Donnerstag, 28. Juli 2016, 13:47 Uhr

Merkel hält Kurs

Man mag es bewundern, man mag es kritisieren, aber keiner kommt daran vorbei: die Bundeskanzlerin hält unbeirrt ihren Kurs – auch angesichts der jüngsten Terroranschläge. Zumindest bis zum Herbst 2017 ist dies eine Tatsache, an der sich die Politik und die öffentliche Diskussion orientieren muss.

Angela Merkel bleibt das Zentrum der Besonnenheit, der vorsichtigen Abwägung. Sie unternimmt keine politischen Schnellschüsse, nur um  – durchaus verständliche – emotionale Aufwallungen zu befriedigen. Emotion, das zeigte auch die Pressekonferenz, ist ohnehin nicht ihre Sache.

Bei aller Erschütterung über die Anschläge demonstriert sie Gelassenheit und Festigkeit. Sie glaubt auch nicht, dass sie im und seit dem September 2015 politische Fehlentscheidungen getroffen hat.

Und jetzt, so ihre Pressekonferenz, stellt Merkel ihren Obersatz „Wir schaffen das“ auch über die jüngste Bewährungsprobe, die terroristische. Für ihre Gegner ist das wahrscheinlich die maximale Provokation, aber sie kann nicht anders, wenn sie nicht ihre bisherige Politik und ihre bisherigen Entscheidungen verraten will. Sie will den Terroristen nicht die Genugtuung verschaffen, Deutschlands Art zu leben, zu zersetzen.

Merkel wird, so bekräftigte sie, den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, den Schutz der Menschenwürde und das Asylrecht auch jetzt nicht zur Disposition stellen. Insofern kann man ihr bei aller Kritik, die immer wieder aufflammt, Haltung und Konsequenz nicht absprechen. Sie ist, wie sie ist.

Und wenn die Deutschen diese Kanzlerin nicht mehr haben wollen, dann müssen sie darüber bei der Bundestagswahl abstimmen. Vorher wird sich ihre Linie nicht ändern.

Was wäre auch die Alternative? Der Weg Frankreichs etwa, wo der freiheitliche Rechtsstaat Stück für Stück demontiert wird und noch weiter demontiert werden soll, ohne dass dies auch nur das Geringste gegen Terroranschläge bewirkt?

Deshalb kann Deutschland glücklich sein, in all diesen Krisen eine so besonnene Bundeskanzlerin zu haben. Andere Länder beneiden uns darum.

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Sonntag, 24. Juli 2016, 13:09 Uhr

Ausgeschalteter Verstand

Terroranschläge, tatsächliche oder vermeintliche, und Amokläufe führen bei vielen Menschen zu Panik. Nur zu verständlich – besonders für Menschen am Tatort. Dann regieren die Instinkte. Der Verstand wird vorübergehend ausgeschaltet.

So geht es merkwürdigerweise aber auch Menschen, die vom Ort des Geschehens weit entfernt sind.  Im Zeitalter von Twitter und Facebook setzen sie Kommentare bei noch ausgeschaltetem Verstand ab.

Die Schnelligkeit der neuen Medien provoziert dazu, sich in völliger Ahnungslosigkeit öffentlich zu äußern. Dabei greifen die eifrigen Tipper auf tief in der Gehirnrinde eingegrabene Vorurteile zurück.

Dann fordert ein CSU-Mann den Einsatz der Bundeswehr. Und ein CDU-Funktionär ruft das Ende der Willkommenskultur aus, obwohl zu diesem Zeitpunkt völlig unklar ist, ob es sich in München um einen Terroranschlag islamistischer Terroristen oder einen Amoklauf handelt. Selbst dann, wenn es ein Terroranschlag gewesen wäre: Was hat das mit Willkommenskultur zu tun?

Wie sich später herausstellt, war es der Amoklauf eines psychisch kranken 18 Jahre alten Deutschen, der offenbar in der Schule gemobbt wurde – allerdings mit iranischer Herkunft, was bei manchen Kommentatoren sofort wieder die übelsten Regionen der Gehirnrinde aktivierte.

Dass dabei die AfD wieder eine besonders miese Rolle spielt, verwundert nicht. Der AfD-Pressesprecher forderte in einem Tweet in Bezug auf die „Terrorlage“ in München: „AfD wählen“ und der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, ein gewisser Andrè Poggenburg, twitterte: „Merkel-Einheitspartei: danke für den Terror in Deutschland und Europa“.

So weit, so dumm. Dieses „Geschenk“ (Alexander Gauland über die Flüchtlingskrise) gab es diesmal nicht für die AfD.

Aber auch seriöse Medien sind nicht frei von diesen Vorurteilen. Selbst noch am Tag danach. Das ZDF beschäftigte sich in seiner „heute“-Sendung tatsächlich minutenlang mit der Frage, ob ein Migrationshintergrund Menschen besonders anfällig für Gewalttaten macht. Ein Thema, das das ZDF exklusiv hatte.

Wulf Schmiese sagte  in dem Beitrag, der Wasser auf die Mühlen der AfD war, dass ein Deutsch-Iraner der Täter war, sei „Thema in Berlin“. Unter Bezug auf Innenminister Thomas de Maizière sagte er, wer Integration suche und nicht finde, sei „anfällig für solche Taten“.

Und, so Schmiese: „Der ethnische Hintergrund gehört immer zum Täterprofil“. Um dann zu schließen, das gelte laut de Maizière auch für Deutsche.

Ein in sich widersprüchlicher, angesichts der Faktenlage überflüssiger und gefährlicher Beitrag. Auch beim ZDF war der Verstand offenbar vorübergehend ausgeschaltet.

P.S. Sieben der neun Todesopfer hatten einen Migrationshintergrund.

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Freitag, 01. Juli 2016, 07:35 Uhr

Die Weisheit des Grundgesetzes

Die Väter des Grundgesetzes waren kluge Menschen. Sie wussten aus der Erfahrung der Geschichte, dass aufgehetzte Volksmassen Entwicklungen demokratisch legitimieren können, die für sie und ihr Land verhängnisvoll sind.

Deshalb schlossen sie Volksabstimmungen auf der Ebene der Bundesrepublik ausdrücklich aus. Sie bauten Deutschland einen Filter der Vernunft ein: keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie. Die Staatsgewalt geht zwar vom Volke aus, aber die gewählten Abgeordneten sind vier Jahre lang nur ihrem Gewissen verpflichtet.

In Großbritannien ist jetzt zu besichtigen, wohin Volksabstimmungen führen, wenn die Menschen aufgehetzt werden. Die zentrale Lüge der Brexit-Kampagne war die Behauptung, Großbritannien müsse wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU zahlen (445 Millionen Euro).

Tatsächlich beträgt die Nettozahlung fünf Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig schürten die Initiatoren die Angst vor Flüchtlingen, obwohl Großbritannien bisher kaum welche aufgenommen hat.

Hinterher gab der rechtspopulistische Hetzer Nigel Farage die Lüge zu. Die Initiatoren mussten eingestehen, dass sie keinerlei Plan für den Ausstieg aus der EU haben. Und viele derjenigen, die für  den Brexit gestimmt haben, sind über die dramatischen wirtschaftlichen und politischen Folgen ihrer Entscheidung bestürzt. Das hätten sie nicht gewusst.

Deshalb kann die Weisheit des Grundgesetzes gar nicht genug gelobt werden. Volksentscheide dort, wo Sachprobleme auf Länder- oder Gemeindeebene klar und überschaubar sind, nicht aber auf Bundesebene, wo die Unwissenheit von Menschen ausgebeutet, sie von Demagogen verhetzt und in ihr eigenes Verderben geführt werden können.

In Zeiten des Hass-Internets ein besonders kluger Sicherheitsmechanismus eines demokratischen und liberalen Rechtsstaates.

Dieser Beitrag erscheint heute in meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“.