Mittwoch, 27. Januar 2016, 16:39 Uhr

Schicksalsmonat März

Die Kanzlerin erhält in letzter Zeit viel Post. Erst ein Brief von 44 CDU-Abgeordneten, dann einen Schreiben der CSU und schließlich noch einen Brief junger SPD-Abgeordneter. Beantworten wird sie keinen, denn Merkel antwortet grundsätzlich nicht auf Briefe, deren Inhalt oder Wortlaut vor Eingang bekannt wird.

Die Briefe sollen Merkel unter Druck setzen, entweder ihre Flüchtlingspolitik zu ändern oder auch nicht. In der Sache führen sie nicht weiter, aber sie zeigen: die Situation der Kanzlerin und der deutschen Flüchtlingspolitik spitzen sich dramatisch zu.

Es läuft alles darauf hinaus, dass der März für Europa, für Deutschland, für die Große Koalition und ihre Akteure zum Schicksalsmonat wird.

Im März ist der zweite EU-Gipfel, im März sind die drei Landtagswahlen. Spätestens danach fallen die Entscheidungen.

Szenario 1: Die Landtagswahlen gehen für CDU und SPD krachend verloren und die EU-Gipfel im Februar und März führen zu keinem Ergebnis. Dann muss sich Merkel entscheiden, ob sie ihren Kurs ändert, was ohne Glaubwürdigkeitsverlust kaum möglich ist.

Sie müsste alles einkassieren, was sie bisher gesagt hat – von „Wir schaffen das“, bis zu „Das Ayslrecht kennt keine Obergrenze“ und bis zu ihrem Satz, dass ein Land, in dem man sich für ein freundliches Gesicht entschuldigen muss, nicht mehr ihr Land sei. Und sie müsste – als politische Erbin von Adenauer und Kohl – zusehen, wie die EU in eine Existenzkrise schlittert.

Szenario 2: Sie beharrt trotz allem auf offenen Grenzen und ihrer Willkommenskultur und lehnt eine Obergrenze ab, dann muss sie um ihr Amt fürchten. Die CSU müsste in diesem Fall springen und ihre Verfassungsklage gegen die Politik der Bundesregierung einreichen, was gleichbedeutend mit einer Aufkündigung der Koalition wäre. In der CDU käme es möglicherweise zum Aufstand. Merkel müsste im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Ausgang in diesem Fall offen. Oder sie wirft hin, weil das nicht mehr „mein Land“ ist.

In beiden Fällen wäre die Große Koalition in einer kaum beherrschbaren Krise. Denn Merkel hätte es zudem mit einem schwer beschädigten Partner Sigmar Gabriel zu tun, der nach dem zu erwartenden Wahldesaster für die SPD selbst um sein Amt fürchten muss. Zu oft hat er links und rechts gleichzeitig geblinkt, seine Partei ist von ihm schon heute bitter enttäuscht und in der Sache zerrissen.

Auf jeden Fall sieht Deutschland Ende März anders aus als heute.

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Dienstag, 05. Januar 2016, 18:29 Uhr

Köln und das Versagen der Medien

Nach dem empörenden Vorfällen in der Silvesternacht in Köln gibt es – neben dem Mitleid mit den betroffenen Frauen – viele Fragen. Die wichtigsten richten sich an die Polizei:

Wieso konnte sie die Frauen nicht besser schützen?

Warum hat sie erst nichts von den Übergriffen mitbekommen und dann bei der Verfolgung und Aufklärung versagt?

Wieso kam es am Tag danach zu der polizeilichen Desinformation, die Silvesternacht in Köln sei weitgehend friedlich verlaufen?

Wieso gab es – wenn das Problem nordafrikanischer Bandenkriminalität polizeibekannt war – in Köln nicht schon längst eine Sonderkommission zur gezielten Verfolgung dieser Straftaten?

Die Fragen, die mich aber genauso beschäftigen, sind die Fragen nach dem Versagen der Medien:

Wieso dauerte es vier Tage, bis die Vorfälle in den nationalen Medien auftauchten ?

Und wieso sind sie nicht wenigstens dann aufgewacht, als der Kölner „Express“ darüber berichtete?

Wo sind die Reporter, die etwas über solche öffentlichen Ereignisse zeitnah erfahren und sie sofort recherchieren?

Wo sind die Chefredakteure, die die Brisanz erkennen und ihre Reporter unter Druck setzen, mehr Informationen zu beschaffen?

Gibt es eine Schere im Kopf der Journalisten, wenn es sich um „arabisch aussehende, nordafrikanische Männer“ handelt?

Wieso berichtet eine Zeitung wie BILD seitenweise über die irrealen Gewaltfilme von Till Schweiger, über die reale Gewalt vor dem Kölner Hauptbahnhof aber nur mit einer im Inneren des Blattes versteckten Meldung statt mindestens auf zwei Sonderseiten?

Was ist das für ein Journalismus, der nicht mehr mitbekommt, was öffentlich in einer deutschen Großstadt passiert?

Schämen sich die öffentlich-rechtlichen Medien nicht, wenn sie jetzt mit viertägiger Verspätung in Sondersendungen über ungeheuerliche Vorfälle in Deutschland berichten, was ihnen bei Ereignissen im Ausland am selben Tag gelingt?

Die Berichterstattung über die Ereignisse in Köln ist für die deutschen Medien ein Armutszeugnis. Und was mich am meisten ärgert: Es ist Wasser auf die Mühlen aller rechten Hetzer, die sich in ihren Angriffen auf die „Lügenpresse“ bestätigt sehen.


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