Montag, 31. März 2014, 13:41 Uhr

Annexion Teil 2

Wladimir Putin lernt schnell – auch aus der Schwäche des Westens. Diesmal will er nicht mehr – wie im Fall der Krim – Teile der Ukraine militärisch annektieren, sondern auf dem Verhandlungswege, alledings vor der Drohkulisse militärischer Gewalt. Manche im Westen halten das schon für Entspannung.

Die Vorschläge Russlands zur sogenannten Föderalisierung der Ukraine gehen genau in diese Richtung. Die Regionen der Föderation sollen nicht nur über Finanzen, Kultur und Sprache entscheiden dürfen, sondern auch über „äußere wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen mit Nachbarstaaten und -Regionen“.

Das heißt, der Osten des Landes, in dem die Wirtschaftskraft konzentriert ist, könnte nicht nur Russisch als alleinige Amtssprache einführen, sondern auch dem russischen Wirtschaftsraum beitreten. Dies wären die stille Annexion der Ost-Ukraine, die Spaltung und der Zerfall des Landes.

Dazu passt auch, dass Russland die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai verhindern will. Es solle in der Ukraine keine neue, demokratisch legitimierte Staatsführung entstehen. Denn dann müsste Russland mit der Ukraine verhandeln und könnte den Osten des Landes nicht still annektieren.

Putins Plan ist sehr durchschaubar. Der Westen darf und kann darauf nicht eingehen. Denn dann könnte Putin sein Reich erneut vergrößern, ohne Gewalt, ohne ernsthafte Sanktionen – und mit Zustimmung des Westens. Das Recht der Sieger darf kein Völkerrecht ersetzen.

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Dienstag, 25. März 2014, 17:34 Uhr

Das ZDF und die Schnecke

Sind die Mainzelmännchen künftig allen Angriffen schutzlos ausgesetzt, weil sich ZDF-Fernsehratsmitglied Markus Söder nicht mehr für sie einsetzen kann? Können künftig gefährlich unabhängige Journalisten wie einst Nikolaus Brender weiter ihr Unwesen treiben, weil sie kein CDU-Mann mehr feuern kann?

Ganz so furchtbar wird es für die Parteien nicht kommen. Dafür spricht, dass alle Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Staatsferne“ des ZDF begrüßt haben.

Auch nach dem Urteil, das verlangt, den Anteil der staatsnahen Gremienmitglieder (Verwaltungsrat und Fernsehrat) von 44 Prozent auf ein Drittel zu reduzieren, werden die Parteien Mittel und Wege finden, Einfluss auf das ZDF und sein Personal auszuüben. Um ihn zu stoppen, ist das Urteil nicht radikal genug.

Jahrelang waren die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten die Beute der Parteien, obwohl sie nach dem Grundgesetz nur an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wie selbstverständlich setzten sie nach einem Rechts-Links-Strickmuster ihre Sympathisanten an die verantwortlichen Positionen, die dann, wie Ex-Chefredakteur Brender es formulierte, als IMs den Parteien alle Interna zutrugen.

Daran hat sich bis heute wenig geändert, wenn auch Männer wie Thomas Bellut oder Peter Frey für die journalistische Unabhängigkeit des ZDF kämpfen. Aber auch sie müssen mit den Parteien leben, Kompromisse mit der Politik eingehen.

Das wird sich so lange nicht ändern, so lange die Vertreter von Parteien und Regierungen nicht völlig aus den Gremien verschwunden sind. Und bis die geheimbündlerischen Freundeskreise nicht zerschlagen sind.

Das sieht auch Richter Andreas Paulus in seinem Minderheitenvotum so. Er verlangt eine „weitgehende Freiheit der Aufsichtgremien von Vertretern des Staates“. Die Drittel-Quote sei für die Gewährleistung der Vielfalt nicht ausreichend. Die ZDF-Kontrollgremien hätten auch künftig keine Chance, sich von staatlichem Einfluss zu emanzipieren. Schade, dass ihm die Mehrheit seiner Kollegen nicht gefolgt ist.

Das Urteil des Verfassungsagerichtes ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein halbherziger. Der Fortschritt ist eine Schnecke – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen.

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Samstag, 15. März 2014, 12:18 Uhr

Putins letzte Verbündeten

Die entlarvendste Meldung des Tages steht heute versteckt auf Seite 2 der FAZ. Unter der Überschrift „Die Sache mit dem Vakuum – Neue Achse Putin – FPÖ“  berichtet die Zeitung über die Einladung einer von Wladimir Putin kontrollierten Organisation an europäische rechtsradikale Parteien, das Referendum auf der Krim zu beobachten.

Derselbe Putin, der behauptet, er müsse die Russen auf der Krim vor den Faschisten in Kiew schützen, sucht seine letzten Verbündeten ausgerechnet bei den Rechtsradikalen. Sie sollen dem Referendum demokratische Legitimation verleihen, während die tatsächlich unabhängigen Beobachter der OSZE mit Schüssen verjagt wurden.

Einlader ist die angebliche NGO „Eurasien Observatory for Democrazy and Election (EODE)“, wie österreichische Blätter berichten.  Zugesagt haben zwei Abgeordnete der FPÖ, die französischen Rechtsradikalen der „Front National“ überlegen noch.

Dafür hat der österreichische FPÖ-Mann Johannes Hübner schon vor Abreise bewiesen, dass ihm Putin vertrauen kann. Er sagte, das politische Vakuum auf dem Krim müsse beendet werden. Dazu müsse „zuerst der Wunsch der Bevölkerung gehört werden“. Man könne doch nicht glauben, die Abstimmung laufe nach der Devise ab:“Nur weil die Russen da sind, wähle ich die Russen“.

Hübner und sein Kollege Johannes Gudenus war übrigens auch schon Gäste des tschetschenischen Schlächters Ramsan Kadyrow, ein Machthaber von Putins Gnaden.

Wie schrieb der französische Schriftsteller Jean de la Bruyère (1645 bis 1676)?  „Les extremes se touchent“. Die äußersten Extreme berühren sich.

Hinweis: Ich musste leider wieder einige gute Kommentare in den Papierkorb legen, weil sie weder unter Klarnamen noch unter einem Pseudonym geschrieben wurden, dessen Klarname bei mir per Kontaktformular hinterlegt ist. Bitte nachholen, damit ich die Kommentare frei geben kann.

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Donnerstag, 13. März 2014, 16:58 Uhr

Anklagebank Ehrenloge

Das Urteil gegen Uli Heoneß ist gerecht, es wahrt den Rechtsfrieden in Deutschland. Es gibt keinen Promi-Bonus. Vor dem Gesetz sind doch alle gleich. Das ist die wichtigste Botschaft des Urteils. Steuerhinterziehung ist keine Sünde, sondern eine schwere Straftat. Das weiß jetzt endgültig jeder.

Auch für Hoeneß, der in Revision gehen will, ist es erträglich. Von den dreieinhalb Jahren muss er, falls das Urteil vom Bundesgerichtshof bestätigt wird,  wahrscheinlich nur die Hälfte absitzen – und das möglicherweise als Tages-Freigänger, der nur nachts ins Gefängnis muss.

Bei der gigantischen Summe, die Hoeneß hinterzogen hat, hätte es auch schlimmer kommen können. Insofern hat er noch Glück gehabt.

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für alle, die in falscher Solidariät zu einem Steuerstraftäter hielten und für diejenigen, die ihn als Opfer einer medialen Hetzjagd sahen. Den Fans allerdings kann keiner einen Vorwurf machen. Sie leben in einer anderen Welt. Für sie zählt nur der bewunderte Erfolgsmensch Hoeneß, der den FC Bayern in ungeahnte Höhen geführt hat.

Eine besonders schallende Ohrfeige ist das Urteil für die Bosse von Adidas, VW, Telekom und Audi, die unter Hoeneß im Aufsichtsrat der FC Bayern AG sitzen. Und über die Hoeneß offenbar bis heute Macht hat.

Sie verstießen seit mehr als einem Jahr gegen alle Ethik-Regeln, die in ihren Unternehmen gelten. Ihr Verhalten offenbart eine klassische Doppelmoral. Was in ihren Unternehmen gilt, galt nicht für den Freund des von ihnen mit Millionen gesponserten Fußballvereins.

Jetzt haben sie  keine Win-Win-Situation mehr, sondern eine Lose-Lose-Situation. Ihr Verhalten wurde moralisch mit verurteilt. Die Ehrenloge ist künftig ihre Anklagebank. Für Hoeneß kann es jetzt nur eine Konsequenz geben: er muss als Aufsichtsratsvorsitzender der AG und als Präsident des Vereins zurücktreten.

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Sonntag, 09. März 2014, 17:59 Uhr

Hilflos gegenüber Putins Masterplan

Die deutsche Politik gegenüber Wladimir Putin ist menschlich sympathisch, aber hoffnungslos naiv. Geradezu rührend.

Die Bundesregierung will den Krim-Konflikt nicht verschärfen und versucht deshalb voll guten Willens, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen. Sei es mit dem Vorschlag einer Kontaktgruppe, in der alle Beteiligten miteinander reden sollen, sei es mit einem Doppelbeschluss: Verschärfte Sanktionen nur, wenn Rußland nicht einlenkt.

Beides interessiert Putin so sehr wie der berühmte Sack Reis, der irgendwo in der Welt umfällt. Putin hat einen Masterplan, der – wie die Abläufe zeigen – schon länger in seinen Schubladen gelegen haben muss: Falls sein Vasall Janukowitsch gestürzt wird, annektiert er die Krim.

Alles andere, was er darum spinnt, sind Täuschungsmanöver und Lügengespinste eines alten KGB-Mannes. Weder wird die russischstämmige Bevölkerung der Krim von irgendjemand bedroht, noch ist in Kiew der Faschismus an die Macht gekommen, noch haben sich auf der Krim spontan schwerbewaffnete, uniformierte und disziplinierte Bürgerwehren zur Selbstverteidigung gebildet.

Diese Behauptungen dienen nur dazu, die Verwirklichung eines langgehegten Zieles zu verschleiern und ihm den Anschein von Legitimität zu verleihen. Die sogenannten Bürgerwehren sind ganz offensichtlich in Wirklichkeit russische Soldaten, nur ohne Hoheits- und Rangabzeichen, ausgerüstet natürlich mit ihren russischen Waffen und befördert von russischen Armeefahrzeugen. Und der Hilferuf des Krimparlamentes wirkt genauso inszeniert wie einst  in Ungarn oder der CSSR.

Deshalb auch die schnelle, sogenannte Volksabstimmung. Der Ausgang steht heute schon fest, notfalls wird nachgeholfen. Deshalb werden auch die OSZE-Beobachter mit Schüssen verjagt. Und der Westen wird noch ein paar Tage hingehalten.

Putin will die Krim annektieren. Er kann dann endlich seine Schwarzmeerflotte modernisieren, was ihm bisher vertraglich verboten ist, und die russische Hoheitszone im Schwarzen Meer so weit ausdehnen, dass seine neuen Pipelines weitgehend auf russischem Territorium liegen. That’s it!

Den Vorratsbeschluss, die Krim „heim ins Reich“ zu holen, gibt es schon, so dass es nach dem nächsten Sonntag ganz schnell gehen kann. Während die deutsche Bundesregierung noch von einer Kontaktgruppe schwärmt und mit Sanktionen droht, schafft Putin vollendete Tatsachen.

Und wenn die Krim dann wieder russisch ist, reiben sich alle in Berlin die Augen, aber werden sich damit abfinden. Die Sanktionen werden eines Tages wieder gelockert, denn es gibt kein Ziel, das der Westen damit noch erreichen kann. So geht Imperialpolitik. Und wenn man ehrlich ist, kann man auch kaum etwas dagegen machen, wenn man keinen Krieg riskieren will.

P.S. Die Putin-Assistenz von Gerhard Schröder wird immer anstößiger. Jetzt zieht er schon Vergleiche mit den NATO-Bomben auf Serbien. Damals habe der Westen ebenfalls völkerrechtswidrig gehandelt. Stimmt, aber dem vorausgegangen war der Völkermord der Serben an den Muslimen in Sebrenica.

Und dann gibt es noch die unselige Allianz von der Partei „Die Linke“ mit der deutschen Wirtschaft. Die einen sind ideologisch verblendet, für die anderen gehen die Geschäfte vor, die nicht durch Sanktionen gestört werden dürfen. Was scheren da die Krim und das Völkerrecht.

PPS. Die EU  mag Fehler mit ihrer Ukraine-Politik gemacht haben, aber seit wann sind politische Fehler eine Rechtfertigung für die Annexion von Teilen fremder Staaten?

Nachtrag: Einige wichtige Kommentare konnte ich leider bisher ncht freigeben und musste sie vorübergehend in den Papierkorb legen, weil sie nicht den neuen, mehrfach veröffentlichten Regeln entsprechen. Ich lasse nur Kommentare zu, die unter Klarnamen oder unter einem Pseudonym geschrieben werden, das mir zuvor per Kontaktformular mitgeteilt wurde.


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