Freitag, 23. März 2018, 14:11 Uhr

Destruktion als Programm

Es gibt Debatten, die sind falsch, sinnlos und gefährlich. Prototyp dafür ist der Streit zwischen CSU und AfD auf der einen und CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf der anderen Seite, ob der Islam zu Deutschland gehöre.

Falsch, weil der Islam natürlich zu Deutschland gehört. Er ist nach dem Christentum die zweitgrößte Religion in Deutschland. Ihm gehören 4,5 Millionen Menschen an. Sie leben in Deutschland, zum größten Teil arbeiten sie hier, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Viele davon sind deutsche Staatsbürger. Ihre Religion steht wie alle anderen Religionen unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Sinnlos, weil die Debatte zu nichts führt, denn die Leugnung der Realität hat in Deutschland (noch) keine Gesetzeskraft und keine konkreten politischen Konsequenzen. Sie führt nur dazu, die Menschen gegeneinander in Stellung zu bringen.

Gefährlich, weil die Debatte Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen ist, sie bestätigt und ihre Hetze verstärkt. Besonders gefährlich sind Äußerungen, der Islam gehöre, „egal in welcher Form“ nicht zu Deutschland, wie sie Alexander Dobrindt von der CSU getan hat. Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt zu „Türken raus!“.

Die Kanzlerin hat diese Gefahr erkannt und – treu ihrem Amtseid – CSU-Chef Seehofer öffentlich in die Schranken gewiesen. Das war nichts Besonderes, sondern ihre Pflicht. Dieser antwortete prompt, ihm fehle dafür jedes Verständnis: „Ich werde meine Politik nicht ein Jota ändern“.

Damit setzt er die Linie der vergangenen zwei Jahre fort, die Autorität Angela Merkels systematisch zu unterminieren. Denn eigentlich müsste sie den Minister, gemäß ihrer Richtlinienkompetenz, jetzt feuern, schreckt aber davor zurück, weil dies unabsehbare Folgen für die gerade mühsam zusammengezimmerte Große Koalition hätte.

Seehofer lässt deshalb nicht davon ab, weil er glaubt, nur so könne er die AfD bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst klein halten. Sie ist ihm und seiner Partei wichtiger als die Autorität der Kanzlerin und der Zusammenhalt der Regierungskoalition – einer Koalition, die den  Zusammenhalt der Gesellschaft zu einem ihrer Leitbegriffe gemacht hat.

Am Ende wird er die AfD gestärkt,  Merkel und die Koalition aber beschädigt haben. Das nennt man Destruktion. Destruktion als Landtagswahlprogramm.

P.S. Natürlich kann man sagen, der politische Islam, der deutsche Gesetze ignoriert, gehöre nicht zu Deutschland. Das aber sagt Seehofer nicht. Dann würde die Provokation nicht funktionieren.

Kommentare
0
Sonntag, 04. März 2018, 14:44 Uhr

Der erste Schritt

Uff, geschafft! Deutschland bekommt fast sechs Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung. Eine (kleine) Große Koalition, eine stabile Grundlage, um in der Europa- und Weltpolitik wieder handlungsfähig zu werden.

Uff, geschafft! Die SPD hat den ersten Schritt getan, um sich aus ihrer existenziellen Krise herauszuarbeiten. Die Alternative wäre der Weg zur linken Sekte gewesen, die künftig in einem Korridor von 14 bis 16 Prozent der Wählerstimmen gefangen gewesen wäre.

Kevin Kühnert hätte die SPD in eine Partei der reinen Lehre verwandelt, die den meisten sozialdemokratischen Parteien Europas gefolgt und nie mehr in die Verlegenheit gekommen wäre, Kompromisse einzugehen und einer Regierung anzugehören. Die Begeisterung vieler Medien für Kühnerts Agitation habe ich nie verstanden.

Für die SPD ist der Ausgang des Mitgliederentscheids aber nur der Anfang eines langen Weges, um Volkspartei zu bleiben und eines Tages wieder mehrheitsfähig zu werden. Die nächsten Erschütterungen kommen bestimmt. Die erste steht schon vor der Tür – die Kabinettsbildung.

Aus Selbsterhalt müssen Andrea Nahles und Olaf Scholz ihren Ex-Vorsitzenden, Außenminister Sigmar Gabriel, auf die hinteren Bänke verbannen. Lassen sie ihn im Amt, dann müssen sie damit rechnen, dass ihre Autorität täglich infrage gestellt wird. Aber haben die beiden auch die Kraft, ihren populärsten Mann abzusägen?

Der nächste Schritt ist die Umsetzung des durchaus sozialdemokratisch geprägten Regierungsprogramms. Parallel dazu muss die programmatische und organisatorische Erneuerung der Partei vorankommen. Nur soziale Gerechtigkeit reicht nicht, um über 20 bis 23  Prozent zu kommen. Das haben die letzten drei Wahlen schmerzhaft gezeigt.

Die SPD muss auch in der Gesellschaftspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Politik der inneren Sicherheit wieder Anschluss an die Bevölkerung finden. Sie bräuchte wieder einen Karl Schiller und einen Otto Schily.

Scholz und Nahles sind nicht zu beneiden. Aber heute hat ihre Partei immerhin gezeigt, dass sie ihre Lage kapiert hat.

 

Kommentare
0
Freitag, 02. März 2018, 09:32 Uhr

Hauptgegner FDP

Es ist erstaunlich, wie schnell die CDU ihre innerparteiliche Krise überwunden hat. Der Wille zur Macht, der Wunsch zu regieren, dominiert alles.

Allerdings hat Angela Merkel durch zwei kluge Schachzüge den Weg dafür geebnet – mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin und Jens Spahn als designiertem Gesundheitsminister. Dazu ein bisschen Zerknirschung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

Die CDU ist jetzt für beide möglichen Fälle gut gewappnet – für die Große Koalition und für Neuwahlen, falls der SPD-Mitgliederentscheid negativ ausgeht.

Das zweite wichtige Ziel muss jetzt sein, neue Wähler zu gewinnen und alte zurückzugewinnen. Eine Million waren bei der Bundestagswahl zur AfD abgewandert, 1,4 Millionen zur FDP. Diejenigen, die derzeit AfD wählen wollen, kann die die CDU kaum zurückholen, solange Angela Merkel regiert. Sie ist deren größtes Feindbild.

Einfacher ist die Operation, der FDP die abgewanderten Wähler wieder abspenstig zu machen. Und genau diese Linie hat die neue Generalsekretärin auf dem CDU-Parteitag vorgegeben. Sie warf der FDP vor, für ein bürgerliche Regierung geworben und in dem Moment, als diese möglich war, gekniffen zu haben.

Ihr härtester Satz: „Wenn sich Handwerker so verhalten würden, dann läge Deutschland in Schutt und Asche“. Damit ist die FDP als Hauptgegner ausgemacht.

Christian Lindner und seine Partei, die in den Umfragen seit ihrer Flucht aus der Verantwortung schon deutlich verloren hat, müssen sich warm anziehen.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.