Donnerstag, 20. November 2014, 14:04 Uhr

Wählermaximierung

Es gibt Umfrageergebnisse, die sind so überraschend wie Schnee im Winter. Eine solche Studie hat jetzt die Friedrich-Ebert-Stiftung vorgelegt.

Daraus ergibt sich, das Anhänger der „Alternative für Deutschland (AfD)“ deutlich rechtsextremer eingestellt sind als der – auch besorgniserregende – Durchschnitt der Wähler. Das gilt für die Befürwortung einer Dikatatur, für Chauvinimus, Verharmlosung des Nationalsozialismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Schwulenfeindlichkeit.

Überraschen kann das nur denjenigen, der die Rechtsentwicklung der AfD in den letzten Wahlkämpfen verschlafen hat. Die AfD hat – neben bürgerlichen Euro-Gegnern – jetzt genau die Wähler, die sie gerufen hat. Sie hat einen Teil des rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bodensatzes für sich mobilisiert. Davon zeugen auch der vielen Auffälligkeiten von AfD-Funktionären.

Der Kampf der Führungmitglieder Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel  gegen diese Entwicklung ist nach einem kurzfristigen Aufbäumen wieder erlahmt. Sie haben sich offenbar damit abgefunden, dass ihnen die Partei teilweise nach rechts entgleitet. Oder sie wollen im Sinne der Wählermaximierung nichts mehr dagegen tun.

So lange dieser Grundkonflikt in der AfD nicht mit einem klarer Schnitt geklärt ist, muss sich die Partei weiter gefallen lassen, als rechtspopulistisch eingestuft zu werden. Die spannende Frage ist, wie lange die bürgerlich-liberalen Funktionäre und Mitglieder dies noch mitmachen. Und wie lange die Wähler die Augen davor verschließen.

Kommentare
32
Samstag, 15. November 2014, 13:16 Uhr

Beziehungskonten

Das war keine schöne Woche für die SPD. Auf der einen Seite versucht SPD-Chef Sigmar Gabriel fast täglich Wirtschaftskompetenz für seine Partei zu reklamieren, wobei seine konkreten Vorschläge bisher allerdings fehlen, auf der anderen Seite konterkariert die SPD-Linke diesen Versuch, indem sie die Vermögenssteuer wieder einführen will.

Und zu allem Überfluss wird bekannt, wie Altkanzler Gerhard Schröder mithilfe seines Duz-Freundes Carsten Maschmeyer sein Vermögen vermehrte.

Schröder, noch im Bundestagswahlkampf 2013 umjubelter Wahlhelfer seiner Partei, hatte offenbar ebensowenig wie Christian Wulff die Charakterstärke, den Umgarnungen des umtriebigen und umstrittenen Finanzmanagers zu widerstehen. Wahrscheinlich wollte er das auch gar nicht.

Die zwei Millionen Euro, die Maschmeyer an Schröder für die Rechte an dessen Memoiren bezahlte, waren in Wirklichkeit auch ein Geldgeschenk, denn bei einer Auflage von rund 167.000 verkauften Exemplaren war es für Maschmeyer selbst einschließlich von Nebenrechten unmöglich, mehr als eine Million damit zu erlösen.

Und der Zeitpunkt des Handschlag-Deals ist zumindest moralisch anfechtbar – im August 2005, als Schröder noch Kanzler war. Das wirft erneut die Frage auf, wann Schröders Gazprom-Deal vereinbart wurde.

Dass Maschmeyer jetzt versucht, die Ereignisse mithilfe seines publizistischen Beibootes BILD (er ist Großspender von „Ein Herz für Kinder“) zu schönen, ist durchsichtig und unglaubwürdig. Er behauptet, der Deal sei erst im November 2005 mit Schröder fixiert worden (ein Brief an seinen Anwalt besagt das Gegenteil) und die von ihm schon früher bestätigte Million sei netto gemeint gewesen.

Zumindest gilt auch in diesem Fall: Sag mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist. Maschmeyer hatte sich in dem merkwürdigen Freundesbiotop Hannover zielstrebig an führende oder kommende Politiker rangwanzt oder, wie er es nennt, sein Beziehungskonto aufgefüllt, um später davon abheben zu können.

Und deshalb müssen sich auch Leute wie Schröder und Wulff fragen lassen, was Maschmeyer von diesem Beziehungskonto bei ihnen abgehoben hat. War es im Fall Schröder die Veränderung der Riester-Rente im Sinne der Versicherungswirtschaft und ihrer Vertriebsorganisationen wie Maschmeyers AWD?

Opfer ist auf jeden Fall die SPD. Sie hat nicht nur einen Parteitagsredner und Wahlhelfer verloren, sondern auch Reputation. Und das angesichts einer Kanzlerin, die moralisch der Gegenentwurf zu Schröder ist.

Kommentare
3

Der beste Regierungssprecher

Als ich die Nachricht vom Tod Klaus Böllings hörte, erinnerte ich mich betroffen an ein Telefonat, dass wir vor wenigen Monaten noch führten. Der ehemalige Regierungssprecher Helmut Schmidts rief mich an, weil er gehört habe, dass ich ihn öffentlich gelobt hatte. Er wollte genau wissen, was ich wo gesagt hatte.

Es war bei „Markus Lanz“ und es ging um die Bedeutung von Regierungssprechern. Ich sagte in der TV-Talkshow, dass Bölling meiner Meinung nach der beste und politischste Regierungssprecher der Bundesrepublik war. Und zwar auch deshalb, weil ihm Helmut Schmidt voll vertraute und ihm politische Prokura erteilt hatte. Was man von Angela Merkels Sprechern nicht sagen kann. Bölling freute und bedankte sich.

Klaus Bölling lernte ich in meiner Zeit als Bonner Korrespondent von „Welt“ und Büroleiter von BILD kennen. Damals war die Journalisten-Welt noch nach links und rechts eingeteilt, was es einem wie mir, der sich nicht zuordnen lassen wollte, die Arbeit nicht leicht machte.

Damals regte sich keiner darüber auf, dass Bölling nach jeder Kabinettssitzung in die „Spiegel“-Redaktion ging, um brühwarm zu berichten. Zu dieser Zeit galt noch ein Präsidiumsbeschluss der SPD, nicht mit BILD zu sprechen. Helmut  Schmidt und Bölling als Regierungsvertreter taten es dennoch.

Im Laufe der Zeit gelang es mir, zu beiden ein Vetrauenverhältnis aufzubauen und ich wurde fair behandelt. Denn Bölling war zwar SPD-Mann, aber keiner mit ideologischen Scheuklappen. Und später kam gegenseitige Wertschätzung dazu, wozu die konstruktive Rolle, die BILD im „deutschen Herbst“ spielte, beitrug.

Als Bölling mich vor einiger Zeit anrief, regte er an, dass wir uns mal wieder treffen. Dazu ist es leider nicht mehr gekommen.

Kommentare
73
Montag, 03. November 2014, 14:32 Uhr

Gauck darf das

Ein linker Ministerpräsident Bodo Ramelow, flankiert von SPD und Grünen, ist sicher kein Unglück für Deutschland. Der Ex-Wessi, Christ und verkappte Sozialdemokrat ist unverdächtig, der SED nachzutrauern.

Ebenso aber ist es kein Unglück, wenn Bundespräsident Joachim Gauck sich über das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen öffentlich Gedanken macht und fragt, ob man der Linkspartei vertrauen kann, dass sie weit genug weg ist von den Vorstellungen, die einst die SED hatte bei der Unterdrückung der Menschen.

Gauck hat ohne Polemik eine Debatte befördert, die SPD und Grüne aus machtpolitischen Gründen gescheut haben, und die die CDU grotesk und auch heuchlerisch überzeichnet. Gauck mit seiner Lebensgeschichte darf das. Er darf gerade in diesem Fall die Grenzen seines Amtes austesten oder vielleicht sogar ein bisschen überschreiten. Ein Christian Wullf mit seinem CDU-Hintergrund hätte das nicht gedurft.

Immer noch haben die meisten Mitglieder der „Linken“ einen SED-Hintergrund und im thüringischen Landtag sitzen drei Abgeordente mit Stasi-Vergangenheit. Und immer noch tut sich „Die Linke“ sehr schwer, die DDR als Unrechtsstaat zu identifizieren.

Die Aufregung über Gauck ist taktischer Natur. „Die Linke“ weiß, dass das Thema immer noch viele SPD-Leute und grüne Ex-Bürgerrechtler umtreibt, und will, indem sie Gauck den Mund verbietet, die ganze Debatte unterdrücken.

Eine solche Debatte aber ist ein Kennzeichen einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Und deshalb darf auch ein ehemaliger DDR-Bürger, der jetzt Bundespräsident ist, die Fragen stellen, die ihn und viele andere umtreiben. Das wird auch Frau Kipping noch lernen.