Donnerstag, 07. Mai 2009, 13:27 Uhr

Offene Wunde der Linkspartei

Auf ihren Plakaten zur Europa-Wahl pflegt die “Linke” eine klare Sprache. Da heißt es “Konsequent sozial” und “Raus aus Afghanistan”. Aber von einer klaren Haltung, von “Konsequenz” und “Raus” ist in den eigenen Reihen nichts zu spüren. Eine Woche nach den blutigen Krawallen zum 1. Mai in Berlin ist der Bezirksverordnete der Linkspartei, Kirill Jermak”, der zu “sozialen Unruhen” aufgerufen und die Demonstration angemeldet hatte, immer noch Mitglied der “Linken” und ein Parteiausschluss auch nicht beantragt. Seiner Meinung nach wird die Polizei von “faschistischem Korpsgeist” beherrscht und habe die “bürgerkriegsähnlichen Zustände heraufbeschworen”.

Die Partei hat sich zwar offiziell distanziert, glaubwürdig aber ist das nicht. Der Berliner Chef der Partei “Die Linke”, Klaus Lederer, erklärte, eine Demonstration, von der Gewalt ausgehe, lasse sich “mit unserer Politik nicht vereinbaren”. Hohle Worte, solange die Konsequenz fehlt. Sie werden erst glaubwürdig, wenn sich die Linkspartei auch faktisch distanziert, das heißt, sich von Jermak trennt. Solange der Aufrührer Parteimitglied ist, bleiben die Krawalle vom 1. Mai für die Linkspartei eine offene Wunde und bestärken den Verdacht, dass die Grenzen zwischen “Linke” und Linksradikalismus nach wie vor fließend sind.

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15 Kommentare

1) Hein, Donnerstag, 07. Mai 2009, 14:38 Uhr

Ich finde diese Vorgänge, bzw. nicht Vorgänge in der Linkspartei nicht wirklich bemerkenswert. Nicht konsequent zu sein ist doch ein Problem das fast alle Parteien betrifft. Auf der linken Seite ist es die Linkspartei, die nicht sofort die Krawallos verbannt (mal ganz abgesehen von solchen Leuten wie Wagenknecht) und auf der rechten Seite ist es die CDU, die Typen wie Roland ‘brutalst möglicher Aufklärer’ Koch, oder Günther ‘Fillbinger war kein Nazi’ Oettinger unangetastet lässt.

2) K.H., Donnerstag, 07. Mai 2009, 15:00 Uhr

Genau. Wer sich so offensiv und ohne Unrechtsbewusstsein gegen den Rechtsstaat wendet, der gehört aus der Partei ausgeschlossen!

Sollen sich diese Linken doch mal ein Beispiel an der CDU nehmen! Als Helmut Kohl sein Ehrenwort höher setzte als die Regeln des Rechtsstaates… – Ruckzuck war der Ehrenvorsitz weg.
Und als Koch in Hessen vor der letzten Wahl “gegen Ausländerkriminalität” zündelte hat er den riesigen Aufstand in seiner christlichen Partei ja nur deshalb gerade eben noch überstanden, weil er sich vorher in der Affäre um die schwarzen Kassen moralisch absolut einwandfrei verhalten hat.

Also wirklich, diese Linken!

3) asdrubael, Donnerstag, 07. Mai 2009, 15:20 Uhr

Kann mich meinen Vorrednern nur anschließen, das ist doch Kinderkram im Vergleich. Bei der CSU wird man schon fast rausgeschmissen, wenn man auch nur daran denkt eine Person wie Franz Josef Strauß mit seinen zahlreichen Affären zu kritisieren.

4) m.spreng, Donnerstag, 07. Mai 2009, 15:24 Uhr

Manchmal verschieben sich die Maßstäbe und das Gedächtnis lässt nach:
1. kenne ich keinen CDU-Politiker, der zu “sozialen Unruhen” und gewalttätigen Demonstrationen aufgerufen hat.
2. erinnere ich an den Fall des CDU-MdB Hohmann, der aus der Partei ausgeschlossen wurde

5) m.spreng, Donnerstag, 07. Mai 2009, 15:28 Uhr

… und Mordanschläge auf Polizisten im Gefolge dieser Demo sind kein “Kinderkram”.

6) Hein, Donnerstag, 07. Mai 2009, 15:50 Uhr

@m.spreng

Alles eine Frage der Gewichtung. 😉
Ich könnte mich jetzt nicht entscheiden, was ich schlimmer finde: Zu sozialen Unruhen aufrufen (etwas Ähnliches soll Gesine Schwan ja auch schon getan haben :-)), oder einen Nazi-Richter rehabilitieren wollen.

Und Hohmann, naja, den hats halt mal erwischt. Meinetwegen 1:0 für die CDU.

7) dante, Donnerstag, 07. Mai 2009, 18:13 Uhr

Zwischen den Krawallen am 1. Mai und dem Aufruf von Jermak (ich verifiziere das jetzt mal nicht) gab es eine zeitliche Korrelation und keine Kausalität. Außerdem wird der Begriff “soziale Unruhen” je nach politischer Couleur unterschiedlich besetzt. Der Mann muss sich für gar nichts entschuldigen. Und Linksradikalismus ist auch nicht das Gleiche wie Gewalttaten von vermummten steinewerfenden Menschen, die behaupten, links zu sein.

Ja, ja, da ist wohl der alte Wahlkämpfer mit Ihnen durchgegangen. 🙂

PS: Feines lesenswertes Blog, trotzalledem …
PPS: Die Linkspartei ist eher ein Kaffeekränzchen

8) Duke Bosvelt, Donnerstag, 07. Mai 2009, 20:38 Uhr

Zitat: “Die Partei hat sich zwar offiziell distanziert, glaubwürdig aber ist das nicht.”

Gegenbeispiel – Gottfried Ludewig (CDU – Vorsitzender RCDS): “Diejenigen, die den Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.”

Kommentar dazu von Fraktionsvize Bosbach: “Als Rheinländer von Geburt und Gemüt habe ich für Scherze durchaus Verständnis. (…) Was Ludewig vorschlage, “das machen wir natürlich nicht”.

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2008/5/23/news-49029971/detail.html

Herr Gottfried Ludewig ist weiterhin Vorsitzender der Studentenunion.

Frage an m.spreng: Warum darf die CDU einen vorsätzlichen Verfassungsfeind in der RCDS und im Bundesvorstand belassen, während die Linke ihren Aufrührer aus der Partei werfen muss? Ich würde einen Ausschluss in beiden Fällen konsequent finden. Solange sich die Union aber nicht von Ludewig trennt, ist sie ebenso unglaubwürdig wie die Linke.

9) Moritz, Freitag, 08. Mai 2009, 00:24 Uhr

Also, dass ist ja wohl eine gewisse Pseudo-Aufregung der Reaktion in Deutschland. Was dort vorgefallen ist, ist kein Pappenstiel, aber von beiden Seiten. Polizei wie Demonstranten haben sich falsch verhalten. Die Polizei hat enorme Fehler begangen, dafür gibt es genug belege.
Ja, in der deutschen Polizei gibt es einen “faschistischen Korpsgeist”. (Ich frage mich, warum das noch kein Allgemeinwissen ist?!) Wieviele Verfahren gegen Polizisten enden mit einer Verurteilung gegen den Angeklagten? Sehr, sehr, sehr, sehr wenige! Der Korpsgeist mag in der deutschen Geschichte begründet liegen, schließlich waren auch an am Aufbau der polizeilichen Stellen nach dem 2. Weltkrieg viele ehemalige Faschisten beteiligt. Aber auch an der normalen Aufteilungen in der Gesellschaft. Linke machen Zivi, rechte den Wehrdienst, Linke werden Krankenpfleger, rechte Polizisten. Vielleicht liegt aber auch alles an den bösen 70er Jahren, als auf einmal eine Gruppe Vollidioten (RAF) für die Gesellschaft zu den Linken wurde, was infolge zu erheblichen Repressionserfahrungen führte. Wer weiß?!
Ich bin zu jung, um das noch mitbekommen zu haben. Ich habe auf Demos aber schon einiges gesehen. Kumpels, die von Polizisten zusammengeschlagen wurden, während sie versuchten Verletzten zu helfen. Andere wurden von mehreren Polizisten abgepasst und krankenhausreif geschlagen wurden. Familienväter, die neben ihren Kindern verprügelt wurden. Das ist auch eine Realität, vielleicht nicht die der Konservativen in Deutschland.
Aber auch die politischen Repräsentanten des Volkes sollten zur Verantwortung gezogen werden. Genua und London(wo es nur friedliche Demos gab) haben gezeigt wozu eine aufgebrachten Polizisten-Meute, die nun denkt, den Wunsch der Herrschenden zu verwirklichen, fähig ist.
Aber was ist schlimmer? Ein Staat, der seine Demostranten verfolgt, schikaniert und in Tiergäfige steckt (Heiligendamm) und dann die Ermittlungen gegen Rechtsverstöße erheblich erschwert, oder ein paar in der Linken isolierte Leute, die Steine schmeißen? Da demonstriere ich doch lieber weiter und lasse mir nicht von einem gut situierten Herrn Spreng, der wohl doch recht selten, wie ich annehme(Vielleicht liege ich ja auch falsch?), das Recht zur Demonstration wahrnimmt und der wohl noch seltener einen Kessel miterleben musste, erzählen, was wie und wo zu passieren hat.
Aber jetzt habe ich mich schon wieder in Rage geschrieben. Ich finde, bei der Polizei müssen endlich Konsequenzen gezogen werden und Köpfe rollen (sprichwörtlich).

PS: Wie wäre es sich mal darüber zu echauffieren, dass ein als Evangelikaler bekannter Polizeidirektor die Anti-ProKöln-Demonstrationen betreut und jetzt schon angekündigt hat, den Demonstraten sogar die Trillerpfeiffen weg zu nehmen? Höre ich da den Supermarktleiter Bosbach, der sich sonst zu allem meldet? http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wasserwerfer-gegen-trillerpfeifen/

10) Gregor Keuschnig, Freitag, 08. Mai 2009, 10:57 Uhr

@Moritz
Ihren Kommentar zu lesen erzeugt anfangs ja noch ein nostaligisches Gefühl. Denn diesen Unsinn à la Linke machen Zivi, rechte den Wehrdienst, Linke werden Krankenpfleger, rechte Polizisten – das las man in den 70ern ja laufend. Da war auch jeder Fahrkartenkontrolleur sofort ein “Faschist”. Bleiben Sie ruhig noch ein bisschen in Ihrer Puppenstube; scheint ja ganz gemütlich zu sein. Wenn Sie dann irgendwann einmal zur Besinnung gekommen sind, lesen Sie sich Ihren Kommentar noch einmal durch. Dann laufen Sie vermutlich ein bisschen rot an.

11) Thom, Samstag, 09. Mai 2009, 12:03 Uhr

Unser Berliner Kleinbürger gibt sich einmal mehr zu erkennen. Was er beschreibt, ist nicht die Wirklichkeit, sondern seiner Berliner Kleinbürgervorstellung von der Wirklichkeit, von der er (was er auch offen zugeben wird) dann auch keine Ahnung hat. Das ist besonders deshalb so ridikül, weil Polizisten für ihn ja schon a priori keinen Krawall machen können, sondern Ordnungshüter sind, auch wenn sie den öffentlichen Frieden empfindlich stören. Linke hingegen sind a priori Irre und Unruhestifter, Lafontaine ist Revolutionsführer und beim Wein, so sagt ihm der Berliner Kleinbürger, der außer schalem Bier nichts kennt, trotzig, kenne der sich auch nicht aus.
Berlin war schon immer ein Hort für kleinkariertes Denken. Ein riesiges Dorf, wo der Kleinbürger im Streit mit seinem jüngeres Pendant, der Antikonformist, regiert. Eine Hauptstadt für die man sich schämen muß.

(Der Verfasser dieses Kommentars lebt in Paris, Frankreich)

12) m.spreng, Samstag, 09. Mai 2009, 12:35 Uhr

O lá lá, endlich mal ein großbürgerlicher Beitrag auf meinem kleinbürgerlichen Blog.

13) fredastaire, Samstag, 09. Mai 2009, 23:57 Uhr

1. Es gibt linke Krawallmacher, die sowohl vor dem Eigentum anderer als auch vor deren körperlicher Unversehrtheit keinen Respekt haben.
2. Es ist für den “Durchschnittsdemonstranten” wahrscheinlicher von einem Polizisten verletzt zu werden als umgekehrt. Das was die Polizei an Verletztenzahlen der eigenen Seite veröffentlicht, stammt of aus tausend und einer Nacht.Da wird jeder blaue Fleck wahrscheinlich viermal gezählt. Auch den Mordanschlag auf zwei Polizisten glaube ich erst, wenn eine unabhängige Seite das bestätigen sollte. Habe einfach schon zu viele absurde Verdrehungen in Polizeiberichten gelesen, vor allen Dingen im Zusammenhang mit (angeblichen) Fanausschreitungen bei Fußballspielen.
3. Bürger, die Polizisten angreifen und verletzen, müssen bestraft werden.(Geschieht, soweit dies möglich ist.)
Polizisten, die Bürger angreifen und verletzen, müssen bestraft werden.(Geschieht leider fast nie, weil es schwer fällt die Täter zu identifizieren und selbst bei einer Anklage oft gemeinschaftlich vor Gericht gelogen wird.)

14) PHS, Montag, 11. Mai 2009, 10:48 Uhr

@ Duke:

Wenn Sie den Unterschied zwischen den Aussagen des Herrn Ludewig und dem Aufruf zu und Organisation von “sozialen Unruhen” nicht begreifen, dann kann ich Ihnen auch nicht weiterhelfen.

Und Verfassungsfeind ist nicht jemand, der die Gesetze bzw. Verfassungsgesetze ändern will, sondern der, der dies auf ungesetzliche, nicht verfassungsgemäße Weise tun will. Auch ein Unterschied, den Sie sich merken sollten.

15) Duke Bosvelt, Dienstag, 12. Mai 2009, 10:36 Uhr

@ PHS

>>Verfassungsfeind ist nicht jemand, der die Gesetze bzw. Verfassungsgesetze ändern will<<

Herr Ludewig handelt deshalb verfassungsfeindlich, weil die zur Veränderung vorgeschlagenen Verfassungsgesetze unter Artikel 79 Absatz 3 fallen und von der sog. Ewigkeitsklausel geschützt sind. Die willkürliche, gruppenbezogene Einschränkung politischer Partizipationsrechte sollte aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus heraus für alle Zukunft untersagt werden. Unsere fortgeschrittene Demokratieform ist eine zivilisatorische Errungenschaft und wurde in der Geschichte teuer erkauft. Die Union ist ihrem Gründungsmythos nach in den Ruinen des zerstörten Deutschlands unter dem Motto “nie wieder” entstanden und hat wohl mehr als jede andere Partei für die Etablierung dieses Systems in der BRD getan. Deshalb muss sie Kontinuität in ihrer Abgrenzung zum rechtsextremen Gedankengut beweisen und diesen Antidemokraten hochkant aus allen Parteiämtern befördern, anstatt die Forderungen ihres Bundesvorstandsmitglieds lapidar herunterzureden, als sei dies nur ein Spitzbubenstreich.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: niemand, der klaren Verstandes ist, kann in der gegenwärtigen Situation zu sozialen Unruhen aufrufen wollen. Wer solches tut und zugleich Mitglied bei einer Partei ist, die sich in der Wirtschaftskrise verantwortungsvoll zeigen will, sollte sein Parteibuch schnellstens abgeben, zur Not dazu gezwungen werden. Hier gibt es keine inhaltlichen Differenzen zu den Ausführungen des Autors. Ich finde bloss, dass ein Kritiker nicht glaubwürdig sein kann, wenn er gleichzeitig seine eigenen Pappenheimer aus Angst vor der medialen Wirkung nach parteiinternem Streit schützt. Man stelle sich nur vor, Herr Ludewig hätte seine Forderungen als Parteimitglied der Linken formuliert. Ich kann mir die DDR-Vergleiche lebhaft vorstellen.

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