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Wahlkampfblase geplatzt

Die erste große Spekulationsblase des Wahlkampfes 2009 ist geplatzt, nämlich die Spekulation auf die Dummheit des Wählers. FDP, CDU/CSU und auch die SPD haben doch tatsächlich geglaubt, die Wähler seien so dumm, dass sie auf das Versprechen von Steuersenkungen hereinfallen. Da die meisten Wähler aber rechnen können (und in der Krise auch müssen) und in der Regel klüger als die Politiker sind, haben sie ohnehin nie daran geglaubt. Und seit den dramatischen Zahlen der Steuerschätzung ist auch dem letzten Wähler klar, dass es in den nächsten Jahren keinerlei Spielraum für Steuersenkungen und neue Wohltaten gibt. Die künftige Bundesregierung kann froh sein, wenn sie den Sozialstaat in seinem jetzigen Umfang erhalten kann. Es gibt künftig nichts zu verteilen, sondern es geht darum, die bisherigen Standards zu sichern.

Deshalb stehen die Steuersenkungsparteien jetzt vor dem Wahlkampf-Offenbarungseid. Insbesondere die FDP, die außer ihrem Steuer-Mantra nichts anzubieten hat, steht nackt da und wacht aus ihrem 18-Prozent-Traum brutal auf. Angela Merkel und Peer Steinbrück waren, das muss man zugeben, noch die Klügsten in diesem Spiel, denn sie gingen nur zögerlich und distanziert auf das Steuersenkungsthema ein. Und sie sagten rechtzeitig, dass vor 2012 oder 2013 sowieso kein Geld für echte Steuererleichterungen da sei. Selbst Guido Westerwelle versuchte in letzter Minute, ein bißchen zurückzurudern, allerdings zu spät und nur halbherzig. Die einzigen, die immer noch nichts verstanden haben, sind Seehofer und seine CSU.

Das Steuerthema ist damit allerdings nicht tot, es hat jetzt aber einen anderen Namen. In der kommernden Legislaturperiode geht es um Steuergerechtigkeit. Die Mittelschicht, die Familien mit einem Einkommen um die 60.000 Euro, die von der Steuerprogression unverhältnismäßig geschröpft werden, müssen entlastet werden. Darauf hat die OECD-Studie gerade wieder hingewiesen. Da aber auch dafür als Folge der Schuldenkrise kein Geld vorhanden ist, müssen die, die mehr haben, eben doch etwas mehr zahlen. Um der Mittelschicht die Angst vor Abstieg und Altersarmut zu nehmen, führt daran kein Weg vorbei. Umverteilung nennt man das, aber es würde unsere Gesellschaft langfristig stabilisieren – und damit auch den bürgerlichen Parteien nützen.