Sonntag, 28. Juni 2015, 12:13 Uhr

Schlussakt einer Tragödie

Noch nie hat sich die Regierung eines EU-Landes so verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung verhalten wie die griechische. Unüberbietbar ist auch die Chuzpe, mit der sich die Regierung Tsipras am Ende ihrer Verantwortung für die Verelendung des Landes entledigen will. Mit dem geplanten Referendum soll die Bevölkerung ihren endgültigen Niedergang auch noch selbst beschließen.

Sechs lange Monate wurden von Tsipras vertan. Sechs Monate, in denen jedes Vertrauen selbst zu den gutwilligsten EU-Partnern zerstört wurde. Sechs Monate, geprägt von taktischen Spielchen, von nicht eingehaltenen Zusagen, von Widersprüchen und Lügen, von üblen Verunglimpfungen und feindseliger Propaganda.

Die Regierung Tsipras hat sich weder als verhandlungsbereit noch als verhandlungsfähig erwiesen. Sie hat alle Brücken, die ihr gebaut wurden, mutwillig eingerissen. Sie hätte zum Beispiel eine Rentenkürzung durch eine weitere Kürzung des Wehretats verhindern können.

Deshalb gibt es jetzt nur einen Verantwortlichen für das bevorstehende Desaster – die griechische Regierung. Sie scheiterte an ihrem Dilettantismus, ihrer ideologischen Verblendung und an ihren inneren Widersprüchen.

Die griechische Regierung besteht aus einem losen Parteienbündnis, der linksgerichteten Syriza, das keinen gemeinsamen Nenner außer der Feindschaft gegenüber der Euro-Gruppe hat, und aus der ANEL, einer rechtspopulistischen und rechtsmilitaristischen Partei. Sie hatten bei der Wahl nicht einmal die Mehrheit der Bevölkerung überzeugt, sondern nur wegen einer Besonderheit des Wahlrechts eine Mehrheit im Parlament erhalten.

Natürlich war sie dennoch demokratisch gewählt und hat die Lizenz zur Unvernuft, nicht aber das Recht, ganz Europa ihren Willen aufzuzwingen. Denn auch die anderen Regierungen der Euro-Gruppe sind demokratisch gewählt und ihren Bürgern verantwortlich.

Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs sind mit der Streckung und indirekten Aufstockung des zweiten Hilfspaketes bis November bis an die Grenze des ihnen Möglichen gegangen. Schon dies durch die Parlamente zu bringen, hätte einen gewaltigen Kraftakt bedeutet, mit in Finnland zum Beispel ungewissem Ausgang.

Die Langmut von Merkel, ihre Geduld und ihre – zumindest öffentlich demonstrierte – Schmerzfreiheit sind bewundernswert.

Bei allem Mitleid mit der griechischen Bevölkerung: Griechenland ist es nicht wert, alle Regeln der Eurozone zu brechen, ein reformunfähiges und reformunwilliges Land endlos auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu alimentieren und damit einen Rechtsruck in ganz Europa zu provozieren.

Jetzt „isch over“. Die Tragödie geht in den Schlussakt. Griechenland ist auf dem Weg zum Dritte-Welt-Land. Selbst dann, wenn die Griechen gegen die Regierung stimmen, scheint eine Umkehr des Verfallsprozesses kaum noch möglich.

Die Menschen in Griechenland verdienen dann jede Hilfe, die Regierung keine.

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Donnerstag, 18. Juni 2015, 08:22 Uhr

Ende einer Geisterfahrt

Er ist der bekannteste Geisterfahrer der Nation – Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Seit Jahren versuchen er und seine CSU, mit der PKW-Maut den Beweis zu erbringen, dass Geisterfahrten erfolgreich sein können. Und dass nicht sie, sondern alle anderen die Geisterfahrer sind. Dabei überhörten sie alle Warnungen aus dem EU-Funk.

Jetzt ist die Geisterfahrt beendet. In letzter Sekunde versucht Dobrindt, den Crash abzuwenden und stellt seine PKW-Maut auf dem Standstreifen ab.

Dies ist eine der krachendsten, aber vorhersehbarsten politischen Niederlagen der jüngeren Zeit. Denn jeder – außer der CSU – wusste, dass eine Maut, die deutsche gegenüber alle anderen EU-Autofahrern begünstigt, mit EU-Recht nicht vereinbar sein wird.

Die CSU war Gefangene ihrer unvereinbaren Wahlversprechen: einerseits eine Maut für Ausländer einzuführen, andererseits sie für die deutschen Autofahrer aufkommensneutral zu gestalten. Und sie machte CDU und SPD mithilfe des Koalitionsvertrages zu Mitgefangenen.

Jetzt sind alle zusammen blamiert, allen voran auch die Bundeskanzlerin, die vor der Bundestagswahl vollmundig versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben.

Dobrindt musste die Maut auch deshalb stoppen, weil sonst auch noch hunderte von Millionen Vorlaufkosten für ein unrealisbares Projekt enstanden wären. Zum dem politischen wäre auch noch der finanzielle Schaden gekommen.

Politpädagogisch ist die Geschichte der Maut ein wunderbarer Fall. Sie demonstriert augenfällig, dass billiger Wahlkampfpopulismus nicht zu einem guten Ende führt. Wäre es nur immer so. Schade, dass Brüssel nicht auch für die Kita-Fernhalteprämie zuständig ist.

Nur einer in der CSU dürfte sich freuen: Markus Söder. Wieder eine Rivale im Kampf um die Seehofer-Nachfolge weniger.

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Sonntag, 07. Juni 2015, 15:49 Uhr

Der große Entertainer geht

Gregor Gysi, der große Polit-Entertainer, tritt ab. Der Mann, der es meisterhaft verstand, seiner Partei „Die Linke“ ein nettes, fröhliches Antlitz zu geben. Der Mann, der mit einem Lächeln die unüberbrückbaren Gegensätze in seiner Partei zukleisterte.

Der Mann, der seine Partei auf Bundesebene in die Regierungsverantwortung führen wollte. Der Mann, der es immer als historischen Fehler angesehen hat, dass es nach der Wiedervereinigung nicht auch zur demokratischen Vereinigung von SPD und PDS gekommen ist.

Auch seine letzte Rede vor einem Parteitag als Fraktionschef war noch einmal großes Kino, die in dem koketten Eingeständnis mündete, er habe sich zu wichtig genommen. Vielleicht, aber wichtig war er für „Die Linke“ tatsächlich. Mehr noch, die Zukunft wird es zeigen, unersetzlich.

Denn ohne Gysi, den großen Harmonisierer, der nur einmal von unversöhnlichem Hass sprach und beinahe damals schon zurückgetreten wäre, zerfällt „Die Linke“ in zwei Parteien: die Systemreformer und die Systemveränderer. Die Kompromißfähigen und die Vertreter der reinen Lehre. In diejenigen, die nur Opposition betreiben wollen, und diejenigen, die mitregieren wollen. Ein uralter Konflikt der Linken.

Wenn jetzt das unvereinbare Duo aus Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch doch installiert werden sollte, wird dieser Konflikt auch nicht gelöst. Gelöst wäre nur der Aufstieg der beiden an die Spitze. Mit dieser Partei wird es 2017 keine Wechsel von der Großen Koalition zu Rot-Rot-Grün geben.

Deshalb ist dieser Tag auch ein schwarzer Tag für Sigmar Gabriel. Seine – ohnhein nur vage – Machtperspektive ist mit Gysis Rücktritt auf Null geschrumpft.

Rot-Rot-Grün ist eine Illusion, ein Spiel, keine reelle Chance. Denn die Wagenknechts der Linkspartei verlangen von der SPD die außen-. wirtschafts- und sozialpolitische Selbstaufgabe – und das ist selbst für machthungrigsten SPD-Politiker zu viel. Abgesehen davon, dass es dann für die SPD nicht einmal mehr für 25 Prozent reichen dürfte.

Gute Nachrichten für Angela Merkel auf Schloss Elmau.

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Montag, 01. Juni 2015, 14:49 Uhr

Der letzte seiner Art

Er war beeindruckend, raumfüllend, großzügig, aber auch selbstverliebt, herrisch und gelegentlich engstirnig. Er ließ seinen Chefredakteuren viel Raum, schränkte ihn aber auch ein, wenn es um seine Position als Herausgeber oder seine persönlichen Interessen und Vorlieben ging.

Er war als Wegbereiter der ersten sozialliberalen Regierung politisch mutig, in Einzelfällen aber auch ängstlich. Er hatte ein schnelles, klares Urteil, aber er ließ sich auch beraten.

Kurzum: er war eine herausragende Persönlichkeit, eine von denen, die es heute in den Medien nicht mehr gibt: ein richtiger Verleger, ein leidenschaftlicher Zeitungsmann. Er gehörte schon lange zu einer aussterbenden Spezies.

Jetzt ist Alfred Neven DuMont gestorben, mit 88 Jahren. Ich hatte die Ehre, meist auch das Vergnügen, als sein Chefredakteur des „Express“ von 1983 bis 1989 zu arbeiten.

Mein Anfang war holperig, denn ich kam auf Vorschlag des zweiten, von ihm ungeliebten Familienstammes. Neven schickte seinen Redaktionsbeauftragten zu einem ersten Gespräch – in der Erwartung, dass der Personalvorschlag nur lächerlich sein könne. Der sah das anders und ich bekam die Audienz beim Verleger.

Er testete als erstes meine kölschen Sprachkenntisse: „Was heißt lurens“? Ich antwortete bewusst gekünstelt „Schauen Sie doch einmal her“. Daraufhin war der Sprachtest beendet.

Das Gespräch endete positiv, aber er war immer noch unsicher, ob ihm nicht ein faules Ei ins Nest gelegt werden sollte Deshalb arrangierte er ein Treffen mit Anneliese Friedmann („Sybille“), der Verlegerin der Münchner Abendzeitung. Als auch sie ihr o.k. gab („ein Vollblujournalist“), wurde ich eingestellt.

Fast sechs Jahre war ich Alfred Nevens Chefredakteur – und es war insgesamt eine großartige Zeit. Er stockte den Etat auf, ich konnte neue Leute einstellen, er ließ mich machen.

So gelang es, zusammen mit meinen Mitstreitern, aus dem Krawallblatt („Neger vergewaltigt deutsche Nonne“) eine anerkannte, moderne Boulevardzeitung zu machen. Eine Zeitung, die dem verunglimpften Bundeswehrgeneral Kießling die Ehre rettete, die den geheimen SDI-Vertrag exklusiv veröffentlichte, die schon 1984 mit der Serie „Mein Freund ist Türke“ Furore machte.

Der „Express“ wurde dank Neven und der Redaktion zu einer politisch beachteten Stimme. Und es gelang dem „Express“, die „Bild-Zeitung“ regelmäßig regional und immer häufiger auch überregional zu übertrumpfen. Dies wurde von der Lesern mit 450.000 verkauften Exemplaren belohnt.

Aber natürlich gab es auch Streit, wenn ich ihn den Interessenraum von Neven eindrang, vornehmlich die städtische Kultur. So war der Leiter der Kölner Philharmonie, Franz Xaver Ohnesorg, für Kritik tabu. Und ängstlich konnte Neven auch sein. Als wir auf acht Seiten den kompletten SDI-Vertrag druckten, nahm er mir vorher die Zusicherung ab, dass ich mit meinem Job für die Konsequenzen gerade stehe.

Den größten Krach gab es, als ich – angewidert von dem Rummel um den verstorbenen Nazi Rudolf Heß – in der Zeitung ankündigte: „Nichts mehr über Heß“. Da wollte er mich in einem lautstarken Telefonat feuern, nicht wegen des Nazis, sondern weil ich damit meine Kompetenzen überschritten hätte. Und noch schlimmer: seine als Herausgeber eingeschränkt.

Die skurrilste Erinnerung betrifft gar nicht mich selbst. Es ging um meinen Kollegen Haug von Kuenheim vom „Kölner Stadtanzeiger“. Neven fragte ihn nach einer Rede, die er als Verleger auf einem Sportfest gehalten hatte: „Wir war meine Rede?“. Kuenheim antwortete: „Gut, aber das Jackett war etwas schrill“. Und er schickte ihm am nächsten Morgen noch den Katolog eines Hamburger Herrenausstatters ins Büro.

Das war der Anfang vom Ende von Kuenheims Karriere in Köln. Das Jackett war übrigens wie manches, was Neven trug, wirklich schrill.

Eine andere heftige Auseinandersetzung betraf ein eigentlich ein harmloses Thema. Ich führte beim „Express“ eine Restaurantkritik ein. Der erste Test betraf eine Kölner Institution, die „Bastei“ von Jochen Blatzheim. Ein Totalverriss. Blatzheim erfuhr dies vorab von einem illoyalen Redakteur und drohte, alle Anzeigen zu stornieren. Es kam zum Gespräch mit Neven und dem Verlagsleiter, der diesen Artikel unbedingt verhindern wollte. Als ich darauf bestand, weil wir sonst zum Gespött der ganzen Stadt geworden wären, schlug sich Neven auf meine Seite.

Später, nachdem ich zu „Bild am Sonntag“ gewechselt hatte, traf ich Neven immer mal wieder, sei es in seiner Finca auf Mallorca (mit beeindruckenden Arbeiten von Armand in der Scheune), oder auf dem Kölner Presseball.

Zu einem Ball, als ich schon BamS-Chef war, lud er meine Frau und mich an seinen Tisch ein. Die Einladung hatte er sehr massiv, fast nötigend ausgesprochen. Als wir in den Ballsaal kamen, wurden wir von einem Adlatus an einen anderen Tisch geleitet, mit dem Hinweis, Neven habe sich das anders überlegt, damit keine Gerede aufkomme. Wir ignorierten an dem Abend sein gutsherrliches Herbeiwinken, bis er von sich aus zu uns kam und uns begrüßte.

Ein anderes Mal wollte er mich wieder einstellen – erneut als Chefredakteur des „Express“. Das war für mich nicht attraktiv. Deshalb sagte ich, ich wäre nur interessiert, wenn ich als Verantwortlicher für alle Zeitungen und als Vorstandsmitglied zurückkäme. Das wollte Neven nicht. Das sei Aufgabe der Familie. Ein Urteil, das er im Fall seines Sohnes Konstantin später schmerzlich revidieren musste.

Aus diesen Anekdoten ergibt sich hoffentlich das richtige Bild: ich mochte diesen außergewöhnlichen Mann. Er war ein richtiger Verleger, kein Flanellmännchen. Der letzte seiner Art.