Sonntag, 05. April 2009, 23:35 Uhr

Weiter Sterben für Afghanistan?

30 deutsche Soldaten sind bisher beim deutschen Einsatz in Afghanistan getötet worden. Man hatte ihnen erzählt, sie kämpfen gegen den internationalen Terror und für die Menschenrechte und letztendlich werde Deutschland auch am Hindukusch verteidigt. Was will die deutsche Politik eigentlich jetzt noch den Soldaten erzählen, nachdem Afghanistans Staatspräsident Hamad Karzai ein schon im Februar beschlossenes Gesetz unterzeichnet hat, das Terror gegen Frauen in Afghanistan staatlich legitimiert und ihre unveräußerlichen Menschenrechte mit Füßen tritt.

Dieses Gesetz, das für die Schiiten gilt, also etwa 15 Prozent der Bevölkerung, ist ein Gesetz, das Männern jeden vierten Tag Geschlechtsverkehr mit ihren Frauen erlaubt – ob sie wollen oder nicht. Nach diesem  Vergewaltigungsgesetz  dürfen schiitische Männer außerdem ihren Frauen verbieten, das Haus zu verlassen, zu studieren oder zu arbeiten. Kinder werden grundsätzlich ihren Vätern oder Großvätern zugesprochen und das Heiratsalter für junge Frauen wird von 18 auf 16 Jahre gesenkt.

Wozu sind eigentlich die Taliban vertrieben worden, wenn ihre frauenverachtende Politik von dem angeblich westlich gebildeten Staatspräsidenten fortgesetzt wird? Und was machen deutsche Soldaten in einem Land, in dem der erste Artikel des Grundgesetzes (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”) nicht gilt? Bisher war Karzai in erster Linie dadurch aufgefallen, dass in seiner Amtszeit der Drogenanbau zur Weltindustrie ausgebaut und Korruption zum Staatszweck erhoben wurde. Ein Politiker übrigens, der nur noch lebt und im Amt ist, weil er von amerikanischen Bodyguards geschützt wird.

De jure verteidigen deutsche Soldaten jetzt auch die Freiheit Karzais, Terror gegen Frauen zur Staatsdoktrin zu erklären. Die Bundesregierung ist jetzt natürlich empört und hat bei Karzai interveniert. Der antwortete, er wolle das Gesetz noch einmal überprüfen und ans Parlament zurückverweisen – offenbar in der Hoffnung, die Proteste werden sich schon wieder legen. Selbst wenn Karzai das Gesetz zurückzieht, ist er dennoch als Partner Deutschlands keinen Tag länger tragbar, denn seine Gesinnung oder sein schreckliches Kalkül bleiben, mit solchen Gesetzen seine Chancen zur Wiederwahl verbessern zu wollen.

Die Bundesregierung muss auf der Aufhebung des Gesetzes und dem Rücktritt Karzais bestehen, denn sonst gerät der deutsche Afghanistan-Einsatz in seine bisher schwerste Legitimationskrise und wird zu recht zum Wahlkampfthema. Der Fall beweist, in welche Abgründe sich Deutschland mit Militäreinsätzen im Ausland verstricken kann. Die Kanzlerin hat verlangt, für den Einsatz in Afghanistan ein “Ausstiegsszenario” zu entwickeln. Es kann sein, dass sie dies schneller tun muss als gedacht.

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11 Kommentare

1) Georg, Montag, 06. April 2009, 01:13 Uhr

Genau, die Bundesregierung muss auf dem Rücktritt Karzais bestehen, selbst wenn die Mehrheit der Afghanen ihn behalten will. Anders ist die Demokratie in Afghanistan nicht mehr zu retten.

2) enno, Montag, 06. April 2009, 09:02 Uhr

Was die Bundesregierung unseren Soldaten erzählen will? Das gleiche wie vorher: “Hört mal, Jungs und Mädels, da unten bekämpfen gerade einige Globalisierungsverlierer unter der Fahne des Islam gegen den Einfluss unserer westlichen Marktwirtschaft.”

3) PeterM, Montag, 06. April 2009, 10:27 Uhr

Wie? Es gibt IMMER noch kein Ausstiegsszenario?!

4) asdrubael, Montag, 06. April 2009, 11:08 Uhr

Ich frage mich eher was die “großen Vier” Parteien den Einwohnern dieses Landes erzählen wollen. Mit diesem Einsatz werden seit Jahren Milliarden Steuergelder verschleudert, Menschen getötet und alle pazifistischen Bemühungen früherer Generationen (“nie wieder soll von deutschem Boden ein Krieg ausgehen”) mit Füßen getreten. Trotzdem treten regelmäßig alle Parteien außer der Linksfraktion für eine Verlängerung des Einsatzes ein, da sind keineswegs nur die Regierungsparteien beteiligt:
http://www.mitmischen.de/index.php/Informativ/BundestagLive/site/AlleBeitraege/id/20968

Bevor irgendjemand damit Wahlkampf macht wird man erstmal erklären müssen warum man die letzten Jahre immer brav “Ja” gesagt hat ohne genauer zu hinterfragen was Einsatz eigentlich bisher gebracht hat.

5) Duke Bosvelt, Montag, 06. April 2009, 21:15 Uhr

Angesichts der krachenden Niederlagen der Engländer und Sowjets in Afghanistan hätte die Zielsetzung der NATO von vornherein bescheiden ausfallen müssen: etwa die Vertreibung AlQaidas aus Afghanistan (was gelungen ist) und die sicherheitstechnische Ausbildung und Ausstattung von einheimischer Polizei und Armee. Dabei hat man allerdings kläglich versagt, insbesondere die damalige lead nation Deutschland hat nur einen Bruchteil der erforderlichen Polizeiausbilder geschickt. Heute werden viele Afghanen von US-Söldnern (DynCorp & Konsorten) ausgebildet und derart mies bezahlt, dass sie in Scharen zu den Taliban überlaufen. Ebenso wie jene zur Blutrache verpflichteten Taliban, die durch das US-Bombardement ihre Angehörigen verloren haben. Die Exit-Strategie ist angesichts der zunehmenden Eskalation längst überfällig, selbst mit den Obama-Zusatztruppen bewegt man sich zahlenmäßig gerade einmal in der Größenordnung der Sowjetarmee (etwa bei 100.000). Zur Befriedung Afghanistans dürfte das kaum ausreichen, Militärexperten rechnen mit dem Fünffachen. Notfalls werden sich die zurückgedrängten Taliban eben nach Pakistan zurückziehen, wo ihr Zulauf von Tag zu Tag anwächst.

Dass Karzai nun die Interessen der erstarkten Taliban und deren Sympathisanten in seiner Gesetzgebung berücksichtigen muss, ist nur ein Randphänomen. Natürlich gerät es in den Fokus, da die westliche Rhetorik immer von Demokratie und Menschenrechten geprägt war. Dies fällt unseren politisch Verantwortlichen nun auf die Füße – die afghanischen Stämme sind z.T. stark untereinander verfeindet; diese unter dem Dach der Demokratie vereinen zu wollen, muss man als interkulturelles Mißverständnis abtun. Leider ist diese Einsicht noch nicht in Berlin angekommen.

6) Thom, Montag, 06. April 2009, 21:34 Uhr

Witzig vor allem, welche Zustände da gegeißelt werden: das galt alles schon mal. Und zwar im Adenauer-Deutschland. Straftatbestand Homosexualität. Kuppeleigesetz, sie erinnern sich? Filbinger war damals CDU-Ministerpräsident. Da hat Adenauer auch nicht interveniert, der Übergott seiner Partei. Kehren vor der eigenen Türe, wie wär’s?
(Ich scheine einer der wenigen zu sein, für die fünfzig Jahre nicht viel Zeit sind und die heute nicht alle zu Barbaren erklären, die Gesetze haben wie wir vor fünfzig Jahren. Von vor siebzig Jahren rede ich ja gar nicht).

7) m.spreng, Dienstag, 07. April 2009, 08:42 Uhr

An Thom:
Es ist mir schon ein Rätsel, wie man einen solchen Vergleich anstellen kann: er ist einerseits geschichtslos und andererseits indirekt frauenfeindlich. Sie hätten die letzten 50 Jahre auch zum Nachdenken nutzen können.

8) Duke Bosvelt, Dienstag, 07. April 2009, 15:14 Uhr

@ M.Spreng

Die Bundesregierung könnte ihre hehren politisch-moralischen Ziele revidieren und den Einsatz dahingehend rechtfertigen, den Niedergang Afghanistans hin zu einem failed state zu verhindern, was sich angesichts des instabilen Nachbarn Pakistan (und deren Atombombe) durchaus plausibel verkaufen liesse. Das wäre zwar ein Eingeständnis des Versagens, wenn man so will, aber man könnte die Schuld bequem der Bush-Administration und ihrer militärisch ausgerichteten Strategie anlasten, weshalb die ursprünglichen Ziele (Demokratie & Menschenrechte) nun nicht mehr zu erreichen sind. Schliesslich hat sich die Bundeswehr an keiner einzigen Kampfhandlung unmittelbar beteiligt (Tornado-Aufklärung hat in der Rhetorik der Bundesregierung schliesslich keine Kampfrelevanz).

9) Michael Dorka, Freitag, 10. April 2009, 13:42 Uhr

Boar! Da haben Sie jahrelang für die dumpfbackigsten Medien dieser Republik gearbeitet und wagen es zu schreiben: “Man hat Ihnen gesagt, Sie kämpfen gegen den internationalen Terror…!” SIE, “Herr” Spreng waren einer von den “mans”, und zwar Jahre lang. Schon mal darüber nachgedacht? Wohl eher nicht!

10) m.spreng, Freitag, 10. April 2009, 16:37 Uhr

Hallo Herr Dorka,
es ist halt ein Fehler, gängigen Klischees zu folgen. Ich vermute, Sie haben zu meiner Zeit (1989 bis 2000) die BamS nicht gelesen, sonst wäre Ihnen in Erinnerung, dass ich durchaus unabhängig kommentiert habe. Außerdem gab es damals noch keinen Afghanistan-Einsatz.

11) Jochen, Freitag, 11. September 2009, 12:09 Uhr

Das leidige Thema unserer Politiker. Doch in wieweit sich die deutschen Soldaten nun an einem Angriffskrieg “Pfui-böses Wort”, beteiligen wird konsequent verharmlost.
Habe gehört nach den Wahlen stehen schon 6000 Soldaten bereit um in den Krieg zu ziehen, ach ich mein natürlich an der Stabilisierung des Landes beizutragen.

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