Freitag, 31. August 2018, 12:00 Uhr

FDP im trüben Wasser

Wie trübe ist das Wasser, in dem die FDP nach Wählern fischt? Diese Frage stellt sich wieder einmal, nachdem Parteivize Wolfgang Kubicki die Bundeskanzlerin für die Ausschreitungen eines Nazi-Mobs in Chemnitz verantwortlich gemacht hat.

Er sagte: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im `Wir-schaffen-das` von Merkel“. Eine ungeheuerliche Entgleisung für einen liberalen Demokraten, denn damit liefert Kubicki den braunen Gewalttätern eine Legitimationsbasis für ihre Menschenhetze.

Schon lange steht die FDP unter dem Verdacht, im Graubereich zwischen CDU und AfD neue Wähler zu suchen. Zum ersten Mal wurde dies augenfällig bei dem TV-Duell zur baden-württembergischen Wahl, bei dem der AfD-Mann Schwierigkeiten hatte, sich neben dem FDP-Mann noch rechts zu behaupten.

Und auch später während des Bundestagswahlkampfes versuchte sich die FDP mit besonders scharfen Angriffen auf Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu profilieren. Und auch von Kubickis Entgleisung distanzierte sich Parteichef Christian Lindner nur halbherzig ohne Kubickis Namen zu nennen und verband dies zugleich mit neuen Attacken gegen Merkel.

Die heutige FDP unter Lindner ist inhaltlich nach rechts gerückt und formal eine Partei des Marketing-Geschwätzes. Von „Digital first. Bedenken second“ bis zu „Innovation Nation“. Eine Strategie, die sich – wie die Umfragezahlen ausweisen –  immer weniger auszahlt.

Zum Glück regt sich in der Ein-Mann-Partei doch noch Widerstand. Kubicki stieß nicht nur auf den Widerspruch der Altvorderen wie Gerhart Baum und Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sondern auch auf deutliche Kritik jüngerer Politiker. Noch scheinen die Liberalen nicht verloren.

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Mittwoch, 29. August 2018, 12:49 Uhr

Zwei CSU-Sündenböcke

Zwei Schocknachrichten für die CSU innerhalb weniger Tage: erst eine Meinungsumfrage, die nur 37,8 Prozent für die Landtagswahl am 14. Oktober verheißt, dann eine mit nur 36 Prozent. Selbst dann, wenn man die Schwankungsbreite solcher Umfragen einkalkuliert, sind es nur zwischen 34, 5 und 39,3. Beides für die CSU Katastrophen. Die absolute Mehrheit scheint auf jeden Fall unerreichbar.

Die Ursache dafür hat zwei Namen: Horst Seehofer und Markus Söder. CSU-Chef Seehofer hat mit seinem Anti-Flüchtlings-Kurs und seinen maßlosen Angriffen auf Angela Merkel gleich zwei Wählergruppen verscheucht: bürgerliche Wähler, die keinen Streit in der CDU/CSU wollen, und christlich orientierte Wähler, die einen anständigeren Umgang mit Flüchtlingen wünschen. Und er hat gleichzeitig die Agenda der AfD bedient und ihr damit Wähler zugetrieben.

Den Rest hat der neue Ministerpräsident Markus Söder erledigt. Das einzig authentische an ihm ist sein brutaler Machtwille – und der wirkt abstoßend. In allen anderen Rollen wirkt er nicht authentisch und nicht glaubwürdig. Erst gab er den Seehofer („Asyltourismus“) dann, als er merkte, dass das nicht funktionierte, den treusorgenden liebevollen Landesvater.

Keine Rolle nehmen ihm die Wähler ab. Er gehört in Deutschland zu den unbeliebtesten Ministerpräsidenten.

Das heißt, wenn es am 14. Oktober für die CSU schief geht, dann hat auch die Niederlage zwei Namen. Es wird schwer werden, nur Seehofer als Sündenbock auszuwählen. Wenn die CSU unter 40 Prozent landet, dann müssten eigentlich beide gehen. Das Problem daran: dann gibt es nur noch Alexander Dobrindt. Auch keine gute Nachricht..

 

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Donnerstag, 16. August 2018, 13:53 Uhr

Maaßen muss zurücktreten

Stephan Brandner ist einer der übelsten Zeitgenossen, die sich im deutschen Bundestag tummeln. Er war jahrelang der AfD-Chefpöbler im thüringischen Landtag und erhielt 33 Ordnungsrufe. Er ist enger Gefolgsmann des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke,

Für Brandner besteht eine syrische Familie aus „Vater, Mutter und zwei Ziegen“. Angela Merkel sei eine „Fuchtel“, die 33 Jahre in den Knast gehöre: „Anklagen. Einknasten. So.“ Grüne sind „Kinderschänder und Koksnasen“ und Minister Heiko Maas das „Ergebnis von politischer Inzucht im Saarland“.

Inzwischen ist er leider und ausgerechnet Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages.

Wenn sich der Verfassungsschutz mit einem solchen Mann beschäftigt, so möchte man annehmen, dann nur deshalb, um ihn zu überwachen.

Weit gefehlt: BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen traf sich mit ihm zu einem einstündigen Gespräch über politische Fragen und den aktuellen Verfassungsschutzbericht, für den der Rechtsausschuss gar nicht zuständig ist. So, als wäre das ganz normal für den obersten Hüter der Verfassung, die mit dem Satz beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Maaßens AfD-Kontakte von Frauke Petry über Alexander Gauland bis zu Brandner sind nicht normal. Und bis heute wurde der Verdacht nicht ausgeräumt, dass es Beratungsgespräche waren. Diese Treffen werden zunehmend zum Skandal. Es stellt sich die Frage, ober er noch der richtige Mann für dieses Amt ist. Ein Rücktritt wäre die klarste Konsequenz. Herr Seehofer, übernehmen sie!

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Montag, 06. August 2018, 12:21 Uhr

Placebo-Debatte

Die von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer angestoßene Diskussion über Wehr- und Dienstpflicht ist eine typische Placebo-Debatte – eine Debatte, die zu nichts führen wird, die aber den konservativen Wähler das Signal geben soll: Wir haben verstanden, wir nehmen Eure Sorgen ernst. Wir kümmern uns wieder um konservative Themen.

Das ist schon alles, denn weder ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht finanzierbar, noch ist eine allgemeine Dienstpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zivildienst war nur so lange zulässig, solange es eine Wehrpflicht gab.

Damit wäre eigentlich die Debatte beendet, wenn nicht die CDU aus wahltaktischen Gründen wieder ein konservatives Thema bräuchte. Dann kam jetzt geschickt nennen und durchschaubar. In der Sache bringt es nichts. Denn in Wirklichkeit wollen weder Angela Merkel noch Annegret Kramp-Karrenbauer am Kurs der CDU etwas ändern.