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Sonntag, 26. April 2009, 22:58 Uhr

Lafontaine, Rechtsbruch und Inflation

SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat wahrscheinlich nur vor sich hin geplappert, als sie soziale Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise prophezeite. DGB-Chef Michael Sommer will mit derselben Prophezeiung offenbar eine Drohkulisse aufbauen, um heute seine Forderungen leichter durchzusetzen. Beides ist nicht erfreulich, aber erklärlich. Wenn sich aber Oskar Lafontaine äußert, wird`s brandgefährlich. Er rief offen zum Rechtsbruch auf: “Wenn die französischen Arbeiter sauer sind, dann sperren sie ihre Manager mal ein. Ich würde mir das auch mal wünschen, damit die hier mal merken, dass Zorn da ist, dass da Menschen um ihre Existenz fürchten”.  Freiheitsberaubung als Ratschlag der Politik. Derselbe Mann, der jetzt die Menschen gegen die Regeln des Rechtsstaates aufhetzen will, bewirbt sich  in diesem Jahr wieder um staatliche Verantwortung – als Ministerpräsidenten-Kandidat im Saarland. Verlogenener geht`s nicht.

Lafontaine hofft offenbar, dass die Verschärfung der Krise, die er am liebsten auch noch mit politischen Generalstreiks anheizen würde, Wasser auf die Mühlen der Linkspartei ist. Wenn er sich da mal nicht täuscht: die vernünftigen und gesetzestreuen Opfer der Krise werden diejenigen Politiker wählen, denen sie die größte Wirtschaftskompetenz zutrauen, und dazu gehört mit Sicherheit nicht Lafontaine. Die völlig Frustrierten und Wütenden werden sich eher den Rechtsradikalen zuwenden. Les Exetrêmes se touche – Lafontaines Scharfmacherei ist der beste Beweis dafür, wie sich in einer Krise Links und Rechts hochschaukeln können. Es fehlt nur noch seine berüchtigte Warnung vor ”Fremdarbeitern”, die Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen.

Begründet werden Schwans und Sommers düstere Prophezeiungen mit dem drohenden Anstieg der Arbeitslosgkeit auf bis zu fünf Millionen im Jahr 2010. Diese magische Zahl wurde aber schon einmal überschritten, und zwar im Frühjahr 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder – und damals gab es keine Weltwirtschaftskrise. Und es gab auch keine sozialen Unruhen. Trotz aller Unzulänglichkeiten ist in Deutschland das soziale Netz immer noch so dicht geknüpft ist, dass zumindest das Existenzminimum vom Staat garantiert wird. 2005 war die einzige Folge, dass die SPD die Landtagswahl in NRW verlor und Schröder Neuwahlen ankündigte. Und auch deswegen gab es keine Unruhen.

Viel gefährlicher könnte für Deutschland ein anderes Szenario werden, über das in der Politik, mit Ausnahme von Finanzminister Peer Steinbrück, nur hinter vorgehaltener Hand geredet wird - die Inflation. Führende Banker schließen in drei Jahren eine Inflationsrate von acht, im schlimmsten Fall bis zu zehn Prozent nicht aus – als Folge der riesigen Neuverschuldung (400 Milliarden bis 2013), der gigantischen weltweiten Ausgabenprogramme und der Aufblähung der Geldmenge vor allem in den USA. Wenn dies so käme, dann entstände tatsächlich eine explosive Mischung aus hoher Arbeitslosigkeit, weiterer Verarmung (auch der Mittelschicht) und Enteignung der Sparer. Inflation ist das absolute Angstwort der Deutschen. Die Hyperinflation von 1923 hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingegraben.

Deshalb muss, wenn es ernstzunehmende Anzeichen dafür gibt, dass sich Deutschland von der Krise erholt, die Inflationsbekämpfung das oberste Ziel der deutschen Politik sein: massiver Schuldenabbau, drastisches Zurückfahren staatlicher Ausgaben. Für neue Wohltaten kann es dann kein Geld mehr geben. Dann sind alle Wahlprogramme des Jahres 2009 Makulatur. Und Steuergeschenke, die jetzt von allen Parteien wohlfeil versprochen werden, sind dann ohnehin passé.

P.S. Zu Lafontaine empfehle ich auch meine Anekdote der Woche: “Blutiges Täubchen mit Lafontaine“.

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7 Kommentare

1) Wolf-Dieter, Montag, 27. April 2009, 08:51 Uhr

Sie mögen Herrn Lafontaine nicht. Sie leiten aus seinen Äußerungen über den Volkszorn einen Aufruf zum Rechtsbruch her. Über die berechtigten Gründe für den Zorn habe ich in Ihrem Artikel wenig gelesen. Diesen Standpunkt teile ich nicht, kann ihn aber akzeptieren.

Es gibt aber eines, wovor ich mich ernsthaft fürchte: dass nämlich die politischen Pleitiers der letzten 20 Jahre nach der Wahl weitermachen wie bisher.

2) Duke Bosvelt, Montag, 27. April 2009, 09:15 Uhr

Lafontaine & Wirtschaftskompetenz

Man muss ihm trotz seiner bisweilen instrumentellen, aufwieglerischen Rhetorik und Wahlkampfstrategie zugute halten, dass er einer der wenigen deutschen Politiker gewesen ist, der vor den realen Gefahren im Vorfeld der Finanzkrise gewarnt hat (spekulatives Geldvolumen, Steuerbefreiung bei Unternehmensveräußerungen, fehlende Hedgefondsregulierung usw). Sollte sich nach dem Auslaufen der Kurzarbeit und dem rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit im August/September die Straße radikalisieren und die politische Schuldfrage gestellt werden, weshalb etwa in den letzten Jahren der Export zuungunsten von Löhnen, Binnennachfrage und Sozialstaat hochgefahren wurde, dann könnte sich an der Popularität sowie Kompetenzzuschreibung von Lafontaine noch einiges ändern.

Links- & Rechtsextreme

Zu Berücksichtigen ist, dass die Linke ein nicht unerhebliches Protestpotential der Rechtsextremen in demokratische Kanäle überführt, insbesondere in Ostdeutschland: was auch daran liegt, dass einige wirtschafts- und sozialpolitische Forderungen mit denen der Rechtsextremen übereinstimmen (Kapitalismuskritik und abgeleitete Themen wie Mindestlohn und andere Umverteilungen). Die Linke hat von allen Oppositionsparteien die vielleicht schwierigste Aufgabe, den hochkommenden Protest einerseits politisch angemessen abbilden zu können (bevor es die NPD tut), andererseits aber nicht selbst die Stimmung anzuheizen und den Protest zu radikalisieren. Auch mir gehen die konkreten Äußerungen Lafontaines zu weit, wenngleich ich einsehe, dass der Protest ein demokratisches Venti mit entsprechenden Persönlichkeiten braucht.

Inflationsgefahren

sie sind, wie M.Spreng schreibt, bestenfalls mittelfristige Gefahren. Das kurzfristige Hauptproblem ist die Deflation, die Investitionszurückhaltung, der Preisverfall, die Massenarbeitslosigkeit, die Aufwertung aller bereits vorhandenen Staatsschulden. Wenn Konsumenten und Unternehmen Lohnzurückhaltung üben, muss der Staat notwendigerweise in die Schulden gehen und dadurch den Wirtschaftskreislauf anheizen, bevor das gesamte System zum erliegen kommt. Eine Brüningpolitik eiserner Sparvorhaben würde nicht nur sozialen Sprengstoff freisetzen, sondern wäre auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe. Die Politik muss Krisenmanagement üben und das Notwendige tun, und NICHT darüber fabulieren, dass der Geschäftsklimaindex gestiegen, die Talsohle vielleicht überschritten sei und der Aufschwung kurz bevorstehe. Das ist gefährliche Augenwischerei.
Gespart werden muss dann, wenn wir tatsächlich im Aufschwung angekommen sind – aber das wird mindestens 1 1/2 Jahre, wahrscheinlich noch länger dauern. Wahlkampfgeschenke sind in der Tat für die nächsten Jahre passé.

3) PeterM, Montag, 27. April 2009, 12:22 Uhr

@Duke:
Vielen Dank für die Ausführungen zum Thema Lafontaine und Wirtschaftskompetenz. Ich sehe den Komplex ähnlich. Die Mitverursacher der Krise sollen diese heute bekämpfen, was mehr als lächerlich ist. Das diese nun diejenigen die seit langen davor und den Mechanismen gewarnt haben in Grund und Boden geschrieben haben möchten ist menschlich zwar verständlich, politisch/professionell aber erbärmlich. Das ist im übrigen deckungsgleich mit der Bewertung der Methoden die zur Herstellung der deutschen Einheit gewählt wurden. Damals wie heute hat Lafontaine Recht ist damit aber mehr als unbequem.

4) Duke Bosvelt, Dienstag, 28. April 2009, 09:54 Uhr

Ich halte ein Diskursszenario, das von einem tiefen Mißtrauen in die regierenden Parteien kurz vor der Bundestagswahl gekennzeichnet ist, nicht für ausgeschlossen. Zwar ist das von M.Spreng in Aussicht gestellte Szenario, dass sich die Bevölkerung kaufmännisch-kühl verhält und in Krisenzeiten dem wirtschaftskompetenten Establishment vertraut, beim Stand der Dinge das wahrscheinlichere – dennoch könnte bis zur Bundestagswahl die ein oder andere politische Bombe platzen.

Denkbar wäre ein handfester Skandal mit politischer Prominenz im Fall der HRE und des dazugehörigen Geheimausschusses, spektakuläre Aufdeckungen im Hinblick auf politisch-wirtschaftliche Verfilzungen, beflügelt von der ein oder anderen Wahlüberraschung in Saarland und Thüringen, die das politische Klima bis zur Bundestagswahl prägt (die FDP war nach ihrem Hessenerfolg wochenlang im bundesweiten Umfragehoch) etc. pp.

Kurzum: Es könnte neben das Kriterium der Wirtschaftskompetenz ein weiteres, stimmungsgeladenes Wahlmotiv hinzutreten, das möglicherweise von Mißtrauen und Protest in- und gegen das Regierungsestablishment geleitet ist. Die unter der Oberfläche der german Lässigkeit brodelnde Unzufriedenheit, die sich in der Demoskopie als Politik- und Demokratieverdruss manifestiert, könnte im unzureichenden Umgang mit der Finanzkrise ihr Ventil finden. Schon Heiner Geißler beschwor den unterschwelligen Volkszorn gegen unser Wirtschaftssystem und dessen repräsentative Elite, als wir noch im Aufschwung begriffen waren (http://www.youtube.com/watch?v=3oZjF10fMus). Auch warnte der ehemalige CDU Generalsekretär vor einem neoliberalen (im Sinne von marktradikalen) Kurshalten der Volksparteien, weil dies eine ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie darstellen würde.

“Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Phantasie beleidigen”
- Theo Sommer, ehem. Herausgeber der ZEIT

5) C.Mayer, Dienstag, 28. April 2009, 10:55 Uhr

Die Krise ist keine Naturkatastrophe, sie wirde von Menschen gemacht. Die faulen Wertpapiere von der Politik erst zugelassen. Unter Schröder wurden so genannte Finanzmarktgesetze erlassen, die den Staat und die Sparer nun betrügen. Nun erwarten Sie, Herr Spreng, dass uns die politischen Bankrotteure auch wieder aus der Krise herausführen. Lafontaine hat wahrscheinlich auch keine einfachen Mittel zur Lösung der Probleme, aber er hat im Bundestag immer vor den verheerenden Folgen der Finanzliberalisierung gewarnt. Dagegen sind Merkel, Steinmeier, Steinbrück und Westerwelle mit ihrer Politik der freien Märkte gescheitert. Von Frau Kopfpauschalen-Merkel erwarte ich nichts. Wenn ihr nicht mehr einfällt, als die Verschrottungsprämie, naja, und Herr Steinbrück glaubt, mit ein paar Millionen aus der Schweiz Geld für seine Rettungspläne zu bekommen. Hoffentlich kennt er den Unterschied zwischen einigen Millionen und mehreren hundert Milliarden, die uns die kriminellen Banken kosten werden. In diesem Zusammenhang über Lafontaine herzuziehen ist leider nur als Schutz für Kriminelle und deren Handlanger zu verstehen.

6) Michael Schäfer, Dienstag, 28. April 2009, 16:56 Uhr

Bis vor ca. 4 Jahren wurde nur im kleinsten Familienkreis die Lage des Landes diskutiert und abschliessend festgestellt: “hier läuft was schief”. Mittlerweile ist das Konsenz über den Stammtischen. Diese Stimmung macht sich neuerdings auch unter den Politikern breit, es brodelt sichtlich im Land und ich sehe nicht, dass sich dies kurzfristig ändern wird. Die Gewerkschaften lösen sich langsam aber offensichtlich auf, verfolgen nur ihre eigenen Interessen und der soziale Frieden leidet.
Wenn denn, wie am Sonntag im Presseclub vermutet, nach der Krise nichts mehr ist, wie es war, sehe ich schwarz – einerseits für mich, meine 3 Töchter im Studium und meine Eltern als Rentner.
Dann erbricht sich der Mittelschichtsbauch und ein Schwall von Zeitarbeitern und Hartz4 Empfängern, oder wie diese Klientel bis dahin heissen mag, ergießt sich über die BRD.
Ich gehe am 1. Mai erstmals seit 25 Jahren wieder auf eine Demo. Ich denke, es kann so nicht weitergehen.

7) Hans Peter, Dienstag, 28. April 2009, 23:15 Uhr

Es sollte darauf hingewiesen werden dass die Hauptinstitution die die Inflation steuern bzw verhindern kann nicht die Bundesregierung (mit der von ihnen geforderten Sparpolitik) ist sonder sie EZB mit ihrer Geldpolitik, Solange das jetzt in die Märkte gepumpte Geld wieder rechtzeitig eingesammelt wird sehe ich keine allzu großen Inflationsgefahren durch Ausgabenprogramme. Anders in den USA, wo die Fed auch Arbeitsmartkpolitische Ziele erfüllen soll und stärker abhängig von der Regierung ist. Aber selbst dass würde nur den Wechselkurs Dollar-Euro verändern.

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