Mittwoch, 27. Februar 2013, 18:01 Uhr

Wenn Sesselliftbetreiber weinen…

Seit Jahren kündigt die schwarz-gelbe Regierung eine Reform der Mehrwertsteuer an und seit Jahren ist nichts passiert. Im Gegenteil: der Eindruck hat sich verfestigt, dass Schwarz-Gelb deshalb vor einer Reform zurückschreckt, weil sich die drei Parteien nicht einigen können, für welche Klientel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz noch gelten soll. Jeder will seine Klientel schützen.

FDP und CSU fürchten offenbar, es könne den von ihnen gepamperten Hoteliers wieder an den Kragen gehen und weinende Sesseliftbetreiber könnten die CSU-Zentrale belagern. Also lieber Stillstand, bevor eine Mikro-Wählergruppe verschreckt wird. Und deshalb werden weiter Schnittblumen, Überraschungseier und Hundefutter subventioniert, Babynahrung dagegen nicht.

Jetzt hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dieses Versagen aufgegriffen und ankündigt, dass er bis auf Lebensmittel, Mieten, Kultur und öffentlichen Nahverkehr alle Ausnahmen abschaffen will. Das ist vernünftig, ungeschickt ist allerdings, dass er noch eine fünfte Ausnahme gelten lassen, aber nicht sagen will, um was es geht. Seine Begründung ist wenig überzeugend: “Weil das sonst sofort wieder in die Überschriften geht  …”. Also wenn schon Reform, dann alle Karten auf den Tisch.

Abgesehen von dieser Ungeschicklichkeit, die Steinbrück noch zu schaffen machen wird, hat der SPD-Kanzlerkandidat völlig recht. Das Mehrwertsteuerausnahmen sind für die Bürger nicht nur intransparent, sondern sie sind  in vielen Fällen ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar.

Verlogen ist es, wenn er dafür aus der CDU/CSU kritisiert wird – von denselben Leuten , die ihr Reformversprechen nicht eingehalten haben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft ihm ein “flächendeckendes Steuererhöhungsprogramm”  vor. Das ist Unsinn und und Ausdruck reiner Klientelpolitik. Nur keine einzige CSU-Stimme verschenken.

Übrigens: Esel werden heute schon mit 19 Prozent besteuert.

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Samstag, 23. Februar 2013, 18:35 Uhr

Schwarz-Grün – was sonst?

Das Wahlziel der CDU/CSU für die Bundestagswahl ist die strategische Mehrheit, also eine Lage, in der gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Sollte ihr dies gelingen, dann kann sie möglicherweise zwischen drei Koalitionsoptionen wählen. Es sind Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und, was nicht völlig ausgeschlosen ist, wieder Schwarz-Gelb

Das Schlimmste, was der CDU passieren könnte, wäre ein Wahlausgang, der ihr erlauben würde, das Bündnis mit der FDP fortzusetzen. Ein nicht ausgeschlossenes Szenario, denn die FDP hat mit einem reinen Existenzwahlkampf durchaus die Chance, deutlich über fünf Prozent zu kommen. Erst recht, wenn sie eine Woche zuvor in Bayern scheitern sollte.

Käme es deshalb wieder zu Schwarz-Gelb, dann wäre die CDU weiter an eine Partei gekettet, die aus eigener Kraft nicht leben kann, die programmatisch ausgehöhlt ist und deren Führungspersonal nur noch in Hass miteinander verbunden ist. Und eine Partei, die – als einzige – aus der Finanzkrise nichts gelernt hat.

Wieder Schwarz-Gelb – das wäre eine für die CDU lebensgefährliche Vergangenheitskoalition.

Schwarz-Gelb ist die bei den Wählern unbeliebteste Koalition. Deshalb steht der CDU schon im Wahlkampf eine schwierige Gratwanderung bevor zwischen Treue zur bestehenden Regierung und Distanz zum faulen Apfel FDP.

Die zweitschlimmste Option wäre Schwarz-Rot. Sie wäre für die CDU die leichteste, man könnte sich schnell einigen auf Mindestlohn, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Finanztransaktionssteuer und Bankenregulierung. Und die SPD wäre wie in den Jahren 2005 bis 2009 berechenbar und zuverlässig.

Diese Koalition aber würde einen neuen Niedergangsschub für die SPD bewirken und würde bei beiden großen Parteien nur die inneren Probleme und die ungeklärten strategischen Zukunftsfragen überdecken. Sie würden in ihrer Entwicklung auf der Stelle treten.

Denn die CDU/CSU bliebe in einer Abwärtsspirale. Ihre Perspektiven sind schlecht. Sie ist inhaltlich ausgezehrt, personell ausgeblutet, die Modernisierung der Partei stockt, sie hat fast alle Landtagswahlen verloren. Die CDU lebt nur noch von Angela Merkels Stärke.

Der Merkel-Nimbus wird sich bis 2017 verzehren, eine erneute Wiederwahl hieße alle Regeln der Machtwechsel außer Kraft setzen. Normal sind für Kanzler in Deutschland zwei Legislaturperioden (Helmut Kohl widerlegte nur wegen der Wiedervereinigung diese Regel). Eine dritte  2013 für Merkel wäre schon ein Ausnahmefall.

Und nach Merkel kommt inhaltlich und personell das Nichts. Auf den Oppositionsbänken in den Ländern und Kommunen wachsen der CDU keine Führungspersönlichkeiten nach. Die Partei leidet an Siechtum – auf hohem bundespolitischen Machtniveau. Sie ist ist ein tönerner Riese: innen hohl, an der Spitze der Kopf von Merkel.

Die CDU/CSU bräuchte deshalb dringend einen Modernisierungsschub und eine Blutzufuhr. Und die können nur von einer Partei kommen – den Grünen. Das wäre eine Herausforderung, an der die CDU wachsen könnte.

Außerdem muss die CDU/CSU strategisch daran interessiert sein, die strukturelle linke Mehrheit in Deutschland zu zerstören, indem sie eine Partei herausbricht. Auch das können nur die Grünen sein.

Die linke Mehrheit kam bisher nur deshalb nicht zum Tragen, weil “Die Linke” nicht koalitionsfähig ist. Auch das könnte sich bis 2017 mit einer neuen, realpolitischeren Linksfraktion ändern. Also noch eine Argument für Schwarz-Grün.

Die Grünen können sich trotz aller gegenteiligen Beteuerungen eine solche Koalition vorstellen, natürlich erst nach ihrer Lieblingsoption Rot-Grün. Der Preis, den die CDU/CSU für Schwarz-Grün zahlen müsste, wäre allerdings sehr hoch. Sie müsste grüne Kernforderungen erfüllen, die die Grünen in einer prioritär geordneten 10-Punkte-Liste im Juni durch Urabstimmung festlegen wollen.

Der Preis wäre auch deshalb hoch, weil die CDU ein Jahrzehnt machtstrategisch verschlafen hat. In Baden-Württemberg ließ sie zu, dass der unselige Stefan Mappus als Fraktionschef eine schon weitgehend geklärte schwarz-grüne Koalition verhinderte. In Hamburg ließ Ole von Beust Schwarz-Grün aus privaten Gründen platzen und in Nordrhein-Westfalen kam Schwarz-Grün nur deshalb nicht zustande, weil CDU-Intrigen die strategische Mehrheit von Jürgen Rüttgers verhinderten.

Wäre die CDU in den vergangenen zehn Jahren klüger gewesen, wären 2013 die Preise niedriger.

Für die Grünen würde Schwarz-Grün zweifellos zu schweren innerparteilichen Erschütterungen führen. Aber die gibt es immer bei Lagerwechseln. Sie wären durch ein Höchstmaß an Umsetzung grüner Politik abzumildern. Und immerhin jeder zweite grüne Wähler findet Merkel heute schon sympathisch, mehr als 80 Prozent halten sie für kompetent.

Die Grünen können ihre Zukunft nicht länger nur an eine  SPD ketten, die zur Mehrheitsbildung nicht fähig ist. Gestalten können auch die Grünen nur als Regierungspartei.

Schwarz-Grün – da würde etwas zusammenwachsen, was zusammengehören könnte: die beiden – von ihrer Wählerstruktur – größten bürgerlichen Parteien. Mit Kompetenzen, die sich ergänzen. Der Wertkonservativismus beider Parteien wäre die Brücke.

Wenn die CDU über den 22. September hinausdenkt, dann sollte  sie bei einem entsprechenden Wahlausgang den Preis an die Grünen zahlen. Der Lohn der CDU für Schwarz-Grün wäre die strategische Zukunftsfähigkeit. Die Alternativen sind  Siechtum und Abstieg.

Also, nur Mut: Schwarz-Grün – was sonst?

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Freitag, 15. Februar 2013, 12:34 Uhr

Wieviel Show darf in der Politik sein?

Politik kann und soll auch Spaß machen, aber sie ist kein Teil der Spaßgesellschaft. Es ist bemerkenswert, dass sich jetzt ausgerechnet der “ernste Mann für ernste Zeiten” an die Spitze dieser Spaßgesellschaft gestellt hat.

Der Vorschlag Edmund Stoibers, Stefan Raab solle das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück moderieren, ist ein durchsichtiger PR-Gag der Sendergruppe ProSieben/Sat1, deren Beiratsvorsitzender Stoiber ist. Und er hat gezündet, weil die Medien und ein Teil der Politik darauf eingestiegen sind. Respekt vor dem Marketing-Mann Stoiber.

Dennoch ist es kein ernsthafter Vorschlag, Für ein paar jüngere Zuschauer mehr ist der Preis zu hoch, die wichtigste Informationsverstaltung des Wahlkampfes zur Show-Bühne eines Multi-Entertainers zu machen. Das TV-Duell ist eine ernsthafte Sache, keine Wok-WM. Und es wird zwischen Fragen auch nicht mit Fäusten geboxt.

Dass darüber überhaupt so intensiv diskutiert wird, zeigt nur, wie verunsichert und verwirrt viele Medien schon sind. Und welche Rolle politischer Journalismus bei ProSieben/Sat1 noch spielt. Politik nur nicht zu ernst nehmen, das Publikum könnte gelangweilt sein. Fachleute stören nur. Hauptsache Spaß.

Wenn Politik zur Show verkommt, dann heißt es häufig, das sei eine Amerikanisierung des Wahlkampfes. Das stimmt bei den TV-Duellen überhaupt nicht. Das sind in den USA hochkonzentrierte politische Sendungen ohne jeden Show-Effekt. Die besten sind die Duelle mit nur einem Moderatoren.

Daraus sollten die deutschen Wahlkämpfer und Medien lernen. Denn die Duelle 2005 und 2009 waren keine Sternstunden: Zwangsfernsehen von gleich vier Sendern mit vier Moderatoren. Das Schaulaufen der Moderatoren war am Ende fast wichtiger als die politische Auseinandersetzung.

Dies würde bei einer Teilnahme Raabs ins Unerträgliche gesteigert. Deshalb wäre es sinnvoll, das Duell nur bei ARD und ZDF zu übertragen, moderiert von nur zwei Spitzenjournalisten – zum Beispiel Maybrit Illner, Anne Will oder Frank Plasberg.

Die Privatsender sollten das tun, was sie sonst auch machen, wenn bei ARD und ZDF wichtige Informationsveranstaltungen laufen – mit Film und Show dagegenprogrammieren. Das Publikum hätte auch in diesem Fall die Wahl.

Junge Wähler gewinnt man nicht, indem man Show-Stars Politik moderieren lässt, sondern durch Politiker, die junge Menschen ernst nehmen,  die eine verständliche Sprache sprechen, die sich glaubwürdig mit den Themen und Problemen jüngerer Wähler auseinandersetzen. Und vielleicht bringt es etwas, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender eine Parallelübertragung im Internet und den Digitalkanälen mit eingeblendeten Tweets ausprobieren.

P.S. Ich bin gespannt auf die Einschaltquoten von Stefan Raabs nächster Polit-Talkshow bei ProSieben. Vielleicht hat sich das Thema dann von selbst erledigt.

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Sonntag, 10. Februar 2013, 11:58 Uhr

Merkel und ihre drei Musketiere

Zum zweitenmal hat Angela Merkel “schweren Herzens” einen Rücktritt angenommen: im ersten Fall war es Karl-Theodor zu Guttenberg, jetzt Annette Schavan. Aber wie bei zu Guttenberg wird auch diesmal nichts an der Kanzlerin kleben bleiben. Ihre Teflonschicht scheint unzerstörbar.

Merkel wird von den Wählern nicht für falsche Doktor-Titel ihrer Minister haftbar gemacht. Sie messen sie an ihren eigenen Leistungen und scheinen unverändert damit zufrieden zu sein. Wobei auch hilft, dass “Mr. Fettnäpfchen” Peer Steinbrück – siehe “Peerblog” – seinen Spitznamen weiterhin mit Leben füllt.

Deshalb besteht auch nach dem Schavan-Rücktritt für die CDU kein Anlass, ihre Wahlstrategie zu ändern. Das Programm der CDU für die Bundestagswahl heißt unverändert Merkel, Merkel und nochmals Merkel.

Merkel – die Weltenlenkerin, die europäische Krisenmangerin und die “Mutti”, die ihre Kinder, auch Wähler genannt, besonnen, umsichtig und sicher durch die Gefahren dieser Welt führt. Eine Frau, die keinen Streit sucht und jedem Konflikt ausweicht – auch mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück.

Das klingt schlicht, aber es ist wirksam. Und hinter der Marke Merkel verbirgt sich ein durchaus überlegtes CDU-Wahlkampfkonzept – eine Mischung aus Themen und Personen. Hinter der übermächtigen Frontfrau ist eine Mannschaftsaufstellung mit verteilten Rollen erkennbar.

Kern der Wahlstrategie ist wieder die asymmetrische Demoblisierung. Hauptträgerin ist Ursula von der Leyen, die mit “Lebensleistungsrente”, Mindestlohn, Verbesserungen für Teilzeitarbeiter und anderen Schlagworten die SPD-Anhänger demobilisieren soll. Sie sollen das Gefühl bekommen, auch mit der CDU gehe es sozial und gerecht zu. Wozu noch SPD wählen?

Die SPD hat das erkannt und stürzte sich deshalb auch so begeistert auf den Strohhalm Familienpolitik, den ihr der “Spiegel” hingehalten hat.

Für die bösen Banker und Spekulanten, mit denen die SPD ihre Wähler hinterm Ofen hervorlocken will, ist Finanzminister Wolfgang Schäuble zuständig. Er wird mit immer wiederkehrenden Vorstößen eine verschärfte Regulierung der Banken, eine Eindämmung des Hochfrenquenzhandels und eine Finanztransaktionssteuer fordern. Gleichzeitig ist er, wie Merkel, fürs Solide zuständig, für einen ausgeglichenen Haushalt.

Viertwichtigster Spieler der CDU ist Umweltminister Peter Altmaier, die Windmaschine, der Wirbelwind, die davon ablenken soll, dass die Energiewende stockt. Den meisten Wind aber muss er machen, um von den explodierenden Strompreisen abzulenken. Deshalb sein Vorstoß für ein Einfrieren der Umlage für erneuerbare Energien. Er soll den Eindruck erwecken, die CDU habe das brisante Thema Strompreise erkannt und tue etwas dagegen.

Ob wirklich etwas passiert, was eher unwahrscheinlich ist, ist dabei fast schon nebensächlich. Hauptsache Wind und Wirbel.

Merkel, von der Leyen, Schäuble und Altmaier – das sind die zentralen Figuren des CDU-Wahlkampfes. Alle anderen CDU-Minister spielen im Wahlkampf keine Rolle. Und die CSU-Minister Friedrich, Ramsauer und Aigner sind ohnehin nicht wahlkampfrelevant – höchstens negativ. Es zählen nur Merkel, Merkel, Merkel und ihre drei Musketiere.

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Freitag, 08. Februar 2013, 11:49 Uhr

Grenzdebil?

Wenn der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn kein Rassist ist, wie ihm “der asiatisch aussehende” Philipp Rösler bescheinigt, und wenn er auch nicht “grenzdebil” ist, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann meint, was ist er dann? Einer, der eine “notwendige Debatte” führen will, wie die Jungen Liberalen erklären?

Es lohnt sich, Hahns Äußerung etwas genauer zu analysieren. Er stellte die Frage, “ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren”. Wenn Sprache noch einen Sinn macht, dann ist das “auch noch länger” interessant. Also bisher hat “die Gesellschaft” Rösler akzeptiert, künftig aber nicht mehr? Hat es einen plötzlichen rassistischen Schub in Deutschland gegeben?

Oder will ihn nur der erklärte Rösler-Gegner Hahn ” nicht länger” akzeptieren? Natürlich nicht aus rassistischen Gründen. Warum sagt er dies dann nicht ohne diesen rassistischen Unterton? Oder will er sagen, der Niedergang der FDP sei mit dem Rassismus asiatenfeindlicher Wähler zu begründen? Das wäre eine ganz neue Erklärung für der Absturz dieser Partei. Will Hahn diese Debatte ernsthaft führen?

Hahns Äußerung ist so verquast, dass er sich gefallen lassen muss, dass jeder das hineininterpretiert, was er hineininterpretieren will. Damit ist er – ob gewollt und ungewollt – auch zum Stichwortgeber fremdenfeindlicher Stammtische und Büttenredner geworden.

Deshalb zur Klarstellung: In der FDP gibt es weder Sexisten noch Rassisten. Und die Erde ist eine Scheibe.

Nein, das ist zu böse.

Also noch einmal: In der FDP gibt es weder Sexisten noch Rassisten. Und die FDP ist eine moderne liberale Partei mit klugen Köpfen.

Auch nicht gut. Vielleicht doch “grenzdebil”? Oder Karneval  nach Art der FDP?


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