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Mittwoch, 29. April 2009, 18:36 Uhr

Carstensen oder der Aufstieg zur Inkompetenz

Peter Harry Carstensen gilt als netter Mensch, ein Politiker zum Anfassen, populär bei Schützen- und Feuerwehrfesten. Aber wenn´s ernst wird, wenn es gilt, Probleme zu lösen, Krisen zu meistern, ein Bundesland mit sicherer Hand zu führen, dann stößt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident schnell an seine Grenzen. Die Schleswig-Holsteiner können das zur Zeit täglich erleben: erst bastelte er eine Lösung für die marode HSH Nordbank, die voraussichtlich den Herbst nicht erleben wird, dann vergraulte er seinen Wirtschaftsminister und ernannte einen Nachfolger ohne Rücksprache mit Partei und Fraktion und schließlich rief er ohne Absprache mit seinem Koalitionspartner SPD Neuwahlen aus. Ergebnis: die CDU in Schleswig-Holstein steuert auf einen neuen Tiefpunkt ihrer wechselvollen Geschichte zu.

Und viele Wähler fragen sich, wie konnte ein solcher Mann überhaupt Ministerpräsident werden. Ein Blick zurück kann die Frage vielleicht beantworten. Seinen entscheidenden Karriereschritt verdankte er eher einem Zufall. Carstensen war ein weithin unbekannter Agrarlobbyist im Deutschen Bundestag und galt als ziemlich faul, als Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf 2002 sein Kompetenzteam bildete, seine künftige Regierungsmannschaft. Wochenlang suchte die Spitze der Union aus regionalen und konfessionellen Proporzgründen verzweifelt nach einem evangelischen norddeutschen Politiker für dieses Team. Volker Rühe war zu dieser Zeit gesundheitlich angeschlagen, Ole von Beust war als Erster Bürgermeister in Hamburg unabkömmlich und Christian Wulff war Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl Anfang 2003 (und ist zudem katholisch).

Mehr aus Not als aus Überzeugeng entschieden sich Edmund Stoiber und Angela Merkel schließlich für den – mangels Alternativen – gerade erst zum schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden gewählten Peter Harry Carstensen. Er bewies mit seiner ersten Erklärung als Kandidat für das Landwirtschaftsministerium gleich seine besondere Eignung, indem er als Antwort auf die Entscheidung südtiroler Bauern, ihre Äpfel mit Chemikalien zu spritzen, dies auch für deutsche Bauern forderte.

Bei der Landtagswahl 2005 trat Carstensen als CDU-Spitzenkandidat in Schlewswig-Holstein an und holte  immerhin 40,2 Prozent, was aber im Frühjahr dieses Jahres, in dem die Arbeitslosenzahl erstmals die magische Grenze von fünf Millionen überschritten hatte, keine große Überraschung war. In NRW hat davon Jürgen Rüttgers profitiert. Den nächsten Karriereschritt verdankte Carstensen einem Abweichler der SPD-Landtagsfraktion, der Heide Simonis bei ihrer Wiederwahl scheitern ließ. So wurde Carstensen schließlich Regierungschef einer großen Koalition.

Alles in allem keine besonders überzeugende Karriere und keine überzeugende Ausbildung für das Amt des Ministerpräsidenten. Insofern braucht sich auch heute keiner in der CDU zu wundern, dass Carstensen fast täglich den Beweis für die Gültigkeit des Peter-Prinzips liefert, wonach jeder solange aufsteigen kann, bis er die Stufe der Inkompetenz erreicht hat. Sein einziges Glück bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr könnte sein SPD-Gegenkandidat Ralf Stegner sein, der innerhalb und außerhalb der Partei die Sympathiewerte einer Klapperschlange hat.

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3 Kommentare

1) dissenter, Mittwoch, 29. April 2009, 18:59 Uhr

“In NRW hat davon Jürgen Rüttgers profitiert.”
Hehe. Diese gekonnt platzierte Anspielung wird der größte Arbeiterführer aller Zeiten aber gar nicht gerne lesen.

Zu Stegners Sympathiewerten innerhalb und außerhalb der SPD: Diese hat ihn gerade mit 90 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt, und an Stegners Sympathiewerten außerhalb seiner Partei arbeitet gewohnt-gekonnt Genosse Güllner mit seinem “Meinungsforschungsinstitut” Forsa, das sich dem Kampf gegen die Rest-Linken in der SPD verschrieben hat. Ob die schleswig-holsteinische SPD bei den Wahlen in einem Jahr eine Chance hat, hängt von vielen Unwägbarkeiten ab: dem Ausgang der Bundestagswahl z.B.; es ist ja nicht unwahrscheinlich, dass viele Wähler bei Landtagswahlen den dringenden Wunsch verspüren könnten, einer eventuellen schwarz-gelben Bundesregierung und dem von ihr zu erwartenden sozialen Kahlschlag die rote Karte zu zeigen. Aber natürlich steht auch das Schicksal der HSH Nordbank im Fokus: Sollte diese das ganze Land SH mit in die Pleite reißen und sollte diese nicht mehr kaschiert werden können, so brauchen wohl beide Parteien der großen Koalition im Norden nicht mehr anzutreten. In diesem Zusammenhang empfehle ich das Spiegel-Interview mit dem zurückgetretenen Wirtschaftsminister Marnette von vor ca. drei Wochen: Nach der Lektüre hat man bezüglich der Problemlösungskompetenz der Regierenden (nicht nur) in Kiel keine Fragen mehr.

2) manuel woltmann, Donnerstag, 30. April 2009, 08:19 Uhr

Wie werde ich einen Ministerpräsidenten los:

Was an Inkompetenz muss der Wähler bei einem Ministerpräsidenten (MP) seines Bundeslandes ertragen. Repräsentanten eines Landes sind in erster Linie Vorbilder. Dies können viele amtierende MP derzeit nicht für sich in Anspruch nehmen.

Althaus mit der inakzeptablen Schmierenkomödie inkl. Bild-Homestory um seinen Unfall, Carstensen und von Beust mit dem HSH-Nordbank-Debakel für dass ich als Hamburger in den kommenden Jahrzehnten kräftig zahlen werde, Tillich mit nicht eindeutigen Distanzierung zu seiner Vergangenheit, Koch mit seiner Forderung nach Rausschmiss von Nikolaus Brender und einem massiven Angriff auf die Unanhängigkeit des ZDF und dessen Entscheidungsgremien, Seehofer bei dem die Vielzahl der Ausfälle einen eigenen Kommentar bedürften. Schön auch, was Herr Spreng im Artikel „Seehofer der Bonsai-Strauß“ geschrieben hat. Wowereit als Hüter der Ethik und der öffentlichen Auseinandersetzung mit Günther Jauch im Zusammenhang mit dem Religionsunterricht bzw. dem Ethikunterricht an Berliner Schulen.

Zu letzterem hat sich Richard von Weizäcker in der vergangenen Woche öffentlich mit Recht, maßlos geärgert und erklärt das die Aufgabe eines Landeschefs doch nicht die Spaltung innerhalb der Gesellschaft sein darf sondern die Aufgabe ist es, „Brücken zu bauen statt Risse zu vertiefen“.

Schaut man sich die Kernpunkte der Föderalismusreform an, so kann einem bei diesen Aussichten und solchen Landesfürsten Angst und Bange werden.

Selber machen ist demnach die Devise. Gegen den eigenen Chef antreten. Sich mind. 10 Jahre in Parteigremien aufreiben lassen und dann endlich angekommen an den Fleischtöpfen der Macht, diese verteidigen mit allen Mitteln und jedem noch so absurden und unverschämten Verhalten.

3) Roland Amelung, Donnerstag, 23. Juli 2009, 13:31 Uhr

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Das Peter Prinzip hat Politik und Wirtschaft und auch viele andere Bereiche längst erreicht!
Gute Nacht, Deutschland – was immer aus dir wird.
Wenn wir nicht irgendwann und hoffentlich schon bald wieder auf Können, Kompetenz und Bildung setzen, wird sich der Trend der Verflachung und Mittelmässigkeit fortsetzen.
Einzige Hoffnung: Ein Teil unserer Jugend, der sich nicht unterkriegen lässt.

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