Freitag, 30. November 2012, 14:14 Uhr

Immer diese Realität

Die Verdrängung und Leugnung der Realität gehören zu Verhaltensauffälligkeiten politischer Parteien – besonders in Wahlkampfzeiten. Oberstes Ziel ist es, erst einmal über die nächste Wahl zu kommen. Die Schönung der Lage gehört zum Wahlkampfstandard.

Deshalb leugnet zum Beispiel die FDP die soziale Realität in Deutschland und lässt aus dem Armutsbericht der Bundesregierung alle kritischen Sätze streichen. Plötzlich sind die Privatvermögen nicht mehr “sehr ungleich verteilt”, die sinkenden Reallöhne verletzen nicht länger “das Gerechtigkeitsempfinden” und gefährden nicht den “gesellschaftlichen Zusammenhalt”.

Was nicht sein darf, das nicht sein kann.

Realitätsverdrängung ist auch in der Eurokrise zu beobsachten. Jeder halbwegs beschlagene Experte weiß, dass Griechenland ohne einen Schuldenschnitt nie mehr auf die Beine kommt. Weil aber auf den Bundeshaushalt vor der Wahl keine riesigen Milliardenbelastungen zukommen sollen, wird die Tatsache verdrängt und die Lösung auf 2014 vertagt.

Oder die SPD. Obwohl jeder mit “Grundschule Sauerland” (Franz Müntefering) weiß, dass das Rentenniveau nicht mehr zu halten ist und deshalb deutlich sinken wird, verdrängt die Partei das Problem und verschiebt die Lösuung in die Zukunft. Nur kein Streit vor der Bundestagswahl.

Das Ergebnis ist immer dasselbe: nach der Wahl holt die Realität die Parteien ein und die Wähler zahlen die Zeche.

Dieser Artikel ist heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne für den “Berliner Kurier” erschienen.

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Montag, 26. November 2012, 13:00 Uhr

Leergut

In Japan ist ein Spaten umgefallen, in China ein Sack Reis und Piraten haben jetzt Inhalte. Sagen sie zumindest. Und sie sind so  stolz darauf, dass sie sich gar nicht einkriegen vor Begeisterung: ein Programm, ein Programm, ein Programm. Lange und heftig wurde es von Medien und Konkurrenten gefordert, jetzt liegt es vor.

Eines kann man den Piraten nicht vorwerfen: sie weichen nicht ins Konkrete aus. Sie bleiben ein leeres Gefäß, in das auf ihrem Parteitag weiteres Leergut eingeworfen wurde.

Ihr Programm-Rudimente sind so allgemein, dass sie kaum eine Halbwertzeit bis Weihnachten haben werden. Ein bisschen Grundrente (prüfen), ein bisschen Mindestlohn und Ausstieg aus der Atomenergie schon in drei Jahren.

Wie das gehen soll, wird genausowenig beantwortet wie die Fragen nach Euro- und Schuldenkrise, Bankenregulierung, Afghanistan, Integration und zig anderen drängenden Fragen.

Es hat sich nicht viel geändert bei den Piraten, außer, dass sie in jeder Talkshow behaupten werden: Wir haben ein Programm. Die entscheidende Fragen aber, was in Deutschland anders werden soll, wie sich die deutsche Politik ändert, wenn sie in den Bundestag kommen, werden nicht beantwortet. Und die vier Landtagsfraktionen der Piraten geben darauf auch keine Hinweise – außer negative.

Jeder Wähler kann nach wie vor seinen subjektiven Grund in die Piraten hineinprojizieren, wenn er sie wählt.

Vielleicht war es eine Überforderung, von den Piraten eine Aussage darüber zu verlangen, mit welchen konkreten Zielen sie den Anspruch erheben, ins höchste deutsche Parlament zu kommen. Das können sie nicht. Dafür haben sie keine Köpfe und keine Strukturen in ihrer Basis- und Liquid-Democracy-Welt.

Wer sie wählt, wählt eine internetbasierte Lebens- und Diskussionsform. Die Piraten entziehen sich den Regeln des üblichen Politikbetriebs – außer in einem: ihre Führung macht jetzt auch verlogene Harmonieinszenierungen.

Es bleibt auch nach dem Parteitag dabei: Wähler der Piraten wird man aus Protest, aus der Anti-Haltung gegenüber den etablierten Parteien. Wem die CDU zu konservativ ist, die SPD zu spießig, die Grünen zu etabliert, die Linkspartei zu gestrig und wer die FDP für vollkommen überflüssig hält, kann in den Piraten eine vorübergehende Heimat für seine Stimme finden.

Ob das für mehr als fünf Prozent gut ist? Um in Bundestag zu kommen, müssten 2,2 bis 2,4 Millionen Wähler so denken. Schaun mer mal.

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Blumenkohl vom Presseball

Pressebälle gehören zum deutschen Partyzirkus wie die Bambi-Verleihung und die Goldene Kamera. In diesem Jahr, angesichts der Schließung zweier Zeitungen , war`s mehr ein Tanz auf dem Vulkan. Ich meide die Pressebälle, seitdem ich nicht mehr hingehen muss..

Mein letzter Presseball war 2009 in Berlin. Ich habe ihn, obwohl er langweilig wie meist war, in guter Erinnerung: meine Frau gewann bei der Tombola eine USA-Rundreise, die wir in eine Mittelmeerkreuzfahrt umtauschten.  Gestiftet übrigens vom Berliner Stromversorger Bewag.

Besonders in Erinnerung ist mir auch ein Presseball in der Bonner Beethovenhalle. Dort war am Eingang von der CMA, der Vermarktungsagentur der Landwirtschaft,  eine Dekoration aus Blumen und Gemüse aufgebaut. Als der Ball zu Ende ging, plünderten die Gäste die Dekoration: Sie nahmen nicht nur die Blumen, sondern auch das Gemüse mit.

Mancher Taxifahrer mag sich über seine festlich gekleideten Fahrgäste mit Blumenkohl, Möhren und Topfpflanzen im Arm gewundert haben.

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Samstag, 17. November 2012, 18:36 Uhr

Die sinnlosen Koalitionsversprechen

Wollen hat noch nie eine Wahl entschieden. Zumindest kommt es höchst selten so, wie die Parteien wollen. Wenn es nur ums Wollen ginge, dann gäbe es in Bayern noch die CSU-Alleinherrschaft, die SPD würde in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen und die CDU in Schleswig-Holstein noch mit der FDP regieren.

Wollen heißt in der Politik, sich etwas zu  wünschen. Es geht aber ausschließlich ums Können.

Und ob eine Partei das kann, was sie will, entscheiden die Wähler. Deshalb ist es ziemlich egal, dass die Grünen nur Rot-Grün wollen und Schwarz-Grün als Teufelszeug ablehnen. Und es ist auch völlig gleichgültig, dass auch die SPD nur Rot-Grün und ihr Kanzlerkandidat lieber aufs Altenteil gehen will, als eine große Koalition einzugehen.

Koalitionsversprechen sind in einem Fünf- oder Sechsparteienparlament sinnlos. Sie dienen nur dazu, die Hardcore-Anhänger zu mobilisieren und nicht zu verprellen. Sie sind reine Absichtserklärungen und der Versuch, das vermeintlich unwissende Publkikum zu täuschen. Dabei wissen die Wähler doch genau, dass die salvatorische Klausel aller Parteien lautet: Wenn wir können.

Die Wähler haben sich längst damit abgefunden, dass sie keine Koalitionen wählen können, sondern nur Parteien, die sich bemühen, bei Koalitionsverhandlungen (mit wem auch immer, die Linkspartei vielleicht ausgeschlossen) wenigstens ein paar Vorhaben durchzusetzen, die sie den Wählern versprochen haben.

Manchmal gelingt nicht einmal dies, wie das Beispiel von 2005 zeigt, als die SPD versprach, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu verhindern und anschließend drei Punkte mit der CDU/CSU vereinbarte. Und die FDP hat bis heute keine Steuersenkungen durchgesetzt.

Aber die Parteien glauben immer noch, dass die Wähler dümmer seien als sie. Deshalb werden Koalitionswünsche wie Versprechen formuliert und wie eine Monstranz im Wahlkampf vor sich hergetragen. Und wenn es dann anders kommt, sind die Wähler daran schuld.

Deshalb sind alle Äußerungen der Grünen zu Schwarz-Grün nicht die Sendeminuten wert, die damit verschwendet werden. Wenn es dann doch zu Schwarz-Grün kommen sollte, dann natürlich nur, um eine große Koalition zu verhindern. Und Herr Steinbrück mag ja gerne aufs Altersteil gehen, wenn`s aber nicht anders geht, dann macht eben Frank Walter Steinmeier für die SPD wieder die große Koalition.

Koalitionsversprechen sind so wahrhaftig wie die Standing Ovations für Claudia Roth.

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Mittwoch, 14. November 2012, 12:43 Uhr

Wenn sich eine Zeitung selbst aufgibt

Natürlich ist es traurig, dass die “Frankfurter Rundschau” eingestellt wird. Ich trauere auch, denn meine Eltern hatten sie abonniert, sie hat mich an die Politik herangeführt, und als junger Journalist bekam ich das Angebot, von der “Frankfurter Neuen Presse” zur FR zu wechseln. Das verbindet.

Jeder Titel weniger ist ein Verlust für die Presselandschaft und die Meinungsvielfalt. Aber die FR von früher, die vielbeachtete linke und linksliberale Stimme, die Zeitung von Karl Gerold und Karl Hermann Flach, gab es schon lange nicht mehr.

Die Zeitung wurde so lange zurechtkonfektioniert, bis sie sich selbst überflüssig machte. Die vielen Geschaftsführer- und Chefredakteurswechsel, die teure und sinnlose Umstellung auf das unattraktive kleinere Format, die personelle Auszehrung, der Verlust an namhaften, analyse- und meinungsstarken Journalisten – all das konnte nur zum Niedergang führen.

Und der teuer erkaufte nationale Anspruch war seit dem Aufkommen der “taz” nicht mehr zu verwirklichen. Die linken Milieus in den anderen Großstädten wandten sich von der “Frankfurter Rundschau” ab.

Die Antwort auf den Auflagenverlust der Printmedien kann nur die Stärkung der journalistischen Kompetenz sein. Aber dafür war es in Frankfurt schon zu spät.

Ich erinnere mich, dass ich sie noch einige Mal kaufte, als das Ypsilanti-Desaster bundesweit Schlagzeilen machte. Ich erhoffte mir zusätzliche Informationen und Hintergründe über die Zustände in der hessischen SPD.  Aber der Kauf wurde zur bitteren Enttäuschung: nur Berichterstattung auf Agenturniveau, nichts Eigenes, nichts Exklusives.

Das sind die Hauptgründe für das Aus. Natürlich spielte auch der dramatische Niedergang des Kleinanzeigengeschäftes und die allgemeine Zeitungskrise aufgrund der Online-Konkurrenz eine Rolle. Aber nicht die ausschlaggebende.

Die “Frankfurter Rundschau” hatte sich schon lange journalistisch aufgegeben. Deshalb ist der Verlust, über die allgemeine Trauer hinaus, auch nicht mehr groß.


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