Gar keine schlechten Ansätze. Zumindest ihr Wahlprogramm haben die Grünen in einem Wiki abstimmen und ergänzen lassen. Aber bis die Parteien das Internet als Partizipationsmedium begreifen, wird noch einiges an Zeit vergehen. Leider.

Hallo Herr Spreng,

hallo, hallo, … Aufwachen …

Das muss ein wahrlich übler Albtraum gewesen sein.

Sie haben ja So recht, allerdings – wenn Sie einen finden, der die alten Zöpfe abschneidet, schenke ich Ihnen ein Jahresabonnement der Bild am Sonntag.

Gruß,
MS

Das sind echt mal gute Ansätze. Mit den sechs Punkten kann man auch gut skizzieren was momentan der Status Quo ist:
1. Nach Wahlen das tun was man vor den Wahlen versprochen hat.
Dazu nur ein Zitat: “Wir werden an den Wahlversprechen gemessen – das ist unfair”

2. Führung, keinen Trends hinterherlaufen.
Mit Frau Merkel haben wir eine Kanzlerin die auf jeden Trend aufspringt egal ob Umweltschutz oder Papstkritik, da ist für jeden was dabei. Die SPD hingegen verheizt seit Schröder im Zwei Jahres Rythmus Parteivorsitzende. Echte Führungspersönlichkeiten sind zu Raritäten geworden.

3. Klare Profile.
Da muss man denk ich kaum noch was zu sagen. Würde ja schon in Beiträgen wie “Die Grünen welken still vor sich hin” gut erläutert. Viele haben bei der großen Koalition den Eindruck das wäre alles “eine Soße” und liegen damit nicht weit von der Wirklichkeit entfernt.

4. Überzeugende Kommunikation in verständlicher Sprache.
Das SPD Wahlprogramm vom Freitag:
http://www.frankwaltersteinmeier.de/_media/pdf/Entwurf_Regierungsprogramm.pdf
Für die Finanzmärkte will man “klare Regeln” und “wirkungsvolle Entscheidungen treffen”. Sicherheit soll gegeben werden, ja und Arbeitsplätze will man schützen, “Impulse” geben und noch mal “Neue Regeln durchsetzen”. Im ganzen Absatz fällt sechsmal das Wort “Regeln”, aber fast nirgendwo wird konkret benannt was man tun will und was man überhaupt tun kann. Siehe auch:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3898#more-3898

5. Intransparenz der Hinterzimmer.
Nach Abtreten von Hartmut Mehdorn als Bahn Chef wurde der Nachfolger innerhalb kürzester Zeit von lediglich einer handvoll Verantwortlichen im sprichtwörtlichen “Hinterzimmer” beschlossen:
http://www.freitag.de/politik/0914-bahn-mehdorn-grube-gewerkschaften

6. Das Internet als Angebot politischer Partizipation.
Da ist in der Tat noch großer Nacholbedarf von passiven “Partei Monologen” hin zu einem aktiven Miteinander. Man muss sich nur mal ansehen wie diletantisch das System für Online Petitionen an den Bundestag läuft, wenn das tatsächlich mal ein bisschen frequentiert wird:
http://www.perl-blog.de/2009/02/petitions-system-des-bundestages-bricht.html

Hallo Herr Spreng,

mit Ihren 6 Punkten ist es ein bißchen wie mit den StarWars-Episoden: 4,5 und 6 sind richtig gut, wobei 6 eigentlich nur eine Zusammenfassung von 4 und 5 ist, aber 1,2 und 3 sind viel zu schwurbelig und gewollt bedeutsam.

Stringenz, Führung, klares Profil, das hört sich gut an und lässt sich auch immer schön fordern, geht aber doch an der Aufgabe von Politikern in unseren Wohlstandsverwaltungsgesellschaften vorbei. Lösungen fordere ich auch immer gerne, aber wehe, meine Steuerprivileg wird gestrichen.

Viel wichtiger, und auch viel konkreter finde ich Ihre Forderung nach mehr Transparenz. Und hier ist wirklich mit dem Internet alles vorhanden, was man dafür braucht. http://www.whitehouse.gov macht einfach viel mehr Spass als http://www.bundestag.de …

Na, ich weiß ja nicht. Der Mut zum Neuanfang sieht aber auch anders aus.

Ich glaube vielmehr, dass wir bei den Medien ansetzen müssen, die unseelige Elitedebatte aufhören sollten und stattdessen einer möglichst großen Anzahl an Bürgern das zur Partizipation nötige Wissen an die Hand geben sollten.

Gegen den immer stärker um sich greifenden Zeit totschlagenden Schwachsinn in den Medien a la Boulevard Magazine und DSDS sollte allmählich auch mal ein Kraut gewachsen sein. Nicht jeder Mist, der sich verkaufen lässt, sollte auch gleichzeitig eine Lizenz zum Senden erhalten.

Und wenn wir soweit sind, brauchen wir keine Führungslichtgestalten, sondern wir sollten die wählen, die heute ernannt werden und wichtige Fragen ganz plebiszitären Entscheidungen überlassen. Wenn mal ein Indiz für die Weisheit der Massen spricht, dann kann man dieses auch gerne dem Fernsehen entnehmen: Die Antwort auf die Publikumsjoker von “Wer Wird Millionär”.

Natürlich ist diese Meinung zu “common sense” und zu primitiv, um als très branché gelten zu können, aber das Innovativste an diesem Aufsätzchen war das Aufreißerchen. Das löst aber das Problemchen nicht.

@Maik Jacobs
einer möglichst großen Anzahl an Bürgern das zur Partizipation nötige Wissen an die Hand geben sollten
Wer hindert denn aktuell die Bürger dran, das “nötige WIssen” zu bekommen? Wollen Sie bestimmen, was die Leute sehen, hören und lesen können und was nicht? Wo führt denn Ihre tugendsam umspülte Mediendiktatur letztlich hin?

@GregorK Nun ja, wir haben die Ergebnisse eines vollkommen unregulierten Bereichs gerade im Bereich Wirtschaft vor den Füssen liegen. Ich denke, es reicht, wenn man bestimmte Anteile an Dokumentationen verpflichtend macht. Wenn man den Anteil von puren Zeitkillern also reduziert. Mir ist die Zweischneidigkeit meiner Forderung durchaus bewusst. Aber fällt Ihnen etwas besseres ein, wenn Sie heute auf der Straße mal fragen würden, was Missisippi ist? Die meisten würden bei einer vox populi Umfrage vermutlich auf eine Rapperin tippen. Das hat leider auch mit dem Niveau unserer Medien zu tun. Meinungsfreiheit wird so zu einem Privileg Weniger, da der Rest unfähig ist, sich überhaupt erst verständlich zu artikulieren. Ob das unbedingt besser ist, wage ich nicht zu beurteilen.

@Maik Jacobs
Meinungsfreiheit wird so zu einem Privileg Weniger
Es leuchtet mir nicht ein, wieso derjenige, der zu faul, zu träge oder auch zu dumm ist, sich entsprechend zu informieren nicht die Schuld an seiner Misere selber haben soll, sondern diese stattdessen nonchalant (und wenig differenziert) an “die Medien” delegiert wird. Und warum dann Meinungsfreiheit zu einem Privileg werden soll, vermag ich auch nicht zu erkennen: das Gegenteil ist der Fall – die Freiheit, sich keiner Meinungsbildung mehr auszusetzen wird zur Schade der vielen, die ihr frönen. Ihr die Verantwortung für ihre Desinformiertheit zu nehmen, bedeutet sie zu gängeln.

Im Gegensatz zu vielen politischen Kommentatoren (auch von Herrn Spreng) halte ich eine geringe Wahlbeteiligung nicht für schlimm. Mag sie auch Ausdruck einer Unzufriedenheit mit dem politischen System sein – mir ist es lieber, wenn Leute, die sich mit einem Mindestmass an Interesse der Sache gewidmet haben ihre Stimme abgaben, als das eine oberflächlich informierte Masse demagogischen Avancen nachgibt. Die sollen ruhig DSDS gucken; sie haben ja offensichtlich kein Interesse an anderen Dingen.

Solange es so schwer ist, wie für den medial bestens vernetzten Bülent Ciftlik in Hamburg-Altona, die Parteizirkel zu überspringen,
http://www.ringfahndung.de/archives/bulent-ciftlik-die-rache-der-zirkeldemokraten

und solange in einem Parlament die Verwaltung im Wesentlichen sich selbst regiert,
http://arm.in/2n9

… darf man sich nicht wundern, wenn die Bürger sich gegrauselt abwenden. Allein, es wird schrecklich, wenn mehr als ein paar Randerscheinungen sich aufmachen, nach Alternativen zu suchen.

Die Politiker haben sich so sehr von ihren Wählern entfernt, dass sie nicht auf die Idee kommen werden etwas zu ändern!
http://tinyurl.com/n4wqam
Warum auch sie haben es sich doch ganz bequem und gemütlich eingerichtet.

Aber vielleicht ist die einzige Möglichkeit etwas zu ändern, dass wir uns selbst zum Politiker umschulen lassen:
http://tinyurl.com/l2f2r2

Hallo Herr Spreng,

ja, diese Punkte gehen in die richtige Richtung. Aber ist nicht das eigentliche Problem, dass die Bürger nach der Wahl für Jahre nichts mehr zu sagen haben? Warum sollten Volksabstimmungen nicht auch möglich sein, zumindest zu Fragen die im Rahmen des Grundgesetzes und internationaler Verträge entscheidbar sind? Dann hätte der Bürger tatsächlich etwas zu entscheiden und nicht bloss irgendwo ein Kreuzchen zu machen ohne zu wissen was er damit bewirkt.

Danke für den guten Blog!
Ich stimme nicht mit allem überein, ich lese ihn aber gern weil Sie die Themen adressieren die die Politik wegen des Gefahrenpotentials sicherheitshalber außen vor lässt. Gut dass Sie nicht Politiker geworden sind, dann könnten Sie sich das nicht leisten, dann dürften Sie nur noch retuschiert von Plakaten lächeln und hätten einen Spruch wie “Mit Spreng die Zukunft meistern” )
MfG
M.Schillinger

Zum neuen Jahrzehnt: Gedanken über die Qualität der Demokratie und der Politiker.
Reicht die Qualität unserer Demokratie um die großen Aufgaben auf unserer Erde gut genug und effektiv zu lösen? Ist sie gut genug, um beispielsweise eine auf natürlichen Ressourcen ausgerichtete, überregionale Energieerzeugung und -verteilung zu schaffen? Genügt diese Qualität, um den Hunger und das Leiden auf der Welt und die Bedrohungen für die Lebensräume wirksam zu bekämpfen? Genügt das auch, um beispielsweise ein effektives Verwaltungs-, Gesundheits- und Ausbildungssystem zu planen und umzusetzen und um die Herausforderungen “Arbeit für Alle”, “intakte Umwelt für unsere Enkel und Urenkel” und “Lebensqualität im Alter” (aufgrund einer glücklicherweise längeren Lebenszeit) zu meistern?
Viele – mit einem Intelligenzquotienten über dem eines Lemmings – ahnen es: Nein, so kaum. Der Durchschnitt von Millionen (eigennütziger) Interessen und Bauchentscheider ist bei manchen Herausforderungen überfordert. Zu oft triumphiert Eigennutzen, mangelnder Respekt und wenig Fairness gegenüber Anderen und gegenüber zukünftigen Generationen. „Heiliger Florian verschon unser Haus, zünd´s andere an“.

Die Demokratie ist das Schlechteste aller Systeme, mit Ausnahme aller (bekannten) anderen Systeme beklagte auch Winston Churchill mit der Bemerkung “Ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler genügt um die Nachteile der Demokratie zu kennen.”
Demokratie ist, wenn die Masse diktiert. Und nicht immer ist dieses Diktat mit Vernunft, Gerechtigkeit und weiser Voraussicht gesegnet. Die Ausrichtung der Entscheider nach dem Gefallen der Masse ist per Definition demokratisch, aber öfters als wünschenswert wider besseres Wissen, ohne Vision und ohne Rückgrat.
Es liegt im System, Durchschnittslösungen zu produzieren und das bedeutet nur zu oft Doppelgleisigkeit, Verschwendung, Unsinniges, nutzlose Arbeitsbeschaffung. Der Demokratie schaden auch falsch verstandener Föderalismus, kleinkariertes Besitzdenken und die Befriedung persönlicher Befindlichkeiten. So mancher Lokalfürst pflegt seine Profilierungsspielwiese und manche Volksvertreter legitimieren ihr Dasein mit selbst gebastelten Agendas. Landauf, landab lärmen Wichtigtuer mit Parteisprech-Bla-bla. Laute Luft, ausgerichtet nach dem Geklatsche und der Maximierung von Wählerstimmen. Viel Gequatsche und wenig Wirkung. Ein krasses Missverhältnis von Reden und Denken bei dem die Masse die Klasse erschlägt.
Man stelle sich vor, in einem Unternehmen würde so gefuhrwerkt werden. Schönreden und verteidigen der eigenen Ideen und Vorschläge und reflexartiges Schlechtreden und Ablehnen aller Vorschläge von Kollegen. Die eine Gruppe möchte A und die andere B. Als Kompromiss wird dann Nichts oder irgend etwas zwischen C und Z ausgefeilscht.

Ohne messbare Ziele. Ohne Prioritäten. Keine Rede von “Das Wichtigste zuerst tun”. Ohne systematischer Analyse über die Beziehungen von Ursachen und Wirkung. Ohne Maßnahmenplan WER, WAS, BIS WANN. Und ohne Fortschrittskontrolle. Aber mit wortreichen Reden und Gegenreden bei denen die jeweilige Gruppe dem eigenen Redner euphorisch zuklatscht und alles Andere mit Teilnahmslosigkeit oder Verhöhnung quittiert.

Doch, bevor die falschen Schlüsse gezogen werden: Es gibt nichts Besseres, zumindest als System. Da gibt es weit schlechtere Vorgehensweisen – beispielsweise die wahnsinniger Führer, oder das Werfen von Münzen.
Es gibt auch eine Lösung: Die Qualität der Demokratie muss besser werden. Wir brauchen bessere Spielregeln für die Demokratie. Die moderne Demokratie braucht andere Formen der Kommunikation – und den Gebrauch von Werkzeugen und Methoden für die Lösung von Problemen. Mit Überschriften und Vereinfachung lassen sich komplexe Zusammenhänge nicht kommunizieren. Die moderne Demokratie braucht mehr Hirn und weniger Bauch und Regierungsteams mit Persönlichkeiten, die neben ihrer sozialen und fachlichen Qualifikation auch Kraft und Rückgrat für unpopuläre aber notwendige Maßnahmen besitzen und diese auch erklären können.

h-eureka.com – Die website über Ethik, Moral und Qualität in der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Eine interessante Betrachtung, aber leider am Kern vorbei: Die Demokratie steht an einem Scheideweg, weil sie zu einer Schein- oder Lobbykratie verkommen ist. Werden die westlichen Demokratien nicht sehr bald reformiert, stehen uns noch die schlimmsten Katastrophen ins Haus.

Zu allererst brauchen wir einen Nummerus Clausus für Parteien und Politiker, danach eine leistungsabhängige Entlohnung von Politiker/innen. Unter einem sozial gerecht kreierten Wirtschaftswachstum von 2 % sollten alle Politker auch nur die Hälfte ihrer Diäten bekommen.

Dazu nur noch VW Polo oder Opel Corsa als Dienstwagen, etc., bis der Laden wieder vernünftig läuft. Es ist ein Unding, dass Politiker immer das gleiche Geld bekommen, egal wie hoch ihr Versagen ist. Es fehlt eine persönliche Haftung für grobes Versagen bzw. Missmanagement.

Vor der Einführung eines politischen Nummerus Clausus steht die Notwendigkeit der Reformierung des Parteienfinanzierungsgesetzes. Parteien sollten sich nur noch von normalen Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Mitteln finanzieren lassen dürfen. Großspenden aus der Industrie oder von Lobbyverbänden müssen schnellstens untersagt werden.

Und wie wir diese Notwendigkeiten umsetzen? Indem sich die klügsten Systemkritiker zusammenschließen und mit perfekten Wahlkämpfen die Parlamente erobern. Ist nicht einfach, aber machbar …

Numerus Clausus natürlich nur mit einem m. Passiert im Eifer des Gefechts.