Sonntag, 18. September 2016, 17:55 Uhr

Ein Verlierer regiert weiter

Von der Berliner Wahl zuerst die guten Nachrichten. Die Große Koalition wurde krachend abgewählt. SPD und CDU sind die größten Stimmenverlierer.

Das ist die Quittung dafür, dass die Stadt schlecht regiert und schlecht verwaltet wird. Die maroden Schulen und die unfähige Verwaltung sind nur die zwei Beispiele.
Die Große Koalition war ein Bündnis der Immobilität, des permanenten Streits.

Die zweite gute Nachricht ist die Tatsache, dass die FDP wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus einzieht. Es gibt auch noch anständige Alternativen  zu den bisherigen Parlamentsparteien..

Die dritte gute Nachricht ist die gestiegene Wahlbeteiligung,  obwohl sie in erster Linie der AfD zugute kam. Es sind Wähler, frei nach Sarrazin, die das Gefühl haben, endlich wieder sagen (und wählen) zu dürfen, was man bisher nicht konnte.

Die schlechte Nachricht ist der erneute Erfolg der AfD, wenn er auch bescheidener als in Mecklenburg-Vorpommern ausgefallen ist.  Mehr als zwölf Prozent für die AfD sind für eine weltoffene Stadt wie Berlin allerdings ein Menetekel. Ihr Einzug in weitere Landtage und in den Bundestag ist nicht mehr zu verhindern.

Die SPD kann, obwohl sie eine verbrauchte Partei ist, weiter regieren. Fünf Prozent Verlust und nur 23 Prozent in der Stadt Willy Brandts sind aber kein Grund zum Jubeln.

Für „Die Linke“ ist es nach dem Desaster von Mecklenburg-Vorpommern ein guter Tag.  „Die Linke“ scheint die Haupterbin der Piraten zu sein. Die Partei wird nicht nur mit einem ordentlichen Zuwachs, sondern auch der Senatsbeteiligung belohnt. Ob sie sich damit grundsätzlich gefestigt hat, ist nach wie vor fraglich.

Ein rot-rot-grünes Bündnis mit nur leicht gebeutelten Grünen kann gar nicht schlechter regieren als die bisherige Koalition. Im Gegenteil: Grüne und „Linke“ könnten eine müde SPD wieder auf Trab bringen und als erstes die marode Verwaltung reformieren und besser ausstatten.

Das CDU-Ergebnis hat zwei Ursachen: natürlich der Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik, aber auch der nach wie vor trostlose inhaltliche und personelle Zustand der CDU in Berlin. Für Angela Merkel ändert sich – bis auf eine erneut einsetzende aufgeregte Diskussion – erst einmal nichts.

Merkel wird – bei veränderter Rhetorik – weiter machen wie bisher. Und wird versuchen, bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen äußerlich unerschüttert durchzuhalten, wo sie dann auch an ihrer wahrscheinlich erneuten Kanzlerkandidatur gemessen wird. Erst dann weiß sie, wo sie wirklich steht.

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Samstag, 10. September 2016, 14:27 Uhr

Die bockige Frau aus der Uckermark

Warum ziert sich Angela Merkel denn so? Und tut nicht, was die CSU verlangt? Es ist doch ganz einfach:

Merkel muss doch nur zugeben, dass sie 2015  im Zustand moralischer Umnachtung eine Fehlentscheidung nach der anderen gefällt hat.

Die Öffnung der Grenzen für die in Ungarn unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Flüchtlinge zum Beispiel. Wobei noch schwerer wiegt, dass sie zuvor nicht das Einverständnis von Horst Seehofer eingeholt hat.

Dass dieser sein Handy ausgeschaltet hatte, ist doch kein Argument. Merkel hätte doch beim nächsten Polizeiposten anrufen und einen Beamten mit der Bitte zu Seehofer (Laptop und Lederhose) schicken können, doch die Mindesterreichbarkeit für Riesenstaatsmänner wieder herzustellen.

Aber was macht Merkel, der alle zehn Minuten der österreichische Kanzler und die ungarische Regierung im Genick sitzen? Sie lässt die auf der Autobahn umhervagabundierenden Flüchtlinge ins Land. Unter Zustimmung so nebensächlicher Figuren wie Sigmar Gabriel und Frank Walter Steinmeier.

Und dann der zweite Fehler. Sie hätte sofort mit allen vorhandenen Polizeikräften die Grenze abriegeln lassen müssen. Da hätte doch auch die Bundeswehr helfen können. Grundgesetz hin oder her. Dass dabei die EU in die Vor-Schengen -Zeit zurückversetzt worden und so gut wie tot gewesen wäre – wenn schert`s ? Wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Ja, und natürlich hätte sie, wenn sie schon Seehofer nicht erreicht, noch in der Nacht alle anderen EU-Staaten in ihre Entscheidung einbinden müssen. Damit diese auch Flüchtlinge aufnehmen, worauf sie doch schon seit Wochen ganz scharf waren.

Und wenn die Grenze zu Österreich geschlossen worden wäre (es sind ja nur 800 Kilometer), dann hätte sie sofort für die Zukunft eine Obergrenze festlegen müssen. Obwohl das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Aber, siehe oben: Wo gehobelt wird, da fallen Späne – notfalls auch Späne des Grundgesetzes.

Warum ziert sich Merkel nur so? Der beste Ort für die Entschuldigung und das Eingeständnis ihrer Fehlentscheidungen wäre der nächste CSU-Parteitag. Dort kommt es doch auf eine Demütigung der Kanzlerin mehr nicht mehr an.

Und dann verspricht sie noch, in Mecklenburg-Vorpommern alle Burkas zu verbieten und Horst Seehofer als Superminister für alles mit einem Vetorecht gegen alles in ihr nächstes Kabinett aufzunehmen. Seehofer beendet den Parteitag mit den historischen Worten: „Wir haben sie geschafft“.

Dann würde sie auch wieder Kanzlerkandidatin der CSU. So einfach wäre das. Dann würde sicher auch die AfD wieder in dem Nichts verschwinden, aus dem sie gekommen ist. Glaubt zumindest die CSU.

Aber warum ziert sich diese Frau nur so? Diese Leute aus der Uckermark sind einfach zu bockig.

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Sonntag, 04. September 2016, 17:32 Uhr

Nur Verlierer – und ein Sieger

Der Unglücksvogel der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern heißt Lorenz Caffier. Der CDU-Innenminister und Spitzenkandidat hatte geglaubt, er könne die AfD klein halten, indem er dem rechtspopulistischen Affen Zucker gibt. Sein Kampf für ein Burka-Verbot in einem Land, in dem noch nie eine Burka-Trägerin gesichtet wurde, konnte nur nach hinten losgehen.

Wer den Rechtspopulisten nachläuft oder sie zu überholen versucht, zahlt nur auf deren Konto ein. Besonders dann, wenn den Ankündigungen keine Taten folgen (können). Dasselbe gilt für Caffiers Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit.

Wann lernen die Politiker der etablierten Parteien endlich, dass sie mit rechtspopulistischen Zuckungen nur die AfD fördern?

Das gilt auch für SPD-Chef Sigmar Gabriel, der glaubte, es sei ein Wahlschlager, sich kurz vor der Wahl von der gemeinsamen Flüchtlingspolitik der Großen Koalition zu distanzieren, statt in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin dafür zu werben. Für triumphales Gehabe über das Wahlergebnis gibt es keinen Anlass.

Oder die CDU/CSU, die ausgerechnet vor der Wahl über die ach so wichtige Frage diskutierte, ob und wann sich Angela Merkel wieder zur Kanzlerkandidatin ausrufen wird. Posten statt Politik – das treibt der AfD Wähler in die Arme.

Oh Herr, lass` Hirn regnen!

So kam es, wie es kommen musste: die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern der große Sieger, zweitstärkste Partei vor der CDU. Und auch die SPD verlor massiv und wurde zum Verlierersieger.

Dass  „Die Linke“ am stärksten unter die Räder kam, ist nicht überraschend. Ein Teil ihrer Wähler steht AfD-Forderungen näher als die Partei wahr haben will. Und Protestwähler sind ein flüchtiges Wild.

Angela Merkel wird als die gr0ße Verliererin in ihrem politischen Heimatland gewürdigt werden. Das Ergebnis ist zweifellos eine persönliche Niederlage, ein massiver Schuss vor den Bug.

Aber: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur 1,3 Millionen Wähler, von denen etwa 60 Prozent zur Wahl gingen. Das taugt noch nicht zur Volksabstimmung über ihre Politik. Die findet erst nächstes Jahr statt – erst in Nordrhein-Westfalen, dann bei der Bundestagswahl.