Dienstag, 30. April 2019, 16:38 Uhr

Neue Köpfe braucht das Land

Nach der Europa-Wahl verlässt eines der wenigen überzeugenden Kabinettsmitglieder die Bundesregierung: Justizministerin Katarina Barley geht nach Brüssel. Ihr Wechsel wäre ein guter Anlass für eine große Kabinettsumbildung. Denn in der schwarz-roten Regierung gibt es deutlich mehr Schatten als Licht. Die Liste der angeschlagenen Minister ist lang.

Dazu gehört Anja Karliczek, Ministerin für Bildung und Forschung. Sie versteht nichts von Bildung und schon gar nichts von Forschung. Keine Bildungsfachmann oder Wissenschaftler nimmt sie ernst.

Ein Totalausfall ist auch Verkehrsminister Andreas Scheuer, ein Autolobbyist mit Hang zur Lächerlichkeit.

Und Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Sprechblasenpolitikerin.

Ablösungsreif ist auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der in Ludwig Erhards viel zu großen Schuhen planlos durch die Unternehmenslandschaft tapst.

Innenminister Horst Seehofer hat immer noch nicht kapiert, dass auch Wohnungsbau zu seinem Ressort gehört. Und als Heimatminister vergisst er, genügend Geld für die Feiern zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit zu beantragen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist eine Agrarlobbyistin und als Verbraucherschützerin eine reine Ankündigungsministerin.

Und Ursula von der Leyen ist überhaupt nur noch deshalb Verteidigungsminister, weil kein anderer dieses nicht beherrschbare Ressort haben will.

Es gäbe also viel zu tun. Solange aber Angela Merkel Kanzlerin ist, wird nichts passieren. Wenn die Große Koalition aber bis 2021 regieren will, dann braucht sie einen Neuanfang – mit neuen Köpfen.

 

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Freitag, 26. April 2019, 07:49 Uhr

Die neue Parallelgesellschaft

Die AfD scheint unkaputtbar. Und ihre Wähler sind völlig schmerzfrei. Sie lassen sich durch nichts von ihrer Partei abbringen. Obwohl es fast täglich neue Enthüllungen in den AfD-Spendenskandalen gibt, in die sowohl der Parteichef als auch die Fraktionschefin verstrickt sind. Und obwohl hinter der Verschleierung der Spenden hohe kriminelle Energie steckt.

Aber die Anhänger bleiben unbeeindruckt. Genauso wie von den fast wöchentlichen Enthüllungen über rechtsradikale Umtriebe in der AfD. Oder von der Tatsache, dass sich AfD-Funktionäre immer wieder zu nützlichen Idioten Moskaus machen. Gerade war wieder eine AfD-Delegation zur russischen Lobpreisung auf der annektierten Krim.

Trotz allem erlebt die Partei keinen Einbruch in den Umfragen. Sogar für die Europa-Wahl liegt sie über zehn Prozent, obwohl die AfD die EU eigentlich abschaffen will

Diese Phänomen ist nur damit erklärbar, dass die AfD-Anhänger inzwischen zur Parallelgesellschaft geworden sind. Sie blenden alles aus, was nicht zu ihrer selbstgeschaffenen Realität passt. In dieser Parallelwelt ist die AfD unantastbar und alle Enthüllungen sind nur Fake-News oder Produkte der Lügenpresse.

Diese Entwicklung zeigt, dass jahrelanger Konsum von Propaganda, von Lügen und Hetze wie eine Gehirnwäsche wirkt. Und sie zeigt, dass die Versuche der CDU, ein Stück nach rechts zu rücken, weder der CDU nutzen noch der AfD schaden.