Mittwoch, 23. Januar 2013, 12:17 Uhr

Der Joey von der FDP

Wenn die Gerüchte stimmen, dass die FDP-Putschisten Philip Rösler neben dem FDP-Vorsitz auch das Wirtschaftsministerium nehmen wollen, dann waren sie wirklich dumm. Denn Rösler wäre ins Bodenlose gefallen, politisch wie finanziell, denn er hat kein Bundestagsmandat.

Also musste Rösler mit höchstem Einsatz kämpfen. Er siegte nur deshalb  im Führungskampf, weil die Putschisten auf einen lahmen Gaul gesetzt hatten, Rainer Brüderle, der im entscheidenden Moment vor der letzten Hürde verweigerte.

Für die FDP aber ist nichts gewonnen. Sie hat jetzt weiter einen in der FDP ungeliebten und bei den Wählern unbeliebten Vorsitzenden, an seiner Seite als “Spitzenkandidat” ein beschädigtes Ex-Schlachtross. Und ihr wunderbares Niedersachsen Ergebnis ist ein von der CDU aufgeblasener Luftballon, aus dem CDU bei der Bundestagswahl wieder die Luft herauslassen wird.

Die CDU ist von Zweitstimmen-Kampagnen zugunsten der FDP wohl für immer geheilt. Solange CDU und FDP ihr politisches Spektrum und ihre Wählerbasis nicht erweitern, bleiben solche Unterstützeraktionen ein Nullsummenspiel.

Die FDP ist personell also nicht attraktiver, das wäre sie höchstens mit einem unbeschädigten neuen Chef Brüderle im Tandem mit und als Platzhalter für Christian Lindner geworden. Und inhaltlich stehen immer noch die alten Ladenhüter im Schaufenster.

Auch das Mobbing gegen Rösler geht weiter. Wolfgang Kubicki verglich ihn bei “Markus Lanz” mit Joey, dem unbedarften “Dschungel”-Tor. Also alles wie gehabt. Es dauert nur bis zu den nächsten seriösen Meinungsumfragen, um die FDP wieder auf den Boden der traurigen Tatsachen zurückzuholen.

Kommentare
73
Sonntag, 20. Januar 2013, 23:23 Uhr

Wer zu viel Blut spendet…

Jetzt ist der FDP wieder da, wo sie nie mehr hin wollte: reine Funktionspartei, Anhängsel der CDU. Taktisch denkende Wähler haben die FDP in Niedersachsen in ungeahnte Höhen gehievt.

Die Leihstimmenkampagne von David McAllister hat funktioniert – so sehr, dass die CDU blutende Wunden davontrug und er am Ende die Wahl dennoch verlor. Wer zu viel Blut spendet, kann dabei selbst draufgehen.

Die Existenz der FDP als CDU-Beiboot scheint jetzt allerdings auch in Berlin gesichert. Aber um welchen Preis. Und die FDP ist völlig zerstritten, nur noch in tiefer Abneigung verbunden, personell ausgeblutet, inhaltlich entleert. Kompetent für nichts. Ade freie demokratische Partei, willkommen Funktionspartei, willkommen im Beiboot des CDU-Dampfers.

Deshalb ist es auch völlig gleichgültig, ob der Vorsitzende Rösler oder Brüderle heißt, denn die Bundestags-Spitzenkandidatin und heimliche Vorsitzende der FDP ist  jetzt Angela Merkel. Es gibt nur noch die CDU/CSU/FDP, deren Wähler taktisch die Stimmen hin und her schieben. Aber genau dieses Wahlverhalten könnte eine neue Perspektive für Schwarz-Gelb eröffnen.

Der schon fest verabredete Putsch gegen Philip Rösler wurde abgesagt. Jetzt ist in der FDP die Stunde der Heuchler, die Rösler ihre Treue versichern. Kubicki hat`s schon vorgemacht. Auf Personen und Inhalte kommt es bei der FDP ohnehin nicht mehr an.

Die SPD in Niedersachsen hat trotz massiven Gegenwindes aus Berlin den Wechsel in Hannover dank der starken Grünen geschafft. Peer Steinbrück kann erst einmal durchatmen, aber der erhoffte Neustart ist das knappe Ergebnis nicht, nicht der Schub, den er für einen Sieg bei der Bundestagswahl braucht.

Die klarsten Sieger sind die  Grünen. Sie sind klug, geschlossen und erfolgreich. Sie haben als einzige einen unverwechselbaren Markenkern.

Gescheitert ist die Westausdehnung der Linkspartei. “Die Linke” ist nur noch eine ostdeutsche Nostalgiepartei. Nur vom Zorn über die “Agenda 2010″ lässt sich nicht ewig leben. Sie wird aber noch einmal in den Bundestag kommen, wahrscheinlich das letzte Mal.

Weil sie kompromiß- und koalitionsunfähig ist, droht der Linkspartei das langsame Siechtum. Weil sie aber als fünfte Bundestagspartei kleine Koalitionen verhindern kann, könnte ihr letzter trauriger Erfolg sein, eine erneute große Koalition herbeizuführen, wenn es am Ende weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht. Danke Oskar.

Und die Piraten haben sich endgültig als Episodenpartei herausgestellt. Sie haben aus ihren Anfangserfolgen nichts gemacht. Keine Inhalte, keine Führungsfiguren. Sie sind nur noch so attraktiv wie ein alter PC auf dem Müll. Piraten deloaded, nur noch ein Absatz in den Geschichtsbüchern über gescheiterte Parteigründungen. Irgendwie schade, denn das etablierte Parteiensystem gehört immer noch kräftig aufgemischt.

Auch und gerade nach der Niedersachsen-Wahl heißt der nächste Kanzler voraussichtlich wieder Angela Merkel.

Kommentare
9

Ein Buch für Wowereit

Klaus Wowereit hätte die 29,80 Euro nicht scheuen sollen, um ein für ihn wichtiges Buch zu kaufen. Dann hätte er seinen Nebenjob als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughafen-GmbH wahrscheinlich schon vor längerer Zeit niedergelegt.

Ich war auch einmal in einem Aufsichtsrat, in einem kleinen Unternehmen. Gleich bei der ersten Sitzung stellte sich heraus, dass es in der Firma drunter und drüber geht, dass sie völlig überschuldet ist und die Bilanz nicht rechtzeitig vorgelegt werden konnte.

Nach diesem Schock kaufte ich mir für besagte 29,80 Euro ein Buch über Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten. Und stellte zu meinem naiven Erschrecken fest, dass Aufsichtsräte auch haftbar und schadenersatzplichtig gemacht werden können. Daraufhin legte ich mein Mandat nieder, denn ich hatte keine Lust, meine Existenz zu gefährden.

Wowereit hätte sich dieses Buch auch kaufen sollen.

Kommentare
88
Sonntag, 13. Januar 2013, 11:49 Uhr

Symmetrische Demobilisierung

Taktisch denkender bürgerlicher Wähler in Niedersachsen – das ist zurzeit die härteste politische Nebentätigkeit, die zu vergeben ist.

Wählt er FDP und die Partei kommt wieder in den Landtag und in die Regierung, dann wird er Philip Rösler nicht los, der wiederum ein Haupthindernis für einen FDP-Erfolg bei der Bundestagswahl ist.

Wählt er die FDP nicht und die Partei fliegt aus dem Landtag, dann wird die FDP zwar Rösler los und kann personell neu anfangen, beginnt aber das Jahr ihres Existenzwahlkampfes mit einer krachenden Niederlage.

Was der taktische bürgerliche Wähler auch macht, es kann falsch sein. Und am schlimmsten wäre es, wenn die FDP gerade so mit 5,1 Prozent wieder reinkäme, deshalb Rösler nicht los würde und der Raubtierliberalismus in der FDP, das Mobbing, der Hass, der unversöhnliche Streit noch Monate weiter ginge.

Deshalb ist es wahrscheinlich sinnvoller, sich nicht mehr den Kopf dieser nur ein paar tausend Menschen großen Wählergruppe zu zerbrechen und sich noch einmal der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zuzuwenden.

Steinbrück wird als Erfinder einer ganz neuen Form der Wahlkampfstrategie in die politische Geschichte eingehen – der symmetrischen Demobilisierung. Er hat es in seiner kurzen Zeit als Kanzlerkandidat geschafft, die SPD-Anhänger zu demobilisieren, ohne irgendeinen Mitte-Wähler zusätzlich für die SPD zu gewinnen.

Seine – unfreiwillige – Strategie ist die selbstzerstörerische Antwort auf Merkels “asymmetrische Demobilisierung” – auf den erneuten Versuch der CDU, SPD-Wähler durch einen profillosen, nicht polarisiernden Wahlkampf, gepaart mit dem Versprechen neuer sozialer Wohltaten, so einzuschläfern, dass sie nicht zur Wahl gehen.

Neu ist in diesem Jahr, dass die SPD das selbst besorgt.

Wenn die SPD in Niedersachsen scheitern sollte, wäre es klüger, dass Steinbrück verzichten und die SPD mit Sigmar Gabriel versuchen würde, durch einem lupenreinen SPD-Wahlkampf zumindest die eigenen Anhänger zusammenzuhalten. Dann hat die SPD wenigstens noch eine Basis für 2017.

Kommentare
49
Donnerstag, 10. Januar 2013, 13:18 Uhr

Champagner-Klaus und Kohls Erbe

Das hätte Klaus Wowereit wahrscheinlich nicht gedacht, dass er einmal das Erbe Helmut Kohls antritt – im Aussitzen. Und er hält sich noch an eine andere Lebensweisheit des großen Aussitzers: “Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter”.

Mit diesen Weisheiten kommt man in der Politik weit, auch wenn um einen herum alles drunter und drüber geht. Dazu braucht man aber eine Partei, die den Spitzenmann bedingungslos unterstützt, weil sie keinerlei personelle Alternative vorzuweisen und Angst vor dem Machtverlust hat. Und einen Koalitionspartner, der selbst Angst vor dem Untergang hat.

So kommt es, dass Wowereit im Amt bleibt, obwohl er für das Flughafen-Desaster von Berlin und die immer höheren Milliarden-Kosten als untätiger und nicht kontrollierender Aufsichtsratsvorsitzender verantwortlich ist. Für ihn ist das das offenbar nur ein Missgeschick, so als hätte er bei einer seinen vielen Partys ein Champagner-Glas umgeworfen und über das Kleid einer Wählerin gegossen.

Auch dazu passt sein politisches Lebensmotto: Alles halb so schlimm, es geht irgendwie immer weiter.

Und die Wähler müssen diesen Politiker mit ohnmächtigem Zorn weiter ertragen. Und wie eine Verhöhnung muss ihnen vorkommen, dass Wowereit sagt, er stelle sich seiner Verantwortung, er gehöre aber nicht zu denen, die weglaufen.

Eine absurde Argumentation: denn Verantwortung übernehmen heißt, sich ihr zu stellen und die Konsequenzen zu tragen. Aber das ist ja heutzuztage unmodern. Außerdem, wie will sich ein Politiker der Verantwortung stellen, wenn er gerade in dieser Verantwortung versagt hat.

Genauso verantwortungslos ist seine Rochade im Flughafen-Aufsichtsrat: der vorsitzende Versager wird gegen den stellvertretenden Versager ausgetauscht. Selten haben sich zwei Politiker (Wowereit und Matthias Platzeck) so schäbig vor Verantwortung gedrückt.

Verantwortungslos ist auch das Verhalten der CDU. Sie stützt Wowereit aus reiner Angst vor dem eigenen Machtverlust: zwei Blinde glauben, zusammen bis 2016 wieder Licht sehen zu können. Dann ist der Flughafen wahrscheinlich immer noch nicht eröffnet.

Würde heute gewählt, würde Renate Künast Regierende Bürgermeisterin. Das schweißt in der Verantwortungslosigkeit zusammen.

Glückwunsch zu diesem Beitrag zur politischen Kultur.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin