Mittwoch, 29. Januar 2014, 14:14 Uhr

Agenda der Einschläferung

Es war eine typische Merkel-Rede, die Regierungserklärung zum Start der Großen Koalition. Monoton, leidenschaftslos hakte die Kanzlerin den Koalitionsvertrag noch einmal buchhalterisch ab. Quer durch den Gemüsegarten, ohne Schwerpunkt. Ohne Hinweis, wie ihr Deutschland künftig aussehen soll, außer dem, dass es uns weiter gut gehen soll. Die Nation soll wieder einmal eingeschläfert werden.

Dabei gab es auch in ihrer Regierungserklärung Themen, über die man leidenschaftlich streiten kann und muss. Die Rentenbeschlüsse zu Lasten kommender Generationen zum Beispiel, die neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr, der NSA-Skandal, die Tatsache fortgesetzter und ungebremster Ausspähung. Aber, so das inoffizielle Motto der Kanzlerin: Ruhe ist die erste Politiker- und Bürgerpflicht.

Dann lieber die Zuhörer zufloskeln – mit „Der Mensch steht im Mittelpunkt“, „Familien sind das Herzstück der Gesellschaft“ und „Wir müssen das Glück beschützen und bewahren“. Merkel predigt, allerdings ohne Feuer, ohne wenigstens den Versuch zu machen, die Zuhörer mitzureißen.

Die USA werden intensiv gelobt, aber nur ganz vorsichtig kritisiert. Stattdessen viel Geschwurbel. Merkel setzt im Abhör- und Ausspäh-Skandal auf „die Kraft der Argumente“. Das Hohnlachen im NSA-Hauptquartier hätte man eigentlich bis Berlin hören müssen.

Und zu neuen Militäraktionen nur der Satz, man könne keinen Konflikt nur militärisch lösen. Seit Vietnam ist bekannt, dass keiner mehr militärisch gelöst werden kann.

Die Agenda Merkel bleibt eine Agenda der Einschläferung. Der Unterschied zu früher ist nur, dass die SPD jetzt ihr Einschläferungspartner ist. Irgendwann werden die Wähler aufwachen und mehr verlangen – mehr Zukunft, mehr Vision, mehr Leidenschaft. Angela Merkel sollte Helmut Kohl fragen, was dann passiert.

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Montag, 27. Januar 2014, 14:10 Uhr

Vermummungsverbot im Internet

Bei Demonstrationen ist seit 1985 eine Vermummung verboten. Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet. Allerdings, das muss man auch sagen, wird das Vermummungsverbot gegen gewaltbereite Demonstranten aus Opportunitätsgründen selten durchgesetzt.

Im Internet gibt es kein Vermummungsverbot. Jedermann kann anonym, unter Falschnamen oder unter Pseudonym, seine Meinung schreiben – auch verbal gewalttätig, verleumderisch, ehrabschneidend. Dies hat zu einer Verrohung der Diskussionskultur geführt und macht die mit Blut und Freiheitsverlust erkämpfte Meinungsfreiheit zu einem traurigen Witz.

Wenn „FickdeiMudda“ mit 220.000 anderen Unterzeichnern  fordert, Markus Lanz aus der Rundfunkgebühr zu feuern, dann zählt seine Stimme genauso wie die derjenigen, die sich mit ihrem Namen zu dieser Forderung bekennen. Wozu wirklich kein Mut gehört.

Keiner weiß, wieviele Menschen diese Petition tatsächlich unterschrieben haben, wer sie und was ihre Motive sind. Die meisten haben wahrscheinlich die Sendung nie gesehen, weil sie nach 23 Uhr schlafen oder anderes zu tun haben. In den sogenannten seriösen Medien aber wird diese Online-Petition behandelt als sei sie eine seriöse Meinungsäußerung, eine ernstzunehmende massenhafte Willensbildung.

So verleihen die Printmedien diesem sogenannten Aufschrei eine Scheinlegitimation. Abgesehen davon, dass die öffentliche Wahrnehmung bis hin zu Schlagzeilen auf Seite 1 in keinem Verhältnis zum Anlass steht.

Markus Lanz, normalerweise ein höflicher Mann mit angenehmen Umgangsformen, hatte einen schlechten Tag und Sahra Wagenknecht von der „Linken“ immer wieder unterbrochen und nicht ausreden lassen. Das war unhöflich und  falsch. Er hat sich entschuldigt und damit ist der Fall erledigt.

Mehr Aufregung ist das nicht wert. In dem Printmedien aber hält sich der angebliche Skandal bis heute. „FickdeiMudda“ und andere bekommen damit eine völlig unangemessene Bedeutung. Das Verhalten der Printjournalisten ist nur damit erklärbar, dass sie fälschlicherweise glauben, im Internet spiele sich das wahre Leben ab, zu dem sie den Zugang verloren zu haben.

Dabei werden alle journalistischen Grundsätze außer Kraft gesetzt, die bisher galten. Es werden unhaltbare und unüberprüfbare Zahlen verbreitet und der verbal gewalttätigen Vermummung eine Tür geöffnet, die Zeitungen und Zeitschriften aus gutem Grund verschlossen halten. Das ist der eigentliche Skandal, nicht Markus Lanz.

Ein bekannter Journalist ist aus diesem Kreislauf ausgestiegen und hat bei seiner Sendung das Vermummungsverbot durchgesetzt – Frank Plasberg bei „hart aber fair“. Er lässt anonyme Kommentare nicht mehr zu und verlangt ein offenes Visier – genaus so, wie seine Diskussionsteilnehmer mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für ihre Meinung einstehen.

Es wäre zu begrüßen, wenn dies auch andere täten. Deshalb ein Wort zu meinem „sprengsatz“. Am 16. Februar wird er fünf Jahre alt – im Internet schon ein kleines Jubiläum. Ab dem 16. Februar werde ich keine anonymen Kommentare mehr zulassen.

Ich weiß, dass dann die – meist seriös geführte – Diskussion meiner Beiträge zumindest vorübergehend verarmen wird. Regelmäßige Leser aber wissen, dass ich mich schon häufiger gegen die Schwarmfeigheit im Internet gewandt habe, ohne bisher Konsequenzen daraus zu ziehen. Aus Opportunitätsgründen – so, wie sich die Polizei bei vermummten Demonstranten meist verhält.

Der fünfte Jahrestag ist ein gutes Datum, um endlich konsequent zu sein. Mir kann keiner erzählen, dass seriöse Meinungsäußerungen und Diskussionsbeiträge in meinem Blog zu beruflichen oder gesellschaftlichen Nachteilen führen. Wir leben nicht in Syrien oder in Rußland. An die Opfer dieser Verrohung im Internet, zum Beispiel Bettina Wulff, denkt kaum einer, nur an an seine eigene kleine, feige Befindlichkeit.

Also: Mehr Mut, Freunde des „sprengsatzes“!

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Montag, 20. Januar 2014, 11:57 Uhr

Der ADAC-Crash

Selten hat eine Organisation beim Krisenmanagement so versagt wie der ADAC. Der Automobilclub hat alles falsch gemacht, was man in einer Krise falsch machen kann.

Nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ kurz vor der Verleihung des ohnehin drittklassigen Autopreises „Gelber Engel“ berichtete, dass die magere Zahl der Abstimmungsteilnehmer nach oben manipuliert worden war, beschimpfte ADAC-Geschäftsführer Karl Obermair die Zeitung als „Schande für den Journalismus“, statt sofort aufzuklären und aufzuräumen.

Obermair hätte wissen müssen, dass sich eine renommierte Zeitung die konkreten Zahlen der Manipulation nicht aus den Fingern saugt. Aber dem Geschäftsführer war es offenbar wichtiger, die traurige Preisverleihung noch über die Bühne zu bringen, statt Konsequenzen zu ziehen und die Verleihung abzusagen. So machte er aus der Krise des Autopreises eine Krise des ADAC.

Als dann am Tag nach der Verleihung der Chefredakteur der „Motorwelt“ endlich die Manipulation zugab, beließ es der Geschäftsführer bei der „einvernehmlichen Trennung“, einschließlich Zahlung des Gehaltes bis Ende Jahres.

Der Geschäftsführer versuchte gleichzeitig, sich selbst und den ADAC-Präsidenten reinzuwaschen. Man habe von Manipulationen nichts gewusst. Das klingt wenig glaubwürdig, zummnindest was die letzten Tage vor der Preisverleihung betriftt, und es stellt sich auf jeden Fall die Frage: Nichts gewusst oder nichts wissen wollen?

Die ADAC-Führung wollte ihre Hände in Unschuld waschen, aber der Schmutz klebt weiter an ihren Fingern. Mit diesem katastrophalen Krisenmanagement ist es der ADAC-Führung gelungen, aus der Krise eines Autopreises eine Krise der gesamten Organisation zu machen. Der Imageschaden ist gewaltig, die Vertrauenwürdigkeit beschädigt. Schon werden auch die ADAC-Tests infrage gestellt.

Das Vertrauen kann nur wieder hergestellt werden, wenn der ADAC sachliche und personelle Konsequenzen zieht. Der Autopreis gehört abgeschafft, denn er wird sich von dem Imageschaden nie mehr erholen. Ein Preis, bei dem sich von 19 Millionen Mitglieder gerade einmal 3.409 für ein Siegerauto entscheiden, hat ohnehin keine Legitimation.

Die nächste Konsequenz muss der Rücktritt des Geschäftsfühers sein, der die Überbringer der schlechten Botschaft beschimpfte statt aufzuklären und bei der Bewältigung der Krise völlig versagte.

Und: Der ADAC muss endlich zu einer transparenten, demokratischeren Institution werden, an dessen Willensbildung und Kontrolle des Präsidiums die Mitglieder einen größeren Anteil haben. Dann lässt sich im Laufe der Zeit der Imageschaden vielleicht korrigieren. Denn eigentlich ist der ADAC ein verdienstvoller Verein.

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Freitag, 17. Januar 2014, 16:11 Uhr

Die falschen Doktoren in der Politik

Was treibt Menschen an, darunter viele Politiker, unbedingt einen Doktor-Titel führen zu wollen? Auch einen durch Betrug oder dubiose Auslandspromotionen erschlichenen?

Erhoffen Sie sich mit dem Dr. vor dem Namen bessere Karrierechancen, eine höhere gesellschaftliche Reputation? Hat es die Familie von ihnen verlangt oder kompensieren sie Minderwertigkeitskomplexe? Oder ist es reine Eitelkeit? Wahrscheinlich von allem etwas.

Dieser Drang lässt immer wieder Politiker extreme Risiken in Kauf nehmen. Werden sie beim unberechtigten Führen eines Doktor-Titels erwischt, wie jetzt der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, drohen das Karriereende und der gesellschaftliche Absturz. War nicht Karl Theodor zu Guttenbergs Schicksal Warnung genug? Sind das die zwei Buchstaben wert?

Der CSU-Generalsekretär hätte doch einfach seinen merkwürdigen tschechischen Doktor-Titel „PhDr.“ korrekt führen oder ganz darauf verzichten können. Er wurde schon im März 2011 durch einen „Stern“-Bericht gewarnt, ohne dass er Konsequenzen daraus zog. Seiner Karriere hätte der Verzicht sicher nicht geschadet.

Weil er aber einmal damit angefangen hat, den Dr. wie eine Trophäe vor seinem Namen herzutragen, kam er am Ende aus der selbstgebauten Falle nicht mehr heraus. Jetzt steht der Karrierist als armseliger Wicht da.

Wieso trat ihm nicht der Angstschweiß auf die Stirn, als er die populistische Parole seiner Partei „Wer betrügt, der fliegt“ verteidigte? Schauer sagte: „Wir haben das richtige Thema gefunden, weil die Bürgerinnen und Bürger auf unserer Seite sind“. Auf seiner zumindest nicht mehr.

Weder Helmut Schmidt noch Gerhard Schröder hatten einen Doktor-Titel und sie wurden Kanzler. Horst Seehofer hat auch keinen. Aber das ist auch ein anderer Politikertypus. Die Gegenbilder zu den Guttenbergs, Koch-Mehrins oder Scheuers dieser Welt. Sie haben sich im Leben und in der Politik mit Können und Mut nach oben durchgeboxt, waren und sind keine Karrieristen.

Sie gingen politisch ins Risiko, nicht mit angeblichen akademischen Weihen. Die sind in der Politik nicht viel wert. Da kommt es auf andere Qualitäten an.

Ein Gutes hat der Fall Scheuer. Er hat die üble CSU-Kampagne der angeblich drohenden Masseneinwanderung von Armutsflüchtlingen der Lächerlichkeit preisgegeben. Bei jedem „Wer betrügt, der fliegt“ wird künftig ein homerisches Gelächter ausbrechen.

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Montag, 13. Januar 2014, 17:00 Uhr

Die erste Schau ist gelaufen

Die ersten Wochen einer neuen Regierung sind für die Minister wie ein Laufsteg, eine große Modenschau, auf der sie ihren neuen Kleider präsentieren oder die alten ein bisschen umarrangieren.

Manche sind in Wirklichkeit politisch nackt, aber es geht vorrangig darum, Aufmerksamkeit zu erregen, sich dem Publikum bekannt oder oder im neuen Amt wieder bekannt zu machen, damit sie auch für die vollen vier Jahre gebucht und ihrem Ego entsprechend beachtet werden.

Um Politik geht es dabei eher nur am Rande. Je schriller die Präsentation, um so höher die Aufmerksamkeit. Kritik und Widerspruch steigert sie noch. So ist es auch bei den Ministern der Großen Koalition. Hoppla, da bin ich! Eine Stilkritik:

Am cleversten ist dabei wieder einmal Ursula von der Leyen. Sie trägt einfach ihre alten, aber sehr beliebten familienpolitischen Kleider im Verteidigungsministerium noch einmal auf, verkauft sie aber als neu. So bewegt sie sich auf sicherem Terrain. Alles, was mit Tarnanzügen zu tun hat, bleibt erst einmal nur Accessoire. Nur nicht zu weit vorwagen, sie könnte sonst auf dem Laufsteg stolpern.

Sehr geschickt, aber das Publikum wird bald erkennen, dass sie nur ihre alten Kleider aufträgt, und erwartet gespannt die neue verteidigungspolitische Kollektion.

Nach dieser Methode verfährt auch der neue Justizminister Heiko Maass. Er greift in den Schrank seiner Vorgängerin und holt deren Widerstandskleid gegen die Vorratsdatenspeicherung noch einmal hervor.

Ein sicherer Aufreger, der Aufmerksamkeit garantiert – auch deshalb, weil eigentlich seine Chefs vereinbart hatten, Frau Leutheusser-Schnarrenbergers alte Klamotten im Schrank zu lassen. Aber jetzt wissen immerhin schon fünf Prozent der Bevölkerung, wer Heiko Maass ist.

Arbeitsministerin Andrea Nahles dagegen präsentiert ein Modell, das schon einmal durchgefallen ist. Es heißt Steuererhöhungen. Keiner will es tragen, aber die Provokation wirkt. Hohe Aufmerksamkeit, viel Kritik und sogar ein paar Stimmen, die meinen, vielleicht müsse man auf das alte Modell doch noch einmal zurückgreifen, wenn die teuren Rentenschnittmuster nicht anders finanziert werden können.

Während sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt öffentlich mit einem völlig verschnittenen Modell, der PKW-Maut, herumschlägt, präsentiert die neue Familienministerin Manuela Schwesig ein neues aufregendes Kleid, die 32-Stunden-Woche, das allerdings einen großen Nachteil hat – es ist so teuer, dass es keiner bezahlen kann. Sie verstolpert ihr Debüt, aber generiert immerhin Aufmerksamkeit.

Alle anderen neuen Mnister belassen es dabei, ihre neue Kollektion nur anzukündigen und zeigen nicht einmal erste Skizzen vor, oder machen nicht einmal dies, wie die neue Umweltministerin Barbara Hendricks, Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich oder Entwicklungsminister Gerd Müller.

Die Chefin von allen, Angela Merkel, ließ erst einmal alle gewähren. Sie kennt die Gesetze der Aufmerksamkeitsökonomie, ohne ihnen selbst noch folgen zu müssen. Jetzt aber ist das erste große Schaulaufen vorbei, jetzt geht es an die Arbeit. Und erst dabei wird sich zeigen, ob die erste Schau nur heiße Luft war, wer wirklich vier Jahre erfolgreich ist und länger gebucht wird.


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