Mittwoch, 29. Mai 2013, 18:23 Uhr

Glashaus-Moralapostel

Selten wird so viel geheuchelt wie in Wahlkampfzeiten. Es ist die hohe Zeit der Glashaus-Moralapostel.

Das ist wieder zu beobachten an den Kommentaren der Opposition zum Wechsel des Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zu Daimler. Zum Jahresende, nach seinem Abschied von Politik,  will er Cheflobbyist des Konzerns werden. Er hat dann, wie viele Politiker vor ihm aus allen Lagern, seine persönliche soziale Frage gelöst. Sein Gehalt dürfte sich verdoppeln bis verdreifachen.

Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, forderte von Klaedens sofortige Entlassung und sagte, ein Regierungsmitglied dürfe nicht im Amt bleiben und gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben. So, als ginge es um den Zeitpunkt der Unterschrift. Angebahnt werden solche Jobs lange vor der Vertragsunterzeichnung.

Grundsätzlich sollten Regierungsmitglieder bei solchen Wechseln eine Karenzzeit von 18 Monaten einhalten, meinte Oppermann. Die Grünen forderten sogar drei Jahre. Von Abgeordneten ist merkwürdigerweise keine Rede.

Wie kurz das Gedächtnis mancher Politiker ist. Dietmar Staffelt von der SPD, Ex-Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, legte Anfang 2009 sein Mandat nieder und wurde Cheflobbyist des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ging im Wahljahr 2009 als Cheflobbyist zur Post. Der Ex-Sprecher des früheren Außenministers Frank Walter Steinmeier, Martin Jaeger, war Vorgänger von Klaedens bei Daimler.

Rezzo Schlauch, grüner parlamentarischer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, ging nach der Wahl 2005 in den Beirat des Atomkonzerns EnBW. Und Gerhard Schröder wechselte direkt vom Kanzleramt zur Gazprom-Tochter Nord Stream AG, deren Verträge über die Nordsee-Pipeline er selbst als Kanzler befördert hatte. Oder Schröders Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser, der direkt in den erweiterten Vorstand der Deutschen Bank wechselte. Oder Walter Riester, der sich direkt nach seinem Ausscheiden aus der Politik bei sogenannten Finanzdienstleistern verdingte.

Die unverschämtesten Fälle waren die Reinhard Göhner, der jahrelang gleichzeitig CDU-Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes war, und Norbert Röttgen, der unter Beibehaltung seines Mandats BDI-Hauptgeschäftsführer werden wollte.

Alle Fälle hatten zumindest Geschmäckle, meist Schlimmeres. Und die meisten dieser Wechsel waren wesentlich anstößiger als der von Klaedens, der im Kanzleramt für Bürokratieabbau und Beziehungen zum Parlament zuständig ist. Direkte Überschneidungen mit seinem künftigen Job gibt es nicht.

Ehrlich wären die Vorwürfe und Vorschläge nur dann, wenn die Politik kollektiv (mit Ausnahme der “Linken”, deren Politiker in der Industrie nicht so gesucht sind) Asche auf ihr Haupt streuen und ohne Wahlkampfgetöse an einer gemeinsamen Regelung für solche Seitenwechsel arbeiten würde. Sie ist seit Jahren überfällig. Eine solche Regelung mit festgelegter Karenzzeit würde auch verhindern, dass die erwünschte personelle Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik immer wieder diffamiert wird.

Aber, und das ist mit Sicherheit vorherzusagen, nach der Wahl wird kein Hahn mehr danach krähen und es wird nichts passieren. Bis zum nächsten Wahlkampf.

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Samstag, 25. Mai 2013, 13:34 Uhr

Mitläufer Steinbrück

Kompetenzteams heißen Kompetenzteams, weil sie Kompetenz des Kanzlerkandidaten verstärken, Schwächen ausgleichen und die ganze Talent-Bandbreite einer Partei zeigen sollen. Und sie sollen in Wahlkämpfen Medienereignisse schaffen, mit den berufenen Politikern zentrale Botschaften verbinden, um so öffentlich den Regierungsanspruch einer Oppositionspartei zu unterstreichen. So weit zur Theorie.

Jetzt zur Praxis des SPD und ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Legt man diese Maßstäbe an, muss auch die Vorstellung seines Kompetenzteams als gescheitert angesehen werden. Die jetzt bevorstehende Berufung des bayrischen SPD-Vorsitzenden Florian Pronold ist der Tiefpunkt und zeigt die ganze Misere.

Wie soll ein Politiker, der schon in Bayern keine Stimmen holen kann, dies auf Bundesebene können? Wie soll ein blasser linker Apparatschik Steinbrücks dümpelnder Kampagne Glanz verleihen?

Oder die Berufung Klaus Wiesehügels, eines erklärten Gegners der Agenda 2010 und der Rente mit 67? Gegner einer Politik, die Steinbrück jahrelang unterstützt hat. Steinbrück und Wiesehügel und dann noch der Agenda-Gegner Pronold – wie sollen da die Wähler glauben, dass die SPD kompetenter als die CDU ist, Deutschlands Probleme zu lösen?

Im Gegenteil: Wiesehügel und Pronold schwächen Steinbrück, weil sie seine Glaubwürdigkeit beschädigen. Er ist nicht mehr authentisch.

Nimmt man die neuen, für Steinbrücks Kompetenzteam gehandelten Namen, dann zeigt sich, dass es sich bei Steinbrücks Mannschaft nur noch um ein innerparteiliches Projekt handelt, das SPD-Mitglieder und Funktionäre mit dem Kandidaten versöhnen soll. Dafür stehen auch Namen wie Matthias Machnig und Kompetenzteam-Veteranin Manuela Schwesig. Es geht nicht mehr um die Außenwirkung, sondern nur noch um die Binnenwirkung.

Das Kompetenzteam Steinbrücks beweist, dass es der SPD nicht mehr mit einem Sieg bei der Bundestagswahl rechnet. Der SPD geht es nur noch darum, die Partei über die Runden zu bringen.

Geschlossenheit der Partei geht vor Wahlsieg. Die SPD hat endgültig die Idee aufgegeben, mit dem einst rechts neben dem Mainstream seiner Partei stehenden Steinbrück Mitte-Wähler für die SPD zu gewinnen, um so wieder aus dem 30-Prozent Ghetto auszubrechen.

Steinbrück wurde auf Kurs gebracht, mit Agenda-Gegnern und dem üblichen SPD-Personal eingemauert. Oder wie Porsche-Betriebsratschef und SPD-Mann Uwe Hück sagt: “Steinbrück wollte Beinfreiheit und bekam Fußfesseln”. Daran können auch eine Design-Professorin oder noch ein überraschender Personal-Coup nichts ändern.

Die SPD sortiert sich vier Monate vor der Bundestagswahl 2013 schon für 2017. Steinbrück läuft nur noch mit.

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Freitag, 24. Mai 2013, 12:03 Uhr

Die etwas andere Korruption

Auch in der Beziehung zwischen Politikern und Journalisten gibt es Formen der Korruption, allerdings keine, die mit Geld zu tun haben. Und keine, die strafrechtlich relevant sind.

Da läuft es anders: der Politiker lässt Nähe zu und gibt vertrauliche Informationen oder stellt sich als Galionsfigur für Projekte einer Zeitung oder eines Verlages zur Verfügung. Die Zeitung schenkt ihm im Gegenzug positive Berichterstattung, verleiht ihm Bedeutung, Wichtigkeit.

Normalerweise bleiben solche Geschäftsbeziehungen geheim, öffentlich zu beobachten sind nur die Folgen. Manchmal aber zerreißt eine unüberlegte Aktion ein solches Beziehungsgeflecht – in diesem Fall das peinliche Foto von BILD-Chef Kai Diekmann und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Es zeigt eine überschwängliche Umarmung, ein Politiker und ein Journalist wie zwei Liebende, die sich nach langer Trennung endlich wiederfanden.

Auch in diesem Fall gilt: ein Foto sagt mehr als tausend Worte. Und prompt beschäftigt sich eine kritische Öffentlichkeit mit der Geschichte dahinter. BILD preist seit Wochen den Vier-Prozent-Parteivorsitzenden als “Mr. Cool” oder “Minister Cool”, Rösler wiederum macht den Werbekasper und Türöffner für Springers Versuche, die Start-Up-Szene enger an den Verlag zu binden.

Eine Win-Win-Situation, könnte man meinen. Das Foto macht aber eine Lose-Lose-Situation daraus. Zwei Männer, die sich in kritischer professioneller Distanz gegenüberstehen müssten, fallen sich in die Arme. Mit dem Foto fällt beider professionelle Glaubwürdigkeit.

Das Foto wird beide noch lange verfolgen und immer wieder einholen. Beim nächsten BILD-Jubelbericht über Rösler oder beim nächsten Auftritt Röslers beim oder zugunsten des Springer-Verlages. So wie Karl Theodor zu Guttenberg von seinem anmaßenden Times-Square-Foto eingeholt wurde. Auch er hatte BILD als Karrierebeschleuniger benutzt – und BILD hatte ihn benutzt. Das Ende ist bekannt.

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Dienstag, 21. Mai 2013, 14:42 Uhr

Systemversagen

Die Konsequenzen aus dem Fall der Drohne “Euro Hawk” sind relativ einfach: entweder müssen im Verteidigungsministerim Köpfe rollen, weil hohe Beamte ihren Minister getäuscht und  nicht über die Probleme mit dem lahmen Vogel informiert haben, oder Verteidigungsminister Thomas de Maiziere muss gehen, weil er den Bundestag und den Bundesrechnungshof hintergangen hat.

Unabhängig davon liegt auf jeden Fall kollektives politisches Systemversagen vor, das am Ende den Steuerzahler rund eine halbe Milliarde Euro kostet. Denn die Beschaffung wurde von Rot-Grün unter Verteidigungsminister Rudolf Scharping beschlossen, erste Warnungen, dass die Drohne nicht kollissionssicher ist, wurden offenbar 2004 unter Verteidigungsminister Peter Struck ignoriert.

Und schließlich, unter Thomas de Maiziere, wurde der Rechnungshof unvollständig informiert und bei der Aufklärungsarbeit behindert. Und es wurde noch am 8. Mai 2013 in einem Bericht an das Bundeskabinett so getan, als wäre mit der Drohne alles im grünen Bereich.

Beteiligt am kollektiven Versagen war Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb. Ein Armutszeugnis für alle drei Regierungen. Alle sind trotz der Warnungen weiter konsequent gegen die Einbahnstraße gefahren.

Deshalb taugt das “Hawk”-Desaster auch nur bedingt für den Bundestagswahlkampf. Nur “Die Linke” kann – völlig unbelastet von Kenntnis und Verantwortung – schon den Rücktritt von de Maiziere verlangen. Sollte sich bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses, bei der de Maiziere vollständig aufklären will, herausstellen, dass  der Minister keine persönliche Verantwortung trägt, dann bliebe immer noch die Amtsverantwortung.

Und auch das wäre ein unschöner Fleck auf der bisher weißen Weste des einzigen CDU-Politikers, der notfalls noch als Merkel-Nachfolger infrage gekommen wäre.

Deshalb wird ein Ergebnis dieser Affäre sein, dass Angela Merkel in der CDU endgültig alternativlos ist.

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Freitag, 17. Mai 2013, 12:34 Uhr

Das Rätsel Merkel

Wie tickt Angela Merkel? Was treibt sie an? Hat sie einen Plan von und für Deutschland? Diese Fragen bleiben auch nach zwei Woche heftigster Debatte über die Persönlichkeit der Kanzlerin ohne Antwort.

Zwei neue Bücher und zwei Privatsprechstunden von Frau Dr. Merkel brachten nichts Neues. Jetzt wissen wir zwar, dass sie bei Männern schöne Augen mag und im Kino gerne in der Mitte sitzt, nicht aber, was sie mit ihrem Amt bewegen will.

Auch aus Merkels Vergangenheit in der DDR lässt sich wenig herleiten. Gregor Gysi hat sie sachlich beschrieben: Sie führte ein “ziemlich normales Leben mit allen Grautönen”. Mehr ist auch nach den neuesten Büchern nicht dazu zu sagen. Sie hat sich so weit angepasst, wie es in der DDR notwendig war, wenn man weder in die SED noch in den Widerstand gehen wollte.

Erkenntnisse für die Merkel von heute kann man nicht daraus gewinnen. Mehr schon aus ihrer Tätigkeit als Physikerin: die Kanzlerin mag keine Experimente, deren Ausgang nicht vorauszuberechnen ist. So ist auch ihr Politikstil. Aber das ist bekannt.

Aber was treibt sie an? Für Politiker gibt es drei Motive: materielle Interessen, also Politik als Beruf oder Berufsersatz, Idealismus, also der Wille, etwas verändern zu wollen,  und der Wunsch nach Bedeutung und der Wille zur Macht. Bei Merkel sind materielle Interessen sicher auszuschließen. Geld interessiert sie nicht.

Von ihrer idealistischen Seite ist nur ihre Sehnsucht nach Freiheit bekannt, die allerdings in DDR-Zeiten nicht so stark war, dass sie eine Flucht erwogen hat. Aber aus ihren Reden wird immer wieder ersichtlich, dass der Wunsch nach Freiheit für sie ein Motiv war, in die Politik zu gehen. Mehr aber ist nicht bekannt.

Deutlich stärker treibt sie der Wille zur Macht und deren Ausübung an. Da kann sie auch eiskalt sein, was viele Beispiele beweisen: die Abnabelung von Helmut Kohl, die Vertreibung von Friedrich Merz aus dem Fraktionsvorsitz, die Entlassung von Norbert Röttgen. Dabei war sie einmal mutig, meist aber kühl berechnend, rational, pragmatisch.

Merkel ist eine Machttechnikerin mit schwachem idealistischen Hintergrund. Sie ist keine Gestalterin, außer der Gestaltung ihrer politischen Karriere und ihrer Macht. Sie macht sich – zumindest öffentlich – keine Gedanken über Deutschland in zehn Jahren. Nicht einmal über die CDU in zehn Jahren.

Angela Merkel ist schon zufrieden, wenn sie das nächste halbe Jahr vorausberechnen und vorausplanen kann. So managt sie ihre Karriere, so managt sie ihre Macht und so managt sie Deutschland. Vorsichtig, risikoscheu, Schritt für Schritt. Das Ziel der Deutschland-Managerin ist eine Dividende in Form einer Vertragsverlängerung, also ein Sieg bei der Bundestagswahl.

Das ist nichts Großartiges, nichts Begeisterndes. Am Ende ist es Selbstzweck. Aber das scheint die Wähler nicht zu stören, solange das Unternehmen Deutschland läuft und  für die meisten Bürger eine kleine Wohlstandsdividende abwirft und sie sich bei Merkel irgendwie sicher fühlen.

Das Rätsel Merkel ist, dass es keine Rätsel gibt. Daran wird auch das nächste Enthüllungsbuch scheitern.


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