Montag, 30. Mai 2016, 11:15 Uhr

Gauland – und die Verlogenheit der AfD

Hätte er doch nur Muslime beleidigt oder gegen Flüchtlinge gehetzt. Das werden sich viele in der AfD gedacht haben, als sie hörten, dass sich Alexander Gauland an Jerome Boateng vergriffen hat. Ausgerechnet an einem Nationalspieler, einem deutschen Leistungsträger – und das kurz vor der EM.

Das war wirklich unerhört. Und das stößt selbst eingefleischten Rassisten übel auf. Schwarze Fußballspieler sind gute Deutsche. So lautet die Regel. Sie will man selbst in Heidenau oder Freital als Nachbarn haben.

Selten hat sich der Rassismus der AfD so sehr selbst entlarvt wie im Fall Gauland. Aber der Fall zeigt auch die ganze Verlogenheit und Heuchelei der AfD. So schnell war Frauke Petry noch nie, um sich von Entgleisungen eines Parteifreundes zu distanzieren.

Jetzt gilt Gauland als Parteischädling, denn das kann Wählerstimmen kosten. Hätte er – wie üblich – gegen den Islam gehetzt, dann wäre die Welt der AfD noch in Ordnung.

Dabei hätte es schon öfter Gelegenheit gegeben, sich von dem Altherrenrassisten mit den eleganten englischen Jacketts zu distanzieren. Als er zum Beispiel Angela Merkel für die Anschläge auf Flüchtlingsheime verantwortlich machte. Oder als er offen mit Pegida als „natürliche Verbündete“ sympathisierte. Oder als er den AfD-Rassentheoretiker Björn Höcke als seinen „Freund“ in Schutz nahm.

Bei diesen Gelegenheiten aber hörte man nichts von der Parteispitze. Weil es ins Konzept passte, alles abzufischen, was am rechtsradikalen Rand an Wählerstimmen zu holen ist. Aber einen Nationalspieler anzugreifen – das geht den AfD-Nationalisten wirklich zu weit.

Man muss Alexander Gauland fast dankbar sein, dass er diese Verlogenheit offen gelegt hat.

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Montag, 23. Mai 2016, 16:15 Uhr

Lehren aus Österreich

Österreich ist haarscharf an einer politischen Katastrophe vorbeigeschlittert. Nur mit  31.000 Stimmen Mehrheit gewann der grüne Kandidat Van der Bellen die Präsidentschaftswahl. Zurück bleibt ein gespaltenes Land, in dem die FPÖ zum wichtigsten politischen Spieler geworden ist. ÖVP und SPÖ haben eine letzte Chance bekommen, sich zu erneuern.

Aber nicht nur Österreich hat (vorerst)  Glück gehabt, sondern auch Europa. Denn ein FPÖ-Mann als Präsident wäre ein fatales Signal gewesen – für nationale Restauration, für eine Absage an ein liberales, der Menschenwürde und Religionsfreiheit verpflichtetes Europa.

Der Kampf um ein liberales Europa aber ist noch nicht gewonnen. Zu stark sind die reaktionär-nationalistischen Kräfte in den osteuropäischen Ländern oder Parteien wie in Frankreich die Front National. Auch in Deutschland erstarken in der AfD die Kräfte, die der Politologe Florian Hartleb einmal in Bezug auf die FPÖ als „weichen Rechtsextremismus“ bezeichnet hat.

Eine politische Linie, wie sie  in Österreich bei der Präsidentenwahl nur knapp scheiterte, würde zu einem autoritären Europa führen, das Minderheitenschutz und Religionsfreiheit nicht mehr verteidigt, sondern einschränkt. Das Fremde für eine Bedrohung statt für eine Bereicherung hält. Das sich zu einem Wirtschaftsverbund von rivalisierenden Nationalstaaten zurück entwickeln würde. Das den Menschen vorgaukeln würde, sie vor der moderen Welt und der Globalisierung schützen und sie in die vermeintliche Idylle der fünfziger und sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückführen zu können.

Das ist natürlich eine große Illusion, aber eine, die bei verunsicherten und ängstlichen Menschen verfängt. Die Illusionisten reden von Volk  und Vaterland, aber sie meinen die Abwicklung von 70 Jahren europäischer Geschichte.

Rechtspopulisten werden sie genannt. Je häufiger der Begriff fällt, um so niedlicher, um so weniger bedrohlich wirken sie.

In Wirklichkeit geht es um „weichen Rechtsextremismus“. Die FPÖ-Leute tragen nicht aus Versehen die Kornblume am Revers, das Symbol der frühen Austro-Nazis. Es ist heute das Erkennungszeichen der Völkisch-Nationalen.

Die FPÖ kommt nicht durch Zufall aus dem Lager rechtsextremer Burschenschaften. Ihre Geschichte begann nicht zufällig unter Führung eines ehemaligen SS-Obersturmführers. Heute treten sie lächelnd im Schafspelz der Bürgerlichkeit auf, aber ihr Gesinnungskern ist rechtsradikal.

Was dazu führen kann, dass der „weiche Rechtsextremismus“ mehrheitsfähig wird, ist in Österreich zu besichtigen. Dazu gehören:

1. eine machtversessene bürgerliche und sozialdemokratische Elite, die immer wieder mit der FPÖ paktierte. Schon die sozialistische Ikone Bruno Kreisky ließ sich vom SS-Obersturmführer tolerieren, die konservative ÖVP koalierte mit der FPÖ, genauso wie heute die SPÖ im Burgenland. Die Grenzziehung wurde aus Machtversessenheit aufgegeben.

2. eine – mit kurzer Unterbrechung – seit Jahrzehnten regierende große Koalition aus ÖVP und SPÖ, die sich den Staat zur Beute gemacht hat, in allen öffentlichen Unternehmen ihre Leute nach Proporz platzierte, die Presse mit Subventionen und Anzeigen zu korrumpieren versuchte, die Reformen verschleppte – und sich für unabsetzbar hielt.

3. eine Regierung, die aus Angst vor der FPÖ ihre Prinzipien und ihre bisherige Politik über Bord warf, in der Flüchtlingspolitik eine 180-Grad-Wende vollzog und Österreich abschottete. Mit dem Ergebnis, das sie der FPÖ-Politik ein Gütesiegel verlieh, und sich fast die Hälfte der  Österreicher dem geadelten Original zuwendeten.

Wer Deutschland daraus lernen kann? Es muss seine humanitären Prinzipien, die  Religionsfreiheit und den liberalen Rechtsstaat verteidigen. Nicht verzagt, sondern offensiv. Die Flüchtlinge integrieren. Die Regierung muss die Probleme lösen, statt sie zu beschreiben und darf sich nicht durch Streit blockieren.

Die große Koalition muss 2017 beendet werden. Auch eine Dreier-Koalition wäre besser als deren Fortsetzung.

Der „weiche Rechtsextremismus“ ist kein unausweichliches Naturereignis. Die liberalen Demokraten können ihn stoppen – mit breiten überparteilichen Bündnissen.

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Freitag, 20. Mai 2016, 13:50 Uhr

Schwarzer Freitag

Dieser Freitag, der 20.Mai 2016, wird in die Geschichte eingehen – als ein schwarzer Freitag für die Türkei, für die EU und für Angela Merkel. Und auch für den türkischen Präsidenten Erdogan. Er weiß es nur noch nicht.

Die Aussetzung des türkischen Verfassungsartikels über die Immunität der Abgeordneten durch das türkische Parlament öffnet den Weg des NATO-Mitglieds Türkei zur Ein-Mann-Diktatur.

Wenn sich Erdogan mithilfe willfähriger Staatsanwälte und Richter 50 der 59 Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP entledigt, dann kann bei den folgenden Nachwahlen seine AKP die notwendige Mehrheit im Parlament erringen, um aus der Türkei einen reinen Erdogan-Staat zu machen. Einen Staat ohne ernstzunehmende Opposition, ohne Gewaltenteilung, ohne Meinungsfreiheit, eine Diktatur.

Der Triumph Erdogans wird aber nur von kurzer Dauer sein. Denn die Folge werden Serien von Anschlägen der kurdischen PKK sein, der Tourismus und darauf folgend die Gesamtwirtschaft werden zusammenbrechen, die Arbeitslosigkeit dramatisch steigen. Und diese Entwicklung wird zu noch schärferer Repression führen – solange, bis sich die Türken Erdogans entledigen. Aber dieser Weg wird ein langer und blutiger Weg.

Erdogan wird künftig der Herrscher eines zerfallenden, am Ende kollabierenden Staates sein. Derselbe Erdogan, der in seinen ersten Amtsjahren das türkische Wirtschaftswunder bewirkte und derselbe, der ursprünglich Frieden mit der PKK schließen wollte. Und derselbe, der einst mit seinem Land Mitglied der EU werden wollte. Derselbe, der Visafreiheit für seine Landsleute für Reisen in die EU erreichen wollte. In seinem Größenwahn zerstört er alles, was er aufgebaut und eingeleitet hatte.

Für die EU und Merkel ist dieser Freitag ein Desaster. Wenn die Entwicklung in der Türkei so kommt wie erwartet, dann kann es keine Visa-Freiheit geben, keine weiteren Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei. Die voraussichtliche Folge davon wiederum wird sein, dass Erdogan den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt und die Flüchtlinge wieder übers Meer nach Griechenland kommen.

Weil die EU in ihrer Mehrheit nicht bereit sein wird, diese Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel aufzunehmen, wird Griechenland zu einem riesigen Flüchtlingslager. Die staatlichen Strukturen drohen zusammenzubrechen. Angela Merkels Versuch, die EU zusammen und die Grenzen offen zu halten, wird scheitern.

Jetzt kann man sagen, Merkel hätte das alles wissen müssen. Wer das meint, verkennt das Wesen von Politik und Diplomatie. Er verkennt, dass ein verantwortlicher Politiker, der seine Prinzipien und  Ziele nicht verraten will, erst einmal alles versuchen muss, eine Krise mit Vernunft und diplomatischer Beharrlichkeit zu lösen.

Dieser schwarze Freitag wird nicht nur die Türkei, sondern auch Europa schwer erschüttern. Die Krise der EU wird sich verschärfen. Und auch die NATO steht vor einem rieseigen Problem, wenn sie künftig ein Mitglied mit einem größenwahnsinnigen Diktator an der Spitze in ihren Reihen haben wird.

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Montag, 09. Mai 2016, 14:01 Uhr

Die Opfer der Verrohung

Zwei Meldungen von einem Tag, die vordergründig nichts miteinander zu tun haben:

In der Slowakei sind erstmals Flüchtlinge von Sicherheitskräften beschossen worden. Sie hatten illegal die Grenze überquert und waren in einem Auto unterwegs. Eine syrische Frau musste mit einer Kugel im Rücken in ein Krankenhaus eingeliefert werden. In dem beschossenen Auto waren noch zwei völlig dehydrierte Flüchtlinge, die ebenfalls ärztlich behandelt werden mussten.

In Wien trat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zurück.

Beide Meldungen haben aber sehr wohl etwas miteinander zu tun. Beide sagen etwas über den Zustand Europas in Zeiten rechter Verrohung aus.

Faymann wurde von den Geistern verschlungen, die er gerufen hatte, als er sich vom Menschenfreund zum Anti-Humanisten wandelte. Seine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, die zur Abschottung Österreichs geführt hat, nützte nicht seiner Partei oder dem Koalitionspartner ÖVP, sondern nur der rechtspopulistischen bis rechtsradikalen FPÖ.

Wie die Präsidentschaftswahlen in Österreich zeigen, führt die Anpassung an den – vermeintlich – rechten Zeitgeist dazu, dass die alten demokratischen Parteien marginalisiert werden.  Wer diesem Zeitgeist nachgibt, stärkt nur die rechten Parteien.

In der Slowakei wurde brutal demonstriert, wozu diese Abschottung am Ende führen kann. „Notfalls“ müsse die Grenze mit Schusswaffen verteidigt werden, haben in Deutschland schon Frauke Petry und Beatrix von Storch von der AfD gesagt. Wo bleiben ihre Dankschreiben an die Slowakei?

Die Verrohung Europas geht weiter. Und die Demokraten in vielen Ländern schwanken wie ein Rohr im Wind, statt sich ihr konsequent und unter Einsatz ihrer eigenen politischen Karriere entgegenzustellen.

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Freitag, 06. Mai 2016, 08:27 Uhr

Rechts für CDU nichts zu holen

auf auf Wie kann die CDU die Bundestagswahl 2017 gewinnen? Muss sie ein Stück nach rechts rücken, um konservative Wähler zu binden oder von der AfD zurückzuholen? Oder soll sie Merkels Kurs der Modernisierung weiterführen und die AfD rechts liegen lassen?

Darüber wird in der CDU immer wieder gestritten, ohne dass irgendeiner überhaupt sagen kann, was heutzutage konservativ ist.

Zur Beantwortung dieser Fragen lohnt sich ein Blick auf die Demographie und die Wahlforschung. Jede Legislaturperiode sterben der CDU eine Million Wähler weg. Menschen, die eher konservativ eingestellt waren. Und nur drei  Prozent der CDU-Anhänger befürworten eine Zusammenarbeit mit der AfD, 65 Prozent aber eine Große Koalition und 59 Prozent Schwarz-Grün.

Daraus ergibt sich, dass für die CDU rechts nichts zu holen ist. Bei einem Überbietungswettbewerb mit konservativen Parolen würde nur die AfD gewinnen, die CDU aber genau dort Wähler verlieren, wo sie neue überzeugen muss – in der Mitte der Gesellschaft. Für die ungewisse Chance, zwei bis drei Prozent rechts zu gewinnen, würde die CDU die Mitte gefährden.

Würde die CDU versuchen, AfD-Wähler einzufangen, würde sie strukturelle Mehrheitsfähigkeit verlieren. Und die strategische Mehrheit ebenso – das heißt, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann.

Damit ist die Frage beantwortet, wohin der Kurs der CDU führen muss. Behält sie die strategische Mehrheit, was angesichts der SPD-Schwäche sehr wahrscheinlich ist, dann hat sie alle Optionen 2017 offen – Schwarz-Grün, eine neue Große Koalition oder – im schlimmsten Fall – ein Jamaika-Bündnis, eine schwarz-grüne-gelbe Koalition nach saarländischem Vorbild.

Wenn die CDU ihren Kurs hält, dann heißt auch die nächste Kanzlerin Angela Merkel.

Nachtrag am 7.5. :

Die Ankündigung Horst Seehofers, die CSU werde notfalls 2017 einen eigenen Wahlkampf führen und nicht für Angela Merkel zu kämpfen, ist keine Drohung, sondern der Plan, sich selbst ins Knie zu schießen. Ein Anti-Merkel-Wahlkampf würde der CSU mehr schaden als der CDU.

Die CSU unterschätzt die bayerischen Wähler. Wer bei Landtagswahlen in Bayern (notgedrungen) die CSU wählt, ist noch lange kein sicherer Wähler bei Bundestagswahlen. Nur ein Teil der CSU-Wähler ist gegen Merkel. Die anderen finden ihren Modernisierungskurs durchaus richtig und würden dann auf Grün, die SPD oder die FDP ausweichen.

Ein Anti-Merkel-Wahlkampf würde für die CSU mit einem Desaster enden. Sie käme auf höchstens 40 Prozent. Insofern ist Seehofers interne Ankündigung genauso ein leere Drohung wie die Verfassungsklage. Darauf hat die CSU zu Recht verzichtet.

Seehofer sollte sich auch einmal die Umfragen ansehen, wie die AfD in Bayern abschneiden würde. Laut Forsa liegt sie heute schon bei 11 Prozent. Eine Bestätigung, dass die Bürger das Original wählen.