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Lafontaine, Rechtsbruch und Inflation

SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat wahrscheinlich nur vor sich hin geplappert, als sie soziale Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise prophezeite. DGB-Chef Michael Sommer will mit derselben Prophezeiung offenbar eine Drohkulisse aufbauen, um heute seine Forderungen leichter durchzusetzen. Beides ist nicht erfreulich, aber erklärlich. Wenn sich aber Oskar Lafontaine äußert, wird`s brandgefährlich. Er rief offen zum Rechtsbruch auf: „Wenn die französischen Arbeiter sauer sind, dann sperren sie ihre Manager mal ein. Ich würde mir das auch mal wünschen, damit die hier mal merken, dass Zorn da ist, dass da Menschen um ihre Existenz fürchten“.  Freiheitsberaubung als Ratschlag der Politik. Derselbe Mann, der jetzt die Menschen gegen die Regeln des Rechtsstaates aufhetzen will, bewirbt sich  in diesem Jahr wieder um staatliche Verantwortung – als Ministerpräsidenten-Kandidat im Saarland. Verlogenener geht`s nicht.

Lafontaine hofft offenbar, dass die Verschärfung der Krise, die er am liebsten auch noch mit politischen Generalstreiks anheizen würde, Wasser auf die Mühlen der Linkspartei ist. Wenn er sich da mal nicht täuscht: die vernünftigen und gesetzestreuen Opfer der Krise werden diejenigen Politiker wählen, denen sie die größte Wirtschaftskompetenz zutrauen, und dazu gehört mit Sicherheit nicht Lafontaine. Die völlig Frustrierten und Wütenden werden sich eher den Rechtsradikalen zuwenden. Les Exetrêmes se touche – Lafontaines Scharfmacherei ist der beste Beweis dafür, wie sich in einer Krise Links und Rechts hochschaukeln können. Es fehlt nur noch seine berüchtigte Warnung vor „Fremdarbeitern“, die Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen.

Begründet werden Schwans und Sommers düstere Prophezeiungen mit dem drohenden Anstieg der Arbeitslosgkeit auf bis zu fünf Millionen im Jahr 2010. Diese magische Zahl wurde aber schon einmal überschritten, und zwar im Frühjahr 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder – und damals gab es keine Weltwirtschaftskrise. Und es gab auch keine sozialen Unruhen. Trotz aller Unzulänglichkeiten ist in Deutschland das soziale Netz immer noch so dicht geknüpft ist, dass zumindest das Existenzminimum vom Staat garantiert wird. 2005 war die einzige Folge, dass die SPD die Landtagswahl in NRW verlor und Schröder Neuwahlen ankündigte. Und auch deswegen gab es keine Unruhen.

Viel gefährlicher könnte für Deutschland ein anderes Szenario werden, über das in der Politik, mit Ausnahme von Finanzminister Peer Steinbrück, nur hinter vorgehaltener Hand geredet wird – die Inflation. Führende Banker schließen in drei Jahren eine Inflationsrate von acht, im schlimmsten Fall bis zu zehn Prozent nicht aus – als Folge der riesigen Neuverschuldung (400 Milliarden bis 2013), der gigantischen weltweiten Ausgabenprogramme und der Aufblähung der Geldmenge vor allem in den USA. Wenn dies so käme, dann entstände tatsächlich eine explosive Mischung aus hoher Arbeitslosigkeit, weiterer Verarmung (auch der Mittelschicht) und Enteignung der Sparer. Inflation ist das absolute Angstwort der Deutschen. Die Hyperinflation von 1923 hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingegraben.

Deshalb muss, wenn es ernstzunehmende Anzeichen dafür gibt, dass sich Deutschland von der Krise erholt, die Inflationsbekämpfung das oberste Ziel der deutschen Politik sein: massiver Schuldenabbau, drastisches Zurückfahren staatlicher Ausgaben. Für neue Wohltaten kann es dann kein Geld mehr geben. Dann sind alle Wahlprogramme des Jahres 2009 Makulatur. Und Steuergeschenke, die jetzt von allen Parteien wohlfeil versprochen werden, sind dann ohnehin passé.

P.S. Zu Lafontaine empfehle ich auch meine Anekdote der Woche: „Blutiges Täubchen mit Lafontaine [1]„.