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Dienstag, 07. April 2009, 15:04 Uhr

Die CSU und die “Türken-Gabi”

Die Versuchung für CDU und CSU, Wahlkämpfe mit ausländerfeindlichen Untertönen, manchmal sogar Obertönen zu führen, ist immer dann besonders groß, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Edmund Stoiber hat 2002 dieser Versuchung widerstanden, nicht aber Roland Koch 1999 und 2008 und nicht die CSU im Europa-Wahlkampf 2009. Sie hat die radikale Ablehnung des Beitritts der Türkei zur EU zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und damit Geister in den eigenen Reihen gerufen, die sie nicht mehr los wird.

Einer der schlimmsten ist der Europa-Abgeordnete Bernd Posselt, der die Europa-Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Gabriele Pauli, als “Türken-Gabi” beschimpft, weil sie, als sie noch CSU-Mitglied war, gefordert hatte, den EU-Beitritt der Türkei offen zu halten. Damit vertrat sie lediglich die offizielle Linie der Bundesregierung. Jetzt hat Posselt noch einen drauf gelegt und US-Präsident Barack Obama, der für die Türkei als EU-Mitglied wirbt, vorgeschlagen, er könne die Türkei doch zum 51. Bundesstaat der USA machen. Posselt bewirbt sich offenbar um das noch zu schaffende Amt des ausländerfeindlichen Sprechers der CSU.

Man kann sicher geteilter Meinung sein, ob und wann die Türkei EU-Mitglied werden soll. Nach wie vor liefert die türkische Regierung immer wieder Argumente dagegen. Aber der Ton macht die Musik. Gerade diese Diskussion muss besonders sachlich geführt werden, um nicht den Rechtsradikalen Stichworte zu liefern oder die falschen Wähler anzuziehen. Wer 2009 einen Wahlkampf mit einer Frage führt, die erst 2015 entschieden wird, macht sich verdächtig. Die CSU antwortet auf solche Vorhaltungen immer damit, dass sie nur verhindern wolle, dass rechts von ihr eine demokratisch legitimierte Partei entsteht. Das ist im Prinzip nachvollziehbar, die Frage ist aber, inwieweit sich eine demokratische Partei dabei selbst mit fremdenfeindlichem Gedankengut infiziert.

Die Wähler sind übrigens aufgeklärter, als solche Politiker meinen. Das hat Roland Koch im Januar 2008 schmerzlich erfahren müssen.

P.S. Zur CSU verweise ich auch auf meinen Beitrag “Seehofer, der Bonsai-Strauß

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11 Kommentare

1) Duke Bosvelt, Dienstag, 07. April 2009, 15:36 Uhr

Horst Seehofer hat in seiner Antrittserklärung zum Parteichef betont, dass er sich auch dahingehend verpflichtet sieht, die Interessen der national-konservativen Wählerschaft zu bedienen; insofern ist die Profilierung auf dem Gebiet der EU-Erweiterung die logische Folge dieses Vorhabens. Allerdings kann ich nicht erkennen, wie Seehofer mit seinem Image als Sozialdemokrat der Union / letzter Blümianer glaubhaft einen Anti-Ausländer Wahlkampf führen will. Und selbst, wenn er seine Funktionäre vorschickt, wird er alleine die politische Verantwortung zu tragen haben.

Ausserdem denke ich, dass CDU/CSU aus dem Koch-Debakel gelernt haben und in nächster Zeit kein derartig unzeitgemäßes Thema voranstellen werden. Der Wähler würde es als taktisches Manöver durchschauen. Es werden voraussichtlich Wirtschafts- und Steuerthemen im Vordergrund stehen, und je näher der Wahlkampf rückt, umso eher kann sich auch die CDU aus der Regierungsrhetorik lösen und eine eigene, inhaltliche Linie in Übereinstimmung mit der CSU verfolgen.

2) begeisterter Leser, Dienstag, 07. April 2009, 16:24 Uhr

:) “ausländerfeindlicher Sprecher der CSU”, sehr schön formuliert!

Leider hat der Koch es ja nicht wirklich erfahren, hat ja immernoch seinen Job.

Die Argumentation der CSU hinkt wie so oft gewaltig. So gesehen schützen auch die Mafiaclans in Italien das Land vor kriminellen Vereinigungen aus dem Ausland.

3) Duke Bosvelt, Dienstag, 07. April 2009, 17:40 Uhr

Der Horst wird aller Voraussicht nach den Volksentscheid zum Türkeibeitritt als fortgeschrittene Demokratieform verkaufen, das klingt positiv und wertneutral. Gleichzeitig wird ein EU-Funktionärchen in Stellung gebracht, um ein wenig Stimmung am rechten Rand des Wählerspektrums zu machen. Man wird diesen Vorstoß als rhetorisch (!) wenig durchdachte Einzelmeinung herunterspielen, und voila: so funktioniert der Zaubertrick mit der weißen Weste trotz brauner Flecken.

4) PHS, Mittwoch, 08. April 2009, 09:27 Uhr

Herr Posselt fällt im Parlament vor allem dadurch auf, dass er bei Sitzungen meist in einem nicht mehr fahrtüchtigen Zustand gerne unverständliches Zeugs in die Runde brüllt.

Auch bei diesem Rundumschlag muss nicht unbedingt eine großartige Strategie dahinter stecken.

5) Duke Bosvelt, Mittwoch, 08. April 2009, 13:17 Uhr

selbst wenn er sich und die CSU auf eigene Rechnung (mehr oder minder bewusst) zugunsten der Randwählerschaft profiliert, so lässt sich Posselts Vorstoß immernoch von den Spin Doctors in der Parteizentrale gewinnbringend verwerten. Solange Seehofers Volksentscheidung ihre positive Konnotation beibehält, lässt sich wunderbar zweigleisig fahren.

6) Udo, Donnerstag, 09. April 2009, 11:29 Uhr

Leider zieht eine konservative Volkspartei schon per Definition auch derlei Gedankengut an, und dies auf die Landesverbände und ihre Stahlhelm-Fraktion in Hessen oder die ‘Schwesterpartei’ im Europawahlkampf einzugrenzen greift zu kurz. Überdies zeigt die nun Jahrzehnte praktizierte Taktik der Christdemokratie, sich als letzter Aussenposten vor dem Rechtsextremismus zu präsentieren, letztlich nur zweierlei ganz anschaulich: Viel, viel mehr Zulauf für Rechtsextreme in deren klassischen Gefilden, von REP bis NPD. Viel, viel weniger Bange davor rechtskonservatives Gedankengut frei in der eigenen CDU/CSU zu äussern auf der anderen Seite.

7) romanmoeller, Donnerstag, 09. April 2009, 13:09 Uhr

“Die CSU antwortet auf solche Vorhaltungen immer damit, dass sie nur verhindern wolle, dass rechts von ihr eine demokratisch legitimierte Partei entsteht.”

Diese Argumentation entlarvt das Vorhaben! Das man keine Konkurrenz rechts von der CDU/CSU haben möchte ist verständlich und auf den ersten Blick der Demokratie nicht unförderlich. Doch der Grat ist sehr schmal – denn durch diese Linie lockt man natürlich auch den einen oder anderen rechtsradikalen Wähler an, es ist dann sogar nicht auszuschließen, das derartige Strömungen sich auch in der Partei selbst festigen. Und dann wird es dann wieder zur Belastung für die Demokratie.

Ansonsten sind die Beschimpfungen von Bernd Posselt völling inaktzeptabel, so darf man sich als öffentliche Person, noch vielmehr als Volksvertreter, nicht benehmen. Für mich ist das ein Grund zum Rücktritt.

8) Theo Boll, Freitag, 10. April 2009, 00:17 Uhr

Frau Pauli als “Türken-Gabi” zu beschimpfen, ist schlechter Stil. Aber ich muss nicht rechtsradikal sein, wenn ich eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ablehne. Es gibt genug Gründe, die auch von linken, liberalen oder konservativen Demokraten stammen können.
Ich vermute, eine große Mehrheit der EU-Bürger will die Türkei nicht in der EU haben. Auch Russland würde zur Zeit von den meisten abgelehnt.

9) Thom, Freitag, 10. April 2009, 17:41 Uhr

Eine große Mehrheit der EU-Bürger. Das sagt nicht viel. Und klar kann man einer EU-Mitgliedschaft der Türkei skeptisch gegenüberstehen, sie auch gerne ablehnen: aber Wahlkampf machen linke und liberale Demokraten damit nicht. Warum? weil’s das rechte Klientel bedient, das alte nationale Vorurteil.

10) Risstaler, Montag, 13. April 2009, 14:39 Uhr

Ihr Kommentar * wie sehr Oswald Metzger doch fehlt

Oswald Metzger fehlt? Mir kommen die Tränen! Wer ist dieser angeblich Fehlende eigentlich? Ein notorischer Besserwisser, Wichtigtuer und Talk-Show-Süchtiger, der wie eine Gebetsmühle ständig die gleichen Phrasen und Verunglimpfungen abspult. Hier in Oberschwaben haben es die Leute wenigstens schon kapiert. Herr Spreng braucht scheinbar noch etwas Zeit dafür.

11) Gregor Keuschnig, Montag, 13. April 2009, 20:47 Uhr

@Risstaler
Sie brauchen offensichtlich Zeit dazu, einen Kommentar auch passend beim richtigen Thread abzugeben. Was einiges sagt.

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