Donnerstag, 22. November 2018, 16:03 Uhr

Strategischer Fehler von Merz

Es ist ein atemberaubender Zug, den Friedrich Merz gemacht hat – möglicherweise aber einer, der ihm selbst den Atem rauben wird. Indem er das in der Verfassung verankerte Asylrecht grundsätzlich infrage stellte, positionierte er sich rechts von Jens Spahn, und gab diesem dadurch die Gelegenheit, wieder ein bisschen in die Mitte zu rücken.

Diese Aussage könnte der entscheidende Fehler von Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz sein. Dagegen ist seine (falsche) Selbsteinstufung als Angehöriger der “oberen Mittelschicht”  zu vernachlässigen.

Merz scheint seine CDU nach fast zehn Jahren Abstinenz nicht mehr zu kennen. Sie will zwar wieder ein bisschen konservativer werden, nicht aber Grundwerte über Bord werfen. Und das genau macht Merz mit seiner Absage an das Individualrecht Asyl.

Grund für den schweren Fehler könnte eine strategische Fehleinschätzung von Merz sein. Er will und verspricht, die AfD zu halbieren, ordnet dieser Absicht offenbar alles unter und schießt dabei über das Ziel hinaus.

Er braucht nur seine alten CSU-Freunde zu fragen, was passiert, wenn man sich zu weit nach rechts positioniert. Man verliert in der Mitte. Und das heißt im Fall Merz, er verliert an Kramp-Karrenbauer.

Hintergrund seiner Fehleinschätzung ist auch, dass er offenbar von den falschen Leuten beraten wird – Leuten, die sich zwar in Unternehmen auskennen, wenig aber in der Politik und schon gar nicht in der CDU.

Das Ganze wird jetzt auch nicht besser dadurch, dass Merz versucht, seine Aussage zu relativieren. Er ist in die Defensive geraten.

Die Waagschale im Kampf zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer scheint sich zu AKK zu neigen.

 

 

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Montag, 12. November 2018, 14:07 Uhr

Merkels letzter Dienst

Das absurde Theaterstück “Horst Seehofers würdeloser Abschied” nimmt einfach kein Ende. Die Spielzeit wird sogar verlängert. Jetzt will Seehofer zwar als CSU-Chef abtreten, aber als Bundesinnenminister bleiben. Dieses Amt sei von seinem Rücktritt “in keiner Weise berührt”.

Wie weit kann der Realitätsverlust eines Politikers noch gehen? Die Zerrüttung der Großen Koalition hat er doch in erster Linie als Innenminister begangen – mit seinem Masterplan und dem Fall Maaßen. Und genau dieses Amt, für das er sich vollständig disqualifiziert hat, will er behalten. Von einem Neustart der GroKo könnte dann keine Rede mehr sein.

Wenn die CSU nicht ein Einsehen hat und ihn nach seinem Ende als Parteichef auch aus dem Kabinett zurückzieht, dann muss Angela Merkel der CDU/CSU und der Großen Koalition noch einen letzten Dienst erweisen und ihn feuern. Die CSU würde sich nicht sperren und die Republik würde aufatmen.

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Der Instinkt von Merz

Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz erinnert mich an eine Begebenheit aus dem Jahr 2002, bei der Merz mehr politischen Instinkt zeigte als alle anderen führenden Politiker von CDU und CSU. Es war die Zeit der Flutkatastrophe im Osten, als Bundeskanzler Gerhard Schröder ankündigte, für die Finanzierung der Flutkosten eine schon beschlossene Steuersenkung um ein halbes Jahr zu verschieben. Die Führung der CDU/CSU reagierte darauf erst einmal kopflos, weil Steuersenkungen zu ihren zentralen Wahlversprechen gehörten. Das könne man auf keinen Fall mitmachen.

Friedrich Merz dagegen, der damalige Fraktionsvorsitzende, sah das als einziger völlig anders. Er plädierte für “Durchwinken”, Schröders Pläne im Bundestag einfach und geräuschlos mitzumachen: “Da können wir nichts gewinnen”.

Keiner folgte seinem Rat. Stattdessen wurde beschlossen, der Verschiebung der Steuersenkung im Bundestag zwar zuzustimmen, gleichzeitig aber anzukündigen, dass nach einem Wahlsieg der Beschluss wieder zurückgenommen würde und stattdessen die Flutkosten aus dem Bundesbankgewinn finanziert werden sollen. Diese Lösung war den Wählern nicht zu kommunizieren und vermittelte den Eindruck, die CDU/CSU habe keinen klaren Kurs.

Merz hatte in diesem Fall den besseren politischen Instinkt.