Donnerstag, 16. August 2018, 13:53 Uhr

Maaßen muss zurücktreten

Stephan Brandner ist einer der übelsten Zeitgenossen, die sich im deutschen Bundestag tummeln. Er war jahrelang der AfD-Chefpöbler im thüringischen Landtag und erhielt 33 Ordnungsrufe. Er ist enger Gefolgsmann des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke,

Für Brandner besteht eine syrische Familie aus „Vater, Mutter und zwei Ziegen“. Angela Merkel sei eine „Fuchtel“, die 33 Jahre in den Knast gehöre: „Anklagen. Einknasten. So.“ Grüne sind „Kinderschänder und Koksnasen“ und Minister Heiko Maas das „Ergebnis von politischer Inzucht im Saarland“.

Inzwischen ist er leider und ausgerechnet Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages.

Wenn sich der Verfassungsschutz mit einem solchen Mann beschäftigt, so möchte man annehmen, dann nur deshalb, um ihn zu überwachen.

Weit gefehlt: BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen traf sich mit ihm zu einem einstündigen Gespräch über politische Fragen und den aktuellen Verfassungsschutzbericht, für den der Rechtsausschuss gar nicht zuständig ist. So, als wäre das ganz normal für den obersten Hüter der Verfassung, die mit dem Satz beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Maaßens AfD-Kontakte von Frauke Petry über Alexander Gauland bis zu Brandner sind nicht normal. Und bis heute wurde der Verdacht nicht ausgeräumt, dass es Beratungsgespräche waren. Diese Treffen werden zunehmend zum Skandal. Es stellt sich die Frage, ober er noch der richtige Mann für dieses Amt ist. Ein Rücktritt wäre die klarste Konsequenz. Herr Seehofer, übernehmen sie!

Kommentare
0
Montag, 06. August 2018, 12:21 Uhr

Placebo-Debatte

Die von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer angestoßene Diskussion über Wehr- und Dienstpflicht ist eine typische Placebo-Debatte – eine Debatte, die zu nichts führen wird, die aber den konservativen Wähler das Signal geben soll: Wir haben verstanden, wir nehmen Eure Sorgen ernst. Wir kümmern uns wieder um konservative Themen.

Das ist schon alles, denn weder ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht finanzierbar, noch ist eine allgemeine Dienstpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zivildienst war nur so lange zulässig, solange es eine Wehrpflicht gab.

Damit wäre eigentlich die Debatte beendet, wenn nicht die CDU aus wahltaktischen Gründen wieder ein konservatives Thema bräuchte. Dann kam jetzt geschickt nennen und durchschaubar. In der Sache bringt es nichts. Denn in Wirklichkeit wollen weder Angela Merkel noch Annegret Kramp-Karrenbauer am Kurs der CDU etwas ändern.