Sonntag, 30. Juni 2013, 13:52 Uhr

Gaucks verpasste Chance

Freiheit ist das Lebensthema von Joachim Gauck. Er hat über den Wert der Freiheit viele kluge Reden gehalten und Bücher geschrieben. Dem Bundespräsidenten geht es um die Freiheit gegenüber Totalitarismus, gegenüber Unterdrückung, gegenüber Bevormundung. Um die Freiheit des Individuums gegenüber dem Staat.

Als Gauck kürzlich neben Barack Obamas stand, dem Präsidenten des langjährigen deutschen Freiheitsgaranten USA, war er so  bewegt, dass er in eine Art Schnappatmung verfiel, um nicht in Tränen auszubrechen. Er erlebte, wie er sagte,  eine Mischung aus “Glück, Dankbarkeit und Freude”.

Das war rührend und bewegend. Aber von einem Bundespräsidenten, auch wenn er 73 Jahre alt ist, wird mehr verlangt. Er muss auch wissen, dass die Freiheit von langjährigen Freiheitsgaranten bedroht werden kann. Dass es eine informationelle Selbstbestimmung des Individuums gibt, und den Schutz persönlicher Daten vor Ausspähung.

Und dass diese Freiheit durch die Internet-Spionageprogramme “Prism” der amerikanischen National Security Agency (NSA) und “Tempora” des britischen Geheimdienstes genauso bedroht werden kann wie früher in der DDR durch die Stasi.

Aber diese Freiheitsfrage scheint für Gauck genauso neu zu sein wie das Internet. Das ist nicht seine Welt, nicht seine Sphäre der Reflexion und Kritik. Das zeigte sich jetzt beim ZDF-Sommerinterview. Eigentlich eine große Gelegenheit für Gauck, seine Freiheitsthema neu und modern zu interpretieren. Aber er hat diese Chance verpasst.

Zu den US-Spähprogrammen fiel ihm nicht mehr ein als der Allerweltssatz, dass die Abwehr von Gefahren durch den Terrorismus “immer verhältnismäßig sein muss”. Ein bare Selbstverständlichkeit. Vom Freiheitsredner Gauck aber hätte man mehr erwartet, auch, dass er sich für moderne Bedrohungen geistig wach hält. Er versteht darunter aber nur die Abwehr terroristischer Gefahr.  Dafür sei er “hellwach”.

Die gigantischen Möglichkeiten, im Internet Freiheitsrechte auszuhöhlen, sieht Gauck offenbar nicht. Oder er will sie nicht ansprechen, weil er noch zu sehr von “Glück, Dankbarkeit und Freude” durchdrungen ist.

Natürlich kann ein Bundespräsident in einem TV-Interview keinen Frontalangriff gegen die USA starten. Er ist Diplomat. Aber auch die Sprache der Diplomaten verfügt über die Worte, um mehr als einen banalen Satz zu sagen.

Gauck reihte sich damit ein in eine merkwürdige Sprachlosigkeit der Bundesregierung. Außer der altliberalen Freiheitskämpferin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagieren die Regierungsrepräsentanten verschämt leise auf die Bedrohung ihrer Bürger durch befreundete Staaten, für die Deutschland, wenn die Berichte stimmen, inzwischen ein Partner ” dritter Klasse” und ein “Angriffsziel” ist.

Innenminister Hans-Peter Friedrich schickte ein paar Fragen öffentlich an den britischen Geheimdienst, deren Beantwortung erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Reine Placebo-Politik.

Auch die Kanzlerin ist – wie Gauck – offenbar so sehr von Glück und Dankbarkeit durchdrungen, dass sie die USA nicht kritisieren will. Sie will nicht intervenieren, lediglich in “einen Dialog” eintreten. Wer aber geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, muss dies umfassend tun – auch gegenüber Verbündeten.

Kommentare
59
Montag, 24. Juni 2013, 15:27 Uhr

Die CDU und ihr Familienmodell

Mit einem Wahlprogramm ist es wie mit frischem Obst oder Gemüse – es verdirbt sehr schnell. Das Wahlprogramm der CDU/CSU hat – wie alle anderen -  eine Haltbarkeitsdauer bis zum 22. September.

Danach gilt nur noch das Regierungsprogramm der Koalition, die dann gebildet wird. Und je nach dem, wer der Koalitionspartner wird, enthält dieses nur noch wenig von dem, was im Wahlprogramm steht.

Bei einer erneuten Koalition mit der FDP würde sich mit Mietpreisbremse, gesetzlicher Frauenquote, Mindestlohn und Kindergelderhöhung nichts tun. Bei einer großen Koalition würde sich herausstellen, dass heute die Schnittmengen der CDU/CSU mit der SPD größer sind als mit der FDP und den Grünen.

Dann würde die CDU sogar einen gesetzlichen Mindestlohn und einen leicht höheren Spitzensteuersatz schlucken und die SPD auf eine Rücknahme des Betreuungsgeldes verzichten.

Aber vieles aus beiden Wahlprogrammen würde dem Verfallsdatum zum Opfer fallen. Deshalb sind Wahlprogramme tatsächlich nicht besonders ernst zu nehmen. Sie sind mehr eine Selbstvergewisserung der Parteien, wo sie heute stehen und was sie für wünschenwert halten, als ein Versprechen oder eine Handlungsanweisung für die Regierung.

Eines ist aber am CDU/CSU-Wahlprogramm interessant: das Familien- und Frauenbild, das dahinter steht. Die beiden Parteien haben nach wie vor die Alleinverdiener-Ehe im Fokus und nicht die Berufstätigkeit der Frauen.

Kindergelderhöhung und höherer Kinderfreibetrag würden genau das Geld verschlingen, das für einen flächendeckenden Ausbau von möglichst kostenlosen Kitas dringend gebraucht würde. Und sie würden an der Geburtenrate genauso wenig ändern wie alle bisherigen familienpolitischen Maßnahmen. Schon gar nicht das systemwidrige und sinnlose Betreuungsgeld.

Das Beispiel skandinavischer Länder und das Tagesmütter-Modell in Frankreich haben beweisen, dass die Geburtenrate in einem Land nur dann steigt, wenn Frauen Familie und Beruf vereinbaren können. Wenn sie wissen, dass sie sich Kinder erlauben können, ohne auf Beruf und Karriere zu verzichten. Wenn ihre Kinder in Krippen, Kindergärten und Kitas betreut werden. Oder wie in Frankreich bei Tagesmüttern.

Alles andere ist nur die Subventionierung eines konservativen Familienmodells.

Kommentare
81
Dienstag, 18. Juni 2013, 11:38 Uhr

Die sieben Phasen eines SPD-Projektes

Der Wahlkampf der SPD verläuft nach den klassischen “Sieben Phasen eines Projektes”:

Phase 1: Begeisterung

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird ausgerufen. Alle sind begeistert: endlich haben wir eine echte Chance gegen Angela Merkel. Es geht aufwärts.

Phase 2: Verwirrung

Die horrenden Nebeneinkünfte Steinbrücks werden bekannt. Die traditionelle SPD-Wählerschaft ist verwirrt, das zentrale Thema soziale Gerechtigkeit gerät in Gefahr.

Phase 3: Ernüchterung

Nach Steinbrücks öffentlichem Philosophieren über die richtige Höhe des Kanzlergehaltes und nach seinem von anonymen Spendern finanzierten “Peerblog” sind die Sozialdemokraten ernüchtert. Ist Steinbrück vielleicht doch der falsche Kandidat? Es geht abwärts.

Phase 4: Massenflucht der Verantwortlichen

Ein Großteil der SPD-Prominenz taucht ab, legt sich in die Furche, um nicht mit dem Pannenwahlkampf identifiziert zu werden. Allen voran Frank-Walter Steinmeier.

Phase 5: Suche nach den Schuldigen

Die ersten Schuldigen sind ausgemacht: Für Peer Steinbrück ist es Sigmar Gabriel, für Gabriel Steinbrück. Der Pressesprecher wird gefeuert. Zur Auswahl stehen noch Generalsekretärin Andrea Nahles, die Werbeagentur und Steinbrücks Chefberater Roland Fäßler.

Phase 6: Die Bestrafung der Unschuldigen

Sie fällt aus, weil trotz intensiver Suche keine gefunden werden. Ersatzweise sind die Wähler dran, denen die SPD wegen ihres unverständlichen Wahlverhaltens mit Liebesentzug droht.

Phase 7: Auszeichnung der Nichtbeteiligten

Nach der Wahlniederlage am 22. September hebt die Partei NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als designierte Kanzlerkandidatin für 2017  auf den Schild.

Kommentare
23
Sonntag, 16. Juni 2013, 15:08 Uhr

Merkels sanfte Autokratie

Es gibt Vorschläge in der Politik, die sind schon 50 Jahre alt, aber unverändert aktuell. 1963 regte der angesehene Historiker und Politikwissenschaftler Christian Graf von Krockow eine Verfassungsänderung an – mit dem Ziel, die Amtszeit von Bundeskanzlern auf acht Jahre zu begrenzen.

Er schrieb damals, dies würde nicht nur die Startchancen der Opposition verbessern, sondern würde auch “der Partei, die den Kanzler stellt, dazu verhelfen, sich ständig zu regenerieren und Nachfolgeanwärter nicht im absehbaren Wartezustand zu verschleißen”. Diese Verfassungsänderung würde “der Weiterentwicklung und Festigung des demokratischen Verfassungsstaates einen wichtigen Dienst erweisen”.

So Graf von Krockow 1963 – nach 14 Jahren Konrad Adenauer. Wer seine Worte heute noch einmal liest, der denkt automatisch auch an Angela Merkel. Denn sie nimmt – wie vor ihr Adenauer und Helmut Kohl – immer stärker autokratische Züge an und hat in nur acht Jahren eine ganze Generation potenzieller Nachfolger verschlissen. Die innerparteiliche Demokratie in der CDU existiert nur noch rudimentär auf kommunaler und gelegentlich auf Landesebene.

Bundespolitisch spielt die CDU als Partei keine Rolle mehr – und auch die CDU-Bundestagsabgeordneten kaum noch ein Rolle.. Fast alle wichtigen Entscheidungen werden von der Kanzlerin dekretiert – von der Europa-Politik und der Atomwende über die Abschaffung der Wehrpflicht bis zur gesetzlichen Frauenquote und einer Mietpreisbremse im Wahlprogramm.

Die Partei kann nur noch zustimmen, wenn überhaupt. Und das Wahlprogramm 2013 wird nicht wie bei den anderen demokratischen Parteien von einem Parteitag beschlossen, sondern nur noch von den Vorständen von CDU und CSU.

Merkel macht das alles ohne Basta, ohne Getöse, ohne Machtworte, sondern ganz leise. Merkels sanfte Autokratie.

Weil Merkel in den Augen ihrer Partei inzwischen alternativlos ist, fügt sie sich die CDU. Denn danach wartet der vermeintliche Abgrund der Opposition und längeres Siechtum, das sich heute schon im Verlust der meisten Bundesländer und fast aller Oberbürgermeisterposten in den Großstädten manifestiert.

Aus weiterer Verlustangst wird der Verlust an innerparteilicher Demokratie in der CDU zwar gelegentlich hinter vorgehaltener Hand beklagt, aber nicht öffentlich thematisiert und als das vermeintlich kleinere Übel in Kauf genommen. Der Kanzlerin ist dabei der Trick gelungen, den Zustand, der sie heute alternativlos macht, weitgehend selbst herbeizuführen.

Statt innerparteilicher Demokratie gibt es in der CDU nur noch deren Simulation in Form sogenannter Regionalkonferenzen. Sie gibt es in der Parteisatzung gar nicht und sie haben keine Rechte. Sie dienen nur  dazu, die monarchische Macht der Königin abzusichern und geben nur einigen Hofnarren die Gelegenheit, ein bisschen Dampf abzulassen.

Gleichzeitig entmachtet Merkel die Opposition ideell, indem sie jede gute Idee oder jeden Vorschlag, der ihr bei Wahlen gefährlich werden könnte, postwendend übernimmt. Oder sie holt sie in die “nationale Verantwortung”. Dadurch schwächt sie die Opposition weiter.

Und, auch das schrieb Graf von Krockow 1963 seherisch: “Die sogenannten Massenkommunikationsmittel verschaffen dem Inhaber des höchsten Machtamtes einen derartigen Publizitätsvorsprung und eine derartige Repräsentationswirkung, dass er, wenn nichts Ungewöhnliches geschieht, kaum noch durch Neuwahlen verdrängt werden kann”.

Dass die Regeneration der SPD in den vergangenen vier Jahren nur zu Peer Steinbrück und dessen bemitleidenswerten Wahlkampf geführt hat, das allerdings kann man Merkel nicht anlasten.

Schade, dass niemand Graf von Krockow gefolgt ist. Die konstitutionelle Idee des Grundgesetzes, dass demokratisch legitimierte Machtausübung nur Herrschaft auf Zeit ist, geht wieder einmal verloren.

Kommentare
40
Mittwoch, 12. Juni 2013, 20:21 Uhr

Gelbe Karte für Trittin

Zum zweiten Mal hat die grüne Basis bewiesen, dass sie klüger ist als die meisten ihrer Spitzenfunktionäre. Und klüger als diese glaubten.

Beim ersten Mal wählten die Mitglieder die besonnene, unideologische Katrin Göring-Eckardt statt der linken Alarmistin Claudia Roth zur Spitzenkandidatin. Beim zweiten zeigte die Basis, was sie von den Steuererhöhungsplänen ihres linken Spitzenmannes Jürgen Trittin hält – nämlich herzlich wenig.

Vermögensabgabe, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung des Ehegatten-Splittings, Erhöhung der Bemessungsgrenze bei der Krankenversicherung – keines dieser Vorhaben taucht bei den neun Themen auf, die der Basis am wichtigsten sind. Die Steuererhöhungsorgie fällt aus – mangels Nachfrage aus den eigenen Reihen. Die grüne Spitze weiß offenbar nicht mehr, was ihre Basis denkt.

Stattdessen geht es um schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien, das Verbot der Massentierhaltung, Mindestlohn, Kita-Ausbau, Abschaffung des Betreuungsgeldes und das Verbot von Rüstungsexporten. An der Spitze zwei grüne Kernthemen. Rückbesinnung auf klassische Wertethemen statt steuerideologischen Umbaus.

Für Jürgen Trittin, der sich seit Monaten für den Posten des Finanzministers warmläuft, ist das die gelbe Karte. Seine Lieblingsthemen sind nicht die Spitzenthemen der Basis. Es wäre wohltuend, wenn dies zu ein bisschen mehr Demut bei seinen öffentlichen Auftritten führen würde. Sein selbstgerechte Art des Diskutierens, seine erhöhte Lautstärke und sein erhobener Zeigefinger sind schon länger nicht mehr “state of the art”.

Trittin feierte die Mitgliederabstimmung trotz der ernüchternden Beteiligung von nur 26,7 Prozent als Beweis dafür, dass die Grünen “die Mitmachpartei” seien. Das mag im Vergleich zu anderen Parteien so sein, nur bei Trittin wollen offenbar nicht mehr so viele mitmachen.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin