Samstag, 30. November 2019, 18:42 Uhr

Die Kernschmelze der SPD

Die Kernschmelze der SPD hat begonnen. Der Super-Gau ist eingetreten: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind neue Parteivorsitzende. Ein Politrentner aus NRW ohne Erfahrung in Führungsfunktionen der Partei,  und eine linke Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, die in ihrem Landesverband sehr umstritten ist.

Ein Mann, der bekannt wurde, weil als Finanzminister Steuer-CD`s einkaufte, aber selten einen verfassungsgemäßen Haushalt hinbekam. Eine Frau, die den Wohlfahrtsstaat anstrebt, ohne sagen zu können, wie sie das finanzieren will. Und eine bittere Frau, die im Fernsehen ihrem Kontrahenten Olaf Scholz nicht bestätigen wollte, dass er ein aufrechter und standhafter Sozialdemokrat ist.

Zerrissener kann eine Partei kaum sein, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt (oder zählte). Und daran ändern jetzt auch Gemeinsamkeitsappelle nichts. Die SPD hat sich aus Angst vor dem Tod in der Großen Koalition für den Selbstmord entschieden.

Jetzt gilt es, zweimal Ade zu sagen: der Großen Koalition und einer SPD, die noch ernsthaft um die Mitte der Gesellschaft kämpft. Eine SPD auf dem Weg zur Sekte, zur Linkspartei 2, auf dem Weg unter die 10 Prozent. Borjans muss das vorhergesehen haben, als er sagte, die SPD brauche keinen Kanzlerkandidaten mehr.

Die schwache Wahlbeteiligung von nur gut der Hälfte der Parteimitglieder zeigt, dass viele ihrer Partei müde sind.

Und was wird aus Olaf Scholz, dem letzten Pfund der Bundes-SPD? Kann er nach diesem Desaster noch Finanzminister und Vizekanzler bleiben? Muss er zurücktreten nach diesem Misstrauensvotum?

Die GroKo geht deshalb dem Ende entgegen, weil das neue Duo ultimativ Forderungen stellen wird, die die CDU/CSU nicht erfüllen kann. Das wäre dann der Bruch. Vielleicht ist es auch besser so: Klare Verhältnisse, eine gute Chance für Schwarz-Grün. Wäre da nicht das Problem, dass die CDU/CSU keinen Kanzlerkandidaten hat, hinter dem die Wähler und die Partei stehen. Aber das kann man noch ändern.

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Samstag, 16. November 2019, 13:35 Uhr

Meinungsfreiheit ist Widerspruch

Wenn früher Opa sagte, an Hitler sei nicht alles schlecht gewesen, weil er die Autobahnen gebaut habe, dann reagierte die Familie mit betretenem Schweigen. Wenn früher der Onkel einen “Neger-Witz” erzählte, reagierten die Angehörigen mit gequältem Lachen.

Heute hat sich das geändert: der Enkel widerspricht dem Unsinn des Opas, der Neffe verurteilt die dümmlichen Witze des Onkels.

Das heißt, man kann wirklich nicht alles sagen – zumindest nicht ohne Widerspruch. Die Meinungsfreiheit gilt für beide Seiten. Und das ist auch gut so. Denn Schweigen öffnet nur die Freiräume für Hetzer und die Ewiggestrigen.

So geht es heute auch der AfD. Auf jeden fremdenfeindlichen, rassistischen oder geschichtsfälschenden Satz kommt sofort scharfer Widerspruch. Die AfD verbreitet deshalb die Propagandalüge, man dürfe in Deutschland nicht mehr alles sagen. So will sie ihre Gegner einschüchtern, um anschließend noch ungehemmter aufzutreten.

Das Gegenteil ist der Fall. Im Internet findet jede Verhetzung und jeder Unsinn sofort massenhafte Verbreitung. Die AfD ist kein Opfer mangelnder Meinungsfreiheit, sondern Täter beim ungehemmten Missbrauch.

Wenn Ex-AfD-Mann  Bernd Lucke am Reden an der Uni gehindert wird, ist das natürlich zu verurteilen. Aber es ist ein Einzelfall im Vergleich zur massenhaften Bedrohung gewählter Volksvertreter durch Rechtsradikale.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird nicht in erster Linie von links bedroht, sondern massiv von rechts. Dazu gehört die Propagandalüge, man dürfe nicht mehr alles sagen. Schade, dass darauf sogar bürgerliche Politiker und renommierte Medien darauf hereingefallen sind.

Dieser Beitrag erschien in meiner wöchentlichen Kolumne im “Berliner Kurier”. Sie ist unter Spreng-Stoff im Internet lesbar.