Freitag, 27. April 2018, 12:39 Uhr

Erneuerung – eine Leerformel

Erneuerung ist das Modewort des Jahres. Jeder spricht darüber, aber keiner weiß genau, was das ist. Am wenigsten die SPD. Sie will sich seit Monaten erneuern.

Aber was ist neu an der SPD, wie sie sich gerade auf ihrem Parteitag präsentiert hat? Ist Andrea Nahles neu, die seit gefühlten Jahrzehnten Funktionärin der Partei ist? Oder soll die vielbeschworene Solidarität etwa neu sein? Oder die Abkehr von Hartz IV? Oder die überraschende Erkenntnis, dass die Digitalisierung auch ein Riesenproblem ist?

Die Beispiele zeigen, dass das Wort Erneuerung am besten in der Schublade verschwinden würde. Es ist eine Leerformel. Stattdessen sollte sich die SPD vorrangig um die Probleme hier und jetzt kümmern.

Dazu gehört die bittere Erkenntnis, dass auch den SPD-Wählern die öffentliche Sicherheit wichtiger ist als der Familiennachzug für Flüchtlinge. Dass die meisten Wähler die Folgen der Masseneinwanderung fürchten oder zumindest mit Skepsis sehen. Dass Integration das zentrale Thema der nächsten Jahre ist.

Die SPD redet aber fast nur von sozialer Gerechtigkeit und entdeckt fast täglich neue Gerechtigkeitslücken. Das ist sicher ehrenwert, hat aber bei der Bundestagswahl nur noch 20 Prozent gebracht.

Die SPD muss sich öffnen für die Probleme, die die Mehrheit umtreiben. Sie sollte sich ein Beispiel nehmen am niedersächsischen SPD-Wahlkampf. Dort hat die SPD auch deshalb gewonnen, weil sie die offene Flanke innere Sicherheit überzeugend abgedeckt hatte.

Die SPD sollte weniger von Erneuerung reden und sich mehr der Alltagsrealität zuwenden, wenn sie verloren gegangene Wähler zurückgewinnen will.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Dienstag, 17. April 2018, 17:07 Uhr

Antisemitismus als Marketing-Gag

Es gibt offenbar keine Widerwärtigkeit mehr, die den Opfern des Holocaust und ihren Nachkommen erspart bleibt. Die Verhöhnung ihrer Leiden wird zum künstlerischen Marketing-Gag, zur gezielten Provokation, um Aufmerksamkeit zu erregen.

Nach dem Skandal um den antisemitischen Text der Rapper Farid Bang und Kollegah und ihre Auszeichnung mit dem “Echo” nimmt  jetzt der Kabarettist Sedar Somuncu am Überbietungswettbewerb antisemitischer Geschmacklosigkeiten teil. Er ist Regisseur einer Aufführung des Theaterstückes “Mein Kampf” von George Tabori in Konstanz.

Die Premiere soll am höchsten Feiertag aller Nazis stattfinden, am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers. Besucher die eine Hakenkreuzbinde tragen, dürfen kostenlos zur Premiere, den zahlenden Gäste wird ein Davidstern empfohlen. Eine Idee des Theater-Intendanten Christoph Nix.

Wie gestört muss der Geist eines Menschen sein, um überhaupt auf eine solche abstoßende Idee zu kommen? Welcher Zeitgeist weht, wenn Künstler glauben, mit solchen Provokationen gesellschaftlich noch akzeptiert zu werden? Wird der Bruch des wichtigsten deutschen Tabus zum Rapper-Spaß, zum Theater-Jux?

Die Rapper, der Theater-Intendant und Somuncu sind wahrscheinlich keine bewussten Antisemiten, aber sie tragen dazu bei, das eine neue Stufe der Verrohung erreicht worden ist, wie Marius Müller-Westernhagen sagt. Sie wird geduldet oder sogar ausgezeichnet von einem Teil der Öffentlichkeit, der jede Sensibilität und jedes Geschichtsbewusstsein abhanden gekommen ist.

Es wird für Juden ohnehin immer gefährlicher, in Deutschland zu leben. Jüdische Kinder werden in der Schule gemobbt, Kippa-Träger in der Öffentlichkeit bespuckt und angegriffen. Juden trauen sich nicht mehr, ihre David-Sterne öffentlich zu tragen.

Eine unheilvolle Allianz aus deutschen Rechtsradikalen (“Schluss mit dem Schuldkult”) und muslimischen Juden-Hassern bedroht den gesellschaftlichen Konsens, der Jahrzehnte lang in Deutschland galt: nie wieder Antisemitismus. Hoffentlich reicht der Rest-Konsens wenigstens noch so weit, dass die Konstanzer Premiere in dieser Form nicht stattfindet.

Aber selbst dann, wenn dies passiert: der Schaden ist nicht mehr zu reparieren. Judenhass, Geschmack-  und Gedankenlosigkeit sind ein gefährliches Bündnis eingegangen, das Deutschland zum Schlechteren verändert.

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Freitag, 06. April 2018, 12:32 Uhr

Kanzlerkandidat? Spahn sicher nicht

Je mehr sich Jens Spahn von seinem Auftrag, der Gesundheitspolitik, entfernt und stattdessen an seiner konservativen Profilierung arbeitet, desto mehr verliert er an Rückhalt in der eigenen Partei und der Bevölkerung. Das ist für jeden unbefangenen Beobachter erkennbar, nur Spahn selbst kapiert das nicht.

Die große Mehrheit der CDU-Mitglieder will die Partei nicht zur konservativen Partei verengen. Deshalb halten ihn auch nur 36 Prozent der CDU-Anhänger für eine gute Wahl als Gesundheitsminister, ergab der neue ARD-Deutschlandtrend. In der Bevölkerung sind es sogar nur 26 Prozent.

Und mit jeder Äußerung, sei es, dass Hartz-Bezieher angeblich nicht arm seien, oder dass in Teilen Deutschlands weder Recht noch Ordnung herrschten, bringt er mehr Parteifreunde gegen sich auf. Besonders in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen. Da mischen sich persönliche und politische Abneigung.

NRW-Innenminister Herbert Reul, in dessen Verantwortungsbereich Spahn eingegriffen hat, kritisierte ihn scharf: “Die innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und flotten Sprüchen, sondern indem man die Dinge anpackt und ändert”.

Spahn hat nicht verstanden, dass die CDU nicht die CSU ist. Die CDU ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einer liberalen und weltoffenen Partei geworden. Sie ist keine Kraftmeier-Partei.

Diese Entwicklung kann Spahn nicht zurückdrehen. Er arbeitet an einem Profil, dass in der CDU nicht oder nicht mehr mehrheitsfähig ist. Die CDU ist nicht reif für die von der CSU gewünschte “konservative Revolution”.

Zudem trägt Spahn Unruhe und Streit in die gerade erst gestartete Große Koalition – was bei CDU-Anhängern besonders unbeliebt ist.

Wenn sich bei der bayerischen Landtagswahl herausstellen sollte, dass der Rechtskurs der CSU die AfD nicht entscheidend schwächen kann, dann wird Spahn weiter an Rückhalt verlieren.

Die Frage, wer Angela Merkel als Parteichef und Kanzlerkandidat folgen wird, ist derzeit offen. Eines aber scheint sicher: Jens Spahn wird es nicht.