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Sonntag, 19. April 2009, 23:07 Uhr

Frischzellenkur für die Demokratie

In den Montagsreden nach den Sitzungen der Parteigremien wird die von Wahl zu Wahl sinkende Wahlbeteiligung pflichtschuldig beklagt und mit ein paar Krokodilstränen beweint, dienstags aber gehen die Parteien schon wieder zur Tagesordnung über. Die Bürger steigen Schritt für Schritt aus der Demokratie aus, aber kaum ein Politiker interessiert sich ernsthaft dafür. Hauptsache, die Zahl der Mandate wird nicht gekürzt. Dabei wäre die Kürzung der Parlamentssitze entsprechend der Wahlbeteiligung das einzige Mittel, um die Parteien aufzuwecken.

Die Parteien aber blenden die Legitimationskrise der Demokratie einfach aus, um nicht ernsthaft über die Konsequenzen nachdenken zu müssen. Denn dagegen vorzugehen, hieße, sich selbst infrage zu stellen. Denn dann kämen die Parteien schnell zu dem Schluss, dass der Mangel an realer innerparteilicher Demokratie eine der zentralen Ursachen für den Mangel an Beteiligung an der Demokratie ist.

Parallel zur Wahlbeteiligung sinkt das Ansehen des demokratischen Systems insgesamt: nur noch 49 Prozent der Deutschen sind mit der parlamentarischen Demokratie zufrieden. Das ergab eine Infratest-Umfrage schon im September 2006. Das heißt, man muss bei der sinkenden Wahlbeteiligung anfangen, wenn man die Akzeptanz des parlamentarischen Systems insgesamt erhöhen will. Dafür gibt es kein Patentrezept, aber ein paar Ansätze schon. Deutschland braucht eine Revitalisierung der Demokratie, eine massive Frischzellenkur.

Nun kann man vom derzeitigen politischen Spitzenpersonal in Deutschland nicht erwarten, dass es wie Barack Obama ein neues Feuer der Leidenschaft für Demokratie entzündet, aber es könnte sich wenigstens bemühen, die Demokratie attraktiver für die Bürger zu machen. Dazu gehören:

1. eine stringente, berechenbare Politik der Parteien, die – zumindest in prinzipiellen Fragen – nach Wahlen das tut, was sie vor den Wahlen versprochen hat;

2. Führung. Spitzenpolitiker müssen das Risiko von Führung auf sich nehmen, vorangehen, statt vermeintlichen Trends hinterherzulaufen;

3. klare Profile der Parteien – auch in der großen Koalition, auch gegenüber der eigenen Regierung. Die Unterschiede müssen wieder für jeden Wähler erkennbar werden;

4. eine überzeugende Kommunikation mit dem Bürger in einfacher,verständlicher Sprache, die Politik nicht hinter einer Nebelwand von Beamtenformeln und Politphrasen verbirgt.

5. neue Formen innerparteilicher Demokratie, mit denen die Parteien die Intransparenz der Hinterzimmer verlassen;

6. die Nutzung des Internets für neue Angebote politischer Partizipation.

Der Mangel an stringenter Politik hängt auch mit der Entwicklung des politischen Personals zusammen, das häufig keine beruflichen Alternativen hat, das in der jahrelangen Ochsentour glattgeschmirgelt wurde, dem persönlicher Machterhalt vor Problemlösung geht, das auf Umfragen schielt, statt eigene Überzeugungen zu wagen. Nur kein Risiko eingehen, im Kurs geschmeidig bleiben, es könnte sonst existenzgefährdend sein. Häufig ist das Lebensziel dieses Politikertyps das Amt des Parlamentarischen Staatsekretärs – eine Funktion ohne administrative Verantwortung, aber mit hohem Einkommen. Es wäre ein erster kleiner Reformschritt, die Parlamentarischen Staatssekretäre abzuschaffen.

Das Kartell der risikoscheuen Berufspolitiker kann nur durch neue Formen der innerparteilichen Demokratie aufgebrochen werden. Junge Talente in den Parteien müssen die Chance zur Karriere durch Widerspruch statt durch Anpassung erhalten. Und zu schnelleren Karrieren, an den etablierten Politikern vorbei. Es darf doch nicht sein, dass Talente wie Karl-Theodor zu Guttenberg und Thorsten Schäfer-Gümbel nur im Katastrophenfall nach oben kommt. Und die Parteien brauchen Seiteneinsteiger, Menschen, die in anderen Berufen schon etwas geleistet haben.

Dies geht nur durch neue Formen der Kandidatenaufstellung. Die Kandidatenaufstellungen müssen raus aus den Hinterzimmern, die lokalen Delegiertenversammlungen müssen durch direkte Formen der Demokratie entmachtet werden. Kandidaten in den Wahlkreisen sollten grundsätzlich in Urwahl bestimmt werden. Sie führen zuvor einen innerparteilichen Wahlkampf – in Versammlungen, in den Medien und auf der Homepage der Partei. Noch besser wäre es, die gesetzlichen Regelungen so zu verändern, dass Vorwahlen wie in den USA möglich werden. Wähler einer Partei könnten sich registrieren lassen und dann über den Kandidaten abstimmen. Auch die Vorsitzenden sollten auf allen Ebenen in Urwahl gewählt werden.

Und bei der Aufstellung der Landeslisten sollte jeder Parteitags-Delegierte fünf Stimmen haben, um die vom Vorstand vorgelegte Liste verändern zu können, indem er Stimmen häufelt und so Kandidaten nach vorne wählt. Voraussetzung dafür ist, dass die Liste mindestens vier Wochen lang im Internet steht und dort offen diskutiert werden kann.

Die Parteien sehen bisher, bis auf wenige Ausnahmen, das Internet nur als Verlängerung ihrer Propagandaschiene über Plakat, Anzeige, Medienauftritte hinaus, also als rein technisches Mittel, Wähler zu erreichen. Das Internet kann aber politisch nur funktionieren, wenn es als Partizipationsmedium verstanden wird. Dazu gehört, Entwürfe für Wahlprogramme vor der Verabschiedung der offenen Diskussion auszusetzen – genauso wie Gesetzesentwürfe. Der entscheidende Schritt, das Funktionärskartell aufzubrechen, wäre die Einführung von Internet-Mitgliedschaften. So haben die französischen Sozialisten ihre Mitgliederzahl verdoppelt. Die Internet-Mitglieder haben in Frankreich dieselben Rechte wie alle anderen Mitglieder, stimmen mit ab über Kandidaten und Programme.

Dieser Schritt würde allerdings – wie in Frankreich geschehen – die Macht der Parteieliten brechen, die Parteipolitik im positiven Sinn unberechenbarer machen. Deshalb ist auch mit massivem Widerstand der Partei-Eliten gegen solche Internet-Mitgliedschaften zu rechnen, obwohl sie ein Weg wären, junge Leute an die Parteien heranzuführen.

P.S. Dieser “Kommentar der Woche” ist die gekürzte Fassung meines Beitrages für das Buch “Wohin steuert Deutschland?“, herausgegeben von Matthias Machnig und Joachim Raschke, das bei Hoffmann und Campe erscheint.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

15 Kommentare

1) Michael, Montag, 20. April 2009, 00:45 Uhr

Gar keine schlechten Ansätze. Zumindest ihr Wahlprogramm haben die Grünen in einem Wiki abstimmen und ergänzen lassen. Aber bis die Parteien das Internet als Partizipationsmedium begreifen, wird noch einiges an Zeit vergehen. Leider.

2) Michael Schäfer, Montag, 20. April 2009, 10:19 Uhr

Hallo Herr Spreng,

hallo, hallo, … Aufwachen …

Das muss ein wahrlich übler Albtraum gewesen sein.

Sie haben ja So recht, allerdings – wenn Sie einen finden, der die alten Zöpfe abschneidet, schenke ich Ihnen ein Jahresabonnement der Bild am Sonntag.

Gruß,
MS

3) asdrubael, Montag, 20. April 2009, 10:39 Uhr

Das sind echt mal gute Ansätze. Mit den sechs Punkten kann man auch gut skizzieren was momentan der Status Quo ist:
1. Nach Wahlen das tun was man vor den Wahlen versprochen hat.
Dazu nur ein Zitat: “Wir werden an den Wahlversprechen gemessen – das ist unfair”

2. Führung, keinen Trends hinterherlaufen.
Mit Frau Merkel haben wir eine Kanzlerin die auf jeden Trend aufspringt egal ob Umweltschutz oder Papstkritik, da ist für jeden was dabei. Die SPD hingegen verheizt seit Schröder im Zwei Jahres Rythmus Parteivorsitzende. Echte Führungspersönlichkeiten sind zu Raritäten geworden.

3. Klare Profile.
Da muss man denk ich kaum noch was zu sagen. Würde ja schon in Beiträgen wie “Die Grünen welken still vor sich hin” gut erläutert. Viele haben bei der großen Koalition den Eindruck das wäre alles “eine Soße” und liegen damit nicht weit von der Wirklichkeit entfernt.

4. Überzeugende Kommunikation in verständlicher Sprache.
Das SPD Wahlprogramm vom Freitag:
http://www.frankwaltersteinmeier.de/_media/pdf/Entwurf_Regierungsprogramm.pdf
Für die Finanzmärkte will man “klare Regeln” und “wirkungsvolle Entscheidungen treffen”. Sicherheit soll gegeben werden, ja und Arbeitsplätze will man schützen, “Impulse” geben und noch mal “Neue Regeln durchsetzen”. Im ganzen Absatz fällt sechsmal das Wort “Regeln”, aber fast nirgendwo wird konkret benannt was man tun will und was man überhaupt tun kann. Siehe auch:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3898#more-3898

5. Intransparenz der Hinterzimmer.
Nach Abtreten von Hartmut Mehdorn als Bahn Chef wurde der Nachfolger innerhalb kürzester Zeit von lediglich einer handvoll Verantwortlichen im sprichtwörtlichen “Hinterzimmer” beschlossen:
http://www.freitag.de/politik/0914-bahn-mehdorn-grube-gewerkschaften

6. Das Internet als Angebot politischer Partizipation.
Da ist in der Tat noch großer Nacholbedarf von passiven “Partei Monologen” hin zu einem aktiven Miteinander. Man muss sich nur mal ansehen wie diletantisch das System für Online Petitionen an den Bundestag läuft, wenn das tatsächlich mal ein bisschen frequentiert wird:
http://www.perl-blog.de/2009/02/petitions-system-des-bundestages-bricht.html

4) enno, Montag, 20. April 2009, 14:22 Uhr

Hallo Herr Spreng,

mit Ihren 6 Punkten ist es ein bißchen wie mit den StarWars-Episoden: 4,5 und 6 sind richtig gut, wobei 6 eigentlich nur eine Zusammenfassung von 4 und 5 ist, aber 1,2 und 3 sind viel zu schwurbelig und gewollt bedeutsam. :-)

Stringenz, Führung, klares Profil, das hört sich gut an und lässt sich auch immer schön fordern, geht aber doch an der Aufgabe von Politikern in unseren Wohlstandsverwaltungsgesellschaften vorbei. Lösungen fordere ich auch immer gerne, aber wehe, meine Steuerprivileg wird gestrichen.

Viel wichtiger, und auch viel konkreter finde ich Ihre Forderung nach mehr Transparenz. Und hier ist wirklich mit dem Internet alles vorhanden, was man dafür braucht. http://www.whitehouse.gov macht einfach viel mehr Spass als http://www.bundestag.de

5) Mark Jacobs, Montag, 20. April 2009, 15:03 Uhr

Na, ich weiß ja nicht. Der Mut zum Neuanfang sieht aber auch anders aus.

Ich glaube vielmehr, dass wir bei den Medien ansetzen müssen, die unseelige Elitedebatte aufhören sollten und stattdessen einer möglichst großen Anzahl an Bürgern das zur Partizipation nötige Wissen an die Hand geben sollten.

Gegen den immer stärker um sich greifenden Zeit totschlagenden Schwachsinn in den Medien a la Boulevard Magazine und DSDS sollte allmählich auch mal ein Kraut gewachsen sein. Nicht jeder Mist, der sich verkaufen lässt, sollte auch gleichzeitig eine Lizenz zum Senden erhalten.

Und wenn wir soweit sind, brauchen wir keine Führungslichtgestalten, sondern wir sollten die wählen, die heute ernannt werden und wichtige Fragen ganz plebiszitären Entscheidungen überlassen. Wenn mal ein Indiz für die Weisheit der Massen spricht, dann kann man dieses auch gerne dem Fernsehen entnehmen: Die Antwort auf die Publikumsjoker von “Wer Wird Millionär”.

Natürlich ist diese Meinung zu “common sense” und zu primitiv, um als très branché gelten zu können, aber das Innovativste an diesem Aufsätzchen war das Aufreißerchen. Das löst aber das Problemchen nicht.

6) Gregor Keuschnig, Montag, 20. April 2009, 16:33 Uhr

@Maik Jacobs
einer möglichst großen Anzahl an Bürgern das zur Partizipation nötige Wissen an die Hand geben sollten
Wer hindert denn aktuell die Bürger dran, das “nötige WIssen” zu bekommen? Wollen Sie bestimmen, was die Leute sehen, hören und lesen können und was nicht? Wo führt denn Ihre tugendsam umspülte Mediendiktatur letztlich hin?

7) Mark Jacobs, Montag, 20. April 2009, 18:31 Uhr

@GregorK Nun ja, wir haben die Ergebnisse eines vollkommen unregulierten Bereichs gerade im Bereich Wirtschaft vor den Füssen liegen. Ich denke, es reicht, wenn man bestimmte Anteile an Dokumentationen verpflichtend macht. Wenn man den Anteil von puren Zeitkillern also reduziert. Mir ist die Zweischneidigkeit meiner Forderung durchaus bewusst. Aber fällt Ihnen etwas besseres ein, wenn Sie heute auf der Straße mal fragen würden, was Missisippi ist? Die meisten würden bei einer vox populi Umfrage vermutlich auf eine Rapperin tippen. Das hat leider auch mit dem Niveau unserer Medien zu tun. Meinungsfreiheit wird so zu einem Privileg Weniger, da der Rest unfähig ist, sich überhaupt erst verständlich zu artikulieren. Ob das unbedingt besser ist, wage ich nicht zu beurteilen.

8) Gregor Keuschnig, Montag, 20. April 2009, 18:50 Uhr

@Maik Jacobs
Meinungsfreiheit wird so zu einem Privileg Weniger
Es leuchtet mir nicht ein, wieso derjenige, der zu faul, zu träge oder auch zu dumm ist, sich entsprechend zu informieren nicht die Schuld an seiner Misere selber haben soll, sondern diese stattdessen nonchalant (und wenig differenziert) an “die Medien” delegiert wird. Und warum dann Meinungsfreiheit zu einem Privileg werden soll, vermag ich auch nicht zu erkennen: das Gegenteil ist der Fall – die Freiheit, sich keiner Meinungsbildung mehr auszusetzen wird zur Schade der vielen, die ihr frönen. Ihr die Verantwortung für ihre Desinformiertheit zu nehmen, bedeutet sie zu gängeln.

Im Gegensatz zu vielen politischen Kommentatoren (auch von Herrn Spreng) halte ich eine geringe Wahlbeteiligung nicht für schlimm. Mag sie auch Ausdruck einer Unzufriedenheit mit dem politischen System sein – mir ist es lieber, wenn Leute, die sich mit einem Mindestmass an Interesse der Sache gewidmet haben ihre Stimme abgaben, als das eine oberflächlich informierte Masse demagogischen Avancen nachgibt. Die sollen ruhig DSDS gucken; sie haben ja offensichtlich kein Interesse an anderen Dingen.

9) ring2, Mittwoch, 22. April 2009, 14:41 Uhr

Solange es so schwer ist, wie für den medial bestens vernetzten Bülent Ciftlik in Hamburg-Altona, die Parteizirkel zu überspringen,
http://www.ringfahndung.de/archives/bulent-ciftlik-die-rache-der-zirkeldemokraten

und solange in einem Parlament die Verwaltung im Wesentlichen sich selbst regiert,
http://arm.in/2n9

… darf man sich nicht wundern, wenn die Bürger sich gegrauselt abwenden. Allein, es wird schrecklich, wenn mehr als ein paar Randerscheinungen sich aufmachen, nach Alternativen zu suchen.

10) Politischer Noob, Freitag, 21. August 2009, 19:37 Uhr

Die Politiker haben sich so sehr von ihren Wählern entfernt, dass sie nicht auf die Idee kommen werden etwas zu ändern!
http://tinyurl.com/n4wqam
Warum auch sie haben es sich doch ganz bequem und gemütlich eingerichtet.

Aber vielleicht ist die einzige Möglichkeit etwas zu ändern, dass wir uns selbst zum Politiker umschulen lassen:
http://tinyurl.com/l2f2r2

11) MSchillinger, Samstag, 05. September 2009, 02:12 Uhr

Hallo Herr Spreng,

ja, diese Punkte gehen in die richtige Richtung. Aber ist nicht das eigentliche Problem, dass die Bürger nach der Wahl für Jahre nichts mehr zu sagen haben? Warum sollten Volksabstimmungen nicht auch möglich sein, zumindest zu Fragen die im Rahmen des Grundgesetzes und internationaler Verträge entscheidbar sind? Dann hätte der Bürger tatsächlich etwas zu entscheiden und nicht bloss irgendwo ein Kreuzchen zu machen ohne zu wissen was er damit bewirkt.

Danke für den guten Blog!
Ich stimme nicht mit allem überein, ich lese ihn aber gern weil Sie die Themen adressieren die die Politik wegen des Gefahrenpotentials sicherheitshalber außen vor lässt. Gut dass Sie nicht Politiker geworden sind, dann könnten Sie sich das nicht leisten, dann dürften Sie nur noch retuschiert von Plakaten lächeln und hätten einen Spruch wie “Mit Spreng die Zukunft meistern” :-) )
MfG
M.Schillinger

12) Robert Lackner, Freitag, 08. Januar 2010, 08:53 Uhr

Zum neuen Jahrzehnt: Gedanken über die Qualität der Demokratie und der Politiker.
Reicht die Qualität unserer Demokratie um die großen Aufgaben auf unserer Erde gut genug und effektiv zu lösen? Ist sie gut genug, um beispielsweise eine auf natürlichen Ressourcen ausgerichtete, überregionale Energieerzeugung und -verteilung zu schaffen? Genügt diese Qualität, um den Hunger und das Leiden auf der Welt und die Bedrohungen für die Lebensräume wirksam zu bekämpfen? Genügt das auch, um beispielsweise ein effektives Verwaltungs-, Gesundheits- und Ausbildungssystem zu planen und umzusetzen und um die Herausforderungen “Arbeit für Alle”, “intakte Umwelt für unsere Enkel und Urenkel” und “Lebensqualität im Alter” (aufgrund einer glücklicherweise längeren Lebenszeit) zu meistern?
Viele – mit einem Intelligenzquotienten über dem eines Lemmings – ahnen es: Nein, so kaum. Der Durchschnitt von Millionen (eigennütziger) Interessen und Bauchentscheider ist bei manchen Herausforderungen überfordert. Zu oft triumphiert Eigennutzen, mangelnder Respekt und wenig Fairness gegenüber Anderen und gegenüber zukünftigen Generationen. „Heiliger Florian verschon unser Haus, zünd´s andere an“.

Die Demokratie ist das Schlechteste aller Systeme, mit Ausnahme aller (bekannten) anderen Systeme beklagte auch Winston Churchill mit der Bemerkung “Ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler genügt um die Nachteile der Demokratie zu kennen.”
Demokratie ist, wenn die Masse diktiert. Und nicht immer ist dieses Diktat mit Vernunft, Gerechtigkeit und weiser Voraussicht gesegnet. Die Ausrichtung der Entscheider nach dem Gefallen der Masse ist per Definition demokratisch, aber öfters als wünschenswert wider besseres Wissen, ohne Vision und ohne Rückgrat.
Es liegt im System, Durchschnittslösungen zu produzieren und das bedeutet nur zu oft Doppelgleisigkeit, Verschwendung, Unsinniges, nutzlose Arbeitsbeschaffung. Der Demokratie schaden auch falsch verstandener Föderalismus, kleinkariertes Besitzdenken und die Befriedung persönlicher Befindlichkeiten. So mancher Lokalfürst pflegt seine Profilierungsspielwiese und manche Volksvertreter legitimieren ihr Dasein mit selbst gebastelten Agendas. Landauf, landab lärmen Wichtigtuer mit Parteisprech-Bla-bla. Laute Luft, ausgerichtet nach dem Geklatsche und der Maximierung von Wählerstimmen. Viel Gequatsche und wenig Wirkung. Ein krasses Missverhältnis von Reden und Denken bei dem die Masse die Klasse erschlägt.
Man stelle sich vor, in einem Unternehmen würde so gefuhrwerkt werden. Schönreden und verteidigen der eigenen Ideen und Vorschläge und reflexartiges Schlechtreden und Ablehnen aller Vorschläge von Kollegen. Die eine Gruppe möchte A und die andere B. Als Kompromiss wird dann Nichts oder irgend etwas zwischen C und Z ausgefeilscht.

Ohne messbare Ziele. Ohne Prioritäten. Keine Rede von “Das Wichtigste zuerst tun”. Ohne systematischer Analyse über die Beziehungen von Ursachen und Wirkung. Ohne Maßnahmenplan WER, WAS, BIS WANN. Und ohne Fortschrittskontrolle. Aber mit wortreichen Reden und Gegenreden bei denen die jeweilige Gruppe dem eigenen Redner euphorisch zuklatscht und alles Andere mit Teilnahmslosigkeit oder Verhöhnung quittiert.

Doch, bevor die falschen Schlüsse gezogen werden: Es gibt nichts Besseres, zumindest als System. Da gibt es weit schlechtere Vorgehensweisen – beispielsweise die wahnsinniger Führer, oder das Werfen von Münzen.
Es gibt auch eine Lösung: Die Qualität der Demokratie muss besser werden. Wir brauchen bessere Spielregeln für die Demokratie. Die moderne Demokratie braucht andere Formen der Kommunikation – und den Gebrauch von Werkzeugen und Methoden für die Lösung von Problemen. Mit Überschriften und Vereinfachung lassen sich komplexe Zusammenhänge nicht kommunizieren. Die moderne Demokratie braucht mehr Hirn und weniger Bauch und Regierungsteams mit Persönlichkeiten, die neben ihrer sozialen und fachlichen Qualifikation auch Kraft und Rückgrat für unpopuläre aber notwendige Maßnahmen besitzen und diese auch erklären können.

h-eureka.com – Die website über Ethik, Moral und Qualität in der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

13) Tiberius, Donnerstag, 27. Mai 2010, 10:58 Uhr

Eine interessante Betrachtung, aber leider am Kern vorbei: Die Demokratie steht an einem Scheideweg, weil sie zu einer Schein- oder Lobbykratie verkommen ist. Werden die westlichen Demokratien nicht sehr bald reformiert, stehen uns noch die schlimmsten Katastrophen ins Haus.

Zu allererst brauchen wir einen Nummerus Clausus für Parteien und Politiker, danach eine leistungsabhängige Entlohnung von Politiker/innen. Unter einem sozial gerecht kreierten Wirtschaftswachstum von 2 % sollten alle Politker auch nur die Hälfte ihrer Diäten bekommen.

Dazu nur noch VW Polo oder Opel Corsa als Dienstwagen, etc., bis der Laden wieder vernünftig läuft. Es ist ein Unding, dass Politiker immer das gleiche Geld bekommen, egal wie hoch ihr Versagen ist. Es fehlt eine persönliche Haftung für grobes Versagen bzw. Missmanagement.

Vor der Einführung eines politischen Nummerus Clausus steht die Notwendigkeit der Reformierung des Parteienfinanzierungsgesetzes. Parteien sollten sich nur noch von normalen Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Mitteln finanzieren lassen dürfen. Großspenden aus der Industrie oder von Lobbyverbänden müssen schnellstens untersagt werden.

Und wie wir diese Notwendigkeiten umsetzen? Indem sich die klügsten Systemkritiker zusammenschließen und mit perfekten Wahlkämpfen die Parlamente erobern. Ist nicht einfach, aber machbar …

14) Tiberius, Donnerstag, 27. Mai 2010, 21:11 Uhr

Numerus Clausus natürlich nur mit einem m. Passiert im Eifer des Gefechts.

15) kettensprenger, Dienstag, 15. März 2011, 16:59 Uhr

Am konsequentesten und radikalsten ist wohl die ddp als “Partei zur Entmachtung der Parteien”, siehe http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34089/1.html in Telepolis vom 27.01.11

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