobbyismus als Nebentätigkeit der Mandatsträger – materiell meist die Haupttätigkeit.

Nehmen wir einmal Michael Glos, Ex-Wirtschaftsminister, und Kollege von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der Steinbrück als “Produkt der Finanzindustrie” diffamiert hat. Glos kassiert als Abgeordneter monatlich mehr als 7.000 Euro von einer Investmentfirma und sitzt im Beirat einer berüchtigten Lobbyagentur., für deren Pro-Aserbaidschan-Kampgane er sich einspannen ließ.

Oder der Ex-Held der CDU, Friedrich Merz. Er verblüffte 2006 seine Bundestagskollegen, als er zu einer Sitzung der NRW-Landesgruppe nicht als Abgeordneter kam, sondern als Vertreter der Ruhrkohle AG.

Oder Patrick Döring, der forsche FDP-Generalsekretär. Er sitzt im Aufsichtsrat der Bahn (mehr als 7.000 Euro im Monat) und hat natürlich deren Interessen zu vertreten.Und er sitzt im Vorstand einer Tierversicherung.

Diese Liste könnte endlos fortgesetzt werden. Jeder einzelne Fall hat im Gegensatz zu den Vorträgen von Steinbrück, der vor Bankern nie etwas anderes gesagt hat als im Bundestag, einen anrüchigen Beigeschmack. In diesen Fällen gilt wirklich der Satz, der Steinbrück vorgehalten wird: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Deshalb sollte die SPD, wenn sie einigermaßen bei Sinnen ist, den Spieß umdrehen und massiv auf Angriff umschalten. Steinbrück hat schon den Takt vorgegeben: es müsse bis auf den letzten Cent offengelegt werden, wer und woher in welcher Höhe für Nebentätigkeiten bezahlt wird.

Die SPD kann dabei nur gewinnen, denn zweifelhafte Wirtschaftsanwälte und andere Lobbyisten sitzen eher in den Reihen der CDU/CSU und FDP.  92 Abgeordnete von Schwarz-Gelb beziehen monatlich mehr als 7.000 Euro nebenher, bei SPD und Grünen sind es 16.

CDU/CSU und FDP  scheinen langsam zu merken, dass sie mit ihrer kurzsichtigen Skandalisierung Steinbrücks die Büchse der Pandora geöffnet haben, und versuchen, zurückzurudern. Hoffentlich bleibt die Büchse geöffnet.

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Sonntag, 07. Oktober 2012, 12:45 Uhr

Lady Cool

Die Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks hat die politische Landschaft in einem Punkt verändert: die Zeit der Amateure ist vorbei. Heißen sie nun Philipp Rösler oder Piraten. Beide Parteien, die FDP und die Piratenpartei, notieren im neuesten Deutschlandtrend der ARD unter fünf Prozent.

Das Personenduell führt zur Konzentration auf die großen Parteien, auch die Grünen mussten Federn lassen. Die Mobilisierung der eigenen Anhänger hat bei CDU/CSU und SPD schon ein Jahr vor der Bundestagswahl begonnen. Am meisten davon profitiert die Union. Sie marschiert in Richtung 40 Prozent.

Angela Merkel zieht ruhig und unbeirrt ihre Bahn, so als sei nichts passiert. Lady Cool. Die Attacken gegen Steinbrück überlässt sie den Wadenbeißern. Selbst die zweite Reihe der CDU geht kaum auf den Gegenkandidaten ein.

Nur keine Aufregung, cool bleiben, wir machen einfach so weiter wie bisher. Das ist Merkels Linie für den Wahlkampf – getreu dem Motto Helmut Kohls: die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Merkel regiert, Steinbrück kämpft in eigener Sache. Das ist derzeit die Gefechtslage.

Für den eigentlichen Wahlkampf der CDU gilt eine Mischung aus “Auf die Kanzlerin kommt es an” und “Keine Experimente”. Der eine redet, Merkel handelt. Der eine inszeniert sich, die andere regiert.

Merkel steht für “Sicherheit” (einer der ältesten und erfolgreichsten Wahlkampfbegriffe) in unsicheren Zeiten. Sicher durch die Krise. Mutti regelt`s schon, macht euch keine Sorgen.

Das mag intellektuell nicht besonders anspruchsvoll sein, ist aber zugkräftig. Solange Merkel die Europakrise nicht entgleitet, solange die Wirtschaft nicht dramatisch einbricht, solange die Inflation in Grenzen bleibt, solange ist ein solcher Kurs erfolgreich.

Das – hochgesteckte – strategische Ziel der CDU ist ein Wahlergebnis, das auch eine Ampekoalition auschließt – dass also die FDP gar nicht mehr in den Bundestag kommt, oder, dass es für die SPD. Grüne und FDP zusammen nicht reicht.

Merkel wird alle Vorwürfe und Angriffe Steinbrücks an sich abperlen lassen und weiter versuchen, präsidial über den Parteien zu schweben, nicht zuständig für Parteihändel aller Art. Die Kanzlerpräsidentin. Für den Rest hat sie ihre Leute. Wenn es nach Merkel ginge, könnte sie auf das TV-Duell gut verzichten – die einzige direkte Konfrontation mit Steinbrück.

Wenn es Steinbrück und der SPD nicht gelingt, diesen Panzer zu durchbrechen, steht es schlecht für sie. Sie müssen mit allen Mitteln  versuchen, Merkel aus der Reserve zu locken. Persönlich ist sie nicht angreifbar (Geld zum Beispiel interessiert sie nicht), politisch ist die SPD wegen ihrer großen Europakoalition gehandicapt. Merkel kann vorerst cool bleiben.

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Freitag, 05. Oktober 2012, 12:04 Uhr

Die Dummheitsschwelle

Es gibt eine Dummheits- und Diffamierungsschwelle, die darf auch ein Generalsekretär der CSU nicht überschreiten. Alexander Dobrindt von der CSU tut es aber immer wieder. Er habe den “Verdacht, Steinbrück sei ein Produkt der Finanzindustrie, Es kann der Eindruck entstehen, dass Steinbrück der Liebling der Spekulanten ist”, so Dobrindt. Und: Jeder könne sich ein objektives Urteil bilden, “ob da Abhängigkeiten entstanden sind”.

Dobrindt bezieht sich auf die Tatsache, dass der SPD-Kanzlerkandidat mehrere dutzend Vorträge vor Vertretern und Gästen der Finanzwirtschaft gehalten hat, dotiert mit mindestens jeweils 7.000 Euro, wahrscheinlich deutlich mehr. Wo soll ein ehemaliger Finanzminister denn sonst sprechen? Vor Vertretern der Geflügelwirtschaft, vor  bayrischen Landfrauen oder vor Vorständen der Abfallentsorgung?

Wenn sich eine Ex-Finanzminister, der lediglich einfacher Abgeordneter ist, entschließt, Vorträge zu halten, dann doch wohl vor Vertretern, Gästen und Kunden der Finanzwirtschaft. Wenn, dann müsste Dobrindt bezahlte Vorträge von Ex-Politikern ganz verbieten. Das will er natürlich nicht, das ginge rechtlich auch gar nicht.

Aber daraus einen Generalverdacht abzuleiten, ist reine Diffamierung. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Steinbrück bei jedem Vortrag seine unverblümte, bankenkritische Meinung gesagt hat. Und mit seinem Bankenpapier eine scharfe Regelierung des Bankensektors und die Zerschlagung der Deutschen Bank vorschlägt. Aber auch dafür hat Dobrindt eine Erklärung: das Bankenpapier sei ein “Feigenblatt”, so, als wolle Steinbrück damit von seiner Abhängigkeit vom Finanzsektor ablenken.

Die Debatte um Steinbrücks Vortragseinnahmen ist – neben der Diffamierungsabsicht – eine reine Neiddebatte. Wieso kriegt der so viel Geld? Warum nicht ich?

Alexander Dobrindt dürfte kaum Vortragsanfragen erhalten, außer von Kreisverbänden der CSU, weil er nicht Interessantes zu sagen hat. Und aus der CSU war auch nichts zu hören, als Helmut Kohl nach seinem Abschied vom Kanzleramt von Leo Kirch 600.000 Mark erhielt – für nichts.

P.S. Es spricht allerdings sehr viel dafür, die Transparenzregeln des Bundestags schärfer und konkreter zu fassen. Aber das ist nicht das Problem Steinbrücks, sondern des ganzen Bundestages.

PPS. Ich habe auch schon vor Kunden und Gästen von Sparkassen Vorträge gehalten. Bin ich deshalb ein Produkt der Finanzindustrie? Oder vor den Pressesprechern der Bundesliga. Bin ich deswegen ein Fußball-Lobbyist?

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Dienstag, 02. Oktober 2012, 12:38 Uhr

Der kalte Kandidat?

Peer Steinbrück ist ein tough guy, ein harter Hund. Schnell im Kopf, hart im Austeilen, provokativ, polemisch, witzig, ironisch und selbstironisch. Einer nach dem Motto: lieber einen guten Freund verlieren als eine gute Pointe. Ein Typ, dem man gerne zuhört – Unterhaltungswert garantiert. Aber reicht das für Kanzler?

Gut, er ist auch sachkundig, kann regieren oder mitregieren, ist krisenerprobt, führungstark. Aber reicht das, um Kanzler zu werden?

Dafür müssen erst noch andere Fragen beantwortet werden: Ist Steinbrück auch mitfühlend? Hat er Herz? Ist er sympathisch? Oder ist er der kalte Kandidat?

Diese Fragen offenbaren seine Achillesferse. Denn schon einmal ist ein Kandidat gescheitert (Edmund Stoiber, ich kann da mitreden), der zwar als kompetent wahrgenommen wurde, aber nicht als sympathisch. Und das, obwohl Stoiber nachweislich mehr soziale Kompetenz besaß als sie jetzt bei Steinbrück wahrzunehmen ist. Dafür fehlten Stoiber aber Steinbrücks Rhetorik, Witz, Ironie und vor allem Selbstironie.

Wenn Steinbrück Kanzler werden will, muss er an seiner Persönlichkeit nacharbeiten oder bisher versteckte Seiten zeigen – wenn das nicht bei einem 65jährigen zu spät ist. Steinbrück muss “raus aus den Kaviaretagen, rein in die Leberkäsetagen” (oder Currywurst-Etagen), wie es einmal Franz Josef Strauß  formulierte.

Bei Bankern, Versicherungsbossen, Sparkassenchefs hat Steinbrück genug gesessen und geredet. Er muss in die Jobcenter, Behindertenwerkstätten, Ausbildungsbetriebe, Sportvereine (nicht im Aufsichtsrat), Kleingartenvereine, Jugendzentren. Er muss dorthin, wo die Wähler leben und arbeiten, die am Ende die Wahl entscheiden. Fremdelt er da oder kann er das? Seine ersten TV-Auftritte nach seiner Nominierung verstärken die Bedenken.

Hat Steinbrück einmal öffentlich Hartz-IV-Empfängern, die nach einem langen Arbeitsleben in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind, für ihre Lebensleistung gedankt? Hat er den Unternehmenschefs, die ihre Produktion mit Zeitarbeitern und Kettenverträgen verbilligen, einmal ins Gesicht gesagt, wie asozial ihr Verhalten ist? Hat er in Jobcentern einmal die Verzweiflung der Arbeitssuchenden und der Arbeitsvermittler erlebt? Hat er seiner Friseurin nicht nur ein Trinkgeld gegeben , sondern auch ihrer Chefin gesagt, dass sie von dem Hungerlohn keiner leben kann?

Akademisch hat er das eine oder andere sicher schon gesagt, aber mit echter Empathie? Weiß einer, der von der “driftenden Einkommens- und Vermögensentwicklung” spricht, was die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich real bedeutet?  Angela Merkel weiß das wahrscheinlich auch nicht. Aber sie ist schon Kanzlerin (wenn auch weniger aus eigenem Verdienst), sie ist den Wählern offenbar sympathisch in ihrer zurückgenommenen, uneitlen Art.

Steinbrück hat gesagt, er habe aus “Eitelkeit, Ehrgeiz und Bestätigung” die Kanzlerkandidatur angestrebt. Das ist ehrlich und vielleicht selbstironisch. Aber es zeigt auch die Defizite. Und es kann ja wohl kaum die Überschrift über seine Kampagne und seine Botschaft sein. Er selbst reicht als Botschaft nicht aus.

Steinbrück braucht keine machiavellistischen Wahlkampfberater. Er braucht einen Empathie-Coach. Sonst scheitert er nicht nur an Merkel und den Umständen, sondern an sich selbst.


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