Montag, 20. November 2017, 19:43 Uhr

Merkels Stabilitätswahlkampf

Die ersten Entscheidungen sind gefallen: Es kommt zu Neuwahlen, weil sich die SPD weiter einer Großen Koalition verweigert und eine Minderheitsregierung Deutschlands Stabilität massiv gefährden würde. Und Angela Merkel tritt bei den Neuwahlen wieder an.

Damit steht fest: Die CDU/CSU wird ein Stabilitätswahlkampf führen. Der mögliche Slogan: Deutschland braucht eine stabile Regierung. Damit kann nur die CDU/CSU kommen. Stabilität taucht schon jetzt fast in jedem zweiten Satz von Merkel auf.

Und es spricht auch einiges dafür, dass diese Linie erfolgreich sein wird und die Unionsparteien besser als am 24. September abschneiden können. Eine Million Wähler, die die CDU/CSU an die FDP verloren hatte, wollen zurückgeholt werden.

Die FDP bietet dafür die Steilvorlage, indem sie mit einer unkonkreten und wenig plausiblen Begründung die Jamaika-Sondierungen platzen ließ. Sie wird im Wahlkampf den schwarzen Peter nicht mehr los werden. Dafür werden CDU/CSU und die Grünen schon sorgen.

Kommunikativ hat die FDP keine Chance mehr, mit einer anderen Deutung durchzudringen. Und der mögliche Versuch, alternativ Stimmen bei AfD-Wählern einzusammeln, kann nur scheitern.

Christian Lindner ist doch nicht der Wunderknabe, für den ihn im Wahlkampf viele gehalten haben. Gewogen – und zu leicht befunden.

Am zuversichtlichsten können die Grünen in den Wahlkampf gehen. An ihnen ist Jamaika nicht gescheitert. Sie zeigten die professionellste und taktisch versierteste Verhandlungsführung.

Das alles heißt aber nicht, dass nach Neuwahlen eine Regierungsbildung einfacher wird. Auch dann könnte die Alternative nur lauten: Jamaika oder Große Koalition. Und eine Neuverhandlung von Jamaika ist unvorstellbar.

Also wird der Ball erneut ins Spielfeld der SPD rollen. Ob Martin Schulz, der sein Schicksal mit der Absage an eine neue Große Koalition verbunden hat, dann überhaupt noch Spiel ist? Oder wird ein Kanzlerkandidat Olaf Scholz dann diese Große Koalition eingehen?

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Montag, 20. November 2017, 09:26 Uhr

Die Fehlkalkulation der FDP

Kurz vor Mitternacht zerschlugen sich die Hoffnungen der FDP: Jamaica würde nicht an den Grünen scheitern. Sie waren fast bis zur Selbstaufgabe bereit, bei der Zuwanderung der CDÚ/CSU entgegenzukommen. In dieser Phase der Sondierungen zog die FDP die Notbremse und stieg aus den Verhandlungen aus.

Dieses Szenario legt den Verdacht nahe, dass die FDP von Anfang an nicht ernsthaft verhandelte, sondern nur darauf wartete, dass die Grünen den schwarzen Peter für das Scheitern bekommen. Darauf deutete auch hin, dass keiner so oft von Neuwahlen sprach wie FDP-Chef Christian Lindner.

Das Trauma der FDP von 2013, als sie aus dem Bundestag flog, weil sie die Erwartungen ihrer Wähler in der schwarz-gelben Koalition massiv enttäuscht hatte, wirkte bis in die Nacht vor Sonntag auf Montag fort. Deshalb die Notbremse.

Die FDP allerdings könnte ihre Kalkulation ohne die Wähler gemacht haben. Es könnte eine Fehlkalkulation sein. Der plötzliche Ausstieg verschlechtert ihre Chancen bei Neuwahlen. Jetzt hat die FDP den schwarzen Peter für das Scheitern.

Deutschland steht jetzt vor einer einschneidenden Zäsur. Neuwahlen sind unausweichlich. Und damit verändert sich alles: Tritt Angela Merkel bei Neuwahlen noch einmal an? Wird Martin Schulz erneut Kanzlerkandidat der SPD? Und über allem schwebt die Frage: Nützt das Desaster in erster Linie der AfD?

Diese Nacht ist tatsächlich historisch. Deutschland wird ein instabileres Land werden. Mit möglicherweise neuem Spitzenpersonal – und einer FDP, die verspielen könnte, was sie bei der Bundestagswahl erreicht hat. Und am Ende mit einem Ergebnis, das die Regierungsbildung erneut kaum möglich macht.

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Freitag, 03. November 2017, 12:23 Uhr

Volksabstimmungen? Nein!

Alle deutschen Parteien fordern in ihren Programmen Volksabstimmungen auch auf Bundesebene – mit Ausnahme der CDU. Alle, bis auf die CDU, wenden sich damit teilweise von der repräsentativen Demokratie ab, die sich in Deutschland fast seit 70 Jahren bewährt hat.

Wohin direkte Demokratie führen kann, zeigt sich eindringlich im Fall des Brexit und des katalanischen Referendums über die Unabhängigkeit. In beiden Fällen wurden die Menschen mit nationalistischen Parolen und dreisten Lügen aufgehetzt.

In Katalonien versprachen die Befürworter mehr Wohlstand und behaupteten, auch ein unabhängiges Katalonien werde Mitglied der EU bleiben. Beides war gelogen: hunderte Unternehmen verlegten schon ihren Firmensitz und es gab nie die Chance einer EU-Mitgliedschaft. Die Unabhängigkeit hätte zur Verelendung geführt.

In Großbritannien behaupteten die Brexit-Befürworter, das Land spare bei einem EU-Austritt jede Woche 350 Millionen Pfund, die dann in das marode Gesundheitssystem gesteckt werden könnten. Außerdem könne Großbritannien im einheitlichen Markt bleiben.

Beides war gelogen: Die Zahl war völlig falsch und das Gesundheitssystem wird so schlecht bleiben wie bisher, denn der Austritt kostet das Land bis zu 100 Milliarden Euro. Und dem Land droht jetzt ein wirtschaftliches Desaster.

In beiden Fällen ließen sich die Menschen von Demagogen in die Irre führen. In beiden Fällen folgte der Euphorie der Katzenjammer.

Deshalb ist zu wünschen, dass die CDU bei den Jamaika-Verhandlungen standhaft bleibt und Volksabstimmungen auf Bundesebene verhindert. Es wäre ein Beitrag zum Erhalt der Stabilität Deutschlands.

Dieser Artikel erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.