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Donnerstag, 14. Mai 2009, 13:39 Uhr

Wahlkampfblase geplatzt

Die erste große Spekulationsblase des Wahlkampfes 2009 ist geplatzt, nämlich die Spekulation auf die Dummheit des Wählers. FDP, CDU/CSU und auch die SPD haben doch tatsächlich geglaubt, die Wähler seien so dumm, dass sie auf das Versprechen von Steuersenkungen hereinfallen. Da die meisten Wähler aber rechnen können (und in der Krise auch müssen) und in der Regel klüger als die Politiker sind, haben sie ohnehin nie daran geglaubt. Und seit den dramatischen Zahlen der Steuerschätzung ist auch dem letzten Wähler klar, dass es in den nächsten Jahren keinerlei Spielraum für Steuersenkungen und neue Wohltaten gibt. Die künftige Bundesregierung kann froh sein, wenn sie den Sozialstaat in seinem jetzigen Umfang erhalten kann. Es gibt künftig nichts zu verteilen, sondern es geht darum, die bisherigen Standards zu sichern.

Deshalb stehen die Steuersenkungsparteien jetzt vor dem Wahlkampf-Offenbarungseid. Insbesondere die FDP, die außer ihrem Steuer-Mantra nichts anzubieten hat, steht nackt da und wacht aus ihrem 18-Prozent-Traum brutal auf. Angela Merkel und Peer Steinbrück waren, das muss man zugeben, noch die Klügsten in diesem Spiel, denn sie gingen nur zögerlich und distanziert auf das Steuersenkungsthema ein. Und sie sagten rechtzeitig, dass vor 2012 oder 2013 sowieso kein Geld für echte Steuererleichterungen da sei. Selbst Guido Westerwelle versuchte in letzter Minute, ein bißchen zurückzurudern, allerdings zu spät und nur halbherzig. Die einzigen, die immer noch nichts verstanden haben, sind Seehofer und seine CSU.

Das Steuerthema ist damit allerdings nicht tot, es hat jetzt aber einen anderen Namen. In der kommernden Legislaturperiode geht es um Steuergerechtigkeit. Die Mittelschicht, die Familien mit einem Einkommen um die 60.000 Euro, die von der Steuerprogression unverhältnismäßig geschröpft werden, müssen entlastet werden. Darauf hat die OECD-Studie gerade wieder hingewiesen. Da aber auch dafür als Folge der Schuldenkrise kein Geld vorhanden ist, müssen die, die mehr haben, eben doch etwas mehr zahlen. Um der Mittelschicht die Angst vor Abstieg und Altersarmut zu nehmen, führt daran kein Weg vorbei. Umverteilung nennt man das, aber es würde unsere Gesellschaft langfristig stabilisieren – und damit auch den bürgerlichen Parteien nützen.

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6 Kommentare

1) Duke Bosvelt, Donnerstag, 14. Mai 2009, 15:09 Uhr

Frau Merkel kann sich glücklich schätzen, dass die Union genügend realistische Ministerpräsidenten hat, die rechtzeitig vor zeitnahen Steuersenkungen gewarnt haben. Hut ab vor Stanislav Tillich, der trotz bevorstehender Landtagswahl nicht dem Wahlkampfpopulismus von Wirtschaftsrat und Mittelstandsvereinigung anheim gefallen ist.

Auch hier macht sich die neuerdings geübte Distanz der Unionsparteien zur FDP bezahlt, die mit ihrem neoliberalen Programm der Staatsaushungerung zunehmend isoliert dasteht. Westerwelles Drohkulisse, stattdessen mit Rot-Grün zu kooperieren, ist eine Selbstdemontage erster Klasse. Die FDP würde wieder das Klischee der Umfallerpartei bedienen, restlos alle hinübergewanderten Unionswähler verlieren und auch das eigene Kernklientel erheblich verunsichern. Westerwelles hart erkämpfte Seriösität in der Postguidomobil-Ära droht zu entschwinden.

Allerdings könnte diese Steuerschätzung auch der Anfang eines Wiedererstarkens der Linkspartei sein: sie hat deutlicher als die beiden Volksparteien rechtzeitig für eine Steuererhöhung bei Spitzenverdienern, großem privatem Vermögenskapital und der Börse geworben. Es könnte durchaus geschehen, dass die Bundes-SPD im Wahlkampf die Vermögenssteuer aus dem Hut zaubert und damit wiederum eine Linksforderung salonfähig macht. Die Saar-SPD schlägt bereits sowohl die Vermögenssteuer als auch eine Einbeziehung aller Berufsgruppen in das gesetzliche Rentensystem vor. Diese Themen werden im Vorfeld der Bundestagswahl hochkochen, die Medien werden die Diskrepanz zwischen Landes- und Bundes-SPD-Inhalten thematisieren, die Linke wird abermals darauf hinweisen können, dass “links wirkt”.

Vielleicht erleben wir tatsächlich einen kuriosen Wahlkampf, in dem bestimmte Steuererhöhungen im Angesicht der Verteilungskämpfe durchaus ein Gewinnerthema sein können, weil auch die Mittelschicht Solidarität neu entdeckt.

2) Oskar, Freitag, 15. Mai 2009, 10:45 Uhr

Steuersenkungen zu versprechen ist natürlich zu Zeiten von Steuerausfällen aufgrund der wirtschaftlichen Lage lächerlich bis unverantwortlich. Allerdings ist es ebenso Unsinn, wenn die Linke von Besteuerung einiger besonders Reichen “Millionärssteuer” 500.000 neuen Jobs im öffentlichen Sektor schaffen will (http://www.superwahljahr.net/1021-Linksruck-beim-Wahlprogramm-der-Linken.html) . Daher ist wohl allen Wahlprogrammen gemein, dass von den dort aufgestellten Forderungen, Phantasien und Zukunftswünschen nach der Wahl nicht viel übrig bleiben wird. Aber dies ist den Linken ja egal, da sie sowieso keine Aussicht auf die Regierungsverantwortung haben und so auch nicht für ihre Wahlversprechen zur Verantwortung gezogen werden.

3) Thom, Freitag, 15. Mai 2009, 11:06 Uhr

Ob das in einem FDP-Kopf geht? Ich meine: die FDP ist eine Klientelpartei für Reiche. Wenn sie deren Interessen verrät, kann sich sie auflösen.

4) Venstre, Freitag, 15. Mai 2009, 14:24 Uhr

Tja, “leider” sind die von Herrn Steinbrück verkündeten Steuerausfälle rein fiktiv: Sie beziehen sich lediglich auf die letzte viel zu optimistische Steuerschätzung. Tatsächlich wird das Steueraufkommen in den nächsten fünf Jahren im Jahresdurchschnitt 40 Milliarden EUR _höher_ ausfallen als in den letzten fünf Jahren. Es ist also Luft da für eine Steuerreform.

5) Renago, Montag, 18. Mai 2009, 13:23 Uhr

Die FDP hat doch null Visionen. Sie äußert sich nicht wie sie die Probleme der Zukunft lösen will und eine Steuerreform taugt auch nicht zur Klima Rettung, Die Einzigen die ein kompetentes Wahlprogramm haben sind doch die Grünen. Da diese ja auch nicht mehr so richtig links sind wäre das genau die Partei die der fiktive Briefschreiber wählen muß.

6) Paul Lanon, Montag, 18. Mai 2009, 17:11 Uhr

Die Mittelschicht in Deutschland verdient keine 60.000 EUR im Jahr.

http://de.wikipedia.org/wiki/Mittelschicht

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