Freitag, 30. Dezember 2016, 14:40 Uhr

Zerstörer Seehofer

Schon zwei Mal hat CSU-Chef Seehofer angekündigt, seine Partei werde „garantiert“ nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen, wenn die neue Bundesregierung keine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbare.

Nimmt man dieses Versprechen einen Moment ernst, dann wird 2017 innenpolitisch noch spannender als ohnehin gedacht. Denn weder mit den Grünen noch mit der SPD ist eine solche Obergrenze möglich. Und mit Angela Merkel nach eigener Aussage auch nicht.

Die Folge wäre wahrscheinlich eine Drei-Parteien-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen oder der FDP. Denn für CDU und SPD könnte es zu einer kleinen Großen Koalition nicht reichen, wenn man davon ausgeht, dass die CDU allein etwa 26 bis 28 Prozent und die SPD 20 bis 23 Prozent erreicht.

Die CSU ginge dann – wie versprochen – in die Opposition mit etwa sieben Prozent der Wählerstimmen. Sie wäre dann die kleinste oder zweitkleinste Oppositionspartei – hinter AfD und der Linken. Von diesen schmalen Bänken aus könnte der bayerische Löwe nur noch miauen statt zu brüllen. Die CSU würde bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Eine weitere Folge wäre natürlich die Trennung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft. Als Folge davon würde die CDU in Bayern eine Landesverband gründen und zur Landtagswahl 2018 antreten. Damit würde die CSU auch landespolitisch zur Schrumpfpartei – bei etwa 30 Prozent. Seehofer hätte die bayerische Staatspartei CSU zerstört.

Manchmal hilft auch CSU-Politikern Nachdenken vor dem Reden.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“

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Freitag, 16. Dezember 2016, 14:08 Uhr

Der Trend zur Selbstgeißelung

Es vergeht kaum eine Talkshow, in der sich nicht die Vertreter der sogenannten Eliten, seien es Journalisten oder Politiker, selbst geißeln. Selbstgeißelung ist der neue Trend. Man habe nicht zugehört, was das Volk will, sei abgehoben vom Volk, verstehe seine Sorgen und Nöte nicht mehr.

Mainstream ist das neue Schimpfwort in diesen Selbstgeißelungsdiskussionen, wobei Mainstream eigentlich die Mehrheit des Volkes ist.

Es gibt kaum eine Regierung, die so viel für das Volk getan hat wie die jetzige – vom Mindestlohn über außerordentliche Rentenerhöhungen, Mütterrente, Verbesserungen der Pflege, Erhöhung von Hartz IV bis zur Fast-Vollbeschäftigung. Dem Volk geht und ging es noch nie so gut – bis auf zu kritisierende Missstände wie zum Beispiel die Probleme von Zeit- und Leiharbeitern.

Dennoch hat angeblich das „Volk“ recht, wenn es unzufrieden ist. Und damit sind wir beim Kern der Sache: erstens sind Wut- und Hassbürger nicht das Volk. Und zweitens geht es den meisten gar nicht um soziale Sorgen und Nöte. Es geht in Wirklichkeit um zwei Themen: Angst vor Fremden. Stichworte Flüchtlinge und Islam. Und Angst vor der Globalisierung.

Statt den Mitmenschen im Fremden zu sehen, wird er zum Sündenbock für tatsächliche, eingebildete oder bewusst geschürte diffuse Ängste. Er muss dafür herhalten, dass die Welt unübersichtlicher und das eigene Leben weniger planbar geworden ist.

Das oder der Fremde ist angeblich an allem schuld. Und genau da ist die Scheidelinie für Diskussionsangebote. Wer Fremde oder andere Religionen zum Sündenbock eigener Probleme macht, eine Einstellung, die in der Geschichte unvorstellbares Leid angerichtet hat, stellt sich außerhalb möglicher Diskussionen. Er ist rechtsradikal oder in der Vorhölle des Rechtsradikalismus.

Ja, es gibt Probleme mit den vielen neuen ausländischen Mitbürgern. Ja, es sind auch Kriminelle darunter. Ja, die Integration ist ein mühsames und langwieriges Geschäft. Aber es sind Probleme, die lösbar sind. Zurückdrehen kann man das Rad der Geschichte ohnehin nicht mehr. Also geht es darum, mit viel gutem Willen und viel Geld die Probleme zu lösen.

Und das ist die Aufgabe verantwortlicher Politiker. Sie geben bei aller menschlichen Unzulänglichkeit ihr Bestes. Für das Volk. Und Journalisten berichten darüber. Meist objektiv, manchmal fehlerhaft, aber im Großen und Ganzen ehrlich und sachlich. Weder für Politiker noch für Journalisten gibt es einen Anlass zur Selbstgeißelung.

Selbstgeißelung ist genau das, was die neuen Rechten wollen. Erst die Politiker und Journalisten als abgehobene Eliten beschimpfen und dann auch noch von ihnen verlangen, sich zu entschuldigen. So drehen sie die Spirale weiter. Und Politiker und Journalisten fallen darauf herein.

Politiker und Journalisten sollten Selbstbewusstsein zeigen, auf das Mainstream-Deutschland hören, statt mitzuhelfen, es weiter zu beschädigen. Noch sind 85 Prozent der Deutschen das Volk und nicht 15 Prozent.

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Samstag, 10. Dezember 2016, 13:59 Uhr

Die Inkonsequenz von CDU und CSU

Der konsequenten Demontage der Bundeskanzlerin, die von der CSU seit mehr als einem Jahr betrieben wird, hat sich mit dem Anti-Doppelpass-Beschluss auch die CDU angeschlossen. Mehrere CDU-Politiker und sogar einige Landesverbände wollen gegen den Willen Merkels mit diesem Thema den Bundestagswahlkampf bestreiten.

Die CSU nimmt diese Steilvorlage für ihr Merkel-Bashing lustvoll auf, und will den Kampf gegen den Doppelpass neben der Obergrenze für Flüchtlinge ins gemeinsame Wahlprogramm schreiben.

Dann gäbe es beim Herzstück ihrer Flüchtlings- und Integrationspolitik offiziell und endgültig keine Gemeinsamkeit mehr zwischen Merkel und den Unionsparteien. Lehnt sie das ab, ebenso. Eigentlich müsste sie gehen.

Dennoch soll Merkel gemeinsame Kanzlerkandidatin werden. Inkonsequenter geht es kaum. Konsequent wäre es gewesen, wenn man Merkel in zentralen Fragen nicht mehr folgen will, ihr auch persönlich nicht mehr zu folgen und eine erneute Kanzlerkandidatur zu verhindern. Sie gleichzeitig auf den Schild zu heben und zu demontieren, ist selbstzerstörerisch.

Kein AfD-Wähler wird wegen des Doppelpass-Beschlusses zur CDU oder wegen der Obergrenze zur CSU zurückkehren, solange Merkel die Kanzlerkandidatin ist. Und kein Wähler links von der Mitte wird Merkel wählen, solange die Unionsparteien rechts von Merkel agieren und die eigene Kanzlerkandidatin konterkarieren. So vertreibt man Wähler in alle Richtungen.

Das haben CDU und CSU sauber hinbekommen. Ein wahlstrategisches Meisterstück. Merkel hätte doch noch länger überlegen sollen, ob sie sich das noch einmal antut.

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Mittwoch, 07. Dezember 2016, 14:41 Uhr

Rechts von Merkel

Wo steht die CDU nach ihrem Parteitag? Auf jeden Fall rechts von Angela Merkel. Ihr Kurs in der Flüchtlings- und Integrationspolitik wurde gegen ihren Willen drastisch verschärft. Dafür stehen die Absage an die doppelte Staatsbürgerschaft und eine noch härtere Abschieberegelung.

Merkels Konzession, sich auch für ein Burka-Verbot einzusetzen, hat der Partei nicht gereicht. Sie will mehr, mehr Konservatives. Und die Kanzlerin, in ihrem Souveränitätsanspruch durch das 89,5-Prozent-Ergebnis gedämpft, muss sich fügen. Genauso wie bei dem Ausschluss jedweder Steuererhöhungen, was sie ebenfalls nicht wollte.

Damit wird Merkel zur gefesselten Riesin. Die Partei, jahrelang von ihr absolut beherrscht und geistig gelähmt, redet wieder mit. Und sie schränkt damit die Spielräume der Kanzlerin für künftige Koalitionen deutlich ein. Die Beschlüsse des Parteitages zielen in erster Linie auf den Lieblings-Koalitionspartner Merkels, auf die Grünen.

Damit gefährden die Delegierten auch Merkels Strategie für die Wahl 2017. Sie wollte die aus ihrer Sicht unausweichlichen Verluste auf der rechten Seite durch Zugewinne links von der Mitte kompensieren.

Merkel wollte den Spagat schaffen, einerseits Spitzenkandidatin der CDU/CSU zu sein, andererseits aber auch die Heldin des alten 68er-Milieus. Und dort mit ihrer Flüchtlingspolitik zusätzliche Stimmen holen. Wähler wie Elke Heidenreich zum Beispiel.

Diese Strategie ist jetzt in Gefahr. Ihre Partei verschreckt dieses Milieu, ohne dass deswegen zur AfD abgewanderte Wähler zurückkehren. Wutbürger sind durch die CDU-Parteitagsbeschlüsse nicht zurückzugewinnen.

Der CDU-Parteitag macht eigentlich, um Merkels neues Lieblingswort zu gebrauchen, die Bundestagswahl wieder offener – wenn da nicht Sigmar Gabriel und Sahra Wagenknecht wären. Sie sind immer noch Merkels beste, unfreiwillige Verbündete.

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Sonntag, 04. Dezember 2016, 18:09 Uhr

Großartiges Signal

Wer befürchtet hatte, der Rechtspopulismus sei in Europa ein unaufhaltsames Naturereignis, kann heute aufatmen. Er kann gestoppt werden – durch ein breites Bündnis aller human eingestellten, vernunftorientierten und liberalen Wähler.

Österreich hat mit der Wahl Alexander van der Bellens zum Bundespräsidenten ein großartiges Signal in ein verunsichertes Europa ausgesandt, das – auch nach dem Erfolg Donald Trumps – pessimistisch in die Zukunft blickte. Fremden – und Europafeindlichkeit sind (noch) kein Mehrheitsphänomen in Europa.

Dieses Ergebnis in einem kleinen Land ist eine Ermutigung für die Wahlen 2017 in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland. Auch in Frankreich ist Marine Le Pen kein unaufhaltsames Naturereignis. Mit einem reformorientierten, wertegebundenen, persönlich makellosen Mann wie Francois Fillon kann sie verhindert werden.

In den Niederlanden kann ein Mann wie Geert Wilders gestoppt werden und in Deutschland die AfD auf Bundesebene in einer Minderheitenposition von etwa zehn Prozent eingehegt werden. Darauf deuten auch die steigenden Zustimmungswerte für Angela Merkel und die CDU/CSU hin.

In Österreich haben jetzt die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eine letzte Schonfrist erhalten – wenn sie die Zeit bis zur nächsten regulären Parlamentswahl 2018 nutzen. Für Reformen, für eine bürgernähere Politik, für eine Zukunftsvision für das Land.

Tun sie dies nicht, sondern buhlen stattdessen um die Gunst der FPÖ, dann wird der Einzug der Rechtspopulisten in die nächste österreichische Regierung nicht zu verhindern sein – wahrscheinlich als der größere Partner.

Angela Merkel sollte erkennen, dass ihrem Programm ein entscheidender Punkt fehlt – eine Vision, wie sie sich Deutschland im nächsten Jahrzehnt vorstellt. Nur ein „Weiter so“ und „Keine Experimente“ wäre fahrlässig. Dafür ist der Rechtspopulismus – trotz Österreich – weiterhin zu stark.