Freitag, 29. März 2013, 17:35 Uhr

Kassandra wird nicht gewählt

Da wird die Kanzlerin aber gezittert haben, als sie am 12. März  den Wirtschaftsteil der FAZ las. “Adenauer-Enkel fordert Merkel heraus” hieß die Überschrift über einem 100-Zeilen-Artikel. Gemeint war Stephan Werhahn, Unternehmer und einer der 27 Adenauer-Enkel, der als Direktkandidat der eurokritischen “Freien Wähler” in Düsseldorf antreten w0llte.

Jetzt kann die Kanzlerin wieder beruhigt schlafen. “Werhahn kehrt reumütig zur CDU zurück”, lauteten zwei Wochen später die Überschriften.

Dieser Fall ist typisch für die beiden Parteien, die im Wahljahr versuchen, ihr Geschäft mit der diffusen Europa- und Euro-Angst der Wähler zu machen.

Die einen sind die regional erfolgreichen “Freien Wähler”, bei denen sich Ex-BDI-Präsident Olaf Henkel (“Henkel trocken”) tummelt. Die anderen sind einige Wirtschaftsprofessoren und konservative Publizisten, die schon immer alles besser gewusst haben und unter dem Namen “Alternative für Deutschland” antreten wollen. Die letzteren werden publizistisch besonders unterstützt von einer völlig überdimensionierten Berichterstattung der FAZ.

Beide Gruppierungen ziehen einerseits  – wie bei allen Parteineugründungen – Spinner, Radikale und flüchtige politische Existenzen wie den Adenauer-Enkel an, andererseits fehlen ihnen bekannte und populäre Zugpferde.  Aber die Stimmung, die den Euro-Protestparteien zugrunde liegt, ist weit verbreitet. Nicht erst seit der versuchten Teilenteignung zypriotischer Sparer wächst die Zahl der Euro-Skeptiker und -Gegner in der Bevölkerung. Es müsste eigentlich eine fruchtbaren Boden für solche Parteien geben.

Dennoch sind beide neue Parteien bei der Bundestagswahl völlig chancenlos – selbst dann, wenn sich die Euro-Krise weiter verschärfen sollte. Ein Grund dafür ist die ungebrochene Popularität Angela Merkels, die trotz erst zögerlicher und dann widersprüchlicher Euro-Rettungsversuche der Mehrzahl der Wähler immer noch das Gefühl vermittelt, bei ihr in sichereren Händen zu sein als bei anderen Parteien.

Merkel lebt von dem Paradoxon, dass sie einerseits mit ihrer Politik die Verunsicherung geschürt hat, anderseits aber als einzig verlässlicher Felsen gegen die Unsicherheit gilt. Sie ist offenbar in den Augen einer Mehrheit der Deutschen die Antwort auf die Fragen, die sie selbst provoziert hat.

Die populistische Übertreibung der beiden neuen Parteien, die entweder zurück zur D-Mark oder die Euro-Zone in gute und böse Länder teilen wollen, geht an der Grundbefindlichkeit der deutschen Wähler vorbei. Sie glauben nicht, wie zum Beispiel die “Alternative für Deutschland” behauptet, dass “die Bundesrepublik in der schwersten Krise ihrer Geschichte” sei.

Für Untergangsszenarien gibt es in der nach wie vor prosperierenden führenden europäischen Wirtschaftsmacht keine Abnehmer. Kassandra wird nicht gewählt, schon gar nicht im Land der Anti-Kassandra Merkel.

Neue Parteien haben nur dann eine Chance, wenn sie Proteststimmung und gesellschaftliche Verunsicherung mit einer positiven Alternative, mit einer Vision verbinden. Da hat Helmut Schmidt geirrt, als er Visionen zu Krankheitsbildern erklärte.

Die Grünen waren und sind nur deshalb erfolgreich, weil sie die Anti-Atomkraft-Stimmung mit dem Jahrhundert-Thema Umwelt-, Natur- und Klimaschutz verknüpften. Und die Piraten waren zumindest vorübergehend erfolgreich, weil sie den Unmut über verkrustete Hinterzimmer-Strukturen mit den Partizipationsmöglichkeiten des Internets verbanden. Das Medium Internet als Werkzeug politischer Beteiligung und Transparenz – das war zumindest eine Jahrzehnt-Idee.

Wenn man diese Visionen mit dem rudimentären Programmangebot der beiden Euro-Protestparteien vergleicht, dann ist der Unterschied augenfällig. Sie erschöpfen sich in der Beschreibung tatsächlicher und angeblicher Mißstände, ohne eine positive Alternative zu entwickeln.

Eine Auflösung der Eurozone und die Wiedereinführung der nationalen Währungen verbreitet mehr Schrecken als der derzeitige Zustand Europas und des Euro. Abschottung und Vereinzelung wären Risikomaximierung statt Risikominimierung.

Das spüren die Wähler. Deshalb sind beie Protestparteien eine Verschwendung menschlicher und finanzlieller Ressourcen.

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Freitag, 22. März 2013, 11:47 Uhr

Auch Vertrauen kann enteignet werden

Fünfzig Prozent der Deutschen haben Angst um ihr Erspartes, aber 59 Prozent vertrauen Angela Merkel, ermittelte Infratest-Dimap. Wie passt das zusammen? Denn diesselbe Angela Merkel hat zusammen mit Peer Steinbrück für die Spareinlagen garantiert und diese Garantie gerade von ihrem Regierungssprecher bekräftigen lassen. Großes Vertrauen in Merkel, aber wenig in ihre Versprechen?

Vertrauen in eine Person ist allgemein, bei Versprechungen aber wird es konkret. Diese Lücke sollte der Kanzlerin zu denken geben. Denn sinkendes Vertrauen in politische Zusagen führt in Regel zu sinkendem Vetrauen in die Person. Insofern könnte der Fehler, einer Teilenteignung zypriotischer Kleinsparer zuzustimmen, zumindest nicht zu widersprechen, ein folgenschwerer für Merkel sein.

Noch hat die Kanzlerin ein hohes Vertrauenskapital, aber auch ihr droht eine Teilenteignung. Sollten die Zypern-Rettung scheitern mit der Folge einer neuen Griechenland- und Euro-Krise, dann wird sich zeigen, dass auch scheinbar stabiles Vertrauenskapital schwinden kann.

Der fatale Zypern-Rettungsplan A könnte eine Wende der Kanzlerschaft Merkels eingeleitet haben. Merkel hat allerdings Glück, dass das unverantwortliche und bizarre Verhalten der Politiker in Zypern die Diskussion ums Ersparte  in den anderen Euroländen überdeckt.

Und zu einer Wende im deutschen Wahlkampf gehören zwei, also auch eine politische und personelle Alternative, der Vertrauen entgegengebracht wird. Und diese gibt es nicht. Nur 16 Prozent der Deutschen vertrauen der SPD, die Euro-Schuldenkrise managen zu können. Deshalb kann Merkel noch einiges Vertrauenskapital verspielen, bevor es ernst für sie wird. Aber einen Anfang hat sie gemacht. Bis zur Bundestagswahl sind es immerhin noch sechs Monate.

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Sonntag, 17. März 2013, 12:40 Uhr

Zerstörtes Vertrauen

Die Regierungschefs und Finanzminister der Euro-Zone halten sich für kluge Menschen, die sich ihre Entscheidungen sorgfältig überlegen. Falls es je so war, dann hat sie jetzt die Klugheit verlassen.

Denn das Rettungspaket für Zypern markiert eine brutale Zäsur, deren konkrete, aber vor allem deren psychologische Folgen offenbar nicht bedacht wurden. Zum ersten Mal wird eine bisher unumstößliche gesetzliche Garantie außer Kraft gesetzt – die Sicherheit von Spareinlagen bis 100.000 Euro.

Die Entscheidung, auch Kleinsparer mit einer Zwangsabgabe von 6,75 Prozent ihrer Einlagen zu belasten, zerstört den Vertrauensschutz, auf den sich bisher alle Sparer in Europa  verlassen haben. Jetzt sind auch die Guthaben kleiner Leute zum Spielball der Rettungspolitik geworden.

Dies wird Nachwirkungen haben in Spanien, Italien, Portugal und Irland. Wer um sein Erspartes Angst hat, wird es künftig wieder unters sprichwörtliche Kopfkissen legen. Aber auch in Ländern, die bisher noch nicht von der Krise direkt betroffen sind, werden die Menschen um ihre Ersparnisse bangen.

In diesen Ländern waren die Folgen der Rettungspolitik bisher abstrakt, jetzt werden sie plötzlich sehr konkret. Garantien können, das zeigt Zypern, von heute auf morgen außer Kraft gesetzt werden.

Und im betroffenen Zypern hat die Entscheidung zur Folge, dass Arbeitnehmer und Rentner um einen Teil ihrer spärlichen Rücklagen gebracht werden. Und für viele Griechen, die ihre paar Euro in Zypern angelegt hatten, kommt jetzt zum Arbeitsplatzverlust oder zur Rentenkürzung noch eine Teilenteignung hinzu. Ein Skandal, der Wut potenziert.

In Deutschland haben bisher nur die Partei “Die Linke” und  EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die verheerende Auswirkung dieses Tabubruchs erkannt. Der Vorschlag von Schulz, wenigstens 25.000 Euro von der Strafsteuer freizustellen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber völlig unzureichend. Denn auch diese Grenze riecht nach Willkür.

Wenn Vertrauensschutz noch irgeneinen Wert haben soll, dann müssen Ersparnisse bis 100.000 Euro unangetastet bleiben – wie es die Gesetze garantieren. Aber selbst dann, wenn die Regierungschefs der Euro-Zone ein Einsehen haben und ihre Entscheidung revidieren sollten, ist das Vertrauen beschädigt. Und es wird sehr schwer sein, es wieder herzustellen.

Noch einmal werden die Sparer Angela Merkel nicht vertrauen, wenn sie die  Spareinlagen garantiert.

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Sonntag, 10. März 2013, 12:25 Uhr

Der “neue Rösler” und die Troika der FDP

Es gibt Abläufe im ewigen Auf und Ab der politischen Diskussionen, die kann man vorhersagen. Nehmen wir zum Beispiel die FDP: Nachdem sie einen unfallfreien Parteitag mit einer unfallfreien Rede Philipp Röslers hingelegt hat, wird in den nächsten Tagen viel vom “neuen Rösler” und vom Wiederaufstieg der Partei die Rede sein.

“Die FDP ist wieder da” – so lautet die mediale Parole der nächsten Wochen.

Dann wird der erste Meinungsforscher (Manfred Güllner wahrscheinlich) den Sprung der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde verkünden und alle  Medien werden über ein mögliche Neuauflage von Schwarz-Gelb spekulieren.

Endlich mal wieder ein Wechsel der Perspektiven, werden die Kommentoren jubeln, die ihre eigenen Ewig-grüßt-das-Mumeltier-Betrachtungen über Rot-Grün und Schwarz-Rot nicht mehr lesen können. Und die FDP wird hoffen, dass das möglichst viele Wähler glauben.

So viel zur Prognose, die in erstaunlichem Gegensatz zu den tatsächlichen Ereignissen steht. Denn was ist auf dem FDP-Parteitag wirklich passiert?

Die FDP wählte einen Vorsitzenden wieder, den sie noch vor wenigen Wochen aus voller Überzeugung, dass er`s nicht bringt, in die Wüste schicken wollte.

Die FDP entschied sich für einen Rösler-Beifahrer und “Spitzenkandidaten”, den angeschlagenen Rainer Brüderle, der vor eben diesen Wochen einen Sonderparteitag forderte, um Rösler loszuwerden. Und der, als er gefordert war, Nachfolger zu werden, an seiner mangelnden Courage scheiterte.

Und die FDP machte einen Mann zu Röslers erstem Stellvertreter, Christian Lindner, der wegen Rösler sein Amt als Generalsekretär hingeschmissen hatte.

Gegenüber dieser FDP-Troika war die Troika Schröder/Lafontaine/Scharping fast ein Freundeskreis.

So viel zur  “neuen Führung”. Das einzig Positive, dass nämlich Dirk Niebels politisches Ende eingeläutet wurde, ist auch zwiespältig. Denn er wurde nicht ins Aus geschickt, weil er ein unerträglicher undifferenzierter Lautsprecher ist, sondern weil er als einziger der vielen Rösler-Gegner laut gesagt hatte, dass er den Chef los werden will.

Aber schade ist es nicht. Von Niebel wird politisch nur seine Gebirgsjägermütze im “Haus der Geschichte ” überleben  – und dort auch nur in der Asservatenkammer.

So viel zur “neuen FDP”. Sonst gab`s auf dem Parteitag nichts Neues, außer einem Grünen-Bashing, das in seiner grotesken Überziehung schon wieder positiv für die Grünen war. Inhaltlich nichts. Keine faszinierende Idee, kein Thema, das die FDP auf die Agenda setzt. In Sachen Homo-Ehe laufen die Liberalen den Grünen hinterher, in Sachen Lohnuntergrenze der CDU.

Keine Antwort darauf, warum die FDP unverzichtbar ist. Darüber wird sich die FDP wahrscheinlich erst Gedanken machen, wenn Christian Lindner endgültig Rösler stürzt. Dann aber könnte es zu spät sein.

Nachtrag vom 20.3.2013: Manfred Güllner (Forsa) meldet sechs Prozent für die FDP und ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Schwarz-Gelb und Rot-Grün plus Linkspartei.

Nachtrag vom 10.4.2013: Manfred Güllner meldet: Schwarz-Gelb liegt vorne.

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Montag, 04. März 2013, 15:02 Uhr

Das Kreuz mit der Modernisierung

Bei der Echternacher Springprozession gehen die Pilger – dem Klischee zufolge – zwei Schritte vor und einen zurück. Eine ganze neue Form hat jetzt die CDU erfunden: einen vor und einen zurück.

Normalerweise nennt man das Stillstand. Mit einem Unterschied: in der Diskussion um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe hat sich die CDU geschadet und ist – gefühlt – hinter die sehr ernsthafte Debatte auf ihrem Parteitag zurückgefallen.

Dabei war die Sache eigentlich klar: nach dem Urteil über die Sukzessivadoption wollte die CDU nicht länger eine vom Verfassungsgericht getriebene Partei sein und dem zu erwartenden Urteil zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe zuvorkommen. Dafür schickte die CDU-Vorsitzende Volker Kauder und andere als Minenhunde vor.

Sie sollten in der Partei den Boden für ein Gesetz vor dem Karlsruher Urteil und vor der Bundestagswahl bereiten. Eine Mehrheit der Wähler und eine politische Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung gibt es schon lange.

Als sich dann sehr grundsätzlicher Widerstand regte und Meldungen über Parteiaustritte die Runde machten, ruderten Angela Merkel und das CDU-Präsidium zurück. Getrieben auch von der CSU, die um katholisch-konservative Stimmen bei der bayrischen Landtagswahl fürchtete. Jetzt soll alles beim alten bleiben. Keine weitere Gleichstellung. Erst mal auf Karlsruhe warten.

Damit ist offenkundig geworden, dass die CDU-Führung nicht die Kraft hat, gesellschaftliche Modernisierung in der Partei durchzusetzen. Das geht in diesem Fall nur unter dem Zwang der Karlsruher Urteile.

Verantwortlich für diesen Offenbarungseid der CDU ist die Kanzlerin, die sich öffentlich zurückhielt, aber hinter den Vorstößen zur Gleichstellung stand.  Sie musste ernüchtert feststellen, dass die Modernisierung ihrer Partei nach dem Abschied von der Kernenergie und Wehrpflicht an ihre Grenzen gestoßen ist.

Kommen wird die steuerliche Gleichstellung ohnehin. Aber die CDU wird die Getriebene sein, keine politische Gestalterin. Bitter für die CDU, wenn sie ihren christlichen Markenkern nur noch über die Verweigerung einer Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften definieren kann. Es ist schon ein Kreuz mit der Modernisierung.


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