Freitag, 26. Februar 2016, 13:27 Uhr

Eine deutsche Familie im Jahr des Wahnsinns

Es ist eine deutsche Familie – die Familie Hetze aus Sachsen. In ihr bündelt sich der ganze Wahnsinn, der vielen Menschen Angst vor den eigenen Landsleuten macht.

Der eine, Karsten, organisierte den Mob, der in Clausnitz den Bus mit den Flüchtlingen blockiert und die verängstigten Menschen bedroht hat.

Der zweite, Thomas, ist Mitglied der AfD, war aber gleichzeitig Leiter des Flüchtlingsheims in Clausnitz. Ein Verschwörungstheoretiker, der glaubt, dass hinter der Flüchtlingswelle die USA stecken, um den Norden Europas zu destabilisieren. Und der sagte, die „oberste deutsche Regierung arbeitet absichtlich gegen Deutschland“.

Der dritte, Frank, baut Container, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Er empfiehlt die Internetseite der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry mit einem „Gefällt mir“.

Drei Brüder, eine Familie. Zwei verdienen am Flüchtlingselend, alle drei sind AfD-Sympathisanten und/oder Asylgegner. So absurd kann die Wirklichkeit des Jahres 2016 sein.

Flankiert wird dieses Trio von einem Polizeipräsidenten, der gegen die Flüchtlinge ermittelt, weil einer, wahrscheinlich ein Kind, dem Mob den Stinkefinger gezeigt hat. Und der damit Frauke Petry die Steilvorlage lieferte, den Flüchtlingen eine Mitschuld an den Ereignissen zu geben.

Den ganzen Wahnsinn krönt ein Ministerpräsident, der jahrelang Rechtsradikalismus in seinem Land verharmloste und leugnete, jetzt aber völlig durchdrehte, in dem er den Randalierern vorwarf, „keine Menschen“ zu sein, sondern Verbrecher. So, als wären fremdenfeindliche Verbrecher keine Menschen.

Das sind sie aber – sächsische Bürger wie die Brüder Hetze.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Karriere einer Idee

Im Herbst saß ich mit dem Arzt meines Vertrauens zusammen und – wie immer – diskutierten wir auch über die aktuelle Politik, natürlich über die Flüchtlingskrise. Er sagte, man müsse den Menschen in Deutschland die größte Angst nehmen, die Angst vor dem sozialen Abstieg. Der Staat müsse eine Art Besitzstandsgarantie abgeben.

Mir leuchtete das ein und im Dezember bei Günther Jauch testete ich die Idee. Ich forderte eine „Sozialgarantie“, die Angela Merkel und Sigmar Gabriel – so wie Merkel und Steinbrück in der Finanzkrise für die Spareinlagen – öffentlich abgeben sollten. Dass Renten, Hartz IV, Wohngeld, Kindergeld usw. trotz der Kosten für die Flüchtlinge nicht angetastet würden.

Es gab Beifall, so richtig aber zündete die Idee nicht.

Im Januar saß ich bei Maybrit Illner neben der Vorsitzenden der „Linken“, Katja Kipping, und forderte noch einmal eine Sozialgarantie – allerdings ohne Details.

Nach der Sendung sprach ich mit ihr und sagte, vieles von dem, was sie fordere, sei gar nicht so unvernünftig. Was mich aber wirklich störe, sei, dass bei ihr in jeder Diskussion die Nadel immer wieder in dieselbe Rille der Schallplatte falle – Millionärssteuer, Waffenexporte. Sie antwortete sinngemäß, das müsse sie für ihre Leute tun.

Sie solle doch besser einmal die Idee mit der Sozialgarantie aufgreifen. Katja Kipping fand sie gut. Wie gut, erlebte ich bei der jüngsten Sendung von „hart aber fair“. Katja Kipping verlangte eine Sozialgarantie, öffentlich versprochen von Merkel und Gabriel.

So bin ich 14 Jahre nach Stoiber auch noch zum Berater der Linkspartei geworden.

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Dienstag, 23. Februar 2016, 08:42 Uhr

Panik im Wahlkampf

Panik ist in Wahlkämpfen immer ein schlechter Ratgeber. Panikgetrieben ist aber die gemeinsame Aktion der beiden CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf.

Offenbar haben ihnen die Wahlforscher signalisiert, dass ihre sicher geglaubte relative Mehrheit schwindet. Ihre Konsequenz daraus:  sie stellen sich offen gegen den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik.

Ihre halsbrecherische Aktion könnte aber genau das eintreten lassen, wofür sie sich fürchten und was sie abwenden wollen. Denn das Kalkül ist falsch. Warum soll ein Wähler, der sich aus Überzeugung oder Protest für die AfD entscheiden will, von seinem Vorhaben wieder abrücken?

Für diese Wähler ist nur wichtig, was die Kanzlerin tut. Und Angela Merkel bewegt sich nicht. Landespolitiker spielen dabei keine Rolle – außer, sie setzen sich durch. Ihr Verhalten gilt bei diesem Wählertyp als reine Taktik – unglaubwürdig und wirkungslos. Da bleibt man lieber beim Original.

Das einzige Ergebnis ist offener Streit auf der CDU-Bühne – eine bei ehemaligen oder heutigen  CDU-Sympathisanten besonders unbeliebte Art der Wahlkampfführung.

Es könnte also sein, dass Julia Klöckner und Guido Wolf ihrer Kampagne selbst den Todesstoß versetzt haben. Eine Chance für Malu Dreyer, besonders aber für Winfried Kretschmann.

Klöckner und Wolf sind ohnehin ein merkwürdiges Gespann. Sie ein bisschen zu clever, er ein bisschen zu einfältig. Sie der Typ „Die nächste Kanzlerin bitte“, er der Typ „Der Nächste bitte“. Am Ende könnte das für beide gelten.

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Sonntag, 21. Februar 2016, 16:05 Uhr

SPD droht am 13. März ein Desaster

Man muss kein Prophet sein, um ein Ergebnis der Landtagswahlen am 13. März vorherzusagen: es wird ein Desaster für die SPD.

In Rheinland-Pfalz wird sie dramatisch verlieren und die Regierungsverantwortung an die CDU abgeben müssen. In Sachsen-Anhalt wird sie möglicherweise hinter der AfD landen. Und in Baden-Württemberg drohen auf ohnehin niedrigem Niveau hohe Verluste.

Wie konnte es so weit kommen? Immerhin haben die Sozialdemokraten in der Großen Koalition doch viel durchgesetzt – vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse. Aber das wird von den Wählern nicht honoriert, weil ein anderes Thema alles überlagert – die Flüchtlingskrise. Und in dieser macht die SPD eine jämmerliche Figur. Merkels Politik kann man kritisieren, aber sie hat zumindest eine Haltung.

Und die SPD? Sie blinkt mit ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel mal rechts, mal links. Mal sitzt er bei Gesprächen mit der Pegida dabei, mal nennt er sie “ Pack“.  Mal greift er die Kanzlerin an („Es reicht nicht, ein freundliches Gesicht zu zeigen“), mal blockiert er das Asylpaket II, um dann nach endlosen Debatten doch einzuknicken.

Das ist das Hauptproblem der SPD. Sie hat keine klare, identifizierbare Haltung. Das Gesicht des Zickzackkurses ist ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel. Warum sollen sich die Wähler für eine Partei entscheiden, die  selbst nicht weiß, was sie will?

Hinzu kommt, dass die Spitzenkandidaten nicht überzeugen. In Rheinland-Pfalz ließ sich Malu Dreyer von Julia Klöckner überrollen, in Baden-Württemberg tritt die SPD mit einem farblosen Technokraten an, und in Sachsen-Anhalt ist nicht einmal die SPD von ihrer weitgehend unbekannte Spitzenfrau überzeugt.

Das kann nur im Desaster enden. Einer wird im Zentrum der Kritik stehen: Sigmar Gabriel. Seine Dämmerung könnte schneller kommen als die der Kanzlerin.

Dieser Beitrag erschien im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Bonner Geheimnisse – und Räuberpistolen

Dirk Koch und Klaus Wirtgen waren gefürchtete Reporter der Bonner Republik, denen „Der Spiegel“ über 25 Jahre unzählige Enthüllungsgeschichten zu verdanken hatte. Meist traten sie zu zweit auf, perfekt als „Good Cop/Bad Cop“.

Dirk Koch (72), der inzwischen in Irland und Bonn lebt, hat über diese Zeit ein lesenswertes, zuweilen amüsantes Buch geschrieben, das manches Bonner Geheimnis, aber auch manche Räuberpistole enthält.

Wirtgen, der Nahbarere der beiden, ist leider viel zu früh gestorben. Ihm widmete Koch das Buch („Der ambulante Schlachthof oder Wie man Politiker wieder das Fürchten lehrt“/Westend-Verlag).

Das Buch ist ein Heldenepos über die große Zeit des „Spiegel“, das schmerzhaft dem heutigen Magazin den Spiegel vor hält. Es ist nicht frei von Selbstgefälligkeiten des Autors.

Es lohnt sich aber trotzdem – für Zeitzeugen und politisch Hochinteressierte, die noch einmal wissen wollen, wie die „Todeschwadrone“ (Graf Lambsdorff) Politiker wie Strauß, Möllemann oder auch Lambsdorff in Bedrängnis brachten oder auch ihren Sturz einleiteten. Als ehemaliger Bonner Kollege habe ich das Buch in einem Rutsch gelesen.

Und, das ist fast das Wichtigste, Koch geht mit der Recherche- und Enthüllungsfaulheit der heutigen Journalistengeneration ins Gericht. „Es wird zu wenig und zu wenig gut recherchiert“. Journalisten, die vor den Computer sitzen, statt aus dem Haus zu den Informanten zu gehen, lieber Googeln, statt in die vertraulichen Zirkel der Politik einzudringen.

Koch: „Die Norm sollte sein: Mindestens ein neuer persönlicher Kontakt pro Tag, sieben Tage die Woche, samstags und sonntags auch. Wer einen dicken Fisch fangen will, muss das Netz ausbringen, muss sich zum Angeln schon zum Fluss bequemen“.

Weil er weiß, dass viele gute Rechercheure weggespart worden sind, empfiehlt er mehr Rechercheverbünde, wie den aus „Süddeutsche“, NDR und WDR.

Einer Empfehlung Kochs aber sollte man nicht folgen: sich gemein zu machen mit den Zielen der Akteure, wenn sie den eigenen politischen Ansichten entsprechen.

Und wenn Koch klagt „Wo sind die spannenden Wiedergaben der Wortgefechte am Angela Merkels Kabinettstisch“, dann hätte er auch hinzufügen sollen, dass früher Helmut Schmidts Regierungssprecher Klaus Bölling mittwochs nach jeder Kabinettsitzung direkt ins Bonner „Spiegel“-Büro gefahren ist, um brühwarm zu berichten – natürlich nur im Sinne seines Herrn.

Das würde Angela Merkel nicht dulden und ihr Regierungssprecher nicht wagen. Heute müsste man recherchieren.