Sonntag, 25. Februar 2018, 08:59 Uhr

Kluge Entscheidung

If you can´t beat them, join them. Angela Merkel hat sich an die alte Weisheit gehalten und wird ihren Widersacher Jens Spahn zum Gesundheitsminister machen. Um ihn aus dem Kabinett fernzuhalten, ist sie seit dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl zu schwach. Also bindet sie ihn in die Kabinettsdisziplin ein.

Es ist eine kluge Entscheidung. Merkel befriedet die Partei, sendet ein Signal an den konservativen Flügel, ohne dass es sie politisch etwas kostet.

Jetzt muss Spahn zeigen, was er wirklich drauf hat. Ein Burka-Verbot zu fordern, reicht nicht mehr. Er wird auf die Sachpolitik zurückgeworfen. Spahn muss beweisen, dass er ein Ministerium führen kann – zudem eines der schwierigsten. Eines mit viel Ärger. Mit den Ärzten, mit den Krankenkassen, mit der SPD.

Gelingt ihm das, dann könnte er tatsächlich zum Kreis der potenziellen Merkel-Nachfolger gehören. Allerdings hat er in der CDU mehr Gegner als Freunde. Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Generalssekretärin, wird mehr geschätzt. Nach dem Stand von heute hat sie die Nase weiter vorn.

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Montag, 19. Februar 2018, 13:34 Uhr

Merkels Signale

Drei Signale sendet Angela Merkel mit der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin aus:

1. Sie bestimmt, was in Partei und Regierung geschieht. Sie ist nicht schwach, wie ihre Kritiker hoffen, sondern unverändert stark. Sie lässt sich nicht treiben.

2. Sie denkt nicht daran, den Kurs ihrer Partei zu ändern. Kramp-Karrenbauer gehörte schon bisher zu ihren engsten Unterstützern. Beide sehen die CDU als Partei der Mitte und halten nichts von einem Rechtsschwenk oder einer „konservativen Revolution“, wie sie die CSU fordert.

3. Sie beginnt mit der Regelung ihrer Nachfolge. Frau Kramp-Karrenbauer gehört in herausgehobener Position  jetzt endgültig zum Kreis der möglichen neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Sie war schon bisher ihre Favoritin.

Spannend ist jetzt nur noch die Kabinettsliste. Als Minister will sie Julia Klöckner installieren und, wenn sie klug ist, ihren innerparteilichen Widersacher Jens Spahn.

Damit wäre mit den dreien und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther der Kreis ihrer vier potenziellen Nachfolger komplett. Wobei sich Günther, Spahn und Klöckner erst noch im Regierungsamt beweisen müssen, was Kramp-Karrenbauer im Saarland schon getan hat.

Wenn die Saarländerin ihr neues, durchaus risikoreiches Amt klug ausübt und alle Parteimitglieder einbindet, dann hat sie bei der Merkel-Nachfolge die Nase vorn. Merkel  hat dafür die Weichen gestellt.

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Samstag, 10. Februar 2018, 14:03 Uhr

Gabriel – eine „loose Cannon“

Wie macht man aus einem Scherbenhaufen wieder eine Partei? Vor dieser Mammutaufgabe steht jetzt Andrea Nahles.

Sie wird zusätzlich dadurch erschwert, dass sie selbst den ersten Kratzer abbekommen hat, bevor sie als Parteivorsitzende gewählt ist. Sie wollte Martin Schulz elegant ins Außenamt abschieben, um den Weg für sich selbst freizumachen.

Dabei hat die angebliche so gute Basiskennerin die Basis ihrer Partei falsch eingeschätzt. Diese wollte Martin Schulz den Wortbruch, nie in ein Kabinett Merkel einzutreten, nicht durchgehen lassen. Um die Mitgliederbefragung zu retten, musste Schulz völlig verschwinden.

Kaum ist diese Operation über die Bühne gegangen, steht Nahles vor der nächsten Herausforderung: Wer wird jetzt Außenminister?

Eigentlich hat die SPD ein guten Außenminister, der zudem in der Bevölkerung beliebt ist, nämlich Sigmar Gabriel. Aber Gabriel ist für die Neuaufstellung der SPD ein Störenfried.

Gabriel ist jederzeit für Querschläge, Illoyalität und emotionale Ausbrüche gut. Er ist eine „loose Cannon“, eine losgerissene Kanone, die jederzeit unkontrolliert über Deck rollen und Unheil anrichten kann. Das wäre eine schwere Hypothek für die neue SPD-Führung.

Wie unberechenbar Gabriel ist, hat seine niederträchtige Bemerkung über seinen „Freund“ Martin Schulz deutlich gemacht. Seine kleine Tochter habe angeblich gesagt, jetzt habe Gabriel mehr „Zeit für uns. Das ist doch besser, als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht“. Damit hat er sich für eine erneute Berufung disqualifiziert.

Wie Nahles diese Krise bewältigt, wird zeigen, ob der Neuanfang gelingt, ob sie wirklich die neue starke Frau der SPD ist. Eigentlich hat sie keine andere Wahl, als auch Gabriel  in die Wüste zu schicken. Dafür braucht sie aber einen überzeugenden Nachfolger. Wer soll das sein?

Die SPD taumelt erst einmal weiter.

Übrigens: wenn  Sie jemals wieder das Wort Parteifreund hören, dann laufen sie ganz schnell ganz weit weg. Besonders dann, wenn Sie selbst Parteimitglied sind.

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Mittwoch, 07. Februar 2018, 14:02 Uhr

Die CDU ist der große Verlierer

Die neue Große Koalition steht. Es ist keine Liebesheirat, nicht einmal eine Vernunftehe, sondern eine Zwangsheirat. Erzwungen von den politischen Verhältnissen, vom Bundespräsidenten, von der Flucht der FDP aus der Verantwortung.

Der große Verlierer ist die CDU, Gewinner sind die SPD und die CSU. Die CDU zahlt einen hohen Preis dafür, dass Angela Merkel ein letztes mal Bundeskanzlerin wird. Sie musste ihr Schlüsselressorts an die SPD und die CSU abgeben.

Das Finanzministerium geht an die SPD, das aufgewertete Innenministerium an die CSU. Und inhaltlich ist das CDU-Profil endgültig verschwunden.

SPD und CSU haben sich mit dieser Koalitionsvereinbarung für die Zukunft aufgestellt, die CDU prolongiert nur die Vergangenheit.

Der ungeliebte Martin Schulz geht ins Außenministerium. Um seinen Wortbruch für die Mitglieder erträglicher zu machen, gibt er den Vorsitz an Andrea Nahles ab. Damit wird ein positiver Ausgang des Mitgliederentscheids wahrscheinlich. Andrea Nahles wird als Partei- und Fraktionsvorsitze die neue beherrschende Figur der SPD.

Damit hat die SPD schon ihren nächsten Kanzlerkandidaten. Oder sogar zwei. Denn mit Olaf Scholz wird der stärkste Mann der SPD Chef des wichtiges Ministeriums und Vizekanzler. Die SPD hat aus ihrer Misere das Beste gemacht.

Inhaltlich hat sie zwar nicht alles erreicht (wie auch?), aber auch mit den Sachbeschlüssen zu Bildung, Pflege, Europa, Arbeitsrecht und Gesundheit kann die Führung erhobenen Hauptes vor ihre Mitglieder treten.

Auch die CSU kann mehr als zufrieden sein. Sie behält drei Ministerien, das für Bayern wahlkampftaugliche Innenministerium rang Horst Seehofer der CDU ab, der Familiennachzug für nur subsidiär geschützte Flüchtlinge wurde bis auf die Ausnahme von monatlich eintausend Personen abgeschafft.

Die CSU steht jetzt besser da als in der alten Großen Koalition. Und in Bayern kommt der neue Mann, Markus Söder.

Angela Merkel dagegen wird es kaum schaffen, die Koalitionsvereinbarung ihren Funktionären und Mitgliedern zu erklären. Zwei Schlüsselministerien sind weg, inhaltlich hat die CDU abgedankt. Sie kann nur sagen, sie habe das Schlimmste verhindert.

Das ist ein zu hoher Preis, um an der Macht zu bleiben. Die CDU ist für die Zukunft am schlechtesten aufgestellt. Darüber könnte auch nicht hinwegtäuschen, wenn ein, zwei neue Gesichter der CDU auf nachgeordneten Positionen ins Kabinett kämen.

Wenn es jetzt nicht in der CDU zum Aufstand kommt, dann hat sie sich aufgegeben.