Samstag, 28. November 2015, 12:23 Uhr

Kontingente sind kein Ausweg

Kontingente – so heißt das neue Hoffnungswort, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Gemeint ist, dass die EU jährlich eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aus den Lagern in der Türkei und dem Nahen Osten aufnimmt (beispielsweise 300.000 oder 500.000). Ihnen wird damit die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer erspart und den Schleppern wird das Handwerk gelegt.

So weit, so gut. Aber man sollte sich nicht täuschen lassen. Denn Flüchtlingskontingente setzen mehrerlei voraus:

1. Die EU-Außengrenzen müssen gesichert sein.

2. In Griechenland und Italien müssen die sogenannte Hot-Spots (Registrierungs- und Erstaufnahmezentren) eingerichtet sein und auch funktionieren.

3. Mit der Türkei muss es eine Vereinbarung geben, dass sie ihre Seegrenze zu Griechenland abriegelt. Im Gegenzug soll die EU Syrien-Flüchtlinge aus der Türkei abnehmen und dem Land Milliarden zahlen.

4. Die Flüchtlingslager im Nahen Osten müssen mit Milliardenbeträgen unterstützt werden, damit Hunger und fehlender Schulunterricht keine Fluchtgründe mehr sind.

5. In der EU muss es einen von allen Mitgliedern akzeptierten Schlüssel für die Verteilung der Kontingent-Flüchtlinge auf alle Staaten geben.

Zumindest das Letzere ist völlig ausgeschlossen. Ein Großteil der EU-Staaten wird sich an der Aufnahme dieser Kontingent-Flüchtlinge nicht beteiligen. Von Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien bis zu Großbritannien und wahrscheinlich auch Frankreich.

Und was ist mit den Syrern, die nicht warten wollen und können, bis sie vielleicht in ein Kontingent kommen und deshalb übers Meer flüchten? Und was ist mit Irakern, Afghanen und Afrikanern?

Kontingente – das klingt gut, ist aber eine falsche Hoffnung. Spätestens im Frühjahr wird die Diskussion um eine nationale Obergrenze mit neue Wucht entflammen. Nach dem Willkommensjahr 2015 droht 2016 das Jahr der Abschottung und Ablehnung.

Diese Text erschien im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Samstag, 21. November 2015, 11:37 Uhr

Größenwahn und Flegelei

Die CSU war immer eine Partei, die zwischen Minderwertigskeitskomplex und Größenwahn changierte. Entweder klagte sie, dass sie nicht ernst genommen wurde, oder sie überschätzte sich maßlos und tat so, als bestimme sie die Richtlinien der nationalen Politik.

Deshalb war und ist der Umgang mit der CSU so schwierig. Nimmt man sie zu ernst, steigert das den Größenwahn, beachtet man sie zu wenig, wird ihr Verhalten erratisch. Sie stampft dann auf den Boden wie ein trotziges Kind. Insofern steht Horst Seehofer fest in der Tradition seiner Partei.

Irgendwie fanden  andere Politiker die CSU aber auch putzig. Das ist jetzt vorbei. Denn auf ihrem Parteitag kam zum Größenwahn noch ausgemachte Flegelei dazu. Es war einfach nur unverschämt, wie die CSU und besonders Seehofer die Bundeskanzlerin behandelten. Die CSU ist – das bewies sie damit – wirklich keine Partei der Willkommenskultur.

Seehofer putzte die „mächtigste Frau der Welt“, die mit Putin und Obama auf Augenhöhe verhandelt, minutenlang herunter wie ein Schulmädchen, nur weil sie sich standhaft weigert, das magische Wort der CSU („Obergrenze“) zu sagen. Er glaubte offenbar, ein Mitglied seines „Pygmäen“-Kabinetts vor sich zu haben, das er – wie bei ihm üblich – demütigen und vorführen kann.

Dieses Verhalten wird Folgen haben, auch bei der Kanzlerin. Die Frau, die Macho-Männer in der Politik bisher eher für lächerliche Figuren hielt, kann sich – auch der Amtsautorität wegen – diese Flegelei nicht gefallen lassen. Merkel war in der Vergangenheit immer spöttisch amüsiert über die sogenannten starken Männer, die sich aufgeregt auf die Brust trommeln und miteinander wie Schulbuben raufen. Und am Ende wenig erreichen.

Dieses Amüsement dürfte jetzt vorbei sein. Der Spaß ist ihr vergangen. Seehofer und die CSU werden ihre Härte noch zu spüren bekommen. Sie wird aber geduldig warten, bis die Zeit dafür gekommen ist.

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Samstag, 14. November 2015, 16:41 Uhr

Die einzige Antwort: Weiter leben wie bisher

Schmerz, Erschütterung, Mitleid, ohnmächtige Wut. Jeder fühlende Mensch ist heute aufgewühlt. Jeder fühlende Mensch weint mit den Franzosen. Nous sommes unis – wir sind eins.

Die Terroranschläge von Paris senden eine neue, grausame Botschaft: Jeder Mensch, der in einer freien Gesellschaft lebt, ist das Ziel des „Islamischen Staates“(IS) und es kann jeden jederzeit treffen.

Den Tätern geht es nicht mehr um konkrete Ziele ihrer Verbrechen wie die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ oder einen jüdischen Supermarkt. Es geht um die totale Verunsicherung der freien Gesellschaften.

Jeder einzelne, gleichgültig, wie und wo er lebt und wer er ist, soll in lähmende Angst versetzt werden. Die IS-Mörder hatten nur ein Ziel: wahllos möglichst viele Menschen zu töten – in der Konzerthalle, in Cafés und Restaurants, am Eingang des Fußballstadions.

Die Politiker, wie die Bundeskanzlerin, antworten mit einem Satz, der universelle Gültigkeit hat: „Jedes freie Leben ist stärker als der Terror“. Das stimmt. Das heißt aber auch: Wenn die Demokratien ihre Freiheit bewahren wollen, dann müssen sie damit rechnen, dass es noch mehr Opfer geben wird. Auch wir Deutsche, die kurdische Kämpfer gegen den IS ausbilden, sind in Gefahr.

Und der Satz bedeutet auch, dass wir unser freies Leben nicht durch immer neue Gesetze einschränken dürfen. Gegen Selbstmordattentäter gibt es keinen Schutz. Da können wir Geheimdienste und Polizei noch so sehr aufrüsten.

Freies Leben heißt, die Gefahr zu kennen, aber weiter so zu leben wie bisher. Demokratisch, liberal, menschenfreundlich.

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Donnerstag, 12. November 2015, 11:48 Uhr

Altmaier – nur eine TV-Figur?

Ein Flüchtlingskoordinator koordiniert die Flüchtlingspolitik. Das könnte man meinen, wenn man den Titel ernst nimmt. Er hat den Gesamtüberblick, ist über alles informiert, koordiniert die Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien, stimmt deren Politik mit den Bundesländern ab.

Der deutsche Flüchtlingskoordinator heißt Peter Altmaier. Er ist außerdem Kanzleramtsminister, Angela Merkels engster Mitarbeiter und Berater. Das ist – zumindest auf dem Papier – eine machtvolle Position.

Peter Altmaier aber ist weder machtvoll, noch informiert, noch koordiniert er die Flüchtlingspolitik. Schon zweimal verkündete der Innenminister Entscheidungen, von denen Altmaier nichts wusste.

Thomas de Maizière musste eine Entscheidung zurücknehmen, eine andere mühsam interpretieren. Der mächtige Finanzminister sprang ihm zur Seite, die Kanzlerin schwieg. Und das immer unter den schläfrigen Augen von Altmaier.

Das Ergebnis: Chaos in der CDU/CSU, Krach in der Regierung, eine noch verunsichertere Öffentlichkeit, als sie es ohnehin schon ist. Es stellt sich also die Frage: Was eigentlich macht der Flüchtlingskoordinator? Was macht Altmaier? Ihm ist offenbar die Kontrolle über die Flüchtlingspolitik ebenso entglitten wie Merkel die Kontrolle über den Flüchtlingszustrom.

Wenig hilfreich war auch sein Hinweis, die Regierung verfüge über keinen Masterplan, keine Blaupause in der Flüchtlingspolitik. Das ist zwar ehrlich, macht der Bevölkerung aber noch mehr Angst. Denn wer sonst soll einen Plan haben?

Ist Altmaier vielleicht gar kein Flüchtlingskoordinator, sondern nur eine TV-Figur und heißt nur so, um mit diesem Titel für die Politik der Kanzlerin in TV-Interviews und Talkshows werben zu können?

Wenn Merkels engster Vertrauter machtlos ist, dann ist die nächste Frage: Regiert seine Chefin noch? Oder ist sie nur noch eine Getriebene? Es riecht nach Kanzlerinnendämmerung.

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Mehr als Fußnoten

Am Rande eines Interviews am Brahmsee hat sich Helmut Schmidt einmal die Frage gestellt, was von ihm in den Geschichtsbüchern übrig bleiben werde. „Wahrscheinlich nur Fußnoten“, meinte er selbstkritisch.

Grund für diese pessimistische Einschätzung war, dass er weder – wie Adenauer – für die Westbindung stand, noch – wie Willy Brandt – für die Ostpolitik. Zwei große historische Weichenstellungen. Bei ihm hießen die Herausforderungen Ölkrise, RAF-Terror und Nachrüstung.

Wer heute die Nachrufe liest, weiß, dass sich Schmidt umsonst Sorgen gemacht. Denn seine geschichtliche Leistung hat eine andere Dimension, die des pragmatischen Machers, der Deutschland sicher durch schwierige Zeiten geführt hat, die eines Mannes, dessen Plichterfüllung und Standhaftigkeit Vorbildcharakter behalten werden.

Das sind keine Fußnoten, sondern wichtige Kapitel im Buch der deutschen Nachkriegsgeschichte.