Montag, 12. November 2012, 11:13 Uhr

Aus der Zeit gefallen

Es gibt Politiker, die fallen aus der Zeit. Erst schleichend, dann plötzlich. Gemeinsam ist ihnen, dass sie es erst nicht merken und dann nicht wahrhaben wollen. Die Wähler sind erst nur genervt, dann werden sie aggressiv.

Helmut Kohl war so einer. Er merkte nicht, dass seine politische Uhr ablief, dass ihn die Wähler nicht mehr sehen konnten. Sie ertrugen seine Bräsigkeit nicht mehr, seine Art, wie er Politik machte, wie er redete und (nicht) handelte.

Aber Kohl hielt sich für unersetzlich. Keiner kann CDU und Kanzler besser als er – daran glaubte er fest. Deshalb ließ er 1998 auch nicht Wolfgang Schäuble als Kanzlerkandidat ran. Am Ende schickten ihn die Wähler in die Wüste.

Guido Westerwelle war auch so einer. Er konnte gar nicht fassen, dass die Wähler ihn, den großen Wahlsieger von 2009, satt hatten. Seine lauten, markigen Reden über Steuersenkungen, für die kein Geld da war, seine immer hohler werdenden Phrasen, seine Selbstüberschätzung.

Am Ende musste er als Parteichef der FDP gehen. Das Außenministerium blieb ihm als politisches Austragshäuserl.

Oder Oskar Lafontaine, der große Polarisierer mit seinem SPD-Hasskomplex. Der Linken-Napoleon mit dem erdrückenden Ego. Auch er glaubte, er sei für “Die Linke” unersetzlich.

Lafontaine merkte nicht, dass er nur noch seine Partei vergiftete und bei den Wählern Abwehrreflexe auslöste. Jetzt geht es auch ohne ihn. Auch er ist aus der Zeit gefallen.

Jetzt gibt es eine neuen Fall. Claudia Roth, die schrille grüne Betroffenheits-Sirene, immer auf Daueralarm geschaltet. Eine Politikerin, die zur neuen grünen Öko-Bürgerlichkeit so gar nicht mehr passt. Ihr zeigte die grüne Basis bei der Urwahl der Spitzenkandidaten die rote Karte. Die Partei hat sich weiterentwickelt, sie nicht.

Aber sie will es, wie so viele vor ihr, nicht wahrhaben. Sie tritt als Parteivorsitzende wieder an. Und wird wahrscheinlich, wenn sich kein Gegenkandidat erbarmt, noch einmal gewählt, weil die Grünen im Wahlkampf keinen weiteren Personalkonflikt gebrauchen können.

Es ändert aber nichts daran: Claudia Roth ist aus der Zeit gefallen – so wie Kohl, so wie Westerwelle, so wie Lafontaine. Allen gemeinsam ist, dass sie durchaus für ihre Parteien längere Zeit erfolgreich oder sogar sehr erfolgreich waren. Betonung auf waren. Aber dafür gibt es in der Politik keine Bonuspunkte.

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Freitag, 09. November 2012, 11:49 Uhr

Leere Köpfe, leere Schubladen

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, schrieb einst Hermann Hesse. Für einen gilt das nicht: Peer Steinbrück. Seinem Anfang als SPD-Kanzlerkandidat wohnt eher ein Fluch inne. Er und seine SPD haben den Start ins Wahljahr gnadenlos verstolpert.

Der Kandidat schwächelt, bevor er Stärke entfalten kann. Steinbrück schmiert in den Umfragen ab. Und das liegt nicht nur an der verlogenen Kampagne von Schwarz-Gelb wegen seiner lukrativen Vortragstätigkeit (Steinbrück sei ein “Produkt der Finanzindustrie”).

Charakterliche Vernichtung, nennt man das in US-Wahlkämpfen, wenn die Persönlichkeit des Kandidaten substanziell beschädigt werden soll. Sie ist fast gelungen.

Aber das ist nicht nur die Schuld der Urheber der Kampagne. Steinbrück selbst hat zuerst überheblich und unsensibel reagiert, dann zu spät die Offenlegung aller Honorare angekündigt, bei der Veröffentlichung auch noch einen Teil weggelassen und sich schließlich in ein nicht gewinnbares Scharmützel mit den Stadtwerklen Bochum verstrickt. Da hilft auch nichts mehr, dass er das Phantasiehonorar jetzt spendet.

Und die SPD hat zu spät versucht, den Spieß herumzudrehen und die Scheinwerfer auf die deutlich größere Zahl der Nebentätigen von Schwarz-Gelb zu richten

Jetzt ist der Makel eines unsensiblen Millionärskandidaten, der Steinbrück besonders bei SPD-Sympathisanten schadet, kaum noch zu tilgen.

Dass es so weit kommen konnte, liegt daran, dass es sich bei der SPD-Troika Steinbrück/Steinmeier/Gabriel nicht um die professionelle Spitze der SPD handelt, sondern um drei egomane Amateure.

Der eine (Gabriel) hielt die Illusion dreier möglicher Kanzlerkandidaten noch monatelang aufrecht, als schon längst klar war, dass es nur noch um ein Duell gehen kann. Ein Fall von Wählertäuschung. Für Gabriel ging es immer nur um 2017. 2013 hat er schon abgehakt.

Der zweite (Steinmeier) plauderte seinen Verzicht zur Unzeit bei einem Journalistengespräch aus und machte dadurch die Inthronisierung des dritten zum Holterdiepolter-Unfall.

Völlig unvorbereitet musste die SPD-Spitze ihren Kandidaten präsentieren. Kein Profi-Team an seiner Seite, keine Strategie gegen mögliche Anwürfe und der immer noch schwelende Rentenstreit in der SPD, der vor der Kandidatenpräsentation abgeschlossen hätte sein müssen.

Die SPD beschäftigt sich mit sich selbst, statt mit dem politischen Gegner.

Leere Köpfe, leere Schubladen.

Wer, ohnehin weit hinten liegend, Angela Merkel bezwingen will, zerstört so seine eigenen Chancen. Steinbrück muss jetzt einen Neustart versuchen. Er ist aber gefesselt durch den misslungenen Start. Beinfreiheit sieht anders aus. Er wird kein schneller Läufer mehr.

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Montag, 05. November 2012, 08:50 Uhr

Unsinn als Methode

Luxus war schon immer etwas teurer. Und es ist ein besonderer Luxus, sich zwei Regierungsparteien wie die CSU und die FDP zu leisten.

Weil die eine vor einer Landtagswahl steht und die andere ums Überleben kämpft, werden großzügig teure Wahlgeschenke verteilt. Die einen erhalten die unsinnige Kindergarten- und Kinderkrippen-Fernhalteprämie, Betreuungsgeld genannt, die anderen die Abschaffung der Praxisgebühr. Das eine Geschenk kostet bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr, das andere zwei Milliarden.

Das Ganze nennt sich Politik, in Wirklichkeit sind es Versuche, die Wähler zu bestechen. Es wird nicht einmal mehr verschleiert, wie der für neue Gesetze ungewöhnliche Termin 1. August 2013 für die Einführung des Betreuungsgeldes zeigt – sechs Wochen vor der bayrischen Landtagswahl.

Künftig gibt es eine Prämie dafür, dass auch Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Schichten von frühkindlicher Erziehung ferngehalten werden. Und Gutverdiener bekommen das Betreuungsgeld auch dann, wenn sie weiter berufstätig bleiben und sich die Oma oder ein Au-Pair-Mädchen ums Kind kümmern.

Damit ist auch  die hinter dem Betreuungsgeld steckende Familienideologie ad absurdum geführt. Gleichzeitig steht heute schon fest, dass die Kita-Garantie im nächsten Jahr nicht eingehalten werden kann.

Das wissen im Grunde alle Parteien und Abgeordneten. Im Bundestag gibt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das Betreuungsgeld, aber es kommt dennoch. Unsinn als Methode.

Das Feigenblatt für die FDP, dass es einen weiteren Zuschuss gibt, wenn das Betreuungsgeld auf ein Bildungskonto eingezahlt wird, widerspricht völlig der Lebenswirklichkeit. Warum sollten ausgerechnet Eltern, die ihr Kind aus finanziellen Gründen von der Kita fernhalten, ein Bildungskonto einrichten?

Und die Abschaffung der Praxisgebühr wird dazu führen, dass beim nächsten Defizit der Krankenkassen früher die Beiträge erhöht werden müssen oder Zusatzbeiträge kommen.

Und wir haben noch etwas gelernt: es gibt eine “strukturelle Null”. Das ist keine wirkliche Null, sondern eine um Konjunktureffekte und Einmalzahlungen bereinigte Null. In dieser Null, die von Schwarz-Gelb für 2014 bei der Neuverschuldung angestrebt wird, lassen sich auch teure Wahlgeschenke verstecken.

Diese Koalition, von der sich viele so vieles versprochen hatten, war von Anfang an ein unheilvolles Bündnis aus Vernunft (CDU) und Unvernunft (CSU und FDP). Deshalb ist es gut, zu wissen, dass sie nur noch knapp ein Jahr regiert.

Angela Merkel wird wahrscheinlich dennoch wieder Kanzlerin, weil sie von den Wählern nicht an ihrer verkorksten Innenpolitik, sondern an ihrem Nimbus als europäische Krisenmanagerin gemessen wird.

Während Merkel Weltpolitik macht, kämpft ihr Herausforderer Peer Steinbrück mit den Stadtwerken Bochum. Damit ist alles gesagt.

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Samstag, 03. November 2012, 18:07 Uhr

Die Pressefreiheit und der Wurstvorrat

Dass Markus Söder in seiner Zeit als Generalsekretär der CSU mehrfach beim ZDF interveniert hat, wie jetzt “Der Spiegel” berichtet, kann nur denjenigen überraschen, der auch an den Weihnachtsmann glaubt. Natürlich hat er das getan.

Denn genau so versteht ein von seiner Partei in den Fermsehrat entsandter Politiker seinen Job. Was soll er denn sonst dort? Etwa darüber wachen, dass das ZDF objektiv berichtet und sich der Inanspruchnahme der Pressefreiheit würdig erweist?

Natürlich nicht. Ein parteiisches Rundfunk- oder Fernsehratsmitglied vertritt die Interessen seiner Partei. Deshalb sitzt es ja in dem Gremium. Und dann moniert es notfalls auch, dass seine bayrische  CSU – neben Angela Merkel -  nicht  auch noch in den TV-Nachrichten zum Rücktritt von Matthias Platzeck als SPD-Chef Stellung nehmen durfte. Das kann nur demjenigen absurd erscheinen, der das öffentlich-rechtliche System nicht verstanden hat.

Es geht um die Sicherung von Einfluss und von Pfründen. In Anlehnung an ein Bonmot von  Graf Lambsdorff: Eher bewacht ein Hund einen Wurstvorrat als ein Parteipoltiiker die Pressefreiheit. Das wissen nicht nur TV- und Rundfunk-, sondern auch Printjournalisten.

Deshalb ist es müßig, sich jetzt wieder über die CSU aufzuregen. Denn um die Pressefreiheit geht es keinem Politiker in ARD- oder ZDF-Gremien – egal, von welcher Partei.

Die Partei-Räte kümmern sich um parteigenehme Personalentscheidungen – zum Beispiel darum, dass der Landeskorrespondent auch die politische Farbe der Landesregierung hat oder dass das Rechts-Links-Schema bei der Besetzung der Führungspositionen “fair” eingehalten wird. Und sie wachen mit der Stoppuhr darüber, dass die Sendeminuten dem Parteiproporz entsprechen.

So verstehen sie ihren Job. Und das wird sich auch solange nicht ändern, solange aktive Parteipolitiker nicht aus den Rundfunk- und Fernsehräten verschwinden. Solange werden (oder müssen) Intendanten wie Markus Schächter auf Briefe wie die von Söder antworten, statt sie dorthin zu werfen, wohin sie gehören – in den Papierkorb.

P.S Ein Beispiel, wie man auch reagieren kann. Als Franz-Josef Strauß in einem Brief an Axel Springer meine Entlassung als Bonner Büroleiter von BILD und “Bild am Sonntag” verlangte, gab ihn Springer an den Chefredakteur weiter und der an mich, damit ich die Antwort formuliere.


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