Sonntag, 30. Dezember 2012, 13:46 Uhr

Ungeschick, dein Name ist Steinbrück

Was hat ihn nur wieder geritten? Wer hat bei Peer Steinbrück wieder die Sicherung herausgeschraubt? Wie kann sich ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat darüber beklagen, dass deutsche Kanzler zu schlecht bezahlt werden? Steinbrück muss doch wissen, dass ihm das als Plädoyer in eigener Sache ausgelegt wird.

Aber er hat es getan und ist damit wieder mit voller Wucht in den Fettnapf gesprungen. Der “König der Nebeneinkünfte” will als Kanzler mehr Geld – so wirkt das auf die Wähler. Eine Steilvorlage für die Konkurrenten von links und rechts. Ein SPD-Kanzlerkandidat muss über Mindestlohn und Hartz-IV-Aufstocker reden, über die Ausbeutung von Leih- und Zeitarbeitern, nicht aber über die unzureichende Bezahlung von Spitzen- und Gutverdienern.

Peer Steinbrück hat gesagt, Geld wirke auf ihn nicht erotisierend, aber warum redet er dann so oft davon? Und warum nahm er es so gern, sogar von den Stadtwerken Bochum? Ungeschick, dein Name ist Steinbrück.

Und dann kam auch noch das Pech dazu, dass ihm ausgerechnet der von ihm so geschätzte Vorgänger Gerhard Schröder widerspricht und in einem (vor Steinbrücks Äußerungen geführten) Interview sagt, er sei mit dem Kanzlergehalt immer ausgekommen.

Ein SPD-Kanzlerkandidat muss kein Linker sein, aber er muss wissen, wie und was die Wähler denken, die SPD wählen oder die sie zurückgewinnen will. Für sie ist die Beschwerde, 250.000 Euro (inklusive der halben Diäten) seien zu wenig Jahresgehalt für einen  Kanzler, ein Schlag ins Gesicht.

Wenn Steinbrück nicht selbst über den Instinkt für die richtigen Themen zur richtigen Zeit hat, dann muss es doch irgendeinen Berater geben, der ihn um die Fettnäpfe herumführt. Oder ist er beratungsresistent?

Steinbrück will so bleiben, wie er ist. Mit allen Ecken und Kanten – und mit seinem mangelnden Instinkt. Das ist ehrenwehrt, aber von Mal zu Mal stellt sich immmer drängender die Frage, ob er dann der richtige SPD-Kanzlerkandidat ist. Und ob ihm sein Image als nur mühsam in der SPD integrierter Klartext-Redner, der immer seine Meinung gerade heraus sagt, wichtiger ist als die Kanzlerschaft.

P.S. Wer gar nichts anderes zu tun hat, kann sicher stundenlang darüber diskutieren, ob ein Kanzler zu wenig und ein VW-Chef (17 Millionen Euro Jahreseinkommen) zu viel verdient – auch wenn die Diskussion am Ende zu nichts führt. Wer wegen des Geldes in die Politik geht, hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Es geht nicht darum, dass Spitzenpolitiker mehr verdienen, sondern dass Spitzeneinkommen höher besteuert werden. Das hat der SPD-Mann Steinbrück auch gesagt – in einem Nebensatz..

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Samstag, 29. Dezember 2012, 15:52 Uhr

Armutszeugnis für den Bundestag

Das Schlimmste für Abgeordnete ist es, in eigener Sache entscheiden zu müssen. Besonders dann, wenn es um ihre Privilegien geht. Dann drücken sie sich vor den Problemen und schieben deren Lösung  jahrelang vor sich her. Privilegien müssen schließlich so lange wie möglich verteidigt werden.

Ende 2012 sind deshalb drei seit Jahren überfällige Gesetzesänderungen immer noch unerledigt:

1. Die Neuregelung der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten

Obwohl die grundsätzliche Reform seit Jahren versprochen wird, ist – außer kleinen kosmetischen Korrekturen – nichts geschehen. So erhalten die Abgeordneten immer noch nach nur acht Jahren Zugehörigkeit zum Parlament eine Pension in Höhe von 1.682 Euro, eine Summe, von der viele Menschen nach einem langen Arbeitsleben nur noch träumen können. Und für jedes Jahr kommen 2.5 Prozent dazu. Wer dem Bundestag mehr als 18 Jahre angehört, bekommt seine Pension schon mit 55 Jahren.

Dabei gibt es schon ein Vorbild für eine Neuregelung: den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er schaffte die Alterssorgung für Abgeordnete ab und erhöhte die Diäten, damit sich die Parlamentarier selbst versichern können.

2. Die Sonderzulagen für Abgeordnete aus der Fraktionskasse

Noch immer erhalten mehr als 100 Abgeordnete Sonderzahlungen aus den Fraktionskassen, obwohl das Bundesverfassungsgereicht deren Rechtswidrigkeit schon vor elf Jahren festgestellt hat. Aber sie werden deshalb nicht abgeschafft, weil sie für die Fraktionsführungen ein probates Mittel sind, Abgeordnete zu belohnen und zu disziplinieren.

3. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung

Als eines der letzten Parlamente der Welt weigert sich der Bundestag seit Jahren, die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung zu ratifizieren und die entsprechenden Gesetze zu verabschieden. Deutschland steht damit in einer traurigen Reihe mit Syrien, dem Sudan und Saudi-Arabien.

Ein Armutszeugnis für den Bundestag. Wetten, dass auch 2013 keines dieser Probleme angepackt wird?

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Freitag, 21. Dezember 2012, 12:14 Uhr

20. Januar – der Tag der Bescherung

31 mal werden wir noch wach, heißa, dann ist Niedersachsen-Tag. Der 20. Januar, an dem Niedersachsen wählt, wird innenpolitisch der spannendste Tag des Jahres, spannender wahrscheinlich als der Tag der Bundestagswahl. Denn in Niedersachsen werden die Weichen für alle Parteien gestellt, hier wird der Trend geschaffen, der das Jahr bestimmt.

Für die CDU entscheidet sich, ob sie allein stärker werden kann als SPD und Grüne zusammen, ob ihr Partner FDP wiederaufersteht, ob sie weiterregieren kann oder als stärkste Partei in die Opposition muss. Dasselbe Szenerio wie im September auf Bundesebene. Eine Niederlage wäre für die CDU ein Menetekel, aber noch keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.

Für die SPD ist der 20. Januar ein Schicksaltag. Nach dem Fehlstart ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geht es darum, ob es überhaupt noch einen Neustart gibt. Werden SPD und Grüne zusammen stärker als die CDU und kommt es zu einer rot-grünen Koalition in einem Drei-Parteien-Parlament, dann kann die SPD auch neue Hoffnung für die Bundestagswahl schöpfen. Psychologisch wäre das ein gewaltiger Schub, aber noch nicht der Sieg.

Die FDP sieht dem 20. Januar mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen. Sollte sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, was einige in der FDP-Führung hoffen, dann wäre sie ihren erfolglosen Parteichef Philip Rösler los und könnte mit Rainer Brüderle einen Neustart versuchen.

Kommt die FDP dagegen mit freundlicher Unterstützung der CDU wieder in den Landtag, was Teile der CDU überlegen, dann könnte sie in Hannover weiter mitregieren und hoffen, dass in Berlin dasselbe passiert. Schwarz-Gelb, schon abgeschrieben, wäre plötzlich wieder ein Thema.

Für die Piratenpartei geht es am 20. Januar um nicht weniger als ihre weitere Existenz. Sollten die Piraten scheitern, dann war`s das. Dann waren sie nur eine innenpolitische Episode. Von ihnen würde nicht viel mehr bleiben als die berufliche Versorgung von 30 Mitgliedern mit Landtagsmandaten und ein Absatz in den Lehrbüchern über das Scheitern neuer Parteien.

Für “Die Linke” ist der 20. Januar zwar kein Schicksalstag, denn ihr Einzug in den Bundestag erscheint ungefährdet, aber eine Scheitern hieße, dass auch ihre Westausdehnung gescheitert wäre. Sie würde zurückgeworfen auf den Status einer ostdeutschen Regional- und Nostalgiepartei. Kein guten Aussichten für die Zukunft.

Die Niedersachsen-Wahl wird die spannendste Wahl des Jahres. 31 Tage noch, dann ist Bescherung.

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Wie Kohl Russland teilte

Kandidaten für hohe Ämter haben es nicht leicht, wenn sie – zur Unterstreichung eigener Wichtigkeit und Kompetenz – vor Wahlen ins Ausland reisen. Ausländische Staatsmänner lassen sich ungern in nationale Wahlkämpfe hineinziehen. Das musste selbst Barack Obama erleben, als er vor dem Brandenburger Tor sprechen wollte und Angela Merkel dies verhinderte.

Auch Peer Steinbrück wird es erleben, wenn er sich beim heutigen Präsidenten Obama um einen Termin bemühen sollte. Wahrscheinlich verzichtet er deshalb darauf, um ein Gespräch nachzusuchen. Bei Edmund Stoiber hatte es zwar 2002 mit einem Kurztermin bei George Bush geklappt, genutzt hat es ihm allerdings wenig. Bush war für deutsche Wähler keine gute Adresse.

1975 nahm ich an einer solchen Reise mit dem damaligen CDU-Chef und absehbaren Kanzlerkandidaten Helmut Kohl in die Sowjetunion teil. Kreml-Chef Breschnew  wollte ihn nicht sehen, aber immerhin Ministerpräsident Kossygin. Und die Machthaber provozierten ihn erst einmal mit einem heftigen “Prawda”-Artikel gegen Franz-Josef Strauß, worauf der ganze Besuch vor Ort in Moskau ins Stocken geriet.

Kohl ließ sich aber seinen unbekümmerten Schneid nicht nehmen und erklärte dem Präsidenten der russischen Teilrepublik im breiten Pfälzisch das geteilte Deutschland. Er stellte sich vor eine Karte der Sowjetunion , teilte mit einer Handbewegung das Land und sagte: “Was würden Sie denn sagen, wenn ihr Land in der Mitte geteilt wäre?”.

Der Russe sagte verärgert nichts und die meisten mitreisenden Journalisten werteten Kohl Geste als Naivität eines außenpolitisch unerfahrenen Mannes.

Am Ende aber gehörte Kohl zu den Siegern der Geschichte.

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Sonntag, 16. Dezember 2012, 13:45 Uhr

Wie die Deutsche Bank Anstand vorlebt

Es gibt Unternehmen, die beschäftigen ehemalige Hacker als Sicherheitsbeauftragte für ihre Computersysteme, weil die am besten wissen, wie man ihre Firewalls knackt. Folgt man dieser Logik und der Logik von Roland Berger, der “Berater-Legende” (Bild am Sonntag), dann ist Anshu Jain genau der richtige Chef der Deutschen Bank. Denn, so Berger , “er weiß aus eigenem Erleben, was wo und warum schief gelaufen ist”.

Eine wunderbare Umschreibung dafür, dass Jain und seine Leute für fast alle üblen Geschäfte und Skandale verantwortlich sind, die heute die Deutsche Bank belasten.

Angefangen vom Geschäft mit amerikanischen Ramsch-Hypotheken, mit dem eine Tochter der Deutschen Bank tausende Menschen ins Unglück stürzte, dem Schnüren fauler Kreditpakete, über den Handel mit dubiosen Kreditausfallversicherungen, die Manipulation des Geldmarktsatzes Libor, bis zu dem Milliarden-Steuerbetrug mit Verschmutzungszertifikaten.

Immer waren es Jain und seine Leute. Allein in den USA laufen mehrere Betrugsverfahren. Nur für den finalen Abschuss des Medienunternehmers Leo Kirch, der die Deutsche Bank mindestens eine Milliarde kosten dürfte, kann Jain nichts. Dafür war der  selbstherrliche Rolf Breuer verantwortlich, Vorvorgänger von Jain.

Aber, so Berger, Jain lebe, “geprägt von seiner Religion Leistung, Verantwortlichkeit, Anstand und persönliche Bescheidenheit vor”. Auch sein Co-Vorstandsvorsitzender  Jürgen Fitschen, gegen den jetzt ermittelt wird, “beweist seit Jahrzehnten, dass Bankgeschäft, Moral und Anstand keine Gegensätze sein müssen”.

Deshalb, so Berger, brauche die Deutsche Bank “gerade jetzt das Vertrauen der Deutschen. Sie hat es verdient”. Wirklichkeitsfremder kann eine Einschätzung kaum sein.

Da aber Berger kein dummer Mann ist, kann seine Einlassung nur so interpretiert werden, dass es tatsächlich schlecht um die Deutsche Bank steht und er helfen will, zu retten, was noch zu retten ist.

Was die Deutsche Bank betrifft, kann man das vielleicht noch nachvollziehen, denn sie ist die einzige deutsche Bank von Weltrang. Was aber ihre Vorstandschefs betrifft, ist Bergers Plädoyer völlig unverständlich.

Denn sie sind eindeutig die Falschen an der Spitze. Josef Ackermann, selbst kein Unschuldslamm,  wusste offenbar mehr, als er Jain als Vorstandschef unbedingt verhindern wollte. Hätte der Aufsichtsrat nur auf ihn  gehört.

Nimmt die Deutsche Bank den versprochenen Kulturwandel ernst, dann muss sie einen Neustart versuchen – mit unbelasteten Chefs.

Wenn man alle anderen Bank-Skandale hinzuaddiert, von der Geldwäsche der Bank HSBC für mexikanische Drogenbosse bis zur massiven Beihilfe schweizer Banken für deutsche Steuerbetrüger, dann scheint die SPD mit ihrem ursprünglich geplanten Kampagne gegen die Banken und für eine schärfere Aufsicht und Regulierung gar nicht so falsch zu liegen.

Schade, dass man darüber von Peer Steinbrück kaum noch etwas hört.


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