Samstag, 26. Oktober 2013, 17:07 Uhr

Journalismus statt Inka und Johannes B.

ARD und ZDF bekommen jährlich vom Zwangsgebührenzahler 7,5 Milliarden Euro. Unglaublich viel Geld, das sie in erster Linie deshalb erhalten, weil sie einen öffentlichen Auftrag erfüllen, nämlich die Informationen zu lieferen, die eine Demokratie für den politischen und gesellschaftlichen Diskurs braucht. Natürlich dürfen sie auch unterhalten, aber deswegen sind sie nicht privilegiert.

In dieser Woche kamen jetzt zwei Ereignisse zusammen, die zeigen, wie weit sich die öffentlich-rechtlichen Sender von dieser Aufgabe entfernt haben:

ARD-Programmdirektor Volker Herres lehnte einen „Brennpunkt“ nach der Tagesschau zur unglaublichen Verschärfung des NSA-Abhörskandalsl ab, weil sich dadurch der Start der Unterhaltungsendung „Die deutschen Meister“ um 15 Minuten verzögert hätte. Eine Sendung, die zudem nur 9,8 Prozent der Zuschauer interessierte. Die offizielle Begründung, es hätte nicht genug neues Material für eine Sondersendung gegeben, ist vorgeschoben oder eine Bankrotterklärung.

Zwei Tage später rügte Bundestagspräsident Norbert Lammert den Qualitätsverlust im deutschen Fernsehen. Es gehe nur noch „um Quote, Quote und nochmals Quote“. Und er sagte deshalb konsequenterweise, wenn ARD und ZDF immer weniger ihrem eigentlichen Auftrag der seriösen Information nachkämen, stelle sich zunehmend die Frage, inwieweit das System der staatlichen Rundfunkgebühren noch gerechtfertigt sei.

Recht hat er. Denn die Zwangsgebühren gibt es nicht für die gefühlt hundertste Unterhaltungsshow, nicht für Inka Bause als (gescheiterte) Nachmittagstalkerin und nicht für die Rückkehr von Johannes B. Kerner zum ZDF für 101. sinnlose Show.

ARD und ZDF merken gar nicht, dass sie an dem Ast sägen, auf dem sie komfortabel sitzen. Dabei wächst ihre Verantwortung täglich angesicht der Krise der Printmedien.

Wenn immer mehr Zeitungen Newsroom-Einheitsbrei servieren, wenn die Meinungsvielfalt dramatisch schwindet, wenn immer mehr Redaktionen zusammengelegt und Journalisten entlassen werden, so dass kaum noch Zeit zur Recherche bleibt, dann wird der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender umso wichtiger.

ARD und ZDF müssen diese Lücke füllen – mit journalistisch herausragenden Produkten, mit aufregenden Magazinen, aufwändig recherchierten Storys, mit vielen zusätzlichen Sendeplätzen für investigativen Journalismus. Und auch für „Brennpunkte“ nicht nur zu Naturkatastrophen.

ZDF-Anchorman Klaus Kleber, der von Lammert für seine Arbeit geehrt wurde, hat dies richtig formuliert. Medien sollten nicht nur fragen, was die Leute sehen wollen, sondern auch, „was sie sehen sollten“. Das ist die Verantwortung des Journalismus, die immer mehr verloren geht.

Das Geld muss raus aus Verwaltung, rein in die Redaktionen. Und dafür müssen Sendeplätze von Shows und Tralala geräumt werden. Das können die Privaten ohnehin besser.

Wenn dies nicht passiert, dann wird das Zwangsgebührensystem mit Recht immer mehr infrage gestellt. Der einzige Sinn der Zwangsgebühren ist doch, dass ARD und ZDF gerade nicht auf die Quote schielen müssen.

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Donnerstag, 24. Oktober 2013, 16:23 Uhr

Das späte Erwachen der Angela M.

Wenn die Regeln politischer Verantwortung und Hygiene noch gelten würden, dann müssten heute zwei deutsche Minister ihren Hut nehmen: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Denn die beiden haben im August die deutsche Öffentlichkeit bewusst getäuscht und grob irregeführt, als sie erkärten, die Aufklärung des Skandals um den US-Geheimdienst NSA sei beendet. Pofalla sagte am 12. August, alle Vorwürfe seien „vom Tisch“. Friedrich erklärte am 16. August: „Alle Verdächtigungen sind ausgeräumt“.

Wie dumm und irreführend diese Erklärungen waren, zeigt sich jetzt: offenbar wurden nicht nur die E-Mails von Millionen Deutschen ausgespäht, sondern auch ein Handy der Bundeskanzlerin von der NSA gehackt und abgehört.

Pofalla und Friedrich Darstellungen waren ein reines Wahlkampfmanöver, um die Ohnmacht Angela Merkels gegenüber der amerikanischen Regierung zu kaschieren. Merkel sollte im Wahlkampf nicht wie eine Politikerin aussehen, die ihre Landsleute nicht vor den grundgesetzwidrigen Ausspähpraktiken amerikanischer Geheimdienste schützen kann.

Aber Lügen haben, wie die neuesten Enthüllungen zeigen, kurze Beine. Die beiden Minister werden leider davon kommen. Die Verhandlungen über eine große Koalition werden sie vor einem Rücktritt bewahren. Die SPD ist jetzt ein gefesselte Partei.

Wie ohnmächtig die Kanzlerin ist, zeigt sich jetzt erst recht. Und erst jetzt wacht Merkel auf und beschwert sich in hilfsloser Wut bei Barack Obama und der geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle darf den US-Botschafter einbestellen.

Dabei hätten alle Beteiligten wissen müssen: Geheimdienste, insbesondere die der Supermächte, haben keine Moral. Sie spionieren alles aus, was technisch möglich ist. Man weiß ja nie, wie man die Erkenntnisse im globalen Wettbewerb noch einmal gebrauchen kann. Und deshalb gehört auch die deutsche Kanzlerin zu den Millionen von Bespitzelten.

Innenpolitisch ist jetzt das Mindeste, was passieren muss, ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das ist gleich die Nagelprobe, was das angeblich Entgegenkommen von CDU/CSU und SPD gegenüber der 20-Prozent-Opposition wert ist.

Und außenpolitisch muss den Amerikanern ein deutlicher Schuss vor den Bug verpasst werden, indem die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen sofort gestoppt werden. Ein selbstbewusster souveräner Staat würde auch erst einmal seinen Botschafter abberufen.

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Montag, 21. Oktober 2013, 15:23 Uhr

Die Symbolthemen

Der inhaltliche Vorlauf für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist leider nicht so befriedigend wie der formale. Formal ging es schnell, beide Seiten haben nach anfänglichen Geplänkeln den Wahlkampf hinter sich gelassen und zeigen Kooperationsbereitschaft.

Inhaltlich aber sieht es heute eher nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner aus, als nach dem größten. Beide Seiten scheinen in erster Linie daran interessiert, ihre Symbolthemen durchzusetzen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn die einen, keine Steuererhöhungen die anderen.

Alles, was Geld kostet, von Infrastruktur und Bildung über die Erhöhung der Mindest- und der Mütterrenten bis zur Pflegereform, soll die Konjunkturmaschine finanzieren – oder der Beitragszahler.

Die große Koalition scheint ein reiner Hoffnungslauf zu werden. Die Hoffnung darauf, dass der Konjunkturmotor weiter auf Hochtouren läuft und sprudelnde Steuereinnahmen alle Milliardenvorhaben finanzieren. Solide ist das nicht.

Was ist, wenn die Konjunktur einbricht oder neue Milliardenbelastungen für die Euro-Rettung auf den Staatshaushalt zukommen? Dann wird auch die große Koalition schnell nach Steuererhöhungen greifen, wahrscheinlich als erstes – wie 2005 – nach der unsozialsten Steuer, der Mehrwertsteuer.

Die Symbolthemen verbauen eine solide und ausgewogene Finanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben. Weil die SPD den gesetzlichen Mindestlohn für die Zustimmung ihrer Mitglieder zu brauchen glaubt, verzichtete sie vorschnell auf Steuererhöhungen. Natürlich sind sie keine Selbstzweck. Dies zu erklären war eine Binsenformel, um den Rückzug zu kaschieren.

Eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre nicht nur im Sinne des Gerechtigkeitsversprechens gewesen, sondern hätte auch eine Abflachung der kalten Progression finanzieren können, die gerade mittleren Einkommen Lohnerhöhungen immer mehr vergällt.

Und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf nichtbetriebliche Geldanlagen ist schon lange überfällig. Und was wird ist aus der überfälligen Reform der Mehrwertsteuer? Von der Rückführung der Staatsschulden ist schon gar keine Rede mehr.

Beim flächendeckenden Mindestlohn hätte sich die CDU/SPD- Idee aus Thüringen angeboten: eine paritätische Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern schlägt einen Mindestlohn vor, der anschließend vom Gesetzgeber flächendeckend verordnet wird.

Aber beides, ein flächendeckender Mindestlohn, der nicht von der Politik ausgehandelt wird, und differenzierte Steuererhöhungen werden wohl nicht kommen, weil es nicht um die sinnvollste Lösung, sondern um Symbole geht. Deshalb hat die CDU/CSU auch das nach wie vor sinnlose und systemfremde Betreuungsgeld für unantastbar erklärt, was die SPD gegen die doppelte Staatsbürgerschaft eintauschen will.

Noch hoffe ich, dass ich mich täusche und die große Koalition am Ende eine Politik vereinbart, die groß genannt werden kann. Die Zeichen aber deuten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hin. Und alles nur hoffnungsfinanziert.

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Freitag, 18. Oktober 2013, 12:01 Uhr

Ein furchtbarer Job

CSU-Generalsekretär, das ist ein furchtbarer Job, den man nicht haben möchte und den man auch keinem wünschen kann. Immer im aggressiven Erregungszustand, rumpöbeln, anderen vors Schienbein treten, das politische Klima vergiften, Koalitionsgespräche fast platzen lassen.

Was für ein Berufsbild. In dieser Form gibt es dies nur bei der CSU. Bei den anderen Parteien sind die Generalsekretäre zivilisierter, diskussionsfähiger.

Der Beruf CSU-Generalsekretär verändert Menschen bis zur Unkenntlichkeit, manchmal bis zur Kenntlichkeit. Beliebt wird man nicht, selbst bei vielen Mitgliedern der eigenen Partei, denen die Aggressivität zuwider und die Pöbeleien peinlich sind.

Die anschließende Wiedereingliederung in eine fair diskutierende politische Gesellschaft ist schwierig und dauert lange. So hing zum Beispiel Ex-CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber noch jahrelang das „blonde Fallbeil“ nach, als er schon längst ein geachteter und erfolgreicher Ministerpräsident war.

Oder Bayerns Finanzminister Markus Söder. Ihm haftet  immer noch der unangenehme politische Geruch des CSU-Generalssekretärs an.

Demnächst wird man wieder den Versuch der Resozialisierung eines solchen Generalsekretärs erleben: Alexander Dobrindt ist im Gespräch als Minister in einer großen Koalition. Dann wird sich zeigen, ob er durch das neue Amt entgiftet wird oder das Gift unversöhnlicher Polarisierung auch in das schwarz-rote Bündnis trägt.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner wöchtlichen Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Mittwoch, 16. Oktober 2013, 14:21 Uhr

Warum Schwarz-Grün gescheitert ist

Es ist ungerecht, den Grünen jetzt allein das Scheitern der Koalitionssondierungen mit der CDU/CSU anzulasten. Natürlich, es stimmt, die Grünen sind nach ihrem Wahldebakel ziemlich von der Rolle, es haben sich nach dem Abtritt der alten Garde noch keine neuen Kraft- und Machtzentren herausgebildet.

Verunsichert und zerstritten über ihren künftigen Kurs, ob sie sich weiter als Teil des linken Lagers einsortieren oder in die Mitte rücken wollen, sind sie kaum handlungs- und koalitionsfähig. So lange dieser Streit nicht ausgetragen ist, sind die Grünen in erster Linie mit sich selbst beschäftigt.

Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich nicht nur die Grünen zu lange an die SPD gekettet haben, sondern auch die CDU zu lange an die FDP. Zur Koalitionsfähigkeit von CDU/CSU und Grünen auf Bundesebene hätte auch gehört, die gegenseitigen Vorurteile und kulturellen Unterschiede in Länderkoalitionen abzubauen.

Dass dies nicht geschah, ist die Schuld der CDU. Außer dem Hamburger Experiment, das durch den Rückzug Ole von Beusts ins Privatleben jäh beendet wurde, gab es keine Vorarbeit für ein nationales Bündnis. Nur auf kommunaler Ebene entstand in Einzelfällen ein Vertrauensverhältnis zwischen CDU und Grünen..

Hauptschuldiger auf CDU-Seite ist der unsägliche baden-württembergische Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Er hat 2006 als damaliger Fraktionschef aus seiner verbohrt-konservativen Weltsicht heraus eine schwarz-grüne Koalition zwischen Günther Oettinger und Winfried Kretschmann brutal unterbunden.

Dies war die bisher größte Chance, ein tragfähiges Bündnis in einem Flächenland zu testen und möglicherweise als Erfolgsmodell zu  etablieren. Der CDU  wäre Mappus als Regierungschef, die Wahlniederlage 2011 und Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident erspart geblieben. Aber die CDU hat`s versemmelt.

Das gehört auch zur Wahrheit und zur Vorgeschichte des Scheitern der jetzigen Gespräche in Berlin. Wenn die CDU aus ihrer strategischen Interessenlage die Grünen aus dem linken Lager herausbrechen will, dann muss sie jetzt wenigstens in Hessen schwarz-grün ausprobieren.

Und für die Grünen in Hessen ist Volker Bouffier auch nicht schlimmer als es 1985 Holger Börner von der SPD (der mit der Dachlatte) für sie war.