Donnerstag, 27. Februar 2014, 12:58 Uhr

Die Zukunft von Christian Wulff

Endlich! Es ist vorbei. Der quälende Prozess gegen Christian Wulff hat seinen erwarteten Abschluss gefunden – Freispruch für den Ex-Bundespräsidenten. Quälend war der Prozess natürlich für Wulff, aber auch für den Richter, für die Staatsanwälte, für die Öffentlichkeit. Es war kein Vergnügen, vor Gericht in den kleinlichen Niederungen des Lebens eines Ex-Präsidienten herumwühlen zu müssen.

Aber jetzt ist es vorbei. Christian Wulff kann wieder nach vorne blicken, kann versuchen, seinem fast zerstörten Leben eine neue Grundlage zu geben. Dabei ist ihm alles Gute zu wünschen.

Deshalb will ich heute auch nicht nachtreten. Nur so viel: Seine Präsidentschaft war ein Irrtum der Geschichte, ein unglückseliger, machttaktischer Einfall von Angela Merkel. Und es stellte sich heraus, dass seine Vergangenheit als Ministerpräsident den hohen Anspüchen des Präsidentenamtes nicht gewachsen war.

Sein Rücktritt war notwendig – unabhängig von den staatsanwaltlichen Ermittlungen. Nicht die Medien, nicht die Staatsanwälte haben ihn um sein Amt gebracht. Das hat er selbst getan.

Jetzt aber ist er strafrechtlich rehabilitiert. Jetzt kann Wulff versuchen, eine neue Rolle zu finden.

Dafür gibt der einzige, allerdings sehr wichtige Satz, der von seiner Präsidentschaft übriggeblieben ist, die Richtung vor: „Der Islam gehört auch zu Deutschland“. Wulff kann versuchen, als Mittler zwischen islamischer und christlich-abendländischer Kultur zu wirken. Er kann Integrationsprojekte anstoßen, für mehr Verständnis werben.

Diese Rolle wäre einigermaßen authentisch. So könnte er versuchen, neues Vertrauenskapital erwerben. Das dauert allerdings eine lange Zeit. Aber die verschafft ihm auch sein Ehrensold in Höhe von 211.000 Euro.

Als Vermittler zwischen türkischen und deutschen Firmen war er offenbar schon im vergangenen Jahr aktiv. Vielleicht war das nicht ganz der richtige Anfang für sein neues Leben.

Als politisch-moralischer Mahner, wie andere Ex-Präsidenten, allerdings taugt Christian Wulff auf keinen Fall. Und auch eine Rückkehr in die Politik ist ihm verschlossen.

Christian Wulff hat – wie jeder Mensch – das Recht auf eine zweite Chance, auf einen Neuanfang, der nicht von Häme begleitet wird. Es ist ihm zu wünschen, dass er dabei die Lehren aus seiner Hannoveraner Zeit beherzigt.

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Freitag, 21. Februar 2014, 17:56 Uhr

Menetekel

Da sage noch einer, die Große Koalition sei nicht handlungsfähig. Im Eiltempo haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD die Diätenerhöhung beschlossen – rund zehn Prozent mehr in nur einem Jahr. Und sie hat allen  Ausschussvorsitzenden 1.300 Euro im Monat mehr spendiert.

Künftig verdienen die Parlamentarier wie Bundesrichter. Das ist aber nicht das eigentliche Ärgernis. Ärgerlich ist viel mehr, was nicht beschlossen wurde: weder eine Reform der Altersversorgung noch eine wirksame Verschärfung gegen Korruption. Und auch keine Änderung bei der Kostenpauschale in Höhe von monatlich 4.204 Euro..

Sie bleibt steuerfrei, muss nicht belegt werden, wie es jeder normale Steuerzahler tun muss. Davon profitieren ganz besonders Abgeordnete aus dem Großraum Berlin, die sich eine von der Pauschale zu bezahlende Zweitwohung sparen können, und Ministeriumsschläfer wie Ursula von der Leyen und Andrea Nahles.

Insgesamt eine trauriger Tag für das Parlament, das alle Vorurteile der Selbstbedienung wieder einmal bedient. Die Rentenreform hakt noch an der Gefahr der Frühverrentung mit 61, der Mindestlohn an der genauen Beschreibung der betroffenen Arbeitnehmer, und die Energiewende hakt noch ganz grundsätzlich.

Nur die Diätenreform ist in trockenen Tüchern. Dafür reicht die derzeit angeschlagene Vertrauenbasis der Großen Koalition aus.

Die Große Koalition muss aufpassen, dass für sie die Diätenbeschlüsse nicht zu einem ähnlichen Menetekel werden wie es die Hotelsteuer für Schwarz-Gelb war.

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Montag, 17. Februar 2014, 09:02 Uhr

Oppermann muss gehen

Um sich zu vergegegenwärtigen, wie dünn das Eis ist, auf dem Thomas Oppermann noch tanzt, muss man sich nur vorstellen, er hätte in der Großen Koalition seine Wunschposition Innenminister bekommen. Dann wäre er heute schon weg, zurückgetreten wie Hans-Peter Friedrich.

Denn dann hätte Oppermanns Anruf bei BKA-Chef Ziercke, mit dem er sich nach dem Stand der Edathy-Ermittlungen erkundigen wollte, schon als Rücktrittsgrund gereicht. Denn mit diesem Anruf, da liegen Unionspolitiker nicht falsch, wollte er Ziercke offenbar zum Bruch des Dienstgeheimnisses verleiten. Einen Beamten, dessen Vorgesetzter er dann heute wäre.

Oppermann trennt derzeit also von dem Rücktritt nur noch sein heutiges Amt als Fraktionsvorsitzender. In der Sache, aus Gründen der politischen Hygiene und wegen einer gedeihlichen zukünftigen Zusammenarbeit in der Goßen Kosalition scheint aber sein Rücktritt auch in diesem Amt unausweichlich.

Die CSU und Teile der CDU wollen Blut sehen. Sie werden keine Ruhe geben, bis Sigmar Gabriel Oppermanns Kopf auf dem Koalitionstablett präsentiert. Da hilft auch keine Machtwort der Kanzlerin, die ansonsten das große Glück hatte, von Friedrich über Sebastian Edathy nicht informiert worden zu sein. Denn dann hätte sie den schwarzen Peter gehabt.

Wie vergiftet jetzt schon das Koalitionsklima ist, zeigen die Aufforderungen aus der Union, die SPD-Spitze solle über ihr Verhalten eidesstattliche Versicherungen abgeben. Normalerweise folgt dann nur noch die Scheidung. Da aber beide Parteien diese nicht wollen, muss ein zweites personelles Opfer gebracht werden – Thomas Oppermann. Auch dann wird es für die Große Koalition wieder sehr schwer, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzufinden, aber es ist die einzige Chance.

Selbst dann, wenn diese Operation gelingen sollte, bleibt immer noch ungeklärt, wer wann wen worüber informiert und wer Sebastian Edathy gewarnt hat, so dass er möglicherweise Beweise vernichten konnte.  Reichte schon das Gespräch Oppermanns mit Edathy als Warnung, indem er ihm keine Zukunftsperspektiven aufzeigen wollte und und konnte?

Und wer hat Edathy über die bevorstehende Aufhebung seiner Immunität informiert? Dass es eine Durchstecherei gegeben haben muss, beweist die zeitliche Abfolge: am 6. Februar schickte die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Brief nach Berlin ab, am 7. Februar legte Edathy „aus gesundheitlichen Gründen“ sein Mandat nieder.

Dies alles mus schonungslos und in allen Einzelheiten aufgeklärt werden, wenn die Bürger nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz verlieren sollen.

Nachtrag: Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich ab heute nur noch Kommentare mit Klarnamen oder Pseudonyme mit einem bei mir per Kontaktformular hinterlegten Klarnamen freigeben kann.

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Samstag, 15. Februar 2014, 14:26 Uhr

Fünf Jahre sprengsatz – danke!

Es darf gefeiert werden: Vor fünf Jahren, am 16. Februar 2009,  startete ich meinen Politik-Blog „sprengsatz“. Fünf Jahre sind für ein Internet-Projekt schon eine lange Zeit. Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass sowohl ich als auch die Leser so lange durchgehalten haben.

Die Besucherzahlen steigen stetig – in den letzten drei Monaten waren es durchschnittlich mehr als 200.000 im Monat. Ingesamt sind es bisher rund 4,4 Millionen Besucher. Ich gehe inzwischen von 20.000 bis 25.000 Stammlesern aus. Das ist viel, denn hier wird nur Text geboten. Es gibt keine Fotos, Videos oder Schnickschnack.

Für das große Interesse und die Treue möchte ich mich herzlich bedanken.

Ich habe in dieser Zeit 713 Beiträge veröffentlicht, davon 161 Anekdoten. Bei ihnen ist mir aber – bis auf spontane Erinnerungen – der Stoff ausgegangen. Es lohnt sich aber nach wie vor, in den Anekdoten zu stöbern.

5.546 Leser haben mir in dieser Zeit 29.774 Kommentare geschickt. Auch dafür herzlichen Dank. Ich habe aus den Kommentaren immer dazugelernt. Und sie machen meinen Blog attraktiver.

Der Spaß hat mich bisher rund 12.000 Euro gekostet, aber ich sehe keine Möglichkeit, Einnahmen zu generieren. Ich profitiere aber auch materiell vom „sprengsatz“, denn er führt zu Einladungen in Talk-Shows oder zu Vorträgen. Deshalb will ich mich nicht beklagen.

Ich danke allen, die meinen Blog weiterempfohlen haben. Es sind so viele, dass ich nur zwei nennen kann. Den ersten großen Schub gab meinem Blog die Empfehlung durch Stefan Niggemeier, der größte Sprung bei den Besucherzahlen kam nach „Pelzig hält sich“.

Ich bitte Sie, meinem kleinen Blog treu zu bleiben. Ich verspreche Ihnen, Sie weiter nicht zu langweilen, scharf zu analysieren, pointiert zu formulieren und hart zu attackieren –  und auch zu Widerspruch aufzufordern. Bitte verzeihen Sie mir, dass die Qualität meiner Beiträge unterschiedlich ausfällt. Aber auch ich bin kein Über-Journalist.

P.S. Meine Ankündigung, dass ich keine anonymen Kommentare mehr zulassen werde, gilt – ab 17. Februar. Aber auch ich bin einsichtsfähig. Deshalb mache ich folgendes Angebot: wer mir über das Kontaktformular seinen wahren Namen mitteilt, kann auch unter Abkürzung oder Pseudonym weiter kommentieren. Das scheint mir ein akzeptabler und hoffentlich nicht zu fauler Kompromiss zu sein.

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Freitag, 14. Februar 2014, 17:51 Uhr

Auf dem Weg zur Bananenrepublik?

Die letzte Verteidigungslinie von Innenminister Hans-Peter Friedrich hielt nur wenige Stunden. Sie war in Wirklichkeit auch keine. Es zeugt von völligem Souveranitätsverlust, wenn ein Politiker sein Schicksal in die Hände der Staatsanwaltschaft legt. Diesen Fehler machte schon Christian Wulff. Ein Politiker muss selbst wissen, wann er  in seinem Amt nicht mehr tragbar ist.

Friedrich hat nichts verstanden. Es ist im Nachhinein beängstigend, dass er einmal Verfassungsminister war. Er glaubt immer noch, politisch und rechtlich richtig gehandelt zu haben und war offenbar nur unter dem massiven Druck der Kanzlerin und seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum Rücktritt bereit.

Ein Ex-Innenminister, der das Recht so gering achtet, war keine Minute länger tragbar. Für Friedrich, Erfinder des „Supergrundrechts Sicherheit“, war der warnende Hinweis an seine neuen Kumpels von der SPD wichtiger als die Wahrung von Dienstgeheimnissen. Das war kein Freundschaftsdienst, sondern Kumpanei – die Kumpanei einer Bananenrepublik, in der eben nicht alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.

Der Minister ist auch ein Beispiel für ein neues Berliner Phänomen – den nacheilenden Rücktritt. Minister müssen gehen, weil sie im vorherigen Amt versagt haben. So war es auch bei Franz Josef Jung, den als Arbeitsminister seine Vergangenheit als Verteidigungsminister einholte.

Gut, dass Friedrich weg ist, aber die politische und rechtsstaatliche Hygiene ist noch lange nicht wieder hergestellt. Jetzt richtet sich der Fokus auf die SPD. Sie ist Teil des Versuches, in Deutschland die Regeln mittelamerikanischer Politik einzuführen.

Die gesamte Spitze (Gabriel, Steinmeier, Oppermann) war über dem Verdacht gegen Sebastian Edathy informiert und gab die Information dann auch noch an die neue Fraktionsgeschäftsführerin weiter. Außerdem war der niedersächsische SPD-Innenminister eingeweiht.

Damit war der Personenkreis so groß, dass Geheimhaltung kaum noch zu gewährleisten ist. Denn alle haben Vertraute und Mitarbeiter. Der informierte Personenkreis war, dafür spricht die politische Erfahrung, wahrscheinlich deutlich größer als nur die fünf SPD-Politiker.

Auch widerspricht es den rechtsstaatlichen Prinzipien, dass ein SPD-Fraktionsgeschäftsfüher in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Fraktionskollegen „auf dem kurzen Dienstweg“ den BKA-Chef anruft – offenbar, um zusätzliche Informationen oder Einschätzungen zu erhalten.

Irgendwann ist aus diesem Kreis offenbar die Information bevorstehender Ermittlungen auch an den betroffenen Sebastian Edathy gelangt . Er wurde gewarnt – der schwerste rechtsstaatliche Verstoß. Denn Edathy und sein Anwalt wussten schon vor Monaten von dem Verdacht und den Ermittlungen und konnten sich darauf vorbereiten. Das Verschwinden von Rechnern und die angebliche Zerstörung von Festplatten deuten zusätzlich darauf hin.

Die SPD-Spitze muss sich schnell und ausführlich erklären, muss alle Abläufe und Informationsstränge im Detail offenlegen. Wer wusste es und wer gab es weiter? Das ist die entscheidende Frage.

Die Krise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Der Rücktritt von Friedrich war nur eine Etappe des Skandals. Der Staatsanwaltschaft bleibt gar nichts anderes übrig, als Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung einzuleiten – ohne Ansehen der Person. Weitere Rücktritte sind nicht ausgeschlossen.


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