Freitag, 08. Dezember 2017, 13:56 Uhr

Das Dilemma der SPD

Das Ergebnis des SPD-Parteitages ist mager. Zwar will die SPD mit der CDU/CSU „ergebnisoffen“ sprechen, aber das bedeutet erst einmal gar nichts.

Denn in „ergebnisoffen“ projiziert jeder in der Partei das hinein, was er will. Die einen Minderheitsregierung, die anderen Opposition, wieder andere Kenia (CDU/CSU, SPD und Grüne) oder die Große Koalition.

Das ist zwar mehr als der Vorstandsbeschluss, der den Gang in die Opposition noch einmal festgeschrieben hatte, aber keine Richtung. Es gibt mehrere, in den Augen der Delegierten, gleichberechtigte Möglichkeiten.

Die einen hoffen auf Gelingen, die anderen auf Scheitern. Und jeder wird die Gespräche und, falls noch einmal ein Parteitag zustimmt, Verhandlungen argwöhnisch beobachten, damit sich ja keine andere Richtung durchsetzt als die eigene.

Die SPD ist nur so lange im Spiel, bis sie sich entscheidet. Kommt es nicht zur Großen Koalition, wird der Bundespräsident die Notbremse ziehen und Angela Merkel dem Bundestag zur Wiederwahl als Kanzlerin vorschlagen. Denn Neuwahlen will er vermeiden.

Sollte Merkel mit einer relativen Mehrheit gewählt werden, erlischt erst einmal der Einfluss des Präsidenten. Dann hätte Merkel wieder das Heft des Handelns in der Hand.

Sie könnte dann entweder auf Zeit eine Minderheitsregierung bilden, um anschließend mit der Vertrauensfrage den für die CDU/CSU günstigsten Zeitpunkt für Neuwahlen zu bestimmen, oder sie könnte sofort die Vertrauensfrage stellen. Darauf hätte die SPD keinerlei Einfluss. Die SPD hätte zudem jeden Einfluss auf die Inhalte der Politik verloren, die ihr angeblich am wichtigsten sind.

Dann käme der Präsident wieder ins Spiel: er kann den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen oder die SPD oder FDP und Grüne noch einmal zu Verhandlungen auffordern, was aber nach dem Scheitern aller vorangegangenen Verhandlungen ziemlich unwahrscheinlich ist.

Die SPD müsste in diesem Fall als Verweigerer zu Neuwahlen antreten, für die sie weder personell noch inhaltlich vorbereitet ist. In einem Wahlkampf der nur unter dem Stichwort der CDU laufen würde – Stabilität.

Soll das für die SPD wirklich die Alternative zur Großen Koalition sein?

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Dienstag, 05. Dezember 2017, 15:57 Uhr

Was Lindner noch lernen muss

Die FDP, die lange Zeit wie das persönliche Eigentum von Christian Lindner erschien, ist doch nicht so monolithisch wie gedacht. Schon zum zweiten Mal musste Lindner ein Machtwort sprechen.

Erst pfiff Lindner seine Generalsekretärin Nicola Beer zurück, als diese es wagte, erneute Jamaika-Verhandlungen ins Gespräch zu bringen, wenn „das Gesamtpaket“ stimme.

Jetzt dementierte und düpierte er seinen engsten Mitstreiter Wolfangang Kubicki öffentlich, der neue Jamaika-Verhandlungen für den Fall nicht ausgeschlossen hatte, dass die Große Koalition nicht zustande kommt. Wenn ausgerechnet Kubicki vom bisherigen Kurs abrückt, dann muss das für Lindner ein Alarmsignal sein.

Das zeigt zweierlei:

1. in der Ein-Mann-Partei FDP regt sich doch so etwas wie Pluralismus, den Lindner während der Jamaika-Sondierungen noch brüsk und massiv unterdrückt hatte. Graf Lambsdorff zum Beispiel weiß, wovon die Rede ist.

2. dem einen oder anderen in der FDP scheint langsam zu dämmern, dass der bis heute unerklärbare Abbruch der Sondierungen vielleicht doch ein schwerer Fehler war, weil eine spannende Zukunftskoalition mutwillig zerstört wurde.

Lindner, der unbestreitbar der Vater des FDP-Erfolges ist, wird einsehen müssen, dass es auch in der FDP abweichende Meinungen gibt. Dies zu akzeptieren muss er noch lernen. Genauso, wie er seine Hybris ablegen muss. Auch wenn er es selbst nicht glauben will: er kann nicht übers Wasser gehen.

 

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Montag, 04. Dezember 2017, 14:02 Uhr

Der Abstiegskampf der CSU

Markus Söder hat ein neues Wort gelernt: Demut. Er wolle mit „Mut, aber auch mit Demut“ an seine neue Aufgabe herangehen – als bayerischer Ministerpräsident ab Frühjahr 2018. Und er plane eine „harmonische Arbeitsbeziehung“ mit dem weiter amtierenden Parteichef Horst Seehofer – wenn dieser im Dezember wiedergewählt wird.

Man hört die Worte, aber es fehlt der Glaube. Söder lernt Demut? Er arbeitet in Harmonie mit Seehofer? Mit dem Mann, der ihn charakterlich bis heute für ungeeignet hält, Ministerpräsident in Bayern zu werden?

Dafür müsste sich Söder völlig neu erfinden. Er müsste seinen Charakter ändern, und seinen politischen Stil. Daran glauben wahrscheinlich nicht einmal seine Fans.

Und wie will dieser charakterlich ungeeignete Mann seine zutiefst gespaltene Partei versöhnen und wieder aufrichten? Und 50 Prozent der bayerischen Wähler davon überzeugen, ihm Vertrauen zu schenken, dass er Bayern in eine strahlende Zukunft führt?

Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen. Angerichtet hat ihn der selbst ernannte Oberstratege Horst Seehofer. Selten ist eine Nachfolgeregelung so schief gegangen wie in Bayern. Überall liegen Verletzte, die auf Rache sinnen. Und das alles soll der Machtbrutalo und Spalter Markus Söder in Ordnung bringen?

37 Prozent lautete die letzte Umfrage. Ein Desaster für die CSU. Und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich das grundlegend ändert. Die AfD ist in Bayern stark, eine Partei rechts von der CSU, die die CSU verhindern wollte, in Wirklichkeit aber erst mit ihrer maßlosen Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik stark gemacht hat.

Warum sollen diese Wähler zurückkommen, wenn die CSU im Bund weiter mit Angela Merkel und der SPD regiert?

Nein. Auch die CSU ist in der Wirklichkeit einer fragmentierten Parteienlandschaft angekommen. In Bayern wird für sie nichts mehr so, wie es einmal war. Die Zeiten der bayerischen Staatspartei sind vorbei.

Und wenn es Söder nicht reißt, dann könnte seine Zeit als Ministerpräsident schon im Herbst nächsten Jahres wieder vorbei sein. Dann wäre er nur eine Episode im Abstiegskampf der CSU.

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Freitag, 01. Dezember 2017, 14:56 Uhr

GroKo – eine Chance für die SPD

Die SPD sieht immer nur die Risiken einer Großen Koalition, nicht die Chancen. Deshalb wird es Zeit, sich einmal mit den Chancen eines neuen schwarz-roten Bündnisses zu beschäftigen.

Die jetzige Legislaturperiode ist die letzte von Angela Merkel. 2021 wird sie nicht mehr antreten. Und damit ändert sich alles im Wettbewerb der beiden großen Parteien.

2021 kann die CDU nur die spröde Annegret Kramp-Karrenbauer oder den hemmungslosen Karrieristen Jens Spahn anbieten. Mehr gibt ihr unter Merkel ausgezehrtes personelles Reservoir nicht mehr her. Die CDU wird nach weiteren vier Jahren Merkel auch inhaltlich noch ausgezehrter sein als heute. Und mit Spahn wäre ein Rechtsruck der CDU verbunden.

Für die SPD ergeben sich daraus großen Chancen. Die Sozialdemokratisierung der CDU wäre zu Ende, in der Mitte würde wieder Platz für die SPD frei. Und sie hätte auch personell mehr anzubieten. Von Olaf Scholz über Andrea Nahles bis zu Manuela Schwesig – und vielleicht sogar Stephan Weil aus Niedersachsen. Die Zeit von Martin Schulz ist dann ohnehin vorbei.

Wenn die SPD bis dahin in einer Großen Koalition erfolgreich regiert, wenn die SPD für sie wesentliche Inhalte durchsetzen kann, wenn sie Flügelkämpfe vermeidet, wenn sich weitere SPD-Politiker bis dahin profilieren, wenn die SPD auch Kompetenz für Wirtschaft und innere Sicherheit erwirbt, dann hat sie wieder eine Chance – zumindest eine deutlich bessere als am 24. September dieses Jahres.

Die SPD muss die Chancen, die für sie in einer neuen GroKo liegen nur erkennen und ergreifen.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.