Samstag, 29. August 2015, 14:12 Uhr

Was tun mit dem „Pack“?

„Pack“ hat Sigmar Gabriel diejenigen Menschen(feinde) genannt, die vor dem Flüchtlingslager in Heidenau herumpöbelten. Aber das „Pack“ ist überall: in Freital, bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden, als Hooligans in Köln.

Was also tun mit dem „Pack“?

Gutmeinende sagen, man müsse mit diesen Menschen reden, in den Dialog treten,  sie durch Argumente  überzeugen. Das sei der einzige Weg.

Stanislaw Tillich kann berichten, wie es ausgeht, wenn man es versucht. 20 Minuten lang hat der sächsische Ministerpräsident versucht, mit den Demonstranten in Heidenau zu sprechen. 20 Minuten lang wurde er bepöbelt. Er konnte keinen einzigen Satz zu Ende führen.

Für Tillich ein Schlüsselerlebnis, hatte er doch bisher geglaubt, dass der Rechtsradikalismus in seinem schönen Sachsen kein großes und ein beherrschbares Problem sei. Jetzt wurde er eines Schlechteren belehrt.

Früher haben sich Dumpfmenschen – bis auf die NPD-Leute – kaum getraut, darüber zu sprechen, was in ihnen vorgeht. Früher hatten sie Angst, anzuecken, sich zu isolieren.

Aber seit Thilo Sarrazin („Man wird doch mal sagen dürfen…“), seit Pegida, auch seit der AfD trauen sich immer mehr, den Unrat aus sich herauszulassen. Zur Lawine ist die Zahl der sich artikulierenden Menschenfeinde durch die sozialen Netzwerke geworden.

Plötzlich merken sie, dass sie nicht allein sind, sondern viele, fühlen sich als Teil einer starken Gemeinschaft – mit der Folge, dass sie für Argumente erst recht unzugänglich sind. Ein Dialog ist unmöglich. Überzeugung schon gar nicht.

Was also tun mit dem „Pack“?

Gegenöffentlichkeit ist sicher wichtig und gut, ändert aber nichts an der menschenfeindlichen Einstellung dieser Menschen. Bis zu 15 Prozent der Bevölkerung gelten als für rechtsradikale Ansichten ansprechbar.

Was also tun mit dem „Pack“?

Wer gewalttätig wird, volksverhetzende Parolen ruft, ist ein Fall für die Polizei und den Staatsanwalt. Aber was ist mit den anderen?

Es gibt nur ein Mittel: Sie sozial und gesellschaftlich zu ächten. Im Sportverein, am Stammtisch, am Arbeitsplatz, überall dort, wo sie den Mund aufmachen. Sie müssen wieder Angst bekommen, sich zu artikulieren, weil sie dann ausgegrenzt, isoliert werden.

Jede kleine Bemerkung, jeder „Negerwitz“, jede ausländerfeindliche Äußerung, jeder dumpfe Satz muss sofort als solcher gebrandmarkt und verurteilt werden. Auch im Gespräch im kleinen, im privaten Kreis. Es reicht nicht, nur peinlich berührt wegzuschauen. Solange, bis die Dumpfmenschen, oder zumindest die meisten davon, wieder schweigen.

Wenn es leider schon so ist, dann ist es immer noch besser, bis zu 15 Prozent schweigende Dumpfmenschen unter sich zu haben, als solche, die sich artikulieren. Es ist besser, sie beißen zu Hause vor Wut ins Handtuch, als dass sie öffentlich vor Asylantenunterkünften krakeelen.

Kommentare
22
Montag, 24. August 2015, 16:54 Uhr

Grenzen der Symbolpolitik

Symbolhandlungen von Politikern können wichtig sein. zum Beispiel als Zeichen des Mitgefühls und der Anteilnahme nach Katastrophen oder Anschlägen. Dann ist ihr Auftreten vor Ort ein Zeichen der Solidarität: Wir trauern zusammen. Oder: Wir empören uns zusammen. So wird auch Minister Gabriel seinen Besuch in Heidenau, dem Ort rechtsextremer Exzesse, verstanden sehen wollen.

Wer aber der Bundeskanzlerin vorwirft, nicht auch nach Heidenau gefahren zu sein, tut Angela Merkel unrecht. Denn Symbolpolitik ist ein zweischneidiges Schwert: Sie kann auch schnell die Handlungsunfähigkeit oder Ohnmacht des Staates und seiner verantwortlichen Politiker entlarven.

Dann ist Symbolpolitik kontraproduktiv. Auch durch Sigmar Gabriels Besuch wird kein Rechtsradikaler mehr verhaftet, und keinem Flüchtling geht es besser. Deshalb ist es sinnvoller, das Handeln des Staates zu fordern: die Politiker müssen ihrer Aufgabe nachkommen, Probleme zu lösen, nicht sie zu beklagen.

Am Fall Heidenau kreuzen sich zwei Problemkreise: das immer frechere und gewalttätigere Auftreten von Neonazis und ihren dumpfen Sympathisanten und die Flüchtlingswelle, die nach Ansicht vieler auch wohlmeinender Deutscher unser Land überrollt.

Im Fall Rechtsextremismus liegt das Versagen eindeutig bei den verantwortlichen Politikern in Sachsen. Sie haben die Gefahr nicht nur heruntergeredet und zu spät erkannt, sondern auch noch mit ihrer Anbiederung an Pegida den rechtsradikalen Schreihälsen einen Hauch von Legitimität verschafft. Stanslaw Tillich ist unbestritten der deutsche Politiker, der beim Thema rechtsradikaler Menschenfeinde am längsten geschlafen hat.

Das Versagen in der Flüchtlingskrise liegt auf der Bundesebene. Auch hier wurde das Ausmaß des Ansturms erst unterschätzt, dann verniedlicht und erst in den letzten Tagen wird mit den wahren Zahlen operiert. Dass der Flüchtlingsgipfel erst auf Ende September terminiert wurde, ist ein schwerer Fehler.

Auch die Aufstockung der Beamtenzahl, die Flüchtlinge registrieren und verteilen, kam viel zu spät und ist immer noch völlig unzureichend. Und immer noch sperrt sich der Bund, die Mittel für Länder und Gemeinden massiv aufzustocken. Zudem gibt es keine gemeinsame Abschiebepraxis.

Und über allem schwebt das Versagen der EU, die sich weder auf Flüchtlingsquoten noch auf sichere Herkunftsländer einigen kann. Zustände wie in Kos, in Calais oder an der serbisch-mazedonischen Grenze zeigen die Unfähigkeit der EU, gemeinsam zu handeln. Und sie offenbaren, dass es nicht einmal mehr gemeinsame humanitäre Maßstäbe gibt.

Bei all diesen Problemen und der Fahrlässigkeit und Unfähigkeit, wie mit ihnen umgegangen wird, helfen allerdings keine Symbolhandlungen. Nur Taten.

Kommentare
33
Freitag, 14. August 2015, 11:45 Uhr

Gewissen und Risiko

Nie war es einfacher für einen Bundestagsabgeordneten, ein Held zu werden – und wenn es nur zum Helden in BILD reicht. Er muss nur gegen das Rettungspaket für Griechenland stimmen und schon wird er zum Bannerträger der Gewissensfreiheit.

Es war auch nie leichter, Widerstand gegen die Politik der eigenen Kanzlerin zu leisten, wie in Zeiten der Großen Koalition. Bei dieser riesigen Mehrheit droht der Regierung bei 60 Abweichlern keine Niederlage.

Nun ist tatsächlich die Gewissensfreiheit der Abgeordneten ein hohes Gut. Nur ihrem Gewissen sind sie unterworfen, sagt das Grundgesetz. So weit die Verfassungstheorie. Im Regierungsalltag kann die Kanzlerin erwarten, dass ihre Fraktion zu ihrer Politik steht. Die Fraktionsdisziplin hat zwar zu Recht keinen Verfassungsrang, aber jeder Abgeordnete muss abwägen zwischen seinem Gewissen und der Regierungsfähigkeit.

Wenn ihm sein Gewissen keine Zustimmung zu einem Gesetz erlaubt, dann darf und soll er dagegen stimmen, aber er muss wissen, dass er damit auch Risiken auf sich nimmt. Das Risiko, sich bei der Mehrheit der Fraktion unbeliebt zu machen, das Risiko, nicht mehr in wichtige Ämter berufen zu werden.

Wolfgang Bosbach hat das Problem ehrenwert gelöst: er hat auf seinen Vorsitz im Innenausschuss verzichtet. Wer auf Dauer der Politik seiner Kanzlerin nicht folgen will, muss entweder versuchen, sie zu stürzen oder die Risiken auf sich nehmen.

Kontraproduktiv ist es allerdings, wenn der Fraktionsvorsitzende öffentlich mit Sanktionen droht.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

Kommentare
46
Sonntag, 02. August 2015, 13:40 Uhr

Tiefer hängen

Im Herbst 1975 oder Anfang 1976 wurde ich zur Vernehmung bei der Bonner Kriminalpolizei einbestellt. Es ging um Geheimnisverrat. Ich hatte aus vertraulichen und geheimen Akten des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes zitiert.

Damals lief der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall des Kanzlerspions Guillaume. Es ging um die Frage, wer was wann über Guillaume gewusst hatte und ob der damalige Innenminister Genscher und Verfassungsschutzpräsident Nollau Bundeskanzler Willy Brandt in eine Falle hatten laufen lassen.

Der Verdacht war nicht unbegründet, wie die Akten zeigten. Zwei Abgeordnete waren für mich in die Geheimschutzstelle des Bundestages gegangen und hatten sich Notizen gemacht.

Das Ergebnis veröffentlichte ich in der „Welt“. Die Sicherheitsbehörden wollten von mir erfahren, wer meine Informanten waren. Einer der beiden machte übrigens später noch Karriere als Minister. Bei der Vernehmung berief ich mich auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Nach einigen Wochen wurde das Verfahren eingestellt.

Also ein durchaus vergleichbarer Fall mit dem Fall der Ermittlungen gegen netzpolitik.org. Auch hier geht es darum, dass offenbar Abgeordnete oder deren Mitarbeiter Geheimdokumente an Journalisten weitergegeben haben.

Damals aber gab es weder einen öffentlichen Aufschrei noch Demonstrationen. Vielleicht deshalb, weil ich für „Die Welt“ schrieb, die zum damals verhassten Springer-Konzern gehörte? Oder weil die Sensibilisierung (oder Hysterisierung) noch nicht so weit fortgeschritten war, auch deshalb, weil die schnelle Mobilisierung durch das Internet fehlte?

Auch der heutige Fall von netzpolitik.org sollte niedriger gehängt werden. Hier geht es weder um einen Anschlag auf die Pressefreiheit noch um die Einschüchterung von Journalisten. Der Fall wäre so oder so im Sande verlaufen.

Er wurde überhaupt nur richtig zum Aufreger, weil der Generalbundesanwalt in einem Anfall von Dummheit die größte Keule „Landesverrat“ herausgeholt hatte. Dieses Wort elektrisierte natürlich und provozierte – unberechtigte – Vergleiche mit der „Spiegel“-Affäre. Und das Vorgehen stand im krassen Gegensatz zur Tatenlosigkeit der Generalbundesanwaltschaft im NSA-Skandal.

Deshalb wird die Bundesanwaltschaft zu Recht kritisiert. Inzwischen „ruht“ das Ermittlungsverfahren. Bald ruht es ganz. Neue Aufreger bitte!

P.S. Abgeordnete machen das übrigens entweder deshalb, weil sie ein berechtigtes öffentliches Interesse vermuten, oder, weil sie Journalisten ein Gefallen tun wollen, um später einen Gefallen einfordern zu können.

Kommentare
18
Samstag, 01. August 2015, 16:37 Uhr

Merkel forever?

Das ist ja ein Hammer-Scoop, den „Der Spiegel“ im Sommerloch gelandet hat: Bundeskanzlerin Merkel wil sich 2017 für eine vierte Amtszeit bewerben.

Das hätte ein durchschnittlich begabter Kaffeesatzleser auch vorhersagen können. Denn Merkel hat 2017 gar keine andere Wahl, als wieder anzutreten, wenn sie nicht als Politikerin in die Geschichte eingehen will, die aus persönlichem Egoismus die Macht der CDU/CSU wieder verspielt hat.

Merkel habe – so „Der Spiegel“ – mit ihren Getreuen auch schon besprochen, wer die Kampagne leiten soll – auf jedem Fall aus der Parteizentrale heraus. Auch das ist leicht vorherzusagen, denn Merkel hat in all ihren Wahlkämpfen streng darauf geachtet, dass sie die Kontrolle über die Kampagne behält und immer den Einsatz von Externen abgelehnt. Also nichts wirklich Neues von Merkel.

Auch ihre Strategie ist bekannt: assymetrische Demobilisierung. Den Ball flach halten, den Gegnern die Themen wegnehmen, die Wähler der SPD einlullen. Beim schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten Thorsten Albig ist ihr das heute schon gelungen.

Die Sache scheint für Merkel schon gelaufen, wenn da nicht zwei unangenehme Themen wären, die Merkel nur zum Teil beeinflussen kann: die Flüchtlingskrise und die Griechenland-Krise. Beim Thema Flüchtlinge versucht sie, Luft herauszunehmen, indem die CDU-Frau, die früher das Partei-Credo „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ vehement vertrat, plötzlich für ein Einwanderungsgesetz plädieren lässt.

Das wird aber nicht reichen, dafür ist der Ansturm zu groß. Die Kanzlerin muss schnell nach der Sommerpause einen nationalen Flüchtlingsgipfel veranstalten, bei Wolfgang Schäuble mehr Milliarden für die Länder und Kommunen lockermachen, die Verfahren durch viel mehr Beamte beschleunigen und mehr Staaten (Albanien, Kosovo) zu sicheren Herkunftsländern erklären.

Beim Thema Giechenland ist sie noch weniger Herrin des Verfahrens. Schon heute ist klar, dass Griechenland alle Wachstumsziiele verfehlen wird und dass die Privatisierungen im besten Fall ein Zehntel der geplanten Summe von 50 Milliarden erzielen.

Das heißt: auch die jetzt für das dritte Hilfspaket geplanten 86 Milliarden Euro werden nicht drei Jahre reichen und noch vor der Bundestagswahl könnte das vierte Hilfspaket auf der europäischen und deutschen Tagesordnung stehen.

Diese Themen sind die Unbekannten in Merkels Rechnung. Käme Merkel noch in Bedrängnis, dann würde allerdings nicht Sigmar Gabriels SPD davon profitieren, sondern Kräfte, die man lieber nicht im Bundestag sehen würde. Aber dann wäre eine neue Große Koalition erst recht unausweichlich. Insofern führt an einer vierten Amtszeit Merkels kaum ein Weg vorbei.


granny - the social agency from Berlin