Montag, 28. März 2016, 11:50 Uhr

„Der Spiegel“ und seine Haltung

Es gibt schlechte Interviews und sehr schlechte. Eines davon ist im neuen „Spiegel“ erschienen. Ein Interview mit Frauke Petry, der Vorsitzenden der AfD – geführt von Susanne Beyer und Jan Fleischhauer.

Es fand in sehr freundlicher Atmosphäre statt, wie das dazu veröffentlichte Foto zeigt. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn nicht auch das Interview besonders freundlich und schlecht vorbereitet geführt worden wäre. Freundlicher auf jeden Fall als Gespräche mit Politikern der Großen Koalition.

Frauke Petry kann unwidersprochen die geschönte Version ihrer menschenverachtenden Äußerungen  über Schusswaffengebrauch an der Grenze vortragen. Sie verweist mehrfach auf ihr Originalinterview, das den „Spiegel“-Redakteuren offenbar nicht vorliegt, um ihr mit Substanz widersprechen zu können. So erscheint Petry am Ende dieser Gesprächspassage im „Spiegel“ als ein Opfer der Medien.

Deshalb an dieser Stelle das Original. Petry sagte im „Mannheimer Morgen“, ein Grenzpolizist „muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“. Anschließend sagte sie: „Kein Polizist will auf Flüchtlinge schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“.

Die „Spiegel“-Interviewer erwähnen auch die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch mit dem geradezu niedlichen Einschub, diese habe Petrys Aussage noch „verstärkt“.

So weit Fleischhhauer und Beyer. In Wirklichkeit hat Frau von Storch auf ihrer Facebook-Seite auf die Frage „Wollt ihr etwa Frauen und Kinder an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ mit einem brutal schlichten „Ja“ geantwortet.

Die Interviewer sind auch schlecht vorbereitet, als Frau Petry SPD-Chef Gabriel vorwirft, „Menschen in Bürger erster und zweiter Klasse zu unterteilen, in Anständige und Unanständige, wie es Sigmar Gabriel getan hat, als er vom „Pack“ sprach“.

Die „Spiegel“-Redakteure kennen offenbar den Kontext nicht, in dem Gabriel sich so äußerte, denn sie werfen nur allgemein ein: „Manchmal braucht es klare Worte. Man kann durch Beschwichtigungen und zu viel Verständnis ein Klima begünstigen, in dem Leute denken, es wäre okay, Brandsätze zu werfen“.

Tatsächlich hat Gabriel in Heidenau von „Pack“ gesprochen, nachdem dort mehrere hundert Menschen die Straße zu einem Flüchtlingsheim blockiert, Flaschen und Böller geworfen und mehrere Polizisten verletzt hatten. Der teilweise alkoholisierte Mob schrie immer wieder „Ausländer raus“.

Aber das muss man beim „Spiegel“ offenbar nicht wissen. Es hätte auch die schöne Atmosphäre des Interviews mit Frau Petry gestört, in dem es ansonsten von reinen Stichwortfragen wimmelt.

Zwei Seiten zuvor steht im „Spiegel“ eine Geschichte über Sigmar Gabriel und die SPD. Sie steht unter der Überschrift „Eine Frage der Haltung“. Die scheint der „Spiegel“ verloren zu haben.

P.S. Dazu passt auch der vorletzte „Spiegel“-Titel: Ein Merkel-Foto und die Zeile „Ihr da oben belügt uns doch alle“. Und der Satz in einem „Spiegel“-Kommentar: „Die AfD ist auch eine Partei der Mitte“. Wenn überhaupt, dann hat sie auch Wähler aus der Mitte.

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Mittwoch, 16. März 2016, 16:46 Uhr

Lindners Liberalismus

Ein Sieger der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg muss mit ein bisschen Abstand noch einmal hinterfragt werden. FDP-Chef Christian Lindner feierte die Erfolge in diesen beiden Bundesländern als Sieg des Liberalismus.

Nur: Welcher Liberalismus hat am vergangenen Sonntag gesiegt? Auf jeden Fall nicht der von Hans-Dietrich Genscher, schon gar nicht der von Gerhart Baum.

Die FDP hatte seit Wochen einen knallharten Wahlkampf gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin geführt. Lindner geißelte die „gesinnungsethischen Träumereien“ Angela Merkels und ihren „deutschen Sonderweg“. Sie sei für die „chaotischen Zustände in Europa“ verantwortlich und Flüchtlinge seien „an der deutschen Grenze abzuweisen“, wenn sie aus einem anderen EU-Land kommen.

Kaum ein Thema dominierte den FDP-Wahlkampf mehr als das Flüchtlingsthema, auch wenn Lindner nach der Wahl behauptete, den Wählern sei es um „wirtschaftliche Vernunft“ und Bildung gegangen. Erst „mit relativ großem Abstand“ sei die Flüchtlingspolitik gekommen.

Das ist Augenwischerei und Schönrederei. Wer zum Beispiel die „Elefantenrunde“ in Baden-Württemberg verfolgte, konnte erleben, dass sich der FDP-Kandidat schärfer gegen Merkels Politik wandte als der AfD-Mann. Dem blieb kaum noch Raum für seine Kritik an der Flüchtlingspolitik.

Die FDP profilierte sich in den Wahlkämpfen als Alternative für diejenigen bürgerlichen Flüchtlingsgegner, denen die „Alternative für Deutschland“ zu schmuddelig war.

Das kann man machen. Das ist legitim. Dann sollte dies aber die FDP nicht nach der Wahl bestreiten, weil es ihr peinlich und es imageschädlich ist, und so tun, als sie es bei den Wahlen um den Liberalismus gegangen. Der ist im FDP-Wahlkampf unter die Räder gekommen.

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Sonntag, 13. März 2016, 19:15 Uhr

Mit Merkel siegen – und verlieren

Man kann mit Angela Merkel noch Wahlen gewinnen. Allerdings sollte man nicht für die CDU antreten.

In Baden-Württemberg siegte Winfried Kretschmann von den Grünen, der wie kein anderer Merkels Flüchtlingspolitik verteidigte und sogar für sie betete. Und in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, die sich klar hinter die Kanzlerin gestellt hatte. Die beiden CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner dagegen wurden von den Wählern abgestraft, weil sie sich opportunistisch kurz vor den Wahlen von Merkel abgesetzt hatten.

Ein paradoxes Ergebnis: die CDU verliert mit Merkel, die Gegner gewinnen mit ihr. Die erwartete Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik ging anders aus als erwartet.

Der Kurs der Kanzlerin polarisierte und kostete ihre eigene Partei massiv Stimmen. Nur in Sachsen-Anhalt ist sie mit einem dicken blauen Auge davongekommen. Viele konservative Ex-CDU-Wähler  fühlten sich heimatlos und wechselten zur AfD. Diese erklomm mit nur einem Thema, der Flüchtlingspolitik, ungeahnte Höhen.

Dieser Höhenflug könnte aber im Westen schnell wieder vorbei sein, wenn weniger Flüchtlinge kommen. Dann werden sich konservative Denkzettel-Wähler wegen der Radikalisierung der AfD wieder abwenden. Im Osten aber könnte sie sich längerfristig etablieren.

Malu Dreyer hat mit ihrem ganz persönlichen Sieg dem unsteten Sigmar Gabriel trotz des Desasters in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt noch eine letzte Schonfrist als SPD-Chef verschafft. Eigentlich hat er sie nach seinem Zickzackkurs nicht verdient, mit dem er gleichzeitig rechts und links blinkte. Haltungsnote Null. Er wird als Symbolfigur für das Ende der SPD als Volkspartei in die Geschichte eingehen.

Gleichzeitig zeigen die Wahlen, wie entscheidend Personen in der Politik sind. Und wie schnell Kandidaten überschätzt werden – wie Julia Klöckner, die schon als Kanzlerkandidatin gehandelt wurde. Sie scheiterte zum zweiten Mal – in der Politik meist das Ende der Karriere.

Das Parteiensystem hat sich weiter aufgefächert. Die Zeiten der CDU/SPD-Dominanz sind endgültig vorbei. Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlamente zwingen zu ungewöhnlichen Koalitionen. Warum auch nicht? Kompromisse unter Demokraten sind ein Kern der Demokratie.

Was allerdings nach diesen Wahlkämpfen bleibt, ist die menschenfeindliche Brutalisierung der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Darunter wird das Land noch lange zu leiden haben.

 


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