Sonntag, 28. April 2013, 14:22 Uhr

Der Schattenkandidat

Eigentlich ist ein Kanzlerkandidat in Wahlkampfzeiten der erste Mann seiner Partei. Er schlägt den großen Gong: er verkörpert die Partei und ihr Programm, er gibt die Themen vor, er sucht den Schulterschluss mit möglichen Bündnispartnern, er treibt den Gegner in die Enge.

2013 ist alles anders. Peer Steinbrück ist nur noch der geduldete Kandidat, am liebsten würde ihn die SPD verstecken. Er ist nur noch ein Schattenkandidat. Gut zu besichtigen war das auf dem Parteitag der Grünen: der Kandidat tauchte nicht einmal mehr in der Rede seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf. Bei Claudia Roth ohnehin nicht.

Den großen Gong schlägt inzwischen Gabriel. Er gibt die Steuer- und Gerechtigkeitsthemen vor, er lässt sich feiern. Wenn Steinbrück der Schattenkandidat ist, dann ist Gabriel der heimliche Kandidat, der Schatten-Schattenkandidat.

Steinbrück wäre auf dem grünen Parteitag ein Fremder gewesen, ein Besucher von einem erloschenen Stern. Denn die von den Grünen beschlossene Steuererhöhungsorgie (kumulativ gesehen) wäre ihm zuwider gewesen. Vermögenssteuer und Vermögensabgabe sah er immer genauso skeptisch wie die Abkehr seiner Partei von der Rente mit 67.

Steinbrück läuft neben der aktuellen Musik von Rot und Grün her. Zu besichtigen war das diese Woche wieder, als er die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern noch verteidigte, während ihr Gabriel schon eine Absage erteilte. Nur mühsam einigte man sich auf den Kompromiß, sie vielleicht für Bagatellhinterziehungen weiter zu erlauben und eine Übergangsfrist bis zur Abschaffung vorzusehen.

Die SPD-Führung hat offenbar beschlossen, ihren Gerechtigkeitswahlkampf auf Biegen und Brechen durchzuziehen – ohne Rücksicht auf ihren Kanzlerkandidaten. Bestärkt durch den Fall Hoeneß. Sie verspricht sich mehr Stimmen von einem klassischen polarisierenden SPD- und Lagerwahlkampf, als einem SPD-Wahlkampf light à la Steinbrück.  Zumindest glaubt die Parteiführung, damit mehr Anhänger zu mobilisieren als es der ungeliebte Kandidat noch kann. Und die Grünen sind mit ihrem steuerpolitischen Linksruck dafür der passende Partner.

Mobilisieren der eigenen Anhänger geht vor Gewinnung neuer Wähler, wofür ursprünglich Steinbrück vorgesehen war. Denn die SPD-Strategen haben erkannt, dass die Wahlbeteiligung wahlentscheidend sein kann, weil die CDU weiter auf die asymmetrische Demobilisierung setzt.  Da muss der Kandidat, der nicht mehr mobilisieren kann,  ins zweite Glied rücken. Und immer wieder auf Kurs gebracht werden, damit das Auseinanderdriften von Partei und Kandidat nicht zu sehr auffällt.

Wenn`s nicht reicht, was nach wie vor wahrscheinlich ist, dann hat Gabriel zumindest schon genug auf sein Wahlkampfkonto für 2017 eingezahlt. Und er hat zusammen mit Claudia Roth und Jürgen Trittin die Brücken der Grünen zur CDU schon fast zerschlagen.

Pech nur für die SPD, wenn sie am Ende wieder eine große Koalition eingehen müsste. Dann hätte sie die Absturzhöhe für die Enttäuschung der so mobilisierten Wähler massiv vergrößert.

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Donnerstag, 25. April 2013, 14:32 Uhr

Familienpolitik à la CSU

Da muss Horst Seehofer seinen Parteifreund Georg Schmid (genannt “Schüttel-Schorsch”) aber ordentlich durchgeschüttelt haben: nur zwei Tage, nachdem bekannt wurde, dass Schmid seine Ehefrau für bis zu 5.500 Euro im Monat auf Landtagskosten beschäftigte, trat der Fraktionsvorsitzende der CSU zurück.

Im Jahr der Landtagswahl gehen in Bayern die Uhren eben schneller. Ballast muss sofort über Bord.

“Schüttel-Schorsch” war der dreisteste des 17 CSU-Landtagsabgeordneten, die Familienangehörige auf Staatskosten beschäftigten, obwohl dies seit dem Jahr 2000 verboten ist. Als der Skandal ruchbar wurde, kündigte er noch an, seine Frau weiter beschäftigen zu wollen.  Die Trotzreaktion dauerte gerade einmal zwei Tage.

Schmid und die 16 anderen machten bis heute extensiv von der Ausnahmeregelung Gebrauch, die eine Weiterbeschäftigung von Familienangeörigen im Landtagsbüro aufgrund der schon im Jahr 2000 bestehenden Verträge erlaubte.

Für Schmid eine lukrative Sache: er selbst bezog allein als Fraktionschef rund 240.000 Euro im Jahr, mit dem Einkommen seiner Frau  kam das Ehepaar locker auf 300.000 Euro – deutlich mehr als der Ministerpräsident bekommt.

Familienpolitik à la CSU. Mit einer besonderen Form des Betreuungsgeldes.

Mit “Schüttel-Schorsch” und den 16 anderen hat die CSU im Wahljahr genau die Affäre, die sie überhaupt nicht gebrauchen kann. Vetternwirtschaft erinnert fatal an frühere Zeiten in Bayern, die die CSU vergessen machen wollte. Die Gleichsetzung der Partei mit Bayern: Der Staat san mia. Deshalb zog Seehofer so schnell die Reißleine, bevor das alte CSU-Image wiederbelebt wird.

Für die Opposition ist der Skandal ein Geschenk, das sie nicht mehr zu erhoffen wagte. Denn zu aussichtslos schienen die Chancen, die CSU von der Macht ablösen zu können. Aus eigener Kraft kann SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nichts mehr reissen. Dafür braucht er schon die CSU.

Für die SPD und die Grünen kommt dieser Skandal aber zu früh. Er könnte bis zur Wahl fast schon wieder vergessen sein. Die Aussichten werden sich nicht grundsätzlich ändern.

Für die CSU aber möglicherweise in einem Punkt schon: denn ihr Wahlziel, zumindest die absolute Mehrheit der Mandate zu holen, könnte sie verfehlen, wenn nur ein oder zwei Prozent ihrer Anhänger zu Hause bleiben. Eine erneute Koalitionsregierung – das wäre für die CSU ein Albtraum.

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Dienstag, 23. April 2013, 11:09 Uhr

Das Schweigen des Uli H.

Die Kanzlerin, die sich so gern mit Uli Hoeneß fotografieren ließ, ist “enttäuscht”, BILD macht ihn zum suchtkranken Börsenzocker, die Hypovereinsbank stoppt ihre Werbung mit ihm (“Wo sich ihr Geld jetzt wohlfühlt”). Die Reputation des angesehensten Fußballmanagers fällt schneller als die Kurse am Neuen Markt.

Und ganz Deutschland rästelt fassungslos: Wie konnte das nur dem “Vater Teresa vom Tegernsee” passieren, wie ihn Karl-Heinz Rummenigge nannte? Dem “Nelson Mandela von der Säbener Straße” (ebenfalls Rummenigge)? Wie konnte einer wie ein Wilder spekulieren und dabei die Steuer vergessen, einer der noch 2005 erklärte, dass er alle Steuern zahle?

Aufklärung gibt es nicht. Denn Uli Hoeneß hat sich, außer einer Drohung gegen Zeitungen, entschlossen, nichts zu sagen. Seine Anwälte habe ihm abgeraten, er hält sich daran. Das mag juristisch richtig sein, denn sein Steuerfall ist ein sogenanntes schwebendes Verfahren. Aber dennoch ist sein Schweigen falsch.

Die juristische ist nur die eine Seite, die andere ist die Rolle des Idols, des Vorbildes Uli Hoeneß, dessen Handeln Millionen Menschen nicht verstehen können. Und in dieser Frage sind Anwälte schlechte Ratgeber.

Hoeneß macht den selben Fehler wie viele Politiker, wenn sie ins Zentrum eines Skandals rücken. Schweigen, Drohen und am Sessel kleben. Das hat schon Christian Wulff immer tiefer in den Affärenstrudel gerissen. Professionelles Krisenmagament sieht anders aus. Denn der Ruf verfällt rasend schnell, ihn wiederherzustellen ist ein ein langwieriger, häufig aussichtsloser Prozess.

Also wäre Reden angesagt. Nicht über die Steuerdetails. Dazu kann er zurzeit nur den Steuerfahndern und dem Staatsanwalt etwas sagen. Aber er muss den Fans, den Menschen, die ihm vertrauten, eine Erklärung liefern, warum ausgerechnet er so handelte. Warum ein reicher Mann, der anderen Wasser predigte, so übermäßig Wein trank.

Darauf hat die Öffentlichkeit, haben Freunde und Fans einen Anspruch. Wo bleiben die Reue, die Demut, die Entschuldigung? Und seine Erklärung dafür, dass ihm der Adidas-Chef das Zockergeld offenbar genau zu der Zeit zur Verfügung stellte, als er mit Adidas über Sponsor- und Beteiligungsverträge verhandelte?

Hoeneß kann seinen Fall nicht aussitzen. Sein Schweigen verschlimmert seine Lage. Und die seines Vereins, den Franz Beckenbauer einmal “FC Hoeneß” nannte. Der ist immerhin eine AG. Und eine AG kann sich einen solchen Aufsichtsratsvorsitzenden nicht länger erlauben. Wenn Hoeneß wenigstens den Kern seines Rufes und seines Ansehens retten will, dann muss er sich erklären.

P.S. Zum “Vater Teresa” verweise ich auch auf meine Anekdote vom 11. Januar 2010: “Sozialpate Uli Hoeneß”

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Sonntag, 21. April 2013, 14:14 Uhr

Verdrängung oder eiskalte Doppelmoral?

Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Verdrängungsleistungen die menschliche Psyche in der Lage ist. Denn anders ist auch der Fall Uli Hoeneß kaum zu erklären. Einerseits der mitfühlende Bürger, der gesellschaftliche Kritiker, auf der anderen Seite der eiskalte Steuerhinterzieher, also der sozialschädliche Bürger.

Das kann so lange nur deshalb funktioniert haben, weil Hoeneß seine Steuerhinterziehung offenbar verdrängte, sie in den Tiefen seines Gedächtnisses verschloss. Oder ist er doch ein Vertreter der klassischen Doppelmoral?

Auf jeden Fall rächt es sich jetzt, dass er sich öffentlich über eine Reichensteuer beschwerte und noch 2005 erklärte, alle Steuern zu bezahlen. Jedes Wort holt ihn jetzt wieder ein. Was ging in ihm vor, als er sich so exponierte? Wieso hat ihn nicht die Angst übermannt?

Auf jeden Fall kann jetzt Christoph Daum seine späte Genugtuung genießen, den Hoeneß einst wegen seiner Kokainsucht geißelte und fast vernichtete. Denn was ist schädlicher für die Gesellschaft: Kokainschnupfen oder Steuerhinterziehung? Daum hatte in erster Linie sich selbst geschädigt, Hoeneß betrog alle.

Für Uli Hoeneß kommt jetzt der bittere Absturz. Wenn die angeblich hinterzogenen Summen nur annähernd stimmen, dann muss er mit Gefängnis rechnen. Denn ab einer Million hinterzogener Steuern lässt der Bundesgerichtshof keine Bewährungsstrafe mehr zu. Da hilft auch nicht die Strafmilderung durch die Selbstanzeige. Bayern München braucht jetzt auf jeden Fall sehr schnell einen neuen Präsidenten.

Und der Fall zeigt auch, wie falsch das von der schwarz-gelben Regierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz war. Hätte es die SPD nicht verhindert, wäre Hoeneß nie aufgeflogen, hätte anonym seine Strafsteuern bezahlt und wäre eine geachteter Bürger geblieben. Und es gibt noch viele Hoeneße.

Nachtrag: Mir ist bei diesem Kommentar ein Fehler unterlaufen. Dafür entschuldige ich mich. Eine korrekte Selbstanzeige führt auch bei hohen Hinterziehungssummen nicht zu strafrechtlichen Ermittlungen, also droht in diesem Fall auch kein Gefängnis. Voraussetzung für die Hausdurchsuchung bei Hoeneß muss aber ein  Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gewesen sein. Der Fall hat also die Sphäre der nicht strafbewehrten Selbstanzeige verlassen. Deshalb droht Hoeneß jetzt möglicherweise auch Gefängnis.

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Donnerstag, 18. April 2013, 15:45 Uhr

Bushido, die Medien und die Politik

Der Fall Bushido (Gratulation an den “Stern”) ist ein Lehrstück für die aus Naivität, Dummheit und Wichtigtuerei gespeiste heutige Medien- und Party-Gesellschaft. Jeder, der hören und lesen konnte, wusste, dass der Berliner Rapper frauenfeindlich und antisemitisch ist. Dass er Gewalt und Selbstjustiz bejaht. Und dass er eng verbunden ist mit Typen, denen man nachts nicht allein begegnen will.

Das alles hat aber den Burda-Verlag nicht davon abgehalten, ihm ausgerechnet einen Integrations-Bambi zu verleihen und ihn damit zum anerkannten Mitglied der Talmi-Society zu machen.

Hauptsache Aufmerksamkeit. Eine Win-Win-Situation, wird sich der Burda-Verlag gedacht haben.

Dabei bestand die Integrationsleistung Bushidos hauptsächlich darin, sich in einen Mafia-Clan zu integrieren. Und ansonsten beruhigte man sich mit dem Hinweis “Gangster-Rapper sind halt so”.

Bushidos Filmpremiere war ein  gesellschaftliches Ereignis. Der Mann, der sich, wie der “Stern” dokumentiert, mit Haut und Haaren dem libanesisch-palästinensischen Mafia-Clan ausgeliefert hat, war plötzlich wer. Er war gesellschaftlich ganz oben angekommen.

Anerkannte Schauspieler und Politiker zeigten sich gerne mit ihm. Allen voran der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten, der ihn in seinem Büro hospitieren ließ und Bushido auf die Bundestagsbühne und -tribüne brachte.

Und Innenminister Hans-Peter  Friedrich legte freundschaftlich seinen Arm um die Schulter Bushidos. So viel zu “law and order”. Dabei hätte er sich nur bei seinem Parteikollegen, dem Berliner Innensenator, erkundigen müssen, mit wem er da in die Kameras lächelt.

Hauptsache Aufmerksamkeit.

Jetzt, nach den Enthüllungen des “Stern” ist der Katzenjammer wahrscheinlich groß. Aber wer wollte, hätte alles vorher über den Bambi-Sieger wissen können.

Die Rolle des CDU-Abgeordneten von Stetten gehört noch genauer untersucht. Er war, so berichtet der “Stern”, offenbar dem Mafia-Clan oder dessen Mittelsmännern auch finanziell verbunden. Politik und Mafia – manchmal sind amerikanische Crime-Stories gar nicht so weit von Berlin entfernt.


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