Dienstag, 29. Juli 2014, 22:23 Uhr

Putin hat sich verzockt

Selten hat sich ein Politiker im blutigen geopolitischen Spiel so sehr verzockt wie Wladimir Putin. Der russische Staatschef wollte die Ukraine destabilisieren, weil sie sich gegen seinen Befehl der EU annäherte, und hat stattdessen die EU stabilisiert und sein eigenes Land wirtschaftlich destabilisiert. Ein Desaster auf der ganzen Linie.

Putin hat geglaubt, die EU mit Hinhaltetaktik, Lügen, immer neuen Telefonaten, Drohungen  und Beschwichtigungen auseinandertreiben und von schärferen Wirtschaftssanktionen abhalten zu können. Das Gegenteil trat ein: die EU ist außenpoltisch einiger denn je und bietet der russischen Aggression gemeinsam die Stirn. Und sie nimmt dabei in Kauf, dass die eigenen Volkswirtschaften darunter leiden können.

Auslöser dafür war ein namenloser Verbrecher, der ein wahrscheinlich von Russland geliefertes Raktensystem bediente. Er glaubte, einen großen militärischen Erfolg zu erringen, indem er eine ukrainische Militärmaschine abschießt und traf stattdessen eine malaysische Zivilmaschine und riss 298 Menschen in den Tod. Ein katstrophaler Irrtum, der in Putins Masterplan nicht vorgesehen war.

So etwas passiert aber dann, wenn die Geister, die man ruft, nicht mehr in die Flasche zurückgeholt werden können. Und wenn eine entmenschte Soldateska sich verselbständigt. Eine Soldateska, die ohne russische Waffen, ohne russische Kommamndanten, und ohne russische und tschetscheniche Kämpfer schon längst die Waffen hätte strecken müssen. Und die längst den Rückhalt der Mehrheit der durchaus Putin-freundlichen Bevölkerung in der Ost-Ukraine verloren hat.

Putin steht jetzt vor einem Scherbenhaufen seiner Politik. Die russische Industrie, die russischen Banken und letztendlich die russische Bevölkerung werden unter den Sanktionen der EU und der USA leiden. Die entscheidende Frage ist jetzt, ob Putin endlich einlenkt und seine politische, miltärische, personelle und propagandastische Unterstützung der unberechenbaren Banden in der Ost-Ukraine einstellt oder den Konflikt weiter verschärft. Putins Reaktion wird zeigen, ob er noch einen Rest an Berechenbarkeit besitzt.

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Freitag, 18. Juli 2014, 15:43 Uhr

Blut an Putins Händen?

Es gibt keine endgültigen Beweise, aber die Indizien werden massiver: prorussische Separatisten haben in der Ost-Ukraine offenbar einen Passagierjet mit einer Flugabwehrrakete abgeschossen und 298 Menschen getötet.

Dafür spricht der Jubel-Eintrag des Separatisten-Kommandanten Igor Strelkow, der – mit Absturzfoto – stolz zur gleichen Zeit, als die MH 17 am Boden zerschellte, den Abschuss eines ukrainischen Transportflugzeuges verkündete.

Dafür spricht, das die sogenannten Rebellen nach eigener Behauptung im Besitz solcher Raketen sind – entweder erbeutet oder von Russland geliefert. Und möglicherweise von russischen Experten bedient.

Dafür spricht, dass ein Internet–Portal, das den Separatisten nahe steht, als erstes den Absturz meldete.

Dafür spricht, dass ein Radarsystem den Start einer Abwehrrakete in diesem Gebiet meldete, wie US-Zeitungen berichten.

Dafür sprechen die abgehörten Funksprüche der sogenannten Rebellen.

Dafür spricht, dass Strelkow seinen Eintrag schnell wieder löschte.

Für eine andere Ursache des Absturzes gibt es bisher nur Propaganda-Behauptungen der Separatisten und aus Moskau.

Falls sich die Verdachtsmomente erhärten, dann müsste das endgültig zur Wende in der Betrachtung des Ukraine-Konfliktes führen. Denn dann hätte Wladimir Putin indirekt mitgeschossen. Er hat die Geister gerufen, die nicht einmal er zurück in die Flasche bekommt.

Putin hat die sogenannten Rebellen, eine Mischung aus wirklichen Separatisten, aber auch russischen Kombattanten, Söldnern, Gangstern und Terroristen, militärisch, personell, politisch und propagandistisch unterstützt.

Putin trägt die Verantwortung für einen blutigen Konflikt, hinter dem nicht einmal mehr die Bevölkerung der von Separatisten kontrollierten Gebiete steht. Die Menschen bangen nur noch um ihr Leben, unterversorgt und kriegsmüde. Zu Kundgebungen und Demonstrationen kommen nur noch wenige hundert Sympathisanten.

Der mögliche oder wahrscheinliche Abschuss der MH 17 ist auch ein Menetekel für die Putin-Versteher in Deutschland. Sollten sich die Beweise erhärten, dann hätten sie Verständnis für die aggressvie Imperialpolitik eines Mannes gezeigt, dessen Hände jetzt mit Blut besudelt wären.

Und sie wären auf die Begleitpropaganda hereingefallen, dass es im Osten der Ukraine Freiheitskämpfer gäbe, während in Kiew die Faschisten herrschten, dass Putin legitimerweise doch nur russische Erde einsammele, weil die agressive Expansionspolitik der EU ihn zur Annexion der Krim und zur Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine gezwungen habe.

Dann sollten sie in sich gehen und sich für ihre einseitige Sichtweise entschuldigen. Sie haben den Falschen umarmt. Auch schon vor dem Abschuss der MH 17.

P.S Ich möchte noch einmal auf die Regeln dieses Blogs hinweisen: Wer meine Beiträge kommentieren will, muss entweder unter seinem Klarnamen schreiben oder sein Pseudonym zuvor per Kontaktformular bei mir hinterlegen.

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Sonntag, 13. Juli 2014, 18:11 Uhr

Die starke, schwache Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann an ihrem 60. Geburtstag eigentlich sehr zufrieden sein: sie ist innenpolitisch unangefochten, überstrahlt alle anderen deutschen Politiker an Beliebtheit. Sie wird die stärkste Frau Europas und die mächtigste der Welt genannt. Eine großartige Leistung, ein Grund zum Feiern.

Aber ausgerechnet auf dem Höhepunkt ihrer Macht wird sie als eine ohnmächtige Kanzlerin vorgeführt. Und das von den USA, die sie immer so geschätzt hat. Ihr Sehnsuchtsland der Freiheit bedroht die Freiheit ihrer Landsleute und ihre Kanzlerschaft. Die US-Adminstration lässt Merkel schrumpfen. Sie, die starke Frau, wird von der amerikanischen Regierung genauso wenig ernst genommen und genauso wenig als souverän respektiert wie das von ihr regierte Land.

Die US-Geheimdienste spähten  und spähen die Deutschen aus, allen voran Angela Merkel. Und die US-Regierung denkt im Traum nicht daran, irgendwelche Konzessionen zu machen. Kein No-Spy-Abkommen, keine Entschuldigung für die CIA-Agenten, nicht einmal ein Eingeständnis.

Merkel prallt an der außen- und sicherheitspolitischen Überheblichkeit der USA genauso ab wie alle anderen Staats- und Regierungschefs dieser Welt.

Es ist leider eine lange Tradition: US-Regierungen kennen nur ein Interesse, das ihres Landes, und berücksichtigen nicht auch die Interessen anderer Nationen. Daher auch die vielen Desaster der amerikanischen Politik. Kluge Außen- und Sicherheitspolitiker versetzen sich in die Interessenlage anderer Völker, nehmen Rücksicht auf deren Mentalität und deren andere Auffassungen. Nicht so die USA.

Und genau das ist Merkels Problem. Plötzlich wird die große Kanzlerin ganz klein. Und da liegt auch die Gefahr, die ihr im Inneren droht. Die Kaiserin hat gegenüber den USA keine Kleider an. Noch sehen das ihre Wähler nicht, aber das kann schon bald geschehen.

Daran kann auch Symbolpolitik wie die Aufforderung an den höchsten Repräsentanten der CIA in Deutschland, das Land zu verlassen, nichts ändern. Denn die USA ändern sich nicht. Und mehr traut sich die Kanzlerin nicht, weil sie keinen Weg zu kennen glaubt, die USA in ihre Schranken zu weisen und zur Besinnung zu bringen, ohne eine Eiszeit in den Beziehungen zu verursachen.

Diese Ohnmacht gefährdet Merkels Macht in Deutschland. Kein angenehmes Geburtstagstagsgeschenk von Barack Obama. Ein Feier mit sehr gemischten Gefühlen.

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Freitag, 11. Juli 2014, 17:09 Uhr

SPD hat eine Chance verpasst

Wegen der WM, der  Spionage-Affäre und der PKW-Maut ist in den vergangenen Tagen leider eine Meldung untergegangen: Die Mitteilung nämlich, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann als Vertreter des Bundes in den Fernsehrat des ZDF einzieht.

Warum Oppermann? Ist er ein Experte für kritischen, unabhängigen Journalismus? Hat er Ahnung von TV-Unterhaltung? Kann er den Intendanten in Programmfragen beraten – wie es die Satzung vorschreibt?

Natürlich kann Oppermann all dies nicht. Er wurde aus einem einzigen Grund in den mächtigen ZDF-Fernsehrat entsandt, der unter anderem den Intendanten wählt: um dort den Einfluss der SPD und der Großen Koalition zu sichern. Damit konterkarieren SPD und Bundesregierung den Tenor des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom März, wonach die Staatsnähe des ZDF zu reduzieren ist.

Die SPD hat die Chance verpasst, ein Zeichen zu setzen: sie hätte darauf bestehen können, dass statt Oppermann ein unabhängiger Kopf in den Fernsehrat entsandt wird, der für Staatsferne und freies Fernsehen steht. Es rächt sich jetzt, dass die Karsruher Richter im März nur ein halbherziges Urteil gefällt haben, statt dem Minderheitsvotum ihres Kollegen Andreas Paulus zu folgen. Er hatte eine „weitgehende Freiheit“ der ZDF-Gremien von Vertretern des Staates verlangt.

Es ist offenbar noch ein langer Weg bis zu einem wirklich freien und unabhängigen Fernsehen und Rundfunk in Deutschland.

P.S. Jetzt hat auch das ZDF seine ADAC-Affäre. Der ADAC manipulierte die Rangliste seiner Autopreis-Gewinner, das ZDF die Rangliste von „Deutschlands Besten“ – ohnehin eine fragwürdige und überflüssige Sendung. So erhielten angefragte Gäste der Show einen besseren Rangplatz.

Was Minister Schäuble über die amerikanischen Geheimdienste sagte, triftt auch auf die ZDF-Verantwortlichen zu: dumm und blöd. Immerhin kann die SPD zufrieden sein: ihre Politiker wurden hochgestuft, Frau von der Leyen dagegen herunter.

Der Text bis zum P.S. erschien heute in meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Dienstag, 08. Juli 2014, 13:46 Uhr

Zirkel des Irrsinns

In der Diskussion um die PKW-Maut war häufig die Rede davon, Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse die Quadratur des Kreises gelingen. Erwartungsgemäß hat er das nicht geschafft. Im Gegenteil: wir erleben den Zirkel des Irrsinns.

Er begann damit, dass die CSU – nach der Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und Hoteliers und dem Betreuungsgeld – auch für 2013 einen Wahlschlager suchte. Es gelang ihr tatsächlich, die beiden umstrittenen Beschlüsse noch zu toppen: weil sich angeblich bayerische Autofahrer über das österreichische „Pickerl“ für die  Autobahnbenutzung ärgern, sollten jetzt auch die Österreicher in Deutschland zahlen.

So wurde die PKW-Maut erfunden, mit dem wahltaktisch beabsichtigten fremdenfeindlichen Zusatz „nur für Ausländer“. Und weil im Koalitionsvertrag der Großen Koalition jeder etwas bekommen musste, setzte die CDU den Beschluss durch, keine Steuern zu erhöhen, die SPD erhielt Mindestlohn und Rente mit 63 – und die CSU die PKW-Maut.

Um der CSU aber das Leben schwer zu machen, wurden Bedingungen daran geknüpft: kein deutscher Autofahrer dürfe mehrbelastet werden, die Maut müsse mit EU-Recht vereinbar sein, und das Aufkommen müsse einen nennenswerten Beitrag zur Sanierung maroder Autobahnen leisten. Das war dann die sogenannte Quadratur des Kreises.

Herausgekommen ist der Zirkel des Irrsinns: weil die rechtlichen Hürden so hoch sind, schlägt Dobrindt jetzt zwei Gesetze vor: eines für eine neue Infrastrukturabgabe zur Nutzung aller deutschen Straßen (nicht nur der Autobahnen), die Aus- und Inländer zahlen sollen, und eines zur Reduzierung der KFZ-Steuer für Deutsche. Beides zusammen sei EU-konform, belaste keinen Deutschen höher und bringe rund 600 Millionen für die Infrastruktur in die Staatskassen.

So weit die Theorie. In Wirklichkeit wurde ein kaum beherrschbares bürokratisches Monstrum geboren – ausgerechnet von einem Politiker einer Partei, die ständig Bürokratieabbau in der EU fordert.

Jetzt muss jedes Auto nach Öko-Klassen bewertet werden und jeder Autobesitzer bekommt eine differenzierte Vignette zugesandt. Und dann soll nach einer ähnlichen Klasseneinteilung die KFZ-Steuer reduziert werden. Gleichzeitig verlangen die Länder ihren Anteil an der Abgabe, weil es ja nicht mehr nur um Autobahnen geht.

Das heißt, ein Großteil der angeblich zu erwartenden 600 Millionen geht für die Bürokratie drauf und ein anderer Teil verschwindet in den Länderkassen. Am Ende wird, wenn das Verfahren überhaupt praktizierbar ist, so gut wie nichts für die Autobahnen übrigbleiben.

Und es ist mit der Infrastrukturabgabe wieder einmal eine neue Steuer geboren worden, die nie mehr abgeschafft werden wird und von künftigen Regierungen beliebig erhöht werden kann – ohne Ausgleich. Der Solidariätszuschlag lässt grüßen. Er besteht immer weiter fort, obwohl nur noch ein Drittel der Einnahmen in den Osten fließt.

Hinzu kommt: Holländer und Österreicher wollen gegen die Ausländer-Maut klagen. Und die EU prüft noch, ob das nicht europäische Diskriminierungsverbot verletzt wird.

Die PKW-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wozu populistische Wahlversprechen einer Regionalpartei am Ende führen. Und all der Irrsinn nur, weil sich angeblich ein paar bayerische Autofahrer übers österreichische Pickerl geärgert haben.


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