Donnerstag, 30. April 2015, 16:00 Uhr

Regierung im Schlamassel

Der Schlamassel, in den die Bundesregierung in der jüngsten BND-Affäre geraten ist, lässt sich nur mit zwei Faktoren erklären:

1. der Ohnmacht der deutschen Politik gegenüber der amerikanischen Regierung und ihrem Geheimdienst NSA.

2. der kommunikativ-medialen Unfähigkeit des hauptbetroffenen Ministers.

Das Hauptproblem ist die Tatsache, dass die US-Administration den Bundesnachrichtendienst (BND) nach wie vor als verlängerten Arm ihrer Geheimdienste sieht und nicht als Nachrichtendienst eines souveränen Landes.

Die Sammelwut der NSA mit der Begründung tatsächlicher und angeblicher terrorsistischer Bedrohung kennt keine Grenzen und keine Gesetze anderer Länder. Illegale Aktivitäten sind deshalb an der Tagesordnung. Werden die US-Geheimdienste dabei ertappt, dann denkt die  amerikanische Regierung nicht im Traum daran, aufzuklären oder gar die Praxis zu ändern.

Daraus resultiert die Ohnmacht der betroffenen Länder, auch die Ohnmacht der Bundesregierung. Sie hat keinerlei Einfluss auf das Verhalten der US-Geheimdienste. Sie müsste eigentlich vor ihren Wählern einen Offenbarungseid leisten.

Da dies natürlich keine Regierung macht, weil sie mächtig und souverän erscheinen will, werden Skandale im Zusammenhang mit den amerikanischen Geheimdiensten geleugnet oder heruntergespielt. Musterbeispiel war das Verhalten der Bundesregierung im Sommer 2013, als die massenhafte Ausspähung des Internets durch die NSA bekannt wurde.

Weil alle Versuche, den Fall in Washington aufzuklären, lächerlich und aussichtslos waren, erklärten damals die Bundesminister Pofalla und Friedrich den Skandal für erledigt. Selbst dann, als herauskam, dass auch das Handy der Kanzlerin abgehört wurde, ging die Bundesregierung nach lauwarmen Protesten („Das geht gar nicht“) schnell wieder zur deutsch-amerikanischen Tagesordnung über. Wer gibt schon gerne seine Ohnmacht zu?

Vor diesem Hintergrund ist erklärbar, dass auch das teilweise gelungene Ansinnen der NSA, mithilfe des BND Unternehmen und politische Institutionen in Europa auszuspähen, vertuscht wurde. Was nicht sein darf, das nicht sein kann.

Weil aber in einer funktionierenden Demokratie wie der deutschen alles irgendwann herauskommt, sitzen jetzt die Bundesregierung und ihr früherer Kanzleramts- und heutiger Innenminister auf der Anklagebank.

Womit wir beim zweiten Grund für den Schlammasel der Bundesregierung sind.

Thomas de Maiziére ist kein Politiker, sondern ein Jurist und Beamter. Er hat den größten Teil seines politischen Berufslebens als Erfüllungsgehilfe hinter den Kulissen verbracht – immer auf Distanz zur Öffentlichkeit und den Medien. Er hat keine Parteikämpfe  hinter sich, aus denen er hätte lernen können, sondern betrachtet die Politik nur aus der formalen Perspektive der Administration.

Taucht ein Problem auf, das kommunikative Fähigkeiten und Erfahrung mit den Medien erfordert, gerät er sofort ins Schlingern. So war es schon bei der Auseinandersetzung um die Aufklärungsdrohnen, die ihn beinahe sein Amt als Verteidigungsminister gekostet hätte.

So ist es auch heute bei der Bewältigung der aktuellen BND-Affäre. Statt Krisenkommunikation zu betreiben,  verschanzt sich de Maiziére hinter Geheimhaltung. Damit öffnet er sperrangelweit das Einfalltor der Opposition, die Regierung in dieser Affäre noch mehr vor sich herzutreiben, und vergrößert den Schlammassel.

Und er überlässt es der Entscheidung einer fremden Macht, nämlich den USA, ob die Liste der ausgespähten Internet-Adressen veröffentlicht wird.

Da es aber diesmal nicht nur um die NSA, sondern auch um den Bundesnachrichtendienst geht, kann die Regierung nicht zur früheren – aus Ohnmacht geborenen – Praxis zurückkehren, den Fall für erledigt zu erklären. Diesmal ist die Regierung selbst dran.

Bevor die Affäre die Kanzlerin erreicht, wird einer daran glauben müssen. De Maiziére bietet sich dafür an.

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Freitag, 24. April 2015, 11:19 Uhr

Weiter so, AfD!

Von der „Alternative für Deutschland“(AfD) kommen in den letzten Wochen nur gute Nachrichten: sie zerlegt sich selbst.

Vorläufiger Höhepunkt ist der Rücktritt Hans-Olaf Henkels aus dem AfD-Bundesvorstand. Er kommt spät, wahrscheinlich zu spät, aber er markiert einen Wendepunkt in der Geschichte dieser noch jungen Partei. Jetzt muss dem letzten Mitglied klar sein, dass die AfD kurz vor der Selbstvernichtung steht.

Das wäre polithygienisch nicht bedauerlich, denn die AfD hat sich – zumindest im Osten – seit den sächsischen und brandenburgischen Landtagswahlkämpfen immer mehr in eine NPD-light verwandelt. Dort tauchten zum ersten Mal die Parolen „Deutschland ist nicht das Weltsozialamt“ und „Zuwanderung begrenzen“ auf, die für jeden rechtsradikal anfälligen Wähler Code-Begriffe dafür sind, dass sie hier richtig sind.

Bestärkt wurde dieses Gefühl, dass ausgerechnet die AfD in Sachsen, wo so gut wie keine Muslime leben, forderte, vor Moschee-Neubauten Volksabstimmungen abzuhalten. Seit dieser rechtspopulistischen Kurs-Änderung sind die bürgerlichen Funktionäre der einstigen Anti-Euro-Partei in der Defensive.

Für den rechtspopulistischen Kurs stehen die beiden Vorsitzenden der stärksten Landtagsfraktionen, Alexander Gauland und Frauke Petry, sowie der Co-Bundesvorsitzende Konrad Adam. Sie waren es auch, die sich mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zu verbünden versuchten, um so ihren Einfluss in der Bundes-AfD zu verstärken.

Hinzu kommt offenbar einer Umgang unter „Parteifreunden“, der an Niedertracht alles übertrifft, was man von den sogenannten Altparteien kennt.

Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke versucht, sich dieser Entwicklung entgegen zu stemmen. Er muss sich aber vorhalten lassen, dass er zu lange zur rechtspopulistischen Kursänderung geschwiegen hat, weil er offenbar hoffte, die Gaulands der Partei noch einfangen zu können. Damit ist er gescheitert und muss jetzt die offene Schlacht auf dem Bundesparteitag suchen.

Gleichgültig, wie diese Schlacht formal ausgeht: die Gaulands und Petrys werden keine Ruhe geben. Sie sind in ihren Landesverbänden unabsetzbar. Die AfD wird in zwei Parteien zerfallen – in einen westlichen bürgerlichen Anti-Euro-Flügel und in einen östlichen NPD-light-Flügel. Die Wähler werden diese Schizophrenie kaum mitmachen. Außerdem hassen sie Streit, besonders öffentlichen.

Es scheint, als seien die Tage der AfD gezählt. Ein Einzug in den Bundestag wird immer unwahrscheinlicher. Der Partei kann man nur ein frohes „Weiter so!“ zurufen.

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Freitag, 17. April 2015, 14:39 Uhr

Die SPD sucht den Opferkandidaten

Im Jahr 1998 war die SPD eine Partei des Aufbruchs – gegen die graue Soße Helmut Kohls. Fünfzehn Jahre später fällt ihr gegen die graue Soße Angela Merkels nichts ein. Erstens, weil sie daran kräftig mitkocht. Zweitens, weil die Wähler Merkel – im Gegensatz zu Kohl – nicht leid sind. Sie fühlen sich bei ihr gut und sicher aufgehoben.

Heute ist die SPD eine Partei der Resignation. Immer wieder kommen aus der Partei Signale, dass sie gegen Merkel 2017 keine Chance habe.

Aus der Großen Koalition in eine neue Konstellation unter Führung der SPD – das ginge nur, wenn sie selbst oder ihre Partner stark genug wären. Danach sieht es nicht aus. Die SPD schwächelt, die Grünen treten stabil auf der Stelle und „Die Linke“ ist nach wie vor nicht regierungsfähig.

Die SPD hat für 2017 weder eine Machtpersektive noch einen überzeugenden Kanzlerkandidaten wie 1998, als Gerhard Schröder gegen den ausgezehrten Kohl antrat. Sigmar Gabriel hat das erkannt und sucht deshalb für 2017 einen Zählkandididaten.

Da er selbst nicht antreten will, weil er nach einer gescheiterten Kanzlerkandidatur auch als Parteichef abtreten müsste, wird ein Kandidat gesucht, der sich sich selbstlos für die Partei opfert. Hannelore Kraft aus NRW hat dazu keine Lust. Die anderen Ministerpräsidenten auch nicht.

Deshalb wird immer wieder der Name Martin Schulz ins Gespräch gebracht. Der Präsident des Europa-Parlamentes wäre zumindest ein respektabler Opferkandidat – und Gabriel könnte politisch überleben.

P.S. Dieser Kommentar erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Mittwoch, 08. April 2015, 17:23 Uhr

Die unterschätzte Gefahr

Der Brandanschlag von Tröglitz konnte nur diejenigen überraschen, die seit Monaten die Augen vor dem Erstarken des Rechtsradikalismus und rechtsextremer Gewalt verschlossen und alle Alarmzeichen übersehen hatten.

Die Zahlen rechtsextremer Gewaltttaten haben sich mehr als verdoppelt, seitdem die fremdenfeindliche Pegida durch Dresden marschiert. Und noch immer laufen Tausende dem vorbestraften Rassisten Lutz Bachmann hinterher.

Das Bundeskriminalamt registrierte schon im November 2014 gegenüber den Monaten zuvor eine Zunahme rechtsextremer Übergriffe um 66 Prozent. Drohungen bis hin zum Mord gehören fast schon zum Alltag in den Postfächern von Politikern. Das letzte Weckruf war der Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz, der von Rechtsradikalen vor seiner Haustür heimgesucht wurde.

Aber die Politik unterschätzte die rechtsradikale Gefahr. Stattdessen biederten sich AfD und CDU bei der Pegida und ihren Anhängern an. Alles war wichtiger als diese Bedrohung – von der IS und der Ukraine bis hin zu Griechenland.

So wichtig die Wahrnehmung und Bewältigung internationaler Krisen sind: die dramatisch gestiegene Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist ein Gradmesser für die innere Verfassung Deutschlands. Und die ist offenbar in einem bedenklichen Zustand.

Jetzt, nach dem menschengefährdenden Brandanschlag ist die Politik mal wieder aufgewacht – aber wie lange diesmal?

Gegen die rechtsextreme Gewaltverbrecher, gegen Rechtsradikale und ihre offenen und klammheimlichen Sympathisanten hilft nur eine Mischung aus Repression, Aufklärung, vorbildhaften Handeln und einer breiten öffentlichen Solidarisierung mit Flüchtlingen und Asylanten.

Repression heißt: mehr Polizeipräsenz zeigen, wofür auch neue Stellen geschaffen werden müssen, eine Erhöhung des Fahnungsdrucks durch Sonderkommisariate und Schwerpunktstaatsanwaltschaften – und schnelle und harte Urteile.

Und genauso wichtig sind Verbote. Rechtsextreme Kamaradschaften, deren Mitglieder als Gewalttäter aufgefallen sind, gehören ebenso verboten wie die NPD. Hoffentlich liefern die Bundesländer diesmal dem Verfassungsgericht bessere Beweise als beim letzten Antrag.

Damit verschwindet zwar nicht die rechtsradikale Gesinnung, aber die organisatorische Basis.

Aufklärung heißt, frühzeitig vor der Ankunft von Flüchtlingen die Bevölkerung informieren, auch über deren Schicksale, und für die Aufnahme offensiv werben – ohne Zurückweichen vor dumpfem Protest.

Vorbildhaftes Handeln zeigt zum Beispiel der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, der eine Privatwohnung für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten hat. Diese Vorbild sollte bundesweit Schule machen.

Haben Profi-Politiker und herausragende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur denn keine Zweit- und Drittwohnungen, die sie demonstrativ zur Verfügung stellen können?


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