Mittwoch, 30. April 2014, 14:29 Uhr

Welche Wertegemeinschaft?

Mit wem hat Deutschland eine Wertegemeinschaft? Sicher mit Frankreich, mit Spanien, mit Dänemark, mit den Niederlanden, mit Italien  und mit den anderen EU-Staaten. Wir teilen die großen Werte westlicher Demokratien.

Und was ist mit der angeblichen Wertegemeinschaft NATO? Da wird die Antwort schon schwieriger. Mit der Türkei Erdogans hat Deutschland sicher keine Wertegemeinschaft. Das hat gerade Bundespräsident Gauck bei seinem Türkei-Besuch deutlich herausgearbeitet.

Und mit den USA? Auch da ist die Antwort schwierig. Natürlich teilen Deutsche und Amerikaner viele Werte. Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit. Aber schon bei Frage nach der Rechtsstaatlichkeit und dem Völkerrecht gibt es große Differenzen. Der Krieg gegen den Irak, Guantanamo, Drohnen-Hinrichtungen sind mit dem deutschen Rechtsverständnis nicht vereinbar.

Die größte Differenz zu den USA besteht beim Wert der Freiheit. Sie wird spätestens seit 9/11 von der amerikanischen Politik völlig anders buchstabiert als von der deutschen. Sie taucht zwar noch in vielen Reden auf, wird aber in der Praxis einem paranoiden Sicherheitsbedürfnis untergeordnet.

Das wird auch Angela Merkel bei ihrem USA-Besuch wieder erleben. Die Amerikaner denken nicht im mindesten daran, ihre weltweiten Ausspähpraktiken zu ändern. Im Gegenteil: die Totalüberwachung durch die NSA wird weiter perfektioniert.

Und von einem No-Spy-Abkommen, das sich ohnehin nur auf deutsche Politiker und Behörden bezogen hätte, ist keine Rede mehr. Die deutsche Politik ist ohnmächtig gegenüber dieser freiheitsbedrohenden und freiheitseinschränkenden Politik.

Gegenüber den USA gibt es keine Sanktionen. Nicht einmal die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wurden ausgesetzt. Deutschland beugt sich der millionenfachen Bedrohung der Freiheit deutscher Bürger.

Ohnmacht ist ohnehin ein Schlüsselwort des Jahres. Ohnmacht gegenüber der militärisch durchgesetzen Imperialpolitik Russlands auf der Krim, Ohnmacht gegenüber der technisch durchgesetzten Überwachung durch die NSA. Ich will die beiden Staaten nicht gleichsetzen, im Inneren schon gar nicht, aber das Ungleichgewicht deutscher Reaktionen fällt immer mehr Bürgern auf.

Aber muss man, wenn man die NSA-Aktionen verurteilt und die amerikanische Politik kritisch sieht, gleich zum Putin-Versteher werden? Verstehen im Sinne von sich erklären kann man sowohl das amerikanische als auch das russische Sicherheitsbedürfnis. Aber dafür Verständnis haben? Sympathien neu gewichten? Die einen umarmen, die anderen verurteilen? Unser Freiheits- und Sicherheitsbegriff kollidiert mit der Politik beider Länder.

Die richtige Antwort ist eine kritische Einstellung gegenüber allen Bedrohungen der Freiheit, unabhängig davon, ob sie aus Ost oder West kommen. Ohne Einseitigkeit, ohne Scheuklappen.

Für die deutsche Politik bedeutet die Entwicklung zweierlei: Verzicht auf Begriffe wie Wertegemeinschaft (mit den USA) und Modernisierungspartnerschaft (mit Russland). Und eine Konzentration auf die Staaten, mit denen wir tatsächlich eine Wertegemeinschaft haben – also auf die EU.

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Samstag, 19. April 2014, 14:13 Uhr

Keine Wiederauferstehung für die SPD

Es ist Ostern, sieben Monate nach der verheerendenWahlniederlage der SPD, aber für die Partei gibt es immer noch keine Wiederaufstehung. Sie ackert und rackert, legt einen Gesetzentwurf nach dem anderen vor, kaum ein Tag vergeht ohne Pressekonferenz eines SPD-Ministers. Aber in den Umfragen tut sich nichts.

Die SPD bleibt festgemauert in ihrem 25 bis 26 Prozent-Turm – und das, obwohl die CDU bisher kaum sichtbar wurde. Ihre Minister glänzen – bis auf den Gesundheitsminster – durch mediale Abwesenheit oder verirren sich wie Frau von der Leyen im Dschungel internationaler Militäreinsätze.

Noch abwesender ist die CSU und nicht nur der Koalitionspartner wartet mit Häme darauf, dass Alexander Dobrindt mit der PKW-Maut scheitert.

Warum hat sich die ganze Rackerei bisher für die SPD nicht gelohnt? Die Antwort ist einfach: Die SPD hat bisher nur die sozialpolitischen  Wahlversprechen eingelöst, für die sie 25,7 Prozent bekommen hatte.

Sie arbeitet ihre Wahlniederlage nach und stärkt lediglich ihre ohnehin immer zugestandene Sozialkompetenz. Darüber hinaus bewegt sich nichts. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft wird – wenn überhaupt – nur auf die ebenfalls immer zugestandene gesellschaftspolitische Kompetenz eiinzahlen.

Woher sollen also zusätzliche Stimmen kommen? Wenn die SPD so weiter macht, wird sie ihren 25,7-Prozent-Turm nicht verlassen. Und in wenigen Monaten wird auch das Anfangsfeuerwerk verglüht sein und der graue Alltag regieren. Und das kann Angela Merkel besser.

Die Frage, ob die SPD eine Wiederauferstehung erlebt, hängt von zwei entscheidenden Faktoren ab:

1. die SPD muss Wirtschafts- und Finanzkompetenz beweisen.

2. die Wähler müssen Merkel-müde werden.

Beides ist bisher nicht in Sicht. Eine wichtige für Bewährungsprobe für die SPD ist die Energiewende. Gelingt es Sigmar Gabriel, sowohl Verbraucher als auch Industrie zufriedenzustellen, dann könnten er und die SPD an Kompetenz gewinnen. Aber das ist die Quadratur des Zirkels, die wahrscheinlich jeden Politiker überfordern würde.

Die SPD tröstet sich jetzt damit, dass ihr die Meinungsforscher deutlich mehr Zukunftskompetenz zuschreiben als der CDU/CSU. Stimmt, aber das ist ein nebulöser Begriff. Er könnte nur mit neuen überzeugenden Initiativen zur Bildungs-, Forschungs- und Familienpolitik gefüllt werden.

Und die SPD hofft, dass ihr ehemalige SPD-Wähler bei der Europawahl mal wieder testhalber die Stimme geben. Weil es ja nicht um viel geht. Und weil man – zumindest ein bisschen – zum ersten Mal einen Deutschen zum EU-Kommissionspräsidenten wählen kann.

Aber das ist eine vage Hoffnung, insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass bei der Europa-Wahl das Wählerpotential der vorausgegangenen Bundestagswahl in der Regel nur zu einem Drittel ausgeschöpft werden kann.

Und bei internationalen Krisen, wie jetzt die Ukraine-Krise, scharen sich die Wähler um die Kanzlerin, nicht um den SPD-Außenminister. Da kann er noch so viel reisen und noch so oft den Dialog anmahnen.

Also keine Wiederauferstehung der SPD  in Sicht. Aber bis zur Bundestagswahl ist ja noch dreimal Ostern

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Mittwoch, 09. April 2014, 14:38 Uhr

Kein Grund zum Schulterklopfen

So viel Selbstlob war selten. In der Generaldebatte des Bundestages klopften sich die Koalitionsredner krachend gegenseitig auf die Schultern. Die Mini-Opposition hatte kaum eine Chance, die zähe Schicht des Selbstlobes zu durchbrechen.

Dabei gibt es für Selbstlob wenig Anlass. Die Rente mit 63 ist nach wie vor eine Rückabwicklung der Beschlüsse der vorherigen Großen Koalition zu Lasten künftiger Generationen. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein Ergebnis sprudelnder Steuereinnahmen. Fürs Schulterklopfen taugt höchstens der Mindestlohn – je nach Standpunkt.

Dagegen gibt es ein großes Defizit – der Verzicht auf eine gestaltende Steuerpolitik. Die Große Koalition blockiert sich selbst. Steuerpolitik ist aber auch Sozial- und Gesellschaftspolitik. Der Verzicht auf eine gestaltende Steuerpolitik heißt Verzicht auf Gerechtigkeit. Die schmaleren Schultern tragen immer mehr und die stärkeren werden nicht stärker belastet.

Das wird besonders am Beispiel der „kalten Progression“ deutlich: Immer mehr arbeitende Menschen rutschen in höhere Steuerprogressionsstufen und müssen überproportional viel bezahlen, so dass von Lohnerhöhungen im besten Fall noch ein Inflationsausgleich übrig bleibt. Die Große Koalition will bis 2017 nichts tun, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Schuld daran ist in diesem Fall die CDU/CSU, die an ihrem einzigen Wahlschlager „Keine Steuerhöhungen“ eisern festhält. Weil gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten werden muss, tut sich nichts. „Es gibt keine Spielräume“, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble gebetsmühlenartig. Es gäbe aber Spielräume, wenn die Beseitigung der kalten Progression mit einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes finanziert würde.

Wie sich die Große Koalition selbst blockiert, war auch in der Haushaltsdebatte zu besichtigen: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte einen Abbau der kalten Progression („Weder fair noch gerecht“), worauf CDU-Fraktionschef Volker Kauder konterte, wer dafür Stuererhöhungen wolle, könne „seine Pläne gleich beerdigen“.

Die zweite Steuer, bei der die Große Koalition auf Gestaltung verzichtet, ist die Mehrwertsteuer. Schon oft wurde eine Reform versprochen, aber bis 2017 wird sich auch hier nichts tun. Es werden also weiter Babywindeln, Insulin und Mineralwasser höher besteuert als Trüffel, Hotelübernachtungen und Hundefutter.

Wolfgang Schäuble ist in seiner dritten Regierungsperiode kein gestaltender Politiker, sondern nur ein Kassenwart. Und die Große Koalition hat wenig Grund zum Schulterklopfen.