Freitag, 23. Oktober 2015, 10:45 Uhr

Wovor wir wirklich Angst haben müssen

Viele Deutsche haben Angst, dass der Flüchtlingsansturm Deutschland verändert. Dass sie sich fremd fühlen im eigenen Land. Ich teile diese Sorgen zwar nicht, aber man muss sie ernst nehmen – solange sie ohne Hetzparolen und gewaltlos geäußert werden.

Nach den jüngsten Pegida- und AfD-Demonstrationen habe ich eine ganz andere Angst: dass sich die Deutschen verändern. Dass aus ganz normalen Menschen erst Wutbürger und dann Hassbürger werden, dass verbale Gewalt immer häufiger in körperliche Gewalt umschlägt.

Ein erstes Attentat gab es schon, Viele Politiker und Journalisten werden von Hassbürgern bedroht. Brandanschläge sind schon an der Tagesordnung.

Ich habe Angst, dass sich die Achse Deutschlands wieder weit nach rechts verschiebt. In der Politik hat ein verhängnisvoller Wettlauf begonnen: die CSU versucht, die AfD einzuholen, die AfD die NPD.

Ich habe Angst, dass die Mitmenschlichkeit unter die Räder kommt. Dass aus einer weltoffenenen Gesellschaft erst eine ängstliche, dann eine wütende, und schließlich eine hasserfüllte und intolerante wird.

In Erfurt beschwort ein AfD-Biedermann „1000 Jahre Deutschland“ und machte sich Sorgen, dass Asylanten „blonden deutschen Frauen“ Gewalt antun könnten. Sprachmuster, die einem aus Deutschlands dunkler Vergangenheit bekannt vorkommen.

In Dresden, bei den Rechtsexremisten von der Pegida, bedauerte ein Redner, dass es „leider keine KZs mehr gibt“. Er wurde weder von den Veranstaltern noch von der Polizei sofort von der Bühne geholt.

Mit Wutbürgern kann man noch reden, Hassbürger sind nicht mehr erreichbar. Sie sind die Vorstufe zum nächsten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU).

Angela Merkel hat gesagt, ein Land, in dem man sich dafür entschudligen müsse, dass man ein freundliches Gesicht zeigt, sei nicht mehr ihr Land. Es wäre auch nicht mehr mein Land.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“

Kommentare
87
Mittwoch, 07. Oktober 2015, 16:38 Uhr

Merkel allein zu Haus

Die schwierige Lage, in der sich Angela Merkel innerparteilich befindet, hat auch damit zu tun, dass sie eine Frau und  aus dem Osten ist. Sie wurde politisch weder in CDU-Männerbünden, noch an CSU-Stammtischen sozialisiert. Sie war und ist für viele Funktionäre der CDU und CSU immer noch ein Fremdkörper, kein Parteigewächs.

Außer in ihrer engsten Umgebung gibt es keine Loyalität der Person Merkels gegenüber, sondern nur gegenüber der Kanzlerin, der Garantin der Macht. Wenn dieser Nimbus schwindet, dann schwinden auch die Loyalitäten.

Weil immer mehr Politiker in der CDU, vor allem aber in der CSU, glauben, dass sie in der Flüchtlingskrise ihre Funktion als Machtgarantin verlieren wird, verliert sie auch immer mehr Rückhalt in beiden Parteien.

Deshalb ist die bei vielen Männern der Unionsparteien ungeliebte Kanzlerin in der Gefahr, ihr Amt vorzeitig zu verlieren – entweder, weil ein Aufstand sie zum Machtverzicht zwingt, oder, weil sie aus Selbstachtung irgendwann das illoyale Spiel nicht mehr mitmachen will und kann.

Angela Merkel hat sich sicher nie über ihre im Grunde fragile Position Illusionen gemacht. Schon 2005 hatte sie nur dank Gerhard Schröders TV-Auftritt und ihrem schnellen Griff nach dem Fraktionsvorsitz verhindern können, wegen  des damals schlechten Wahlergebnisses gestürzt zu werden.

Merkel ist allein zu Haus – auch wenn dies öffentlich erst teilweise sichtbar wird.

Wie allein, wird sie erleben, wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016 für die CDU verloren gehen sollten. Noch schützt sie die personelle Alternativlosigkeit in der CDU. 2016 aber könnte eine für Merkel unkontrollierbare Situation in der CDU entstehen.

Baden-Württemberg könnte, eine Parallele zu Schröder 2005, ihr Nordrhein-Westfalen werden.

P.S. Merkels Schlüsselsatz bei Anne Will war: „Ich muss meinen Weg gehen“. Notfalls geht sie sie ihn allein.

Kommentare
28
Montag, 05. Oktober 2015, 11:48 Uhr

VW unter zwei schlechten Sternen

Die Aufklärung des VW-Skandals und der bitter notwendige Reformprozess bei VW stehen unter keinem guten Stern. Genauer gesagt, unter zwei schlechten. Der eine heißt Piech, der andere Porsche. Die beiden Eignerfamilien, zusammen Mehrheitsaktionär des Konzerns, haben entweder den Ernst der Lage nicht erkannt oder wollen eine schonungslose Aufklärung boykottieren.

Dafür sprechen zwei gravierende Fehlentscheidungen. Die eine war, den zurückgetretenen VW-Chef Winterkorn in seiner Funktion als Vorstandschef der Porsche Automobil Holding zu belassen. Wie kann Aufklärung funktionieren, wenn der – zumindest in seinem Amt – hauptverantwortliche Manager den Aufklärungsdruck der Aktionäre an Aufsichtsrat und Vorstand weitergeben soll?

Der zweite Fehler ist die geplante Berufung des bisherigen Finanzvorstandes Hans Dieter Pötsch zum Aufsichtsratsvorsitzenden, die die Familien Porsche und Piech gegen alle Widerstände betreiben. Pötsch hat spätestens am 3. September von dem Skandal erfahren, als die amerikanische VW-Führung ihr Schuldeingeständnis ablegte. Statt aber unverzüglich die Öffentlichkeit zu informieren, schwieg Pötsch – zwei Wochen lang. Er habe, so heißt es, die Schwere der Vorwürfe und die finanziellen Folgen nicht früher absehen können. .

Pötsch ist (Pardon, diese Härte muss sein) entweder ein Lügner oder ein Dummkopf. Entweder hielt er bewusst die Information zurück, weil er zu einem Kungelkartell gehörte, das VW über die IAA und Winterkorn über die Vertragsverlängerung bringen wollte, oder er hat die Bedeutung und die Folgen dieses beispiellosen Skandals tatsächlich nicht erkannt. Beides disqualifiziert ihn für die Rolle des Chefaufklärers.

Zu diesem Trauerspiel passt auch die an inhaltlicher und sprachlicher Einfalt nicht zu überbietende Anzeige von VW. Sechs Mal „eigentlich“, kein Schuldeingeständnis, keine Entschuldigung, nur das lapidare „Wir werden alles tun, um ihr Vertrauen zurückzugewinnen“. Das ist erschütternd wenig angesichts der Größe des Skandals.

Am wenigsten scheinen die Familien Piech und Porsche begriffen zu haben. Mit „Augen zu und durch“ ist noch nie ein Skandal aufgeklärt worden. Vielleicht wollen sie dies gar nicht.

Kommentare
35
Donnerstag, 01. Oktober 2015, 13:58 Uhr

Die CSU spekuliert à la baisse

Für die Demontage der Bundeskanzlerin durch die CSU gibt es nur eine Erklärung: die CSU spekuliert à la baisse. Sie geht vom Scheitern Angela Merkels in der Flüchtlingskrise aus und will sich rechtzeitig aus der Mitverantwortung stehlen.

Bayern zuerst – danach handelte die CSU stets in ihrer Geschichte. Weil sie Merkel, mit der Horst Seehofer noch vor wenigen Wochen 2017 die absolute Mehrheit holen wollte, offenbar schon abgeschrieben hat, richtet sich ihr Blick nicht länger auf die Bundestagswahl, sondern auf die bayerische Landtagswahl 2018.

Bayern zu halten, wieder zumindest die Mehrheit der Landtagssitze zu erringen, hat für die CSU absoluten Vorrang. Dem ordnet sie schon heute alles unter und nimmt auch eine tiefe Zerrüttung des Verhältnisses zur noch vor kurzum hymnisch gefeierten Merkel in Kauf. Mia san mia – und Merkel gehört aus der Perspektive der Münchner Staatskanzlei jetzt zu den anderen.

Und falls es wider CSU-Erwarten anders ausgeht und Merkel die Herkulesaufgabe der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge und ihrer Integration gelingt, dann muss die Willkommenskultur der Münchner dafür herhalten, dass die CSU doch auf der richtigen Seite stand.

Die Sache hat nur einen Haken: viele Wahlen, in Bayern, Baden-Württemberg oder anderswo, haben schon bewiesen, dass ein Rechtsschwenk der CDU oder CSU am Ende nur den Parteien rechtsaußen nützt. Wenn die CSU bei ihrem Strategieschwenk bleibt, dann wird sie sich möglicherweise 2018 verblüfft die Augen reiben, weil plötzlich die AfD im Landtag sitzt. Dann wäre es spannend zu beobachten, mit wem die CSU koaliert.

Sollte Merkel scheitern, dann droht über die provinziellen Machtspiele des CSU hinaus eine viel größere Gefahr: Deutschland würde in einer national und international krisenhaften Zeit führungslos.

In der CDU sind die beiden einzigen potenziellen Nachfolger schwer beschädigt. Thomas de Maizère durch sein viel zu spätes Handeln in der Flüchtlingskrise, Ursula von der Leyen durch den möglichen Entzug ihrer Doktorwürde. Und in der CSU gibt es schon gar keinen Politiker von bundespolitischen Format.

Das SPD-Angebot, der unverändert widersprüchliche und sprunghafte Sigmar Gabriel, wäre auch keine Alternative. Die jüngsten Umfragen zeigen nicht nur eine Abwärtsbewegung der CDU, sondern auch, dass die SPD nicht davon profitiert. Gabriel gegen X hieße bei einem Scheitern Merkels 2017 die Alternative. Die Bundestagswahl würde zum Roulettespiel mit nur einem gewissen Ausgang, der AfD im Bundestag.

Vor diesem Hintergrund kann man Merkel nur wünschen, dass sie nicht scheitert.


granny - the social agency from Berlin