Sonntag, 26. März 2017, 17:53 Uhr

Schulz gerät ins Stolpern

Eigentlich ist eine Landtagswahl im Saarland nur eine bessere Kommunalwahl. Das kleinste Bundesland hat weniger Einwohner als Köln. Im Wahljahr 2017 aber, im Jahr des Schulz-Hypes der SPD, war diese Wahl bundespolitisch aufgeladen wie nie zuvor.

Vor diesem Hintergrund kann die CDU aus zwei Gründen feiern:

Erstens legte sie gegenüber der letzten Wahl deutlich zu und stellt wieder die Ministerpräsidentin. Annegret Kramp-Karrenbauer ist die große Siegerin.

Zweitens stoppte die CDU das Momentum der SPD auf Bundesebene. Der Lauf von Schulz gerät ins Stolpern. Im Saarland gab es keinen Schulz-Effekt.

Der Flirt von Schulz mit Oskar Lafontaine war eher schädlich für die SPD. Der Name Lafontaine, das zeigt das schlechte Ergebnis für die Linke, hat sich auch im Saarland abgenutzt. Das ist auch ein Signal für den Bund, für rot-rot-grüne Planspiele.

Die SPD schneidet nur so gut ab wie 2012 – oder sogar ein bisschen schlechter. Das ist ein schwerer psychologischer Dämpfer.

Warum auch hätten die Wähler an der Saar eine beliebte Ministerpräsidentin in die Wüste schicken sollen – nur deshalb, weil Martin Schulz Kanzlerkandidat ist? Und warum sollten sie dem Spalter der SPD, Oskar Lafontaine, wieder Verantwortung übertragen? Und warum sollten sie eine erfolgreiche, harmonisch arbeitende Große Koalition abwählen?

Bundespolitisch kann Angela Merkel erst einmal aufatmen. Die Unruhe in der CDU wegen schlechter Umfragen im Vergleich zur SPD wird abnehmen. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat Zeit gewonnen – bis zur wichtigsten Landtagswahl, der Wahl im Mai in NRW.

Bundespolitisch entschieden ist noch nichts, aber eines ist klar: Schulz läuft zwar, aber er ist kein Selbstläufer. Die Bundestagswahl bleibt offen, mit Vorteil Merkel.

Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt. Ein Abwahlstimmung gab es auf Landesebene nicht – und gibt es bisher auch nicht auf Bundesebene.

Das erfreulichste an der Saar-Wahl ist die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. 2017 wird ein Festjahr für die Demokratie.

Und das zweite erfreuliche Ergebnis ist das Abschneiden der AfD. Mit der Ausrichtung nach ganz rechts ist für die AfD nicht viel zu holen. Verloren hat auf jeden Fall der Höcke/Gauland-Flügel.

Die Wähler im Saarland haben landespolitisch und vernünftig entschieden. Die Mitte will offenbar keine Experimente.

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Sonntag, 19. März 2017, 16:21 Uhr

Kein Rezept gegen Schulz

Wieder hat sich eine Hoffnung der CDU/CSU zerschlagen. Es wird in diesem Jahr keinen Streit in der SPD geben. Dafür sind die 100 Prozent Zustimmung, die Martin Schulz bei der geheimen Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt, ein starkes Indiz.

Die SPD wird ihre Chance, zum ersten Mal seit 2002 wieder den Kanzler zu stellen, nicht durch innerparteiliche Konflikte verspielen.

Damit gehen den Unionsparteien langsam aber sicher die Angriffspunkte gegen Schulz aus. Nichts hat bisher den Schulz-Hype stoppen können. Weder seine angeblichen Brüsseler Affären, noch die Erinnerung daran, dass er einst für den EU-Beitritt der Türkei warb, noch der Vorwurf, er verrate Gerhard Schröder und wracke die Agenda 2010 ab. Alles ging den Wählern am Allerwertesten vorbei.

Jetzt hat die CDU/CSU nur noch die Warnung vor Rot-Rot-Grün im Köcher – ein Papierpfeil. R2G ist nicht mehr, oder war es noch nie, das große Schreckgespenst, das die Wähler in Scharen zur CDU treibt. Das heißt: gegen Schulz fällt den Unionsparteien kaum noch etwas ein.‘

Für die Kanzlerin aber auch nicht viel. Sicher, sie macht ihre Regierungssache gut, sie ist international hoch angesehen, sie tut unaufgeregt ihre Pflicht. Aber reicht das noch, wenn ein euphorisierter SPD-Kanzlerkandidat am Zaun rüttelt, hinter sich eine euphorisierte Partei.

Einer der reden kann (im Gegensatz zu Merkel), der emotional ist (was auch Merkel auch nicht beherrscht) und der Politik in Geschichten erzählen kann – auch nicht gerade Merkels Stärke.

Das Momentum der SPD ist ungebrochen. Und es könnte weiter anhalten, wenn die drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und NRW) für die SPD erwartungsgemäß gut ausgehen. Dann nährt der Erfolg den Erfolg. Und dann ist schon Ende Mai – nur noch knapp vier Monate bis zur Bundestagswahl.

Und Merkel kann wegen Donald Trump nicht darauf vertrauen, dass der G 20-Gipfel im Juli in Hamburg ihr Auftrieb gibt.

Zum ersten Mal seit 2002 hat wieder ein SPD-Kandidat die Chance, ins Kanzleramt einzuziehen. Ob es dazu kommt, ist natürlich weiter fraglich, aber die SPD wird auf jeden Fall alles dafür, dass dieser Traum wahr wird.