Montag, 30. Januar 2017, 14:10 Uhr

Meister des Ungefähren

Er ist sympathisch, wirkt glaubwürdig, scheint vertrauenswürdig. Er beherrscht die Reihenfolge der Begeisterung: nur, wer von sich selbst begeistert ist, begeistert die Partei und nur dann kann er die Wähler begeistern. Die perfekte Kette der Suggestion.

Er spricht in klarer, bildhafter Sprache, kann beispielhafte Geschichten erzählen, kommt von Würselen über Brüssel bis Berlin, von Berlusconi über Obama bis zu sich selbst. Er wirkt trotz aller Eitelkeit authentisch.

Er erzählt in jeder Rede, bei jedem TV-Auftritt dasselbe, fast wortgleich – getreu dem alten Wahlkampfmotto: Erst wenn die Botschaften den Journalisten zum Hals heraushängen, kommen sie beim Wähler an.

Er spricht die richtigen Wähler an, „die hart arbeitenden Menschen“, die Angst haben, mit ihrem Geld nicht mehr zurecht zu kommen, die zwei Einkommen brauchen, um die Miete zu bezahlen, die sich über marode Schulen und Boni der Wirtschaftsversager ärgern und am Aufstieg ihrer Kinder zweifeln.

Martin Schulz macht eigentlich alles richtig. Bei näherer Betrachtung aber erscheinen die Leerstellen. Ihm kann man nicht den Vorwurf machen, den einst Fritz J. Raddatz einem Diskussionsteilnehmer machte: „Sie weichen ins Konkrete aus“.

Nein, das macht Schulz nicht. Er benennt die Probleme der Menschen, aber er bietet keine Lösungen an. Er will höhere Löhne (dafür sind die Tarifpartner zuständig), ist gegen hohe Boni (die kann die Politik nicht abschaffen), Steuerflucht (das ist ein europäisches und internationales Problem), bröckelnden Putz in den Schulen (das ist Ländersache). Und  so weiter.

Schulz packt die Menschen bei den Emotionen, auch in der Hoffnung, dass sie vorübergehend ihren Verstand ausschalten.

Und er wirbt um einen Vertrauensvorschuss. Aber wofür? Vertrauen in einen Kandidaten ist schön, aber die Bürger wollen Lösungen. Und das ist die Schwachstelle von Schulz. Das innenpolitisch unbeschriebene Blatt Schulz bleibt bisher leer.

Will er gewinnen, muss Butter bei die Fische. Was will er bei den Steuern, Hartz IV, Rente, Altersarmut, innere Sicherheit konkret? Mit welchen konkreten Maßnahmen will er die Lage der „hart arbeitenden Menschen“ verbessern? Das muss er in den nächsten Wochen liefern – auch deshalb, damit man sich besser mit ihm streiten kann.

Und er muss noch zwei Antworten nachliefern: Mit wem will er regieren? Und warum ist er – für die Wähler – besser als Angela Merkel? Dass er keine CSU als Klotz am Bein hat, reicht dafür nicht aus.

Schulz ist ein Meister der Motivation. Bisher aber auch ein Meister des Ungefähren.

P.S. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass ich keine Kommentare mehr zu meinen Beiträgen zulasse. Die Begründung entnehmen Sie bitte meinem Beitrag „Mitteilung“.

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Dienstag, 24. Januar 2017, 16:37 Uhr

Im Abgang Größe

Ein Paukenschlag und eine Überraschung – und eine Niederlage für die überrumpelten Medien: Sigmar Gabriel verzichtet auf die SPD-Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz. Martin Schulz soll beide Positionen übernehmen.

Gabriel lässt mit seinem Schritt viele Journalisten alt aussehen. Und er macht seinen Abgang zur großen Inszenierung: mit Exklusiv-Interviews im „Stern“ und der „Zeit“. In einem Satz der Interviews steckt seine ganze Begründung: „Die Partei muss an den Kandidaten glauben und sich hinter ihm versammeln,  und der Kandidat selbst muss mit jeder Faser seines Herzens wollen“.

Beides war nicht der Fall: die Partei zweifelte – zu Recht – an den Wahlchancen ihres unsteten Chefs und Gabriel selbst war hin und her gerissen zwischen Politik und Familie. Er wollte eben nicht mehr  „mit jeder Faser seines Herzens“.

So ist Gabriels Schritt konsequent und er zeigt im Abgang Größe. Selbstkritisch räumte er ein: „Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht“.

Sein Wechsel ins Außenministerium ist wohl nur die Vorstufe zum Ruhestand. Wenn es nach der Wahl weder eine Große Koalition noch Rot-Rot-Grün gibt, ist er außer Diensten. Und selbst dann, wenn die Verhältnisse eine Große Koalition erneut erzwingen würden, würden in der SPD die Karten neu gemischt.

Ein großes Talent ist an sich selbst, an seiner Partei, an Angela Merkel und an den immer schwierigeren politischen Zeiten gescheitert.

Gabriels Wunsch, ins Außenministerium zu wechseln, ist allerdings keine gute Idee. Er steht im Gegensatz zu seinem Persönlichkeits-Profil. Gabriel mag vieles sein, aber mit Sicherheit kein Diplomat.

Wie sich Gabriel im komplizierten Verhältnis der deutschen Regierung zur Trump-Administration bewähren soll, ist ein Rätsel. Außer, er würde das Außenamt missbrauchen zur innenpolitische Profilierung der SPD – als Speerspitze gegen Donald Trump.

Mit Martin Schulz hat die SPD sicher bessere Chancen bei der Bundestagswahl. Er ist in der Partei und in der Bevölkerung beliebter, allerdings auch deshalb, weil er innenpolitisch noch ein unbeschriebenes Blatt ist. Als Galionsfigur von Rot-Rot-Grün ist er schwer vorstellbar – abgesehen davon, dass es auch bei verbesserten Wahlchancen kaum dafür reichen dürfte.

Auch Schulz kann die SPD nicht aus ihrem grundsätzlichen Dilemma befreien: sie hat kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Innere Sicherheit und Wirtschaft kann die CDU/CSU besser, Umwelt, Natur und Bürgerrechte die Grünen, und soziale Gerechtigkeit die Linke.

Dieses Dilemma bleibt – unabhängig davon, wer Kanzlerkandidat und der Chef der SPD ist.

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Samstag, 21. Januar 2017, 09:39 Uhr

Mitteilung

Nach reiflicher Überlegung schließe ich heute die Kommentarfunktion. Ich werde keine weiteren Kommentare zu meinen Beiträgen veröffentlichen. Maßgeblich sind dafür drei Gründe:

1. Es sind fast immer die selben zehn bis 15 Menschen, die meine Beiträge kommentieren. Sie wiederholen zu jedem meiner Artikel und Analysen immer wieder die gleichen Argumente und Standpunkte. Andere potenzielle Kommentatoren haben offenbar keine Lust mehr, sich in diesem Kreis zu äußern. Eine lebendige und kontroverse Diskussion findet kaum noch statt.

2. Der Ton verroht. Ich bin immer häufiger gezwungen, Kommentare zu löschen – entweder weil sie Beschimpfungen enthalten oder aber weil sie rechtspopulistisch  verhetzend sind.

3. Ich habe keine Lust mehr, Menschen ein – von mir finanziertes – Forum zu geben, deren Gesinnung meilenweit von meiner Haltung entfernt ist, und die ihre eigene Meinung selbst nicht kritisch überprüfen.

4. als Hausherr dieses Blogs habe ich acht Jahre lang jeden Kommentar gelesen (insgesamt 37.131), veröffentlicht oder gelöscht. Ich bin dessen müde geworden und mache von meinem Hausrecht Gebrauch, die Kommentarfunktion zu schließen.

P.S. Danke für Zustimmung und Wertschätzung. Damit kein Missverständnis aufkommt: Natürlich werde ich weiter schreiben.

 

 

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Mittwoch, 18. Januar 2017, 16:32 Uhr

Lupenreiner Rechtsextremist

Selten wurde jemand so schnell widerlegt wie die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach. Sie hatte bei ihrem CDU-Austritt die AfD als „Fleisch vom Fleische“ der CDU bezeichnet. Der Teil der AfD, den der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke verkörpert, ist nicht „Fleisch vom Fleische“ der CDU, sondern von der NPD oder ihrer verbrecherischen Vorläuferorganisation im 3. Reich.

Höcke, der schon einmal von „1000 Jahren Deutschland“ fabulierte, nannte in einer Rede das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“, sprach von „dämlicher Bewältigungspolitik“ und bezeichnete Richard von Weizsäckers historische Rede zum 8. Mai als eine „Rede gegen das eigene Volk“. Höcke enttarnte sich damit endgültig als lupenreiner Rechtsextremist. Er ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

Eine genauso große Schande ist, dass kein Mitglied des bürgerlich-konservativen Flügels der AfD den Anstand und die Kraft hat, sich inhaltlich davon zu distanzieren und seinen Parteiausschluss zu fordern.. Auch der feine Herr Gauland nicht. Für ihn läuft das alles unter Wählermaximierung. Irgendjemand muss ja die vagabundierenden ehemaligen NPD-Wähler aufsaugen, so sein bisheriges Credo.

Es dauerte sehr lange, bis sich Frauke Petry wenigstens zur Kritik an Höcke entschloss. Allerdings nicht inhaltlich, sondern nur taktisch-instrumentell. Ihr geht es nur um den möglichen Schaden für ihre Partei.

Das Schlimme aber ist, dass auch Höckes rechtsradikale Tiraden voraussichtlich keinen AfD-Wähler davon abhalten werden, diese Partei zu wählen. Wie bei Donald Trump. Auch bei ihm schreckten seine rassistischen, menschenverachtenden Tiraden keinen Wähler ab.

Es gibt offenbar Wähler, die sind so fertig mit dem liberalen demokratischen Rechtsstaat, dass sie ein Bündnis mit dem Teufel eingehen – nur um ihren Protest und ihren Hass herauszuschreien. Das lässt auch für die Bundestagswahl das Schlimmste erwarten.

Nazis bleiben Teil des politischen Spektrums. Dazu braucht es keine NPD mehr. Höckes AfD ist ihr Erbe.